Ich bin auch grundsetzlich gegen diese(!) ausführung des Gesetzes.
Sicherlich muss sich die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden dem modernen Zeitalter anpassen... aber so?
Anderer Denkanstoß, der mir persönlcih mehr Kopfzerbrechen bereitet:
Es sollen ja IPs, PINs, PUKs und und und gespeichert werden und auf verdacht abgerufen werden können. Da das Gesetzt allerdings eine Art generalverdacht darstellt, kann jeder x-beliebige jemand anders ins Fadenkreuz einer ermittlung bringen.
Beispiel (rein theoretisch): Ich habe einen Nachbarn den ich nicht leiden kann. Das einfachste um ihn zu ärgern wäre doch dann zur Polizei zu gehen und anzeige wegen Urheberrechtsverletzungen zu stellen, beispielsweise wegen illegal besorgten Filmen oder Musik. Da Nachbar X Kinder hat und die Polizei jetzt einfach solche empfindlichen Daten abrufen kann werden sie bestimmt fündig, da es keine Rolle spielt ob seine Kiddies oder er gezogen hat. Und da es nunmal keine Rolle spielt wer letztendlich zieht, sondern wem der Anschluss gehört, wird mein unbeliebter Nachbar X wegen hoher Mahnzahlungen seine schöne Wohnung nicht mehr halten können und ich bin ihn los.
Klingt absurd, aber wie oft gibt es bitteschön Streits die sinnlos aufgebauscght werden?
Mit Hilfe der Speicherung von PINs und Nutzernamen und dergleichen kann die Polizei letztendlich auch alles Abrufen, was man selber (vermeidlich privat) ins Internet stellt.
Stellt euch mal vor die Polizei kann sich in euren Facebook oder Bankaccount LEGAL einloggen, da sie ja die Passwörter haben. Wie wirken diese vorstellungen, das alles was ihr letztendlich im Internet macht, eins zu eins von anderen beobachtet werden kann?
........ bist du dir so sicher mit dem Scheitern in Karlsruhe?
