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AW: Bayerischer Innenminister: Killerspiele sind Tötungstrainingssoftware
Als der Beckstein einmal eine vergleichbare Äußerung tätigte, wurde in der Tat Strafanzeige wegen Volksverhetzung von irgendjemandem gestellt. Traurig aber wahr wurde diese von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Die Begründung (sinngemäß): "Politiker müssen im Rahmen ihrer Amtsausübung auch mal solche Floskeln raushauen dürfen."
Einfach nur eine große Sauerei ist sowas. Von mir wird die CDU/CSU niemals auch nur ein halbes Kreuz auf dem Stimmzettel sehen und dass die in Bayern keine 50% mehr erreicht haben, geschieht denen ganz recht.
Es wäre sicher mal interessant zu erfahren, ob seine Äußerungen eine Strafanzeige rechtfertigen würden. Womöglich würde eine Anzeige, selbst dann keinen Sinn machen, wenn sie mehr als gerechtfertigt wäre, da er eventuell unter der Käseglocke der Strafrechtlichen Immunität steht.
Womöglich missbraucht er das auch noch.
Als der Beckstein einmal eine vergleichbare Äußerung tätigte, wurde in der Tat Strafanzeige wegen Volksverhetzung von irgendjemandem gestellt. Traurig aber wahr wurde diese von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Die Begründung (sinngemäß): "Politiker müssen im Rahmen ihrer Amtsausübung auch mal solche Floskeln raushauen dürfen."

Einfach nur eine große Sauerei ist sowas. Von mir wird die CDU/CSU niemals auch nur ein halbes Kreuz auf dem Stimmzettel sehen und dass die in Bayern keine 50% mehr erreicht haben, geschieht denen ganz recht.



; diese Aussagen sind reine Verhetzung und kein investigativer Jouranlismus! Wo ist denn bitte auch nur ein Beweis für die eben genannten 2 Zitate? 