Staatstrojaner: Justizminister der Länder fordern heimliche Einbrüche durch Polizei

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Was habt ihr eigentlich gegen den Staat?

D.h. ich muss jetzt auch noch Vorsorge tragen, mich im Zweifelsfall gegen staatliche Einbrecher zu wappnen und zu verhindern, dass sie mit einem Nachschlüssel unbemerkt gefälschte Beweise auf meinen Rechner laden, wenn ich nicht da bin und keine Möglichkeit habe, das Beweiserhebungsverfahren zu kontrollieren...

Gibt es denn einen Grund warum die Polizei bei dir "einbrechen" sollte? Mal ehrlich, einige tun hier so als wäre das der normale Polizisten-alltag. wie oft wird sowas vorkommen?

Eigentlich habe ich auf dieses Land langsam aber sicher gar keinen Bock mehr. Ich habe das Gefühl, in meiner Freiheit nur noch Anfragen und Formulare von Behörden zu beantworten und mich vor zwei verschiedenen Arten von Terroristen zu schützen.
Wozu lebe ich denn eigentlich noch? Im Prinzip kommt man schon zu Überlegungen, wie einfach irgendwohin auszuwandern, wo es gar keinen funktionierenden Staat gibt, sich eine Hütte und ein Gewehr zu kaufen und sich von selbst angebauten Erzeugnissen zu ernähren. Und statt sich abends vor den PC zu setzen, einfach nur ein Glas Rum zu trinken und sich halb tot darüber zu lachen, wie die Trottel im Heimatland sich gegenseitig das Leben zur Hölle machen.

Mach das mal, vielleicht kommst du dann wieder zur Vernunft. Ganz ehrlich, wander doch mal zb. nach Vietnam oder so aus. Dann wirst du merken wie gut es hier ist. Bist du krank? gehst du zum Arzt. Im Notfall holst du einen Krankenwagen. Die helfen in Deutschland sogar wenn du kein Geld dabei hast. Generell must du nichts dafür bezahlen. Und die sind schnell, sind gut ausgestattet und haben alle Medikamente vorrätig. In "ärmeren" Ländern kannst du Pech haben, da kommt der Krankenwagen evtl. erst nach einer Stunde. Und hat dann nicht die richtige Ausstattung. Oder Medikamente fehlen usw. Stell dir vor du oder ein Familienmitglied ist ernsthaft krank, aber ihr habt aber kein Geld und jemand stirbt deswegen. Das ist normal in anderen Ländern. hier wäre es ein Skandal.

Bei Diebstahl usw. rufst du die Polizei. Und die bewertet objektiv und ermittelt. Und selbst wenn der Täter ein Bekannter vom Polizisten ist, kann man mit einer gerechten Behandlung rechnen. Woanders kannst du Pech haben und und der Täter ist ein Kumpel vom Polizisten und dann stehst du doof da.
Und diesen ganzen Service bekommst du, egal ob reich, arm, arbeitslos usw.


Das ist tatsächlich ein richtig wohltuender Gedanke, die ganzen Gesichter alleine zu lassen, hier keinen Cent an Abgaben mehr zu zahlen und dann einfach von außen zuzuschauen, wie die Leute verdutzt drein schauen, wenn sie plötzlich nur noch welche da haben, über die sie regieren, mit denen sie aber gar nichts mehr anfangen können.

Du bekommst für deine Abgaben eine ganze Menge. Sicherheit, Frieden und Freiheit ist eine Sache, die kaum jemand hier zu schätzen weiß und einfach für selbstverständlich genommen wird. Du kannst hier im Internet rummeckern und rumpoltern und wirst nicht morgen Besuch von Beamten bekommen die mal über deine Gesinnung reden wollen.
Kein Land ist perfekt, das Leben ist nicht immer fair. Aber Deutschland bietet sehr sehr viel. Nur weil viele es nicht anders kennen nehmen sie es als Selbstverständlich.
Ich will nicht streiten, aber denk mal in Ruhe über meine Worte nach.

In meinen Augen wird zu wenig Vertrauen in unseren Staat gesetzt und sich wegen Kleinigkeiten aufgeregt. Wovor habt ihr Angst? Warum sollte der Staat Interesse daran haben, euch zu überwachen? Wenn man ehrlich ist, will man doch auch das der Staat handlungsfähig ist, damit der Kindervergewaltiger von Nebenan überwacht werden kann. Nicht der kleine Doof der im Netz nur meckert oder mal nen Film runtergeladen hat.

Was wäre denn auch die Alternative? Statt Einbruch dann hacken oder was? Wäre das besser?

Edit: Ich habe nichts gegen Kritik, zum Beispiel gegen das neue Polizeigesetz. Aber was hier geschrieben wird ist einfach unsachlich und keine vernünftige Kritik.
 
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Wie soll ich denn jemand mit Beweisen verknacken, wenn ich seinen PC Enteigne (Trojaner) und damit jedliche Glaubwürdigkeit, dass das des Verdächtigen Daten sind. Es kann von seitens der Überwacher ALLES gemacht werden mit dem PC, dass ist wörtlich grenzenlos.
Jemand, den ich Folter, kann ich auch nicht ernstnehmen, mit Folter bekommt man zu jedem Schwachsinn Eingeständnis.
 
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Wie soll ich denn jemand mit Beweisen verknacken, wenn ich seinen PC Enteigne (Trojaner) und damit jedliche Glaubwürdigkeit, dass das des Verdächtigen Daten sind. Es kann von seitens der Überwacher ALLES gemacht werden mit dem PC, dass ist wörtlich grenzenlos.
Jemand, den ich Folter, kann ich auch nicht ernstnehmen, mit Folter bekommt man zu jedem Schwachsinn Eingeständnis.

Was Folter angeht, da kann ich mich noch aus einer Doku erinnern das früher oft Frauen beschuldigt wurden Hexen zu sein aus seltsamen Gründen, sie wurden so lange gefoltert bis sie zugaben Hexen zu sein! :nene:
 
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Das lehnen nur die ab, die etwas zu verbergen haben.
Ganz abgesehen davon ist "Überwachungsstaat" nichts als billige Propaganda, es geht darum, dass man mögliche Verbrecher besser überwachen kann...

Das kann unmöglich dein Ernst sein!?

Der Überwachungsstaat ist längst Realität und was bitteschön sind "mögliche Verbrecher"?
 
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Ein kleines Beispiel wie schnell man vom "Normalen Bürger" zum "Verdächtigen" werden kann, aus der jüngsten Vergangenheit, sicherlich nur ein "bedauerlicher Einzelfall"...

Quelle: Schreib doch ofter mal was auf der Facebook-Seite der Polizei | law blog

So kann es gehen, wenn man auf dem Facebook-Profil einer Landespolizei einen (nicht strafbaren) Kommentar abgibt. Dann schaut der Social-Media-Mensch von der Polizei nämlich nach, wer sich denn da eigentlich an der Diskussion beteiligt.
Das Ergebnis: eine kleine Denunziationsmail an die Polizeikollegen in dem Bundesland, aus dem der Facebook-Nutzer mutmaßlich kommt. Ich zitiere:

Hallo liebe Kollegen …, unter einem unserer Facebook-Einträge hat ein gewisser … kommentiert. Sein Facebookprofil unter … schmückt er mit einem sehr fragwürdigen … Profilbild. Seinen geposteten Fotos nach scheint er auch eine größere Affinität zu Waffen zu haben. … Ist euch dieser User vielleicht schon bekannt bzw. wäre das vielleicht etwas für eure Kollegen bei der Kripo? Grüße …


In diesem Fall kam es zu einer Hausdurchsuchung. Kein schönes Erlebnis.
 
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Technik wird immer biliger - Rauchmelder haben schon etliche installiert. Wer weiss was die alles bereits senden oder in naher Zukunft können. Damit ist die Unantastbarkeit der Wohnung ausgehebelt.
Wenn man sich einige Kommentare hier durchliest kann man sich fragen ob die was von Faschismus und Kommunismus je gehört haben. Undzwar bis heute. Auch wenn der Befriff Faschismus gemieden wird - Diktatur bleibt Diktatur.

Wer seinen Feind (Staat) nicht erkennt wird an ihm Untergehen. War schon immer so und wird auch immer so sein.

Hach, der feuchte Traum Mielkes.

Oder Merkels ;)
 
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In den USA wûrde ich mir so ein Vorgehen etwas schwieriger vorstellen, da kann schließlich jeder sein Eigenheim mit Waffengewalt verteidigen. Das gibt viele "erlegte" Cops...

Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, das ich erst Frage wer da ist, wenn ich Nachts Besuch bekommen würde? My Home is my Castle und diesen "Intimbereich" schütze ich mit sämtlichen Gegenständen in Griffnähe (darunter auch Messer, Latten, Kabel usw.) bevor ich Fragen stelle...egal ob Einbrecher oder Polizei...woher soll man's auch wissen.
 
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@Bunkasan
Schönes Beispiel.
Prinzipell ist ja weiter nichts dran, bis solche Gesetze kommen. Da wird man schnell mal Staatsfeind.
 
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Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, das ich erst Frage wer da ist, wenn ich Nachts Besuch bekommen würde? My Home is my Castle und diesen "Intimbereich" schütze ich mit sämtlichen Gegenständen in Griffnähe (darunter auch Messer, Latten, Kabel usw.) bevor ich Fragen stelle...egal ob Einbrecher oder Polizei...woher soll man's auch wissen.

Der vielleicht entscheidende Unterschied liegt in den Waffen, die der durchschnittliche Deutsche so zu Hause hat. Während du mit deinem Knüppel oder Messer erst einmal zu dem einbrechenden Polizisten hinrennen musst, hat dieser die Gelegenheit, sich auszuweisen oder gegen deinen Angriff zu verteidigen. In den USA würde er sofort abgeknallt werden...
 
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Der vielleicht entscheidende Unterschied liegt in den Waffen, die der durchschnittliche Deutsche so zu Hause hat. Während du mit deinem Knüppel oder Messer erst einmal zu dem einbrechenden Polizisten hinrennen musst, hat dieser die Gelegenheit, sich auszuweisen oder gegen deinen Angriff zu verteidigen. In den USA würde er sofort abgeknallt werden...

Ausweisen können sich viele...das ist mir grundsätzlich egal, wenn ich ungebetenen Besuch bekomme. Angriff abwehren ist natürlich auch jeden sein Recht. Notfall springe ich den Störenfried auch an um dann gemeinsam die steile Treppe runterzufallen, die 2 Meter neben meinem Bett ist.

Richtige Waffen müssen ja weggeschlossen werden, da sollte man nen Plan haben, wo man jemanden verscharrt, wenn man Nachts ungebetenen Besuch bekommt und ausversehen das Pistölchen losgeht.:ugly:
 
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Solange für jeden Fall gesondert ein Gerichtsbeschluss notwendig wäre, hätte ich kein Problem mit diesem Vorgehen. Bisher habe ich eher das Gefühl, dass bei einer Massenüberwachung von 80 mio Deutschen eher der Überblick verloren geht. Eine Ermittlung sollte aus meiner Sicht gezielter vorgehen. Anstatt die Freundesfreunde mit zu verwanzen sollte man sich auf den Verdächtigen konzentrieren.
 
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Wenn Die Polizei bei Leuten einbricht, nur um EVENTUELL IN DER ZUKUNFT Beweismaterial sammeln zu können, weil jemand vielleicht Straftaten begehen möchte... Spätestens dann ist dies nicht mehr mein Land.

Man sollte meinen, dass gerade die Deutschen nach "drittem Reich" und DDR es besser wissen müssten...
 
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Was habt ihr eigentlich gegen den Staat?
Gegen den, wie er im Grundgesetz wortwörtlich manifestiert ist, habe ich gar nichts. Gegen den real existenten aber immer mehr.

Gibt es denn einen Grund warum die Polizei bei dir "einbrechen" sollte?
Weil ich die Rundfunkgebühr seit heute verweigere? Weil ich meine Rolläden meistens unten habe, weil ich fast den ganzen Tag auf Arbeit bin? Weil ich vielleicht einen Staatsminister versehentlich in einer Fußgängerzone anremple oder er einfach mein Gesicht hässlich findet? Weil den Polizisten langweilig ist?
Gegenfrage: Warum zünden manche Feuerwehrmänner Häuser an? Alle Ereignisse, die eintreten können, werden in einer unendlichen Zeitspanne auch eintreten. Jede Möglichkeit, die Leuten gegeben wird, wird irgendwann auch einer nutzen, und sei er nur ein Spinner. Er wird kommen.

Du kannst hier im Internet rummeckern und rumpoltern und wirst nicht morgen Besuch von Beamten bekommen die mal über deine Gesinnung reden wollen.
Wozu soll jemand mit mir reden? Er kann doch einfach einen Trojaner auf meinem PC installieren und mich in den Knast stecken. Dann braucht er sich nicht mal mehr um mich kümmern.

Wenn man ehrlich ist, will man doch auch das der Staat handlungsfähig ist, damit der Kindervergewaltiger von Nebenan überwacht werden kann.
Reden wir vom gleichen Staat - also dem, der gesetzlich bestimmt, dass die Beweisfotos vernichtet werden, bevor das Material jemand sehen kann, weil jeder Angst hat, sein Leben zu zerstören und im Knast zu landen??? Von dem, dem es scheiß egal ist, wie sich irgendein Kind irgendwo fühlt, solange er deren Probleme ausschlachten kann, um seine Bürger zu bespähen? Von dem, der nur Geld für den Umgang mit den Tätern hat, und Opfer nicht ansatzweise miteinbezieht? Der, der Blitzanlagen zum Geldeintreiben aufstellt, anstatt zur Erhaltung der Verkehrssicherheit? Von dem, der eine knappe Million Flüchtlinge ins Land schleust, ohne sie nur ansatzweise angeschaut zu haben? Ohne ihnen eine angemessene psychologische Hilfe und Gesundheitsversorgung zu geben? Und damit die Gesundheit seiner Bürger mit aufs Spiel setzt...
Ich glaube, der Staat, den Du meinst, ist nicht der, der gerade existiert. Ich sehe einen Staat, der sich vor allem darum kümmert, dass seine Bürger bereit sind, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten. Und wenn die Arbeitskräfte knapp werden, holt man sich einfach neue von außen, damit die Löhne von den Arbeitgebern nicht aufgrund von Knappheit am Arbeitsmarkt erhöht werden müssen. Ich sehe einen Staat, der den Bürgern Angst einflößt, um ihre Zustimmung zu noch mehr Überwachung zu bekommen. Einen, der die Privatsphäre seiner Bürger nicht ernst nimmt und EU-Gesetze zum Teil aushebeln möchte. Einen, der Meldedaten an Dritte weiter gibt(oder gab) wenn man nicht explizit widerspricht. Einen, der weiß, dass Windows Daten an Microsoft in die USA sendet und trotzdem immer wieder neue Windows-Rechner einsetzt...
Edit: Kurzum einen, der sich hauptsächlich um Geld schert und dafür auch die Privatsphäre seiner Bürger verkaufen würde. (Das hat meiner Meinung nach der Dieter Reiter von München mit seinem Microsoft-Deal auch gemacht. Und wahrscheinlich sieht es sein Parteigenosse Christian Ude genauso.)

Nicht der kleine Doof der im Netz nur meckert oder mal nen Film runtergeladen hat.
Der nicht, sondern vielleicht jemand, der damit gar nicht mal was zu tun hatte: Illegales Filesharing: Anschlussinhaber soll laut EU-Gutachter für Familie haften

Was wäre denn auch die Alternative? Statt Einbruch dann hacken oder was? Wäre das besser?
Es geht hier nicht darum, dass man sowas ganz und gar nicht tun kann. Es geht darum, dass es wahnsinnig ist, der Polizei, die nicht für die ganz extrem schlimmen zuständig ist(Terroristen, Auftragskiller usw.), Methoden in die Hand zu drücken, die normalerweise nur ein Geheimdienst für Operationen nutzt, die den gesamten Staat schützen sollen. Edit: Wenn die ganze Polizei solche mächtigen Instrumente bekommt, ernsthaft: Wo ist dann noch der funktionelle Unterschied zur Stasi oder der Gestapo?
 
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Solange für jeden Fall gesondert ein Gerichtsbeschluss notwendig wäre, hätte ich kein Problem mit diesem Vorgehen. Bisher habe ich eher das Gefühl, dass bei einer Massenüberwachung von 80 mio Deutschen eher der Überblick verloren geht. Eine Ermittlung sollte aus meiner Sicht gezielter vorgehen. Anstatt die Freundesfreunde mit zu verwanzen sollte man sich auf den Verdächtigen konzentrieren.

Naja da möchte ich mal auf das was in hamburg passierte mal hinweisen wenn es um gerichtsbeschlüsse geht. Wenn man dem staat den klein finger gibt nimmt er die ganze hand.
Paparazzi-Paragraf zur Einschuchterung missbraucht? Hamburger Justiz unter Druck | Telepolis

Sah man auch bei der funkzellenabfrage die nur bei schweren straftaten in Berlin genutzt werden sollte, im letzten jahr wurden 59 mio abfragen getätigt. Vergleicht man das mit der kriminalstatistik merkt man schnell das das für alltags kriminalität benutzt wird.

Ich finde Trojaner,online durchsuchung und aufzeichnung von komunikation(vorratsdaten speicherrung gehört auch dazu, das ist nicht nur das aufkündigend der unschuldsvermutung, sondern auch eine große datenbank für kriminelle) sollten nicht von der polizei eingesetzt werden sondern höchstens vom verfassungsschutz und auch das nur in ausnahme fällen und mindestens 3 fach abgesichert. Nun auch noch einzubrechen ist ja echt die Kirsche auf der Spitze des Eisbergs.
 
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Das Grundgesetz wird Stück für Stück ausgehebelt:

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
...

Art. 13 GG - dejure.org

Gefahr in Verzug ist nicht das Überwachen von möglichen Tätern. Solange Menschen auf Ihren Rechnern tippen, wird es mit Straftaten schwer. Sollte es um Cyberangriffe gehen, helfen gesicherte Systeme mehr. Was hier passiert, ist wieder ein Stück Entdemokratisierung. Denn wie sollen sich in diesem Lande Menschen vernetzen, um sich entsprechend Artikel 20 des Grundgesetzes im Fall des Fall wehren zu können? Mit diesen vielen kleinen Bausteinen, die in den letzten Jahren zusammengesetzt ein klares Bild ergeben, geben wir unsere Demokratie Stück für Stück auf. Langsam, noch kaum bemerkbar, aber stetig und eindeutig. Es ist zum Kotzen!
 
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Und wie oft wurden in den USA normale Menschen in den letzten Jahren grundlos von schiesswütigen Cops getötet? Das waren einige. Oder solche von Bewaffneten Bürgern. Wie war das, als ein weißer einen jungen Schwarzen getötet hat, der in seiner Garage war?

In Deutschland gab es das doch vor paar Jahren (Zeitgefühl verloren), wo ein Polizist einen unbewaffneten Bürger in "Notwehr" erschossen hat.

Zum anderen hinkt dein Vergleich. Wenn du "nur" Kurzwaffen hast und auf den Polizist zuläufst, hat er unter Berücksichtigung vom Abstand zu dir die Möglichkeit, seine Dienstwaffe zu ziehen. Reicht die Zeit nicht um ziehen der Dienstwaffe aus, dann eben Nahkampf und da kann es ggf. sein das der Polizist dir trotzdem überlegen ist. Die haben ja auch so manches auf dem Kasten, sei es gängige Dinge wie Krav Maga, Karate, Tae Kwon Do, Judo, teilweise sogar exotische Dinge wie Ninjitsu (natürlich bezogen auf Nahkampftechniken, Bujinkan oder Genbukan) oder teilweise sogar MMA.

Im Falle, dass er seine Dienstwaffe ziehen kann, stellt sich natürlich berechtigterweise die Frage, ob er erst droht, oder direkt einen Schuss abgibt. Schiesswütige Polizisten gibt es auch in Deutschland, das ist also nicht nur ein "Amerika Syndrom". Im Zweifelsfall kriegt vor Gericht immer der Polizist recht, außer man kann das Gegenteil beweisen...

Man sollte trotzdem daran denken, dass die Polizisten nur ihre Arbeit machen, abgesehen davon werden die wohl keine Trojaner installieren, da werden wohl eher IT-Experten eingesetzt werden. Und ich bezweifle, dass ein Großteil der "normalen" Polizisten einen solchen Lehrgang besuchen wird.
 
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Das lehnen nur die ab, die etwas zu verbergen haben.
Ganz abgesehen davon ist "Überwachungsstaat" nichts als billige Propaganda, es geht darum, dass man mögliche Verbrecher besser überwachen kann, ohne Ewigkeiten auf Erlaubnis durch einen Richter zu warten, was schon extrem oft dazu geführt hat, dass die Situation vor rüber war, für deren Überwachung man ein Eingeständnis benötigt hat.

Was machst du wenn zB eine "Partei" wie die AFD mal 60% erreicht und dann solche "Werkzeuge" zur Verfügung stehen? Plus neue Gesetze was zB die bayerische Polizei ohne richterlichem Beschluss schon alles darf? Leute für Monate wegsperren BEVOR sie eine Straftat begehen! (Stichwort "drohende Gefahr aus dem neuen Polizeiaufgabengesetz)
 
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Wo kann ich eine Paintball Selbstschussanlage kaufen?

Wenn jemand ohne meine Erlaubnis in meine Wohnung gehen darf, dann darf ich dort auch eine Selbstschussanlage aufstellen, die jene Personen vertreibt.

Darf ich dann eigentlich auch einen eigenen Trojaner auf einem PC der örtlichen Polizeistation aufbringen, der genauso ausspioniert?

Denn wenn dieses Gesetz durchkommt, verdächtige ich die Polizei eine Straftat (Hausfriedenbruch) zu begehen. Damit sind diese potentielle Straftäter und dürfen per Trojaner dann ja ausspioniert werden.
 
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