Neues Polizeigesetz in Sachsen [UPDATE 2]

Die CDU ist stärkste Kraft in Bremen. Und wer regiert in Bremen? Nicht die CDU.
Das hat also nichts zu sagen. Niemand wird mit der Afd eine Regierung bilden.

Ist die Frage, ob sich die CDU wirklich daran halten wird. In Thüringen haben CDU, AfD und Linke jeweils etwa ein Viertel der Sitze. Eine Koalition ohne Linke und ohne AfD, wie es AKK gefordert hat ist dort also nicht möglich.
 
Ja eben, wenn die AfD den MP stellt, warum nicht?Ja kennen wir ja wie schnell sowas geht.

Der muss aber erst vom Parlament gewählt werden und wer soll den wählen?
Solange die Afd keine absolute Mehrheit hat, wird das nicht eintreffen.

Ist die Frage, ob sich die CDU wirklich daran halten wird. In Thüringen haben CDU, AfD und Linke jeweils etwa ein Viertel der Sitze. Eine Koalition ohne Linke und ohne AfD, wie es AKK gefordert hat ist dort also nicht möglich.

Die CDU koaliert mit der Afd auf Landesebene? Dann kann sich die Partei begraben lassen.
 
Für eine Seite muss sich die CDU dort halt entscheiden. Bleibt zu hoffen, sie entscheiden sich für die richtige - die Linke - Seite.
 
Gerade in Thüringen (und Sachsen) ist die Union wesentlich näher an der AFD als an der Linken. Eine Koalition mit letzterer halte ich für extrem unwahrscheinlich, Andeutungen einer quasi-Koalition mit CDU-Minderheitsregierung die komplett von einer AFD-Unterstützung abhängig wäre, gab es dagegen schon mehrere. Die einzige Alternative dazu sind Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot-Grün. Letzteres gibt den Grünen und DER Union ebenfalls verdammt viel Streitpotential und ist imho ohne Druck aus Berlin (der aber zu erwarten ist) ebenfalls keine präferierte Lösung. Und ersteres scheitert am Wählerwillen, der Union, AFD und FDP mehr als 50% der Sitze gibt.
Vielleicht reicht es am Ende haarscharf für Schwarz-Rot-Gelb, sonst droht braune Soße.
 
Meiner Meinung nach sind AfD und Co schlichtweg die Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnten und alle Parteien außer der Linken waren seit der Wiedervereinigung in der Regierung und haben ihren Anteil daran.
Mitleid kann man mit diesen Parteien nicht haben. Die Lage ist einfach beschissen.
 
Es wurde halt 2004 der linke Protest gegen Harz4 ignoriert, während man 2015 den paar Spinnern von Pegida/AfD eine Bühne geboten hat.
Ein weiterer Unterschied ist natürlich, das es vor 15 Jahren noch kein Internet gab, wo sich die Leute vernetzen konnten, wobei das auch einige Orte in Sachsen bis heute gilt. (Tabelle: Freie Presse (Archiv))
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Auch der Sicht eines westdeutschen TV-Teams:
ZDF-Doku "Am Puls Deutschlands": Abgehaengt und abgeschrieben - das Gefuehl im Osten - ZDFmediathek
Auswertung der Reportage: zoomIN: Was mich im Osten stoert - ZDFmediathek

Akuell läuft exakt - Die Story: Exakt - extra: So denkt Sachsen - Ein Land vor der Wahl | MDR.DE
Freiberg ist liegt im Landkreis Mittelsachsen und ist die Kreisstadt und nur wenige Kilometer vom Mittelpunkt Sachsens entfernt. Interessanterweise sollen die Wähler in Freiberg auch repräsentativ für den Freistaat sein, was ein ähnliches Wahlverhalten, wie der Schnitt im gesamten Freistaat zeigt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Geographische Mittelpunkte sind aber auch unglaublich wichtig für die politische Landschaft. Das wurde viel zu lang unterschätzt.
 
Als jemand, der aus der Region stammt und auch viele Orte in dem Film aus Freiberg wiedererkannt habe, bin ich da vielleicht nicht ganz neutral. :devil:
 
Das wäre natürlich auch eine originelle Lösung: Wenn die SPD noch 3% an Union und Grüne verliert und zusätzlich die FDP 1% abtritt, dann reichen die resultierenden 45% bequem für eine absolute schwarz-grüne Mehrheit, weil insgesamt nur 83% der Wählerstimmena auf Parteien über der 5%-Hürde entfallen :ugly:
Aber schon heftig: Die Hälfte der befragten ist mit der Regierungsarbeit halbwegs zufrieden, trotzdem verlieren die Regierungsparteien 20-25% ihrer Wähler und das nicht einmal an die stärkste Oppositionspartei, sondern an alle anderen.
 
Ist eben die Frage, in wie weit man sogar taktisch wählt und die Erststimme der CDU gibt, damit die AfD das Direktmandat nicht erhält. Denn da spielen nach dem "The Winner Takes It All"-Prinzip die Stimmen für die folgenden Parteien dann keine Rolle mehr.
Die AfD kann schließlich aufgrund ihrer Fehler bei der Listenaufstellung nur 30 Sitze über die 2. Stimme besetzen.
 
Ich bin kein Freund strategischen Wählens. Letztlich geht es da nur darum, Nebenwirkungen des Systems auszunutzen, um Vorteile für die eigene Ansicht zu erzielen, aber nicht darum, ein demokratisches Meinungsbild zu erzeugen. Und es führt definitiv zu Geklüngel und Stagnation, wenn einzelne Parteien dadurch Sitze dauerhaft erben.

Ich persönlich nehme die Erststimme immer als Sympathiestimme: SPD oder gar Union überzeugen mich sowieso nie, also kriegt sie ein Kandidat den ich okay finde, dessen Partei mir aber zu abgedreht für meine Zweitstimme ist. Piraten, Linke, etc. Bei der Europawahl habe ich lange zwischen NL und DIEM25 geschwankt.

Das letzte mal, als ich auf Bundesebene eine strategische Erststimme vergeben habe, wurden die Hartz-Komission eingesetzt, Angriffe auf Jugoslawien ohne UN-Mandat durchgezogen, die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt und die Riester-Rente eingeführt. :ugly:
 
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