AW: Staatstrojaner: Justizminister der Länder fordern heimliche Einbrüche durch Polizei
Für das Einsteigen in die Wohnungen sollen etwa Methoden wie Nachschlüssel benutzt werden, sodass der Mieter oder Eigentümer keinen Verdacht schöpft.
Wobei die Polizei bei Mietwohnungen auch einfach den Hausmeister reinfragen kann, ob die die Leute reinlassen. Ansonsten liegen bei vielen Leuten die Hausschlüssel unter der Fußmatte. Das wissen aber auch normale Einbrecher, weswegen man den Schlüssel auf keinen Fall innerhalb eines 5 Meter Umkreis um die Haustür ablegen soll.
Solange für jeden Fall gesondert ein Gerichtsbeschluss notwendig wäre, hätte ich kein Problem mit diesem Vorgehen. Bisher habe ich eher das Gefühl, dass bei einer Massenüberwachung von 80 mio Deutschen eher der Überblick verloren geht. Eine Ermittlung sollte aus meiner Sicht gezielter vorgehen. Anstatt die Freundesfreunde mit zu verwanzen sollte man sich auf den Verdächtigen konzentrieren.
Genau das ist auch der Fall, wie du anscheinend als einziger richtig erkannt hast. Diese Maßnahme muss wie eine Hausdurchsuchung von einem Richter angeordnet werden. Genauso wie der große Lauschangriff, Telefonüberwachung oder Quellen-TKÜ einzeln angeordnet werden muss.
Damit überhaupt ein Richter entscheidet, muss die jeweilige Maßnahme erst mal von einem Staatsanwalt beantragt werden. Das heißt, der Polizist, kann gar nicht einfach sagen, ich installiere heute bei XY meinen Trojaner. Damit würde er sich selbst strafbar machen und sehr wahrscheinlich freigestellt werden.
Das richtige Vorgehen lautet also:
Wenn der Polizist einen Staatstrojaner einsetzten möchte, ruft er den Staatsanwalt an. Dieser prüft den Fall und schaut nach welchen gesetzlichen Möglichkeiten das geht. Wenn schon der Staatsanwalt keine rechtliche Grundlage sieht, wird das ganze nicht erst beantragt.
Der Richter prüft den Fall und schaut, ob die Gegebenheiten und Gesetze wirklich eine Maßnahme erlauben. Dann erst wird das Ganze genehmigt und normalerweise auf 4-6 Wochen begrenzt. *
Dabei gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland) schrieb:
Verhältnismäßigkeit verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt und überdies geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn („angemessen“) ist. Eine Maßnahme, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist rechtswidrig.
Subsidiaritätklausel schrieb:
Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
Insbesondere gilt zu bedenken, das der Trojaner vom BKA bisher gerade ein duzend mal zum Einsatz kam. Auch weil natürlich mit einem öfteren Einsatz das Risiko steigt, das diese von Antivierenprogrammen erkannt wird.
Im vergangenen Jahr gab es 151.000 normale Einbrüche.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein normaler Einbrecher den ganzen PC klaut ist also 12583 mal so hoch.
* Allerdings ist oft Personalknappheit, so dass eine Observation dann überhaupt nur für 2 Wochen durchgeführt werden kann.
