Rundfunkbeitrag: Auch für die Zweitwohnung muss gezahlt werden

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Wer mehrere Wohnungen besitzt muss auch mehrfach den Rundfunkbeitrag abführen. Dies entschied nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und bekräftigt damit die Bindung der 2013 eingeführten Pauschale für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Wohnung.

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AW: Rundfunkbeitrag: Auch für die Zweitwohnung muss gezahlt werden

Also abseits der Punkte, dass

- ich mir keine Sorgen mehr um den GEZ-Beitrag machen würde wenn ich mehrere Wohnungen besitzen würde und
- ich die GEZ für absolut unnötig halte bzw. zumindest die Art und Höhe der Gebühren für das Gebotene völlig überzogen sind

... ist das Urteil nach aktueller Gesetzteslage nachvollziehbar und logisch. Wenns heißt "Wohnungseinheit --> zahlen" dann spielts keine Rolle wer Besitzer von welcher oder wie vielen Einheiten ist.
Das Gesetz an sich ist halt dämlich, die Auslegung/Durchsetzung in diesem konkreten Fall aber korrekt.

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Einfach die Lastschrift zurückbuchen lassen...hab damals auch 500€ GEZ-(Schulden) angehäuft und das ist irgendwie im Sande verlaufen.

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Damals hatte die GEZ ja auch noch keine Gesetzesgrundlage, die ihnen gestattet über die Städte Geld einzutreiben oder das Konto pfänden zu lassen.

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Na die 5€ auf meinem offiziellen Konto können se gerne haben...

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Meine Oma musste ins Altersheim und mein Vater hat die Wohnung von ihr umgemeldet, sodass die Wohnung weiterhin Müllabholung hat. Halt solang bis geklärt ist was damit geschehen, und sodass man langsam zumindest ein bissl des alten Krempels da in die Tonnen reinmachen kann. Folge: Er durfte direkt GEZ doppelt zahlen, obwohl effektiv bis auf 2 Tage im Monat wo er dort zu Besuch ist niemand dort wohnt. Waren glaub ich direkt 60€ für 3 Monate oder sowas. Man glaubt gar nicht wie flott die GEZ bei sowas dahinter kommt. Widerspruch ist übrigens zwecklos.

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Bei der Höhe, Ausrichtung und den entsprechenden Gesetzen was die GEZ angeht, besteht noch viel Bedarf an rechtlicher Aufarbeitung.

Immerhin erwirtschaften (wenn man das so nennen kann) die ÖR deutlich ins Plus.

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azzih schrieb:

Man glaubt gar nicht wie flott die GEZ bei sowas dahinter kommt.

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Vor allem mit welchen Methoden... ein Arbeitskollege von mir hatte mir mal nen Brief gezeigt von der GEZ der an seine Adresse gerichtet war und nachdrücklich verlangte dass für eine Wohnung vom Herrn P. Keller Gebühren gezahlt werden sollten.

Hintergrund: Der Kollege hat eine Seitentür am Haus die in einen Kellerraum führt den er als Partykeller eingerichtet hat - und zum Spaß ist da ne Klingel mit Namensschild "P. Keller".
Das weiß niemand außer seinem Bekanntenkreis der da nunmal öfter zugegen ist.

Jemand von der GEZ muss also durch die Straßen gelaufen sein und sogar bis aufs Grundstück nach Seitentüren und sowas gesucht haben. In Texas wär er erschossen worden.

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Incredible Alk schrieb:

...

... ist das Urteil nach aktueller Gesetzteslage nachvollziehbar und logisch. Wenns heißt "Wohnungseinheit --> zahlen" dann spielts keine Rolle wer Besitzer von welcher oder wie vielen Einheiten ist.
Das Gesetz an sich ist halt dämlich, die Auslegung/Durchsetzung in diesem konkreten Fall aber korrekt.

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Dem stimme ich zu, zumindest der logischen Auslegung des Gesetzes. Ob allerdings der öffentlich rechtliche Rundfunk mit 64 TV-Sendern und 70 Rundfunkangeboten in dieser Dimension nötig ist steht auf einem anderen Blatt. Seit der Einführung vor Jahrzehnten dreht sich der Markt nunmal in Richtung Streaming, sei es z.B. Spotify auf der einen und Sky/Netflix/Amazon Prime auf der anderen.

Insbesondere die jüngere Generation hat wenig mit dem öffentlichen Rundfunk zu schaffen und spätestens ab einem Marktanteil von 25% (derzeit ca. 50%) muss man sich zwingend bei den Landesmedienanstalten fragen, wie man die derzeitige Finanzierung rechtfertigt. Die 17,50€ sind zwar absolut nicht viel, doch bezahle ich persönlich diese für nichts. Antenne Bayern z.B. hat mehr Hörer als alle 5 bayrischen Programme zusammen...

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Incredible Alk schrieb:

Jemand von der GEZ muss also durch die Straßen gelaufen sein und sogar bis aufs Grundstück nach Seitentüren und sowas gesucht haben. In Texas wär er erschossen worden.

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Alter Verwalter, ne dreiste Art ist das von dem Verein.

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Palmdale schrieb:

Insbesondere die jüngere Generation hat wenig mit dem öffentlichen Rundfunk zu schaffen und spätestens ab einem Marktanteil von 25% (derzeit ca. 50%) muss man sich zwingend bei den Landesmedienanstalten fragen, wie man die derzeitige Finanzierung rechtfertigt. Die 17,50€ sind zwar absolut nicht viel, doch bezahle ich persönlich diese für nichts. Antenne Bayern z.B. hat mehr Hörer als alle 5 bayrischen Programme zusammen...

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Geht mir auch so. Bin 24 Jahre alt, mache eine Ausbildung und habe ein Apartment zur Miete, jedoch habe ich hier nur einen Computer stehen und das Angebot der ÖR nutze ich nie. Die GEZ-Gebühr ist für mich pure Geldverbrennung.

AW: Rundfunkbeitrag: Auch für die Zweitwohnung muss gezahlt werden

Incredible Alk schrieb:

Vor allem mit welchen Methoden... ein Arbeitskollege von mir hatte mir mal nen Brief gezeigt von der GEZ der an seine Adresse gerichtet war und nachdrücklich verlangte dass für eine Wohnung vom Herrn P. Keller Gebühren gezahlt werden sollten.

Hintergrund: Der Kollege hat eine Seitentür am Haus die in einen Kellerraum führt den er als Partykeller eingerichtet hat - und zum Spaß ist da ne Klingel mit Namensschild "P. Keller".
Das weiß niemand außer seinem Bekanntenkreis der da nunmal öfter zugegen ist.

Jemand von der GEZ muss also durch die Straßen gelaufen sein und sogar bis aufs Grundstück nach Seitentüren und sowas gesucht haben. In Texas wär er erschossen worden.

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Der Hund von meiner Freundin hat nen GEZ-Mann gezwickt...die latschen tatsächlich ums Haus.

AW: Rundfunkbeitrag: Auch für die Zweitwohnung muss gezahlt werden

Mimimi... Wer sich zwei Wohnungen leisten kann, dem werden die 17,50€ pro Monat sicher nicht weh tun. Denen, die diese 17,50 weh tun, können eh vom Beitrag befreit werden (Arbeitslose/Aufstocker/Auszubildende/Studenten/Schwerbehinderte/Asylbewerber...). Und war es vor der Wohnungsbindung nicht so, dass man sogar pro Person zahlen sollte?

Sicher ist es blöd, dass auch Nichtnutzer des ÖR zahlen müssen... Aber wie schon im Urteil genannt wird, die Alternative wären halt mehr oder weniger schwere Eingriffe in die Privatsphäre, damit die Nichtnutzung auch wirklich dauerhaft nachgewiesen kann (z.B. beim Radioprogramm...).

Außerdem halte ich den ÖR in einer gewissen Art und Weise auch für wichtig und sinnvoll, denn seitens der Privatsender wird ja nur wenig sinnvolles bzw. halbwegs niveauvolles Programm gebracht. Und eben weil die Bedürfnisse so unterschiedlich sind, gibt es die vielen ÖR-Sender.

Früher oder später wird der ÖR aber sowieso sterben, wenn die sich im Hauptprogramm nicht an die jüngere Zielgruppe anpassen - wobei dies mMn. sowieso unmöglich ist, da die jüngere Zielgruppe eh nur nach dem Programm des Privatfernsehens verlangt. Bis auf das Neo Magazin Royale und die WM/EM habe ich seit Jahren keinen ÖR mehr geguckt. Und bis auf die Simpsons, Galileo, Abenteuer Leben, Mein Revier und gelegentlich die Sendungen mit Joko&Klaas gucke ich eh kaum noch Fern. YouTube und Twitch undso...

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Palmdale schrieb:

Dem stimme ich zu, zumindest der logischen Auslegung des Gesetzes. .

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Wenn es dann aber zu so Situationen wie oben geschildert wird kommt, dann herrscht da dringende Nachbesserungspflicht .

Vielleicht bringen die Anwälte der Kläger ,dem Gericht nur nicht die richtige Basis dafür, auf dem Silbertablett

Die Situation oben mit der Grossmutter die ins Altersheim muss ,sollte die Judikative doch nachdenklich machen ,wenn sie nicht voreingenommen ist.

AW: Rundfunkbeitrag: Auch für die Zweitwohnung muss gezahlt werden

Sozialversichungsbeiträge muss auch jeder zahlen.
Unabhängig ob er sie jemals in Anspruch nehmen muss.
So etwas nennt sich Solidarität.

AW: Rundfunkbeitrag: Auch für die Zweitwohnung muss gezahlt werden

die sender für die die gez gesammelt wird wären ein fall für den bürgerentscheid, ard und zdf könnte man ja außen vor lassen aber z.b. bayern alpha, mdr, ... plus die ganzen städte/gebietssender darüber muss mann doch abstimmen dürfen. phönix würds evtl noch schaffen aber für ndr, wdr swr, sr, hr, br, rbb, ... könnte es schwierig werden.

so bringt die klage nichts, aber man hätte aufgrund von veruntreuung bessere karten.

ok wenn ich fernseh schau dann meist ör stream, die werbepausen bei den privaten falls mal was läuft was man sich ansehen kann ohne peinlich berührt zu sein sind qualvoll. aber auch bei den ör wird bis 18 uhr werbung gesendet.

AW: Rundfunkbeitrag: Auch für die Zweitwohnung muss gezahlt werden

biamaster schrieb:

Geht mir auch so. Bin 24 Jahre alt, mache eine Ausbildung und habe ein Apartment zur Miete, jedoch habe ich hier nur einen Computer stehen und das Angebot der ÖR nutze ich nie. Die GEZ-Gebühr ist für mich pure Geldverbrennung.

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Geht mir ähnlich.

22, eigene Wohnung und habe seit 7 oder 8 Monaten kein TV geguckt(nutze ihn nur fürs Streaming). Auch das Internetangebot der ÖR nutze ich nicht.

Werfe aus meiner Sicht also eigentlich nur jeden Monat 17€ weg.

ifrflyer schrieb:

Sozialversichungsbeiträge muss auch jeder zahlen.
Unabhängig ob er sie jemals in Anspruch nehmen muss.
So etwas nennt sich Solidarität.

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Wie wäre es, dass ihr dann meinen Spotify Account finanziert?
Jeder PCGH User nen Euro im Monat und die, die dann tatsächlich den Dienst nutzen, dürfen es ohne weitere Kosten tun.

Siehste mein Problem damit?
Zumindest sind Sozialversichungsbeiträge Sinnvoll und nützlich im Gegensatz zum GEZ Modell.

AW: Rundfunkbeitrag: Auch für die Zweitwohnung muss gezahlt werden

ifrflyer schrieb:

Sozialversichungsbeiträge muss auch jeder zahlen.
Unabhängig ob er sie jemals in Anspruch nehmen muss.
So etwas nennt sich Solidarität.

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Aber sicher nicht doppelt und dreifach

Wenn die GEZ nicht in der Lage ist sicher nachzuverfolgen, das in der Zweitwohnung , eben nur ein und die selbe Person zu Gange ist, dann ist das wie damals mit den GEZ Verweigerern eben deren Problem finde ich.

Illegale Methoden zur Informationsbeschaffung ,haben sie ja so oder so noch, wenn man gewisse Beiträge auswertet

AW: Rundfunkbeitrag: Auch für die Zweitwohnung muss gezahlt werden

scully1234 schrieb:

Wenn es dann aber zu so Situationen wie oben geschildert wird kommt, dann herrscht da dringende Nachbesserungspflicht .

Vielleicht bringen die Anwälte der Kläger ,dem Gericht nur nicht die richtige Basis dafür, auf dem Silbertablett

Die Situation oben mit der Grossmutter die ins Altersheim muss ,sollte die Judikative doch machdenklich machen ,wenn sie nicht voreingenommen ist.

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Korrekt. Das wiederum liegt aber in der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts und nicht des Bundesverwaltungsgerichts. Bin auf den Ausgang gespannt, da wie erwähnt der Gang dorthin bereits geplant ist.

Amüsant zuweil ist, dass die Vollstreckungsbehörden (regionale Kommunen) bereits vor der Flut an gewollten Vollstreckungen der Ex-GEZ (dürfen das nämlich nicht) revoltieren

AW: Rundfunkbeitrag: Auch für die Zweitwohnung muss gezahlt werden

scully1234 schrieb:

Aber sicher nicht doppelt und dreifach

Wenn die GEZ nicht in der Lage ist sicher nachzuverfolgen, das in der Zweitwohnung , eben nur ein und die selbe Person zu Gange ist, dann ist das wie damals mit den GEZ Verweigerern eben deren Problem finde ich.

Illegale Methoden zur Informationsbeschaffung ,haben sie ja so oder so noch, wenn man gewisse Beiträge auswertet

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so sieht das aus! man kann nicht doppelt krank sein... 2x arbeitslos nebeneinander.
wie kann man an zwei unterschiedlichen orten "gleichzeitig" den service in anspruch nehmen? bin gespannt wann der Kopfbeitrag kommt. jeder muss zahlen... ob kind oder renter. somit hätten sie gut 80 mio beitragspflichte "kunsumenten" . ich hasse diese zwangsmitgliedschaft.... hat man eine wahl es nicht zu zahlen? nein. Man "muss" somit ist es für mich eine zwangssteuer.