Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

[DKK007]

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Es wird ja sicher nicht nur genau ein Laufwerk geben. Es liegen meistens noch viele andere USB-Sticks o.ä. rum. Auch dort können Beweismittel zu finden sein.

 

[Taskmaster]

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Völlig egal. Entweder gibt es Hinweise auf eine Verdunklungsgefahr oder eben nicht. Im Allgemeinen geht man aber davon aus, dass bei einer Hausdurchsuchung auch alle entsprechenden Medien eingesackt worden sind (die Damen und Herren sind auch nicht zimperlich in ihren Suchmethoden und übersehen herzlich wenig). Wer sein(e) Laufwerk(e) verschlüsselt, hat sicherlich keine 1:1-Kopie der Daten lesbar auf USB-Sticks herumliegen. Sollte es welche geben, sind wohl auch diese verschlüsselt und genauso wertlos wie HDDs. Ein Täter muss sich also nicht mal die Mühe machen und sie "zerstören", so sie denn bei einer Durchsuchung übersehen worden sind.

Man kann Menschen (zumindest hierzulande) nicht mit dieser Begründung ohne handfesten Verdacht einkerkern (Verdunklungsgefahr wird eigentlich nur angenommen, wenn Beziehungen ins Ausland bestehen oder es einen Konkreten Vorfall gab [Zeuge wurde attackiert und hat Anzeige erstattet]). Wäre es anders, wäre der §112 Abs. 2 StPO der am meisten angewendete Paragraph, weil jeder Tatverdächtige potentiell Zeugen angehen und Beweise verändern könnte. Jeder Tatverdächtige müsste einsitzen.
Dem ist aber nicht so.

Zumal wir hier auch "nur" über Festplatten, deren Verschlüsselung und die Möglichkeiten zur unautorisierten Dechiffrieung diskutieren. Und um darauf wieder zurückzukommen: diese ist im Fall des Falles so nicht möglich (zumindest nicht, wenn das PW nicht "12345" lautet). Vor allem wird es gar nicht erst bei Delikten wie "Platte voller warez" oder ähnlichem Kleinkram versucht. Selbst bei widerlichen Verbrechen ist es kaum bis gar nicht möglich (eher zu 99,9% gar nicht).
Was die NSA womöglich kann, soll uns nicht interessieren. Denn a) ist das reine Spekulation und b) setzen die ihr Kung-Fu hier auch nicht ein.
Das heben die sich für Festplatten von BinLaden oder ähnlich auf.

Diese Behörden nerven eher durch Massenüberwachung. Zum Beispiel wird gerade jedes Wort, das wir hier schreiben, ausgewertet.

Weiterhin führt der Bundesnachrichtendienst eine sogenannte strategische Überwachung von internationalen Telekommunikationsbeziehungen nach G-10-Gesetz § 5 bis 8 durch. Bei der strategischen Überwachung werden pauschal alle internationalen Telekommunikationsbeziehungen, unter anderem E-Mail, Fax, Telefon und Webforen, automatisch überwacht und mit Hilfe von Suchbegriffen durchforstet.

Es gibt so viele Wege mit illegalen Praktiken aufzufliegen/sich selbst schwer zu belasten... das verschlüsselte Laufwerk ist eher keiner und vom Datenschutzstandpunkt aus extrem Robust. Ich möchte fast behaupten: gut verschlüsselte Laufwerke (bspw. per TC oder VeraCrypt) sind das Sicherste, was die IT momentan zu bieten hat.

 

[DKK007]

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Ein Täter muss sich also nicht mal die Mühe machen und sie "zerstören", so sie denn bei einer Durchsuchung übersehen worden sind.

Es reicht, wenn er sie vor der Durchsuchung zerstört. Das ist dann schon verdächtig. Das Attentat von Koln | Was eine Festplatte uber den Tater verrat

Die Texte hier im Forum sind für jeden öffentlich lesbar. Genauso der Müll, den Leute bei Facebook posten.

 

[Taskmaster]

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Es reicht, wenn er sie vor der Durchsuchung zerstört. Das ist dann schon verdächtig.

Verdächtig ist es nur, wenn es jemand sieht. Wobei auch dann gilt: das eigene Eigentum zu zerstören, mag komisch anmuten, durchaus auch verdächtig sein, ist aber keineswegs illegal.
Verdächtiges Verhalten ist auch noch lange kein Haftgrund oder führt als Automatismus Richtung Schuldspruch. "Uhhh, der ist aber verdächtig... gleich wegsperren!"? Wir leben hier nicht in der UdSSR (auch wenn es einem manchmal so vorkommt).
Zumal ein verschlüsseltes Medium (aus nun mehrfach erklärten Gründen) nicht zerstört werden muss. Das Herunterfahren des PCs, das Aushängen von Laufwerken, die Nichtherausgabe des Passworts sind völlig legal und folgenlos begründbar mit "Ich möchte nicht, dass man in meinen Daten rummacht. Ich kenne meine Rechte.".
Niemand kann dazu gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Die Beweispflicht obliegt dem Staat. Kann er die benötigten Beweise nicht selbstständig zusammentragen, ist das Pech.
Was uns dann auf das Thema "Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?" zurückbringt. Denn genau diese Nummer ist die Konsequenz, gezogen aus offensichtlichen Problemen den digitalen Möglichkeiten "moderner Kriminalität" (natürlich noch zusätzlich getriggert durch offene Grenzen und den damit verbundenen Maßnahmen zur Terrorabwehr/Friedenssicherung/Blabla).
Du siehst: alles hängt irgendwie zusammen.
UdSSR, wir kommen!

Die Texte hier im Forum sind für jeden öffentlich lesbar. Genauso der Müll, den Leute bei Facebook posten.

Zwischen "öffentlich lesbar" und "wird aktiv behördlich erfasst und ausgewertet" liegt dann doch ein klitzekleiner Unterschied.
Es macht in der Tat keinen Unterschied, ob man hier oder auf Facebook seinen Ärger ins Netz erbricht. Frage ist: ist das gut?

Uuuuund wieder zurück auf die Terrasse.

 

[MOD6699]

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Konnte erst den thread nicht aufrufen... es beginnt

 

[Mysterion]

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Politik findet auf der Straße und nicht in den Foren statt. Das ist aber genau der Sinn von Foren und "sozialen" Netzwerken:

Die erste Empörungswelle verpufft und man hat sich Luft gemacht. Etwas ändern wird sich dadurch nicht. Darüber freuen sich natürlich ganz besonders die Personen, die dadurch sehr leicht aus dem Fokus der Kritik rutschen. Um den roten Faden muss man sich ebenfalls keine Sorgen machen, die Kritik verläuft sich schnell in Grabenkämpfen und Ablenkungsdebatten.

Die spannende Frage lautet eigentlich: Wie kann es sein, dass nicht nur wirtschaftlich an einem Großteil der Bevölkerung (>80 %) vorbei regiert wird, sondern auch innenpolitisch?

Um ein Sicherheitsgefühl kann es nicht gehen, dafür gibt es nicht ansatzweise genug Polizisten und die, die wir haben, müssen auch noch regelmäßig Demonstrationen, Fußballspiele und nutzlose Politiker-Treffen begleiten.

 

[DKK007]

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Zumal die PKS da auch schon recht eindeutig ist. Bei Eigentumsdelikten gab es einen deutlichen Rückgang. Da ist es schon komisch, dass in Bayern die PKS mit "Bayern ist so sicher wie seit 30 Jahren nicht mehr" vorgestellt wird, gleichzeitig aber die Befugnisse deutlich ausgeweitet werden. Ist ein Widerspruch in sich.

Bayern so sicher wie seit 30 Jahren nicht mehr | munchen.tv

Christian Ehring hat es eher mit der Türkei verglichen:
Bayern hat ein neues Polizeigesetz | extra 3 Video | ARD Mediathek

 

[Taskmaster]

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Die PKS ist nirgendwo eindeutig und eine Nebelkerze par excellence. Sie lässt vor allem keinerlei Rückschlüsse darauf zu, wie "sicher" es irgendwo ist.

PKS: Was die Kriminalstatistik misst - und was nicht - SPIEGEL ONLINE

Die PKS misst vieles nicht, was mit Sicherheit zu tun hat

Die PKS ist ein Abbild dessen, was ein Teil der Polizei tut und sieht. Und je kleiner dieser Teil der Polizei ist, weil der Rest sich mit anderen Dingen befasst, desto weniger sieht er. Nicht enthalten in der PKS sind nämlich Verstöße gegen Landesgesetze, Ordnungswidrigkeiten, einige Verkehrsdelikte und politisch motivierte Straftaten, zu denen etwa Terrorismus zählt.

Vergleicht man die PKS mit den statistisch ebenfalls erfassten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften, stellt man fest: Rund 20 Prozent aller behördlich bekannt gewordenen Straftaten fehlen in der PKS vollständig.

Beispiel Staatsschutz. In diesem Bereich stieg in den vergangenen Jahren die Zahl der Ermittlungsverfahren massiv an. Alleine im Zuständigkeitsbereich der Bundesanwaltschaft - die nur mit einem Teil der Terrorermittlungen befasst ist - erhöhte sich die Zahl von 68 eingeleiteten Extremismusverfahren in 2013 auf rund 1200 in 2017.

Auch die Zahl der sogenannten "Prüffälle Islamismus", in denen Beamte einem möglichen Terrorverdacht nachgehen müssen, hat sich etwa in Nordrhein-Westfalen seit 2014 fast verdoppelt. Das führt dazu, dass die Polizei immer mehr Personal in den für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutz verschieben muss. Denn der ist auch für die Überwachung der stetig wachsenden Zahl islamistischer Gefährder zuständig, deren Bearbeitung sich ebenfalls nicht in der PKS niederschlägt, aber Tausende Beamte beschäftigt.

Wollte man also die Logik der Ministerien auf die Spitze treiben, könnte man sagen: Jeder Gefährder macht Deutschland ein Stück sicherer, weil er Beamte bindet, denen die Entdeckung anderer Straftaten damit unmöglich wird - weshalb in der Folge Deliktzahlen in der PKS sinken.

Hinzu kommt: Die PKS erfasst nur Straftaten, wenn deren Tatort der Polizei bekannt ist und er in Deutschland liegt. Per Telefon oder Computer aus dem Ausland begangene Betrügereien tauchen in der Statistik also nicht auf. Dabei sollen alleine sogenannte Callcenterbanden nach Erhebungen der Ermittler bereits etwa eine Million Deutsche geschädigt haben - ohne dass diese Delikte in der PKS registriert wurden.

Die Unzulänglichkeiten der Polizeilichen Kriminalstatistik sind seit Jahren bekannt. Das BKA selbst veröffentlicht auf seiner Website seitenweise Methodik-Erklärungen, die einordnen, was die PKS kann und was nicht. Leider scheinen diese Erklärungen nur in wenigen Innenministerien anzukommen. So ist Niedersachsen eines der wenigen Bundesländer, das überhaupt Dunkelfeldstudien durchführt.

Sie ist Beruhigungsmittel für die Bevölkerung. Das wissen natürlich auch die Politiker und richten ihr Handeln nicht nach ihr aus, sondern hauptsächlich nach internen Statistiken und Erhebungen, die vor allem auch Dunkelfelder berücksichtigen (bspw. werden nur ca. 6% aller Sexualstraftaten und ca. 36% der Körperverletzungen überhaupt zur Anzeige gebracht [aus Scham, Angst, etc. pp.]; Terrorismus und politisch motivierte Straftaten [werden in der PKS komplett ausgelassen], etc.).

Außerdem erfasst die PKS auch nur abgeschlossene Fälle. Was völliger Wahnwitz ist, wenn man bedenkt, wie viele Akten einfach wegen Überbelastung liegen bleiben.
Und noch ein kleiner Funfact: Allein in den letzten 10 Jahren gab es 245 Änderungen an Begriffen und Definitionen in der PKS (das ergab eine Anfrage von der FDP [namentlich Marcel Luthe]). Man kann also nicht mal die einzelnen Erhebungen miteinander vergleichen.


Mit der PKS argumentiert man nicht. Man ignoriert sie besser.

 

[DKK007]

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Ordnungswidrigkeiten sind aber auch keine Straften und damit keine Kriminalität.

 

[Taskmaster]

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Wow. Das ist alles, was du für dich aus dem Beitrag extrahierst?
Mehr bewegt dich nicht?

Na dann...

Mir geht regelmäßig die Hutschnur hoch, wenn PKS-Daten präsentiert werden und ich habe dich auch schon mehrfach in anderen Threads darauf hingewiesen, dass diese die Sicherheitslage im Land überhaupt nicht widerspiegeln.
Schade, dass du dich bis dato nicht (wie von mir mehrfach nahegelegt) bspw. mit dem Anzeigeverhalten von Gewaltopfern beschäftigt hast und den Show-Effekt einer PKS noch immer für bare Münze nimmst.

 

[DKK007]

AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

Da muss eben entsprechende Aufklärungsarbeit und Prävention betrieben werden, damit mehr angezeigt wird. Dafür braucht es aber Personal.

Auch ist es nicht hilfreich, wenn dann Verfahren wegen mangelndem Interesse der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

Die Anzeigen selbst gehen heute online und sind in 10 Minuten erledigt.

 

[Taskmaster]

AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

Ah, da isser wieder. Der "So einfach ist das!"-Mann (wobei ich langsam eher eine Dame vermute).

Aufklärung und Prävention sollen zu mehr Anzeigen führen? Du hast dich wirklich nicht eine Minute mit dem Thema befasst. Glaubst du wirklich, die Leute wissen nicht, wie man jemanden anzeigt?
Die Anzeigen bleiben nicht deswegen aus, weil Opfer von (auch und besonders sexueller) Gewalt von Natur aus zu blöd, faul oder weiß der Geier, was du dir da für eine Welt zurechtgelegt hast, sind, sondern aus nackter Angst um Leib und Leben und Verzweiflung. Opfer lassen sich auch gerne mal einreden, es wäre ihre Schuld gewesen, fürchten sich vor sozialer Stigmatisierung, etc. pp.
Prävention besitzt klare Grenzen (höhö). Prävention bei gewaltbereiten Triebtätern ist sehr interessant. Das Wort "Trieb" sollte selbsterklärend sein.

Mehr Personal ist auch lustig. Also doch Polizeistaat? Mal mitbekommen, dass kaum noch wer Bock auf den Job hat und die "Qualität" der Bewerber immer unterirdischer wird? Wer bezahlt die neue Polizei-Armee? Und was soll das Personal groß tun? Viele Mitmenschen fühlen sich doch schon während einfachen Personenkontrollen wie Widerstandskämpfer und greifen zur großen verbalen Keule ("Warum werden wir kontrolliert? Ihr seid Nazis, Faschisten, etc. pp."), spucken und schlagen um sich, so gut wie immer folgenlos oder gegen ein geringes Bußgeld.
Dieses Personal bräuchte dementsprechend klar kommunizierte Rechte und Autorität (ganz böses Wort), sowie Staatsanwälte und Richter im Nacken, die sich wieder mehr auf den Schutz der Gesellschaft/Opfer vor Tätern konzentrieren. Nur ist das schwierig. Denn dafür bräuchte es zu aller erst neue Gefängnisse (die auch niemand will, auch Teuer sind). Denn unsere sind völlig überfüllt. Wie verkauft man der Bevölkerung neue Gefängnisse? Blendwerk wie die PKS suggeriert doch, dass alles super wäre? "Warum dann neue Gefängnisse?" Und spätestens dann müsste sich einer der vielen Verantwortlichen hinstellen und öffentlich erklären, dass das Instrument "PKS" in Wirklichkeit eine Nullnummer ist (das BKA tut dies ja bereits auf der eigenen Internetseite durch die Blume, kein Experte nimmt sie ernst, nicht mal die Politik, was dann ja auch zu durchaus bemerkbaren Widersprüchen führt, diese aber oftmals [zum Glück für die Verantwortlichen] falsch [nämlich genau verkehrt] gedeutet werden), die tatsächliche Lage einer Katastrophe nahe kommt. Die Wirklichkeit dürfte eher so aussehen: "Es fehlt das Personal überall, das vorhandene ist völlig überarbeitet und quasi dauerhaft gebunden, die Kriminalität ist völlig außer Kontrolle, wir sehen kaum noch was, was nicht explizit vor unserer Nase abläuft. Wir versuchen das Angezeigte abzuarbeiten, schaffen aber nicht mal das."
Die Verfahren werden hauptsächlich auch nicht eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft so wenig Interesse an den Tag legt (das gibt es durchaus auch, keine Frage). Bei denen stapeln sich Aktenberge bis in den Himmel. Man hat dort keine andere Wahl mehr, als Verfahren, die nicht absolut wasserdicht sind, beiseite zu legen oder einzustellen. "Lieber eine kleine als gar keine Strafen!" oder "Ich habe für diese Fälle keine Zeit. Ich konzentriere mich lieber auf den Totschlag, statt auf die gebrochene Nase!" geht der hiesigen Staatsanwaltschaft garantiert täglich x-fach durch den Kopf.
Und wie gesagt: Was alles tatsächlich zu ahnden wäre, wird gar nicht wirklich erfasst.
Wenn etwas zu einer Verrohung der Gesellschaft führt, dann ein riesiges und (absichtlich, da unbequem) unbeachtetes Dunkelfeld. Wer hinsieht, sieht mehr. Steigende Zahlen wünscht sich in der Politik spätestens ab 2015 niemand mehr. Denn dann würde die Stimmung völlig kippen.

Wie lautet einer der Evergreens in der Politik?

"Wenn es ernst wird, muss man lügen."

Related: Staat uberfordert: Justiz uberlastet, Polizei frustriert, Burger ohne Vertrauen - FOCUS Online

Wenn alles so einfach wäre, wie du es dir vorstellst, hätte es längst jemand umgesetzt.
Gerade das Dunkelfeld ist ein Thema, da stellen sich einem alle Nackenhaare auf.

Ich habe jetzt aber echt keinen Bock darauf, die Sache wieder und wieder seitenweise durchzukauen (habe ich schon mehrfach, auch mit dir).
Such dir endlich das entsprechende Material.

 

[DKK007]

AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

Mehr Personal, damit mehr Streife gefahren werden kann. Das wirkt eben zum einen abschreckend, zum anderen sieht eben der Bürger, das die Polizei noch da ist. Stichwort "Vertrauen".
In vielen ländlichen Gebieten dauert es gerne mal länger, da eben nur ein Streifenwagen vorhanden ist und der ist dann mal 20-30 km weit weg.

Das mit der Aufklärung bezog sich nicht drauf, wie das mit der Anzeige geht. Es ist wichtig, das eine Anzeige aufgegeben wird, denn nur 6% der Straftaten stellt die Polizei selbst fest. Für die anderen 94 % wird die Anzeige der Bürger benötigt.
Wenn der Bürger keine Anzeige mehr aufgibt, weil er denkt es passiert doch eh nichts, wird das Dunkelfeld natürlich größer statt kleiner.
Dazu gehört natürlich auch eine Betreuung der Opfer die meistens zu kurz kommt oder an Vereine wie den Weißen Ring weitergeschoben wird. Die Opfer sind nicht Schuld. Schuld hat nur der Täter und diese ist auch die 3. Säule für die Strafbarkeit seines Handelns.

Die Justiz braucht eben auch mehr Personal.

 

[Taskmaster]

AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

Ich hasse es, mich zu wiederholen.

Mehr (bzw. noch mehr) Personal wird es vorerst in nennenswerter Zahl nicht geben, weil:
- zu teuer. Das verhält sich dort kaum anders als in der Krankenpflege. Jeder will mehr Personal, niemand kann/will das bezahlen. Personal benötigt Streifenwagen, Waffen, Ausrüstung aller Art. Mit dem Gehaltscheck ist es ja nicht getan.
- kaum mehr qualifiziertes Bewerber aufzutreiben. Wie tief sollen die Einstiegshürden noch gesetzt werden?
- selbst wenn es qualifizierte Bewerber irgendwo geben würde, die man umwerben könnte: es hat niemand Lust drauf. Der Job ist hochgradig unattraktiv, da schlecht bezahlt, miese Arbeitszeiten, täglich Gewalt und Anfeindungen, immer weniger Anerkennung in der Bevölkerung. Man kann nicht einfach jeden Hans oder Clan-Mitglied eine Waffe in die Hand drücken (wobei letzteres ja mittlerweile schon vorkommt, so groß ist die Not). Denn die Probleme, die das verursachen würde, möchte niemand hier haben.

Aber denken wir uns diese Tatsachen mal einfach weg und stellen in den Raum, dass plötzlich 200.000 Stellen für neue Polizisten geschaffen werden und morgen besetzt werden könnten. Die Ausbildung zum einfachen Polizeivollzugsbeamten dauert ~3. Jahre.
Und was passiert in der Zwischenzeit?
Ich kann dir sagen, wo wir in drei Jahren sein werden. Das könnte aber ein wenig depressiv machen. Mit den hypothetisch angenommenen 200.000 geeigneten Bewerbern auf ebenso viele Stellen gäbe es zumindest so etwas wie Hoffnung. Das wird so aber nicht umgesetzt. Nirgendwo.

 

[denrusl]

AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

Ein Kollege und ich wurden das Wochenden angegriffen. Anzeige wurde aufgegeben. Bis wann da was passiert bleibt fragwürdig. Auch wenn man den ungefähren Wohnort und zwei Namen nennen konnten ( die verschwanden um sich Waffen zu besorgen) aber auch da muss man sgen, das fest lief ruhig ab und der Übergriff auf uns fand abseits beim Heimweg an einer Bushaltestelle statt. Trotz allem kann man sich nur glücklich schätzen das sie kein Messer dabei hatten. Die Massenhafte Datenüberwachung halte ich aber auch für fragwürdig. Wie gut solche Filter funktionieren sei mal dahingestellt. Jedoch darf man deine Daten ja auf 5-10 Jahre speichern, bei erwachsenen. Und in wie weit das weiter verwendet wird sei dann auch mal dahingestellt : Überwachungsstaat, Rastersuche nach Mustern , Bildung eines Persönlichkeitsprofils etc. ist ja nicht so als gäbe es dazu nicht genug Bücher die sich mit solchen (meist negativ ausgelegten) "Welten" befassen.

Bezüglich der Dunkelziffern, Festplattenverschlüsselung muss ich aber Taskmaster recht geben. Das ist auch seit Ewigkeiten so bekannt. Wenn man ohne weiteres Beweismaterial deinen PC mitnimmt in der Hoffnung da was zu finden kannst du nach einer weile die restliche Hardware zurückverlangen und nach zig Jahren siehst vielleicht deine Festplatte wieder ohne das sie dran gekommen sind. Sobald es verschlüsselt ist (und wir reden hier von mal fix 15 Minuten Googlen) machst du es der Polizei schon schwer da irgendwas großartig aus zu werten.

Genauso wie viele Paywalls der Zeitschriften mit dem Private-Modus deines Browsers umgangen werden können.

(zu viele sind zu schlecht informiert und das kann man natürlich ausnutzen)

Das ist alles wieder nur der klassische Fall von "hab ich im TV gesehen" gemischt mit viel Halbwissen.

Ansonsten beführworte ich das Gesetz so wie es ist auch nicht, muss aber auch sagen das ich schon negative Erfahrungen gemacht habe und von einem Polizisten in seinen Möglichkeiten gedängelt wurde nachdem ich Ihn angehupt hatte weil er mir OHNE BLAULICHT UND HORN die Vorfahrt geklaut hat. Nun hätte besagter Polizist noch mehr möglichkeiten mich für meinen Unmut zu "bestrafen"

 

[DKK007]

AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

Wenn keine Dateien drauf sind, die mutmaßlich selbst strafbar sind wie Kinderpornografie, kann die Festplatte schon nach dem Erstellen des Images zurückgegeben werden.

Mittlerweile versucht man schon den Personalmangel zu bekämpfen, z.B. mit der Wachpolizei.
Beim Fachkräftemangel im IT-Bereich setzt man auf entsprechende Hochschulabsolventen im Bereich Informatik oder Digitale Forensik.
Im Bereich IT-Forensik ist es in den meisten Bundesländern möglich, nach dem Bachelor oder Master, noch eine aufbauendes Studium zum Kriminalkommissar für IuK ranzuhängen und dann direkt mit Verbeamtung im gehobenen Dienst einzusteigen.

 

[Taskmaster]

AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

Weil das für Beschuldigte auch wichtig ist...
Lieber unverschlüsselte Daten abgeben und die <80€-Platte schnellstmöglich zurückbekommen, als verschlüsselt keine Beweise auszuhändigen und ein paar Jahre auf die Platte warten müssen. Ich würde (und ich denke, da geht es vielen ähnlich) eher die Platte/SSD abschreiben, als freiwillig irgendeiner Behörde eine Auswertung zu gestatten. Einfach weil es diese überhaupt nichts angeht, was ich am PC treibe oder getrieben habe. Wenn man irgendwann mal meint, mich einer Tat beschuldigen zu müssen (kann ich für mich aber definitiv ausschließen, denn ich fröne keinen wie auch immer gearteten sexuellen Perversionen und verticke auch keine Kreditkarten im Netz), dann müssen sie diese Beschuldigung schon anders validieren. Dass es mehr als meinen Festplatteninhalt geben sollte, dürfte aber sowieso klar sein, sonst dürfte gar keine legale Durchsuchung inklusive Beschlagnahme durchgeführt werden.

Die Wachpolizei besitzt so gut wie keine relevanten Befugnisse, fährt auch keine Streife, steht eigentlich nur vor irgendwelchen Asylunterkünften (o.ä.) herum. Sie ist also nichts weiter als schlecht ausgebildete (die Ausbildung dauert ca. 12 Wochen) Türsteher und werden auch nur in vier Bundesländern (Berlin Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen) überhaupt in winzigster Anzahl erwogen/eingesetzt.
Die schiere Masse dieser Topkräfte (es sind wenige 100 Mann/Frau je Bundesland [in Hessen bspw. rund 600] im Einsatz), werden sicherlich DEN Unterschied in der Entwicklung ausmachen.
Zumal es auch dort heißt: den Mist tut sich niemand freiwillig an.
Bewerbermangel bei Wachpolizei in Sachsen-Anhalt | MZ.de
Viele Stellen bei Sachsens Wachpolizei nicht besetzt
Selbst das Ordnungsamt (aka Kommunalpolizei) ist "cooler".

Es ist auch schön, dass man nun (deiner Aussage nach) auf Hochschulabsolventen in der IT "setzt". Macht man aber gar nicht. Es gibt Teilgebiete, für die es einen studierten Informatiker einfach benötigt. Das eigentliche tägliche Arbeitsaufkommen (95%) langweilt aber schon jeden 0815-FISI. IT-Forensik bei der Polizei ist schlicht brotlose Kunst. Vergleichbar mit der Gerichtsmedizin sind IT-Forensiker Sachverständige und keine Ermittler. Den "spannenden" Teil (wenn man das denn so nennen will) erledigen IT-Kriminalisten (denn diese sind Polizeivollzugskräfte, für den Info-Nerd dürfte aber die für diese Stelle obligatorische Sportprüfung eine ernstzunehmende Hürde darstellen ).

Die Abbrecherquote für das Info-Studium beträgt Pi mal Daumen 50%. Als ich meinen Abschluss bekam, standen noch 2 neben mir, die mit mir das Studium begonnen hatten. Der Rest hatte die Regelstudienzeit überschritten oder abgebrochen.
Auch deswegen sieht es für die akademisierte "IT-Forensik" der Polizei absolut mau aus. Wer den Informatikstudiengang halbwegs überlebt, bekommt in der Wirtschaft nicht nur wesentlich interessantere Aufgaben (wenn es denn unbedingt diese Schiene sein muss bspw. in der IT-Sicherheit großer Unternehmen), man wird auch außerordentlich gut bezahlt.
Wer tut sich auch das wirklich teilweise bockschwere Informatikstudium an, um am Ende USB-Sticks am Fließband auszuwerten und AES-verschlüsselte Medien zu kopieren, wohl wissend (denn das sollte man im Studium - aller spätestens in Kryptographie 1 - gelernt haben), dass sie keinerlei Beweiskraft besitzen werden, man keinerlei Möglichkeit besitzt, an den tatsächlichen Inhalt vor einer Verjährung aller aktuell denkbaren Strafbestände zu gelangen?
Dementsprechend sucht man auch händeringend, findet aber auch dort kaum geeignete Bewerber.

Das führt dann zu solchen Possen wie "Operation Himmel":

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[DKK007]

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Das mit dem Info-Studium kann ich etwa bestätigen. Ich hatte auch erst reine Informatik studiert. Als ich dann in die IT-Forensik gewechselt bin, waren auch nicht mehr viele übrig. Im jetzigen Studiengang sieht es da deutlich besser aus, ist schon erstaunlich wie voll die Hörsäle sind - und das nicht nur in den ersten drei und der letzten Woche. Liegt aber wohl auch an der sehr praktischen Orientierung des Studiengangs und den guten Professoren, die sich entsprechend reinhängen und nicht einfach den Stoff von vor 20 Jahren runterrasseln.

Allerdings verschlüsselt nur eine Minderheit der Leute ihre Datenträger: http://extreme.pcgameshardware.de/t...3522-aktive-nutzung-von-verschluesselung.html
Wenn nichts belastendes drauf ist, kann es schließlich auch entlastend sein, das nichts Verdächtiges auf dem Datenträger ist. Bei den Ermittlungen müssen sowohl be- als auch entlastende Spuren berücksichtigt werden.
Dokumente und Fotos des persönlichen Lebensbereiches dürfen nicht ausgewertet werden, wenn ein Bezug zum Fall ausgeschlossen ist.

09 Beendigung und Rückgabe
Die Durchsicht endet mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, welche Papiere bzw. Daten beweisrelevant sind. In der Praxis wird es wohl so sein, dass der StA sich dabei auf die Analyse der EDV-Experten (Polizeibeamten) verlässt, die im Auftrag der StA die jeweiligen Datenträger, Datenbestände oder Speichermedien entsprechend analysieren und auswerten.
Das hat zur Folge, dass:
Verfahrensunerhebliche und beschlagnahmefreie Papiere, Unterlagen, Datensätze etc. an den Inhaber zurückgegeben werden. Enthält ein Datenträger neben beweiserheblichen Tatsachen auch Daten »ohne Belang«, so sind die Daten, die für das Verfahren nicht relevant sind, zu löschen, so dass nur die »Datensätze« in amtlicher Verwahrung verbleiben, die für das Verfahren von Bedeutung sind.
Für die Beschlagnahme beweiserhebliche »Unterlagen« ist ein richterlicher Beschluss einzuholen.

Polizeirecht

Die Polizei schreibt je nach Bundesland entweder reine Sachbearbeiterstellen für Informatiker u.ä. in der Kriminaltechnik oder technische Unterstützung (Quellen-TKÜ usw.) aus, oder bietet eben die Weiterbildung zum Kommissar an.

Ja das mit dem Sporttest ist so ne Sache. Da muss ich bis nächstes Jahr noch ne halbe Minute im Lauf rausholen.


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BTT: Mittlerweile gibt es auch einen Entwurf, wie der Zugriff für die Quellen-TKÜ ermöglicht werden soll. Denn das ist schließlich nicht in der StPO geregelt.
Cyber-Sicherheitspolitik: Funf Prozent Zero-Day-Lucken fur staatliche Uberwachung von Kriminellen |
heise online

 

[Taskmaster]

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Die Umfrage mit ganzen 8 Teilnehmern kannst du dir sparen. Heute kommt jedes "bessere" Handy mit Verschlüsselung ab Werk. Die, auf die es ankommt, verschlüsseln auch ihre Laufwerke.

Nicht nur für den Sporttest solltest du fitter werden. Auch geistig flexibler und vor allem trainieren, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen.

Was für ein Entwurf? Man möchte gerne Zero-Days einkaufen (was man bis dato nicht hinbekommen hat).
Problem bei der Sache: diese Lücken verlieren schnell ihren Wert und es ist schwierig, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Angriffsvektor zu bekommen (zu dem dann auch noch ein konkreter Angriff geschrieben werden muss), der den Zugriff auf einen bestimmten Verdächtigen, zu einem bestimmten Zeitpunkt, auf ein ganz bestimmtes Gerät und die darauf eingesetzte Software ermöglicht. Das taugt leidlich für die Verfolgung von Einzelpersonen. Um irgendwelche Drogenringe oder Kipo-Netzwerke hochzunehmen schon eher. Aber dagegen habe ich auch eigentlich gar nichts.
Außerdem sind solche ZD sackteuer (vor allem dann, wenn noch ein PoC dazu verlangt wird).
Bisher hat man wohl in Eigenregie ZDs nur recht unzuverlässig nutzen können ("Zero-Day-Lücken sind höchstens 5 Prozent des 'Enabling Prozesses' der Sicherheitsbehörden.").
Im Gros dürften das wohl Angriffe auf (Tor-/Firefox-) Browser gewesen sein, um Pädos zu identifizieren (so geschehen bspw. bei TOR, auch das FBI mischt da groß mit).

Ansonsten wird in dem Artikel aber nur über eine potentielle Diskussion über das Telemediengesetzes berichtet, die nach Meinung von Herrn Könen angestoßen werden sollte (wahrscheinlich aber nicht wird).

 

[DKK007]

AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

Wobei es nicht nur den KiPo-Bereich betrifft, sondern auch den Staatschutz, also die Verfolgung von Rechtsextremisten und Islamisten. Insbesondere beim NSU sind manche Platten bis heute nicht entschlüsselt.

Im KiPo-Bereich enttarnen sich einige auch selbst.
Cybercrime – Das Geschaft mit der Angst - ZDFmediathek
ZDFzoom: Im Netz des Missbrauchs - ZDFmediathek

Die ZeroDays sollte man natürlich nicht auf Vorrat kaufen und dann Monatelang liegen lassen. Das sinnvollste ist wohl, wenn man das System des Verdächtigen kennt, dann einen entsprechenden Exploit zu beschaffen.
Mit entsprechenden Garantien, die es selbst im Darknet gibt, dass ein Exploit oder Trojaner eine festgelegte Zahl von Tagen nicht entdeckt wird. Hinweise vom Fuzzing, fertige Exploits von Zwischenhandlern - Spionagesoftware: Der Handel des Hacking Teams mit Zero-Days - Golem.de