Neues Polizeigesetz in Sachsen [UPDATE 2]

[DKK007]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Bald ist es nicht mehr nur der "Datenverkehr", der permanent überwacht wird.

Bundesregierung plant offenbar Massenueberwachung bei Diesel-Fahrverboten |
heise online

[...] sollen die Behörden vor Ort das Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeugmerkmale, das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers "automatisiert" erfassen und abgleichen dürfen. Das Bild des Fahrers ist dabei erforderlich, weil er verkehrsrechtlich persönlich haftet und daher identifiziert werden muss.
[...]
Letztlich werde damit "eine Überwachungsinfrastruktur auf Basis eines ‚harmlosen Anlasses‘ auf- und ausgebaut, die später mit wenigen Handgriffen zu hochproblematischen Zwecken genutzt werden kann."
[...]
Rena Tangens vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage sagte heise online: "Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren."

Wo bleibt die persönliche Haftung der Autohersteller, dafür, dass sie sich gegen die Nachrüstungen wehren?! Wie wäre es mit einem Gesetz, das die Hersteller zur kostenlosen Nachrüstung verpflichtet?

 

[Adi1]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Wo bleibt die persönliche Haftung der Autohersteller, dafür, dass sie sich gegen die Nachrüstungen wehren?! Wie wäre es mit einem Gesetz, das die Hersteller zur kostenlosen Nachrüstung verpflichtet?

Das geht leider nicht,

weil bei uns zuviele Menschen in der Autoindustrie beschäftigt sind.

Man schaue mal was alleine VW in Amerika an Bußgeldern bezahlt hat,
um diese Sauerei zu beseitigen.

Aber der dt. Michel lässt sicht wieder verarschen.

 

[ruyven_macaran]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Irgendwie ist Wirtschaftspolitik herrlich einfach:
Ein Konzern ist riesig? "Die müssen wir staatlich fördern, damit sie im internationalen Wettkampf bestehen!"
Ein Unternehmen ist groß? "Die müssen wir fördern, um Arbeitsplätze zu sichern!"
Eine Firma ist mittel? "Die müssen wir fördern, als Eckpfeiler der regionalen Wirtschaft!"
Ein Start-Up ist winzig? "Die müssen wir fördern, die sind die Zukunft!"

Wo bleibt die persönliche Haftung der Autohersteller, dafür, dass sie sich gegen die Nachrüstungen wehren?! Wie wäre es mit einem Gesetz, das die Hersteller zur kostenlosen Nachrüstung verpflichtet?

Die gesetztlichen Verpflichtungen, saubere Autos zu bauen, haben die Politiker 20(+) Jahre lang verpennt. Rückwirkend lässt sich sowas in einem Rechtsstaat nicht einführen und einfach zu Handlungen zwingen kann man Unternehmen in einer Marktwirtschaft auch nicht.

Man könnte die Luftverpester aber stilllegen und dann könnten zumindest alldiejenigen Käufer klagen, denen damals in der Werbung ein sauberes Auto versprochen wurde und die das blind gelaubt haben. Nur müssten die Politiker dazu erstmal öffentlich eingestehen, dass sie den Scheiß höchst selbst verbrochen haben. Bei der Gelegenheit könnten sie dann vielleicht auch mal harte Grenzen für neue Autos einführen, ggf. bietet die Autoindustrie dann ihrerseits auch einen Kompromiss an

 

[DKK007]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Irgendwie ist Wirtschaftspolitik herrlich einfach:
Ein Konzern ist riesig? "Die müssen wir staatlich fördern, damit sie im internationalen Wettkampf bestehen!"
Ein Unternehmen ist groß? "Die müssen wir fördern, um Arbeitsplätze zu sichern!"
Eine Firma ist mittel? "Die müssen wir fördern, als Eckpfeiler der regionalen Wirtschaft!"
Ein Start-Up ist winzig? "Die müssen wir fördern, die sind die Zukunft!"

Das sieht die Autoindustrie aber ganz anders.
Diess: Autoindustrie wurde noch nie gefoerdert

Die gesetztlichen Verpflichtungen, saubere Autos zu bauen, haben die Politiker 20(+) Jahre lang verpennt. Rückwirkend lässt sich sowas in einem Rechtsstaat nicht einführen und einfach zu Handlungen zwingen kann man Unternehmen in einer Marktwirtschaft auch nicht.

Warum sollte man ein Unternehmen in der Marktwirtschaft nicht zwingen könnten etwas zutun? Das beste Beispiel für Zwänge sind Steuern, die Dokumentationspflichten der DSGVO und die extra Server zur Vorratsdatenspeicherung sowie die kommenden Uploadfilter.


Die Überwachung aller Autofahrer wird selbst in der CSU kritisch gesehen. Kontrolle von Diesel-Fahrverboten – Einzelpruefungen oder UEberwachung per Kamera? |
heise online
Wobei man mit einer neuen Plakette das Problem lösen könnte ohne erst Millionen für Technik ausgeben zu müssen und auch keine Datenschutzrisiken hätte.

 

[ruyven_macaran]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Die DGSVO zwingt nicht zum Handeln, sie verbietet künftig nur Handlungen respektive fordert bestimmte Bedingungen ein - wer Daten sammeln und verwerten will, muss XY erfüllen. Freie Verwendung geht gar nicht mehr. Aber bei den Abgasemissionen reicht "nichts tun" nicht. Da müssten die Hersteller aktiv nachbessern und das ist für bereits verkaufte und zum Zeitpunkt des Verkaufs legale Produkte auch in einem regulierten Markt nicht möglich.

Bezüglich Förderung: Ausgerechnedt vom Chef des KdF-Werkes ist das echt ein Schlag ins Gesicht. Man hat direkt den Eindruck, eine geScheuert zu bekommen...

 

[DKK007]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Mittlerweile gibt es auch eine Petition gegen die Massenüberwachung des Autoverkehrs: Stoppt das Autofahr-UEberwachungs-Gesetz | Digitalcourage e.V.

Diesel-Fahrverbote: Geplante Massenueberwachung erhitzt die Gemueter |
heise online

 

[ruyven_macaran]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Da werden CDU und SPD ja leider nicht drauf hören können, weil "gegen eine blaue Plakette entschieden wurde". Müssen irgendwelche ganz bösen Leute gewesen sein, die auf ewig und drei Tage verhindert haben, dass saubere Autos als solche gekennzeichnet werden, so dass jetzt leider, leider, leider die Zwangsüberwachung aller Autofahrer benötigt wird.

(Schön übrigens auch, dass meine Lieblinge von der Polizeigewerkschaft die fordern. Weil es ja auch die Polizei ist, die für die Überwachung von Umweltschutzregelungen zuständig ist... )

 

[Adi1]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Saubere Autos wird es niemals geben.

Hast du schonmal nachgesehen,

was in Elektromotoren an Kupfer benötigt wird,
und wie die Herstellung erfolgt?

Von den Lithium-Batterien rede ich mal gar nicht.

 

[Tengri86]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Saubere Autos wird es niemals geben.

Hast du schonmal nachgesehen,

was in Elektromotoren an Kupfer benötigt wird,
und wie die Herstellung erfolgt?

Von den Lithium-Batterien rede ich mal gar nicht.

BMW muss erstmal die autohäuser auf Sack gehen , kein Zeit für saubere Autos und Hardware Aufrüstung für diesen Autos

BMW-Haendler verweigern Reifenwechsel fuer Lidl-Autos - SPIEGEL ONLINE

 

[Adi1]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Naja,

an den Reifen wird unsere Gesellschaft wohl nicht verrecken.

 

[ruyven_macaran]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Saubere Autos wird es niemals geben.

Hast du schonmal nachgesehen,

was in Elektromotoren an Kupfer benötigt wird,
und wie die Herstellung erfolgt?

Von den Lithium-Batterien rede ich mal gar nicht.

Das Kupfer ist kein großes Problem und außerdem extrem gut recyclebar. Da dürfte das Aluminium eines vergleichbaren Verbrenner-Motorblocks gar nicht mal soviel besser abschneiden. Aber das ich trotzdem kein Fan von heutigen Batterieautos bin, sollte bekannt sein. Das heißt aber nicht, dass nicht deutlich saubere (Verbrenner-)Autos als heute möglich wären, wenn die Politik endlich mal einen Rahmen schaffen würden, in dem diese sinnvoll sind. Stattdessen wird die Lobbyhörigkeit der Verkehrsminister jetzt auch noch zum Vorwand für Massenüberwachung.

 

[Gast1675120202]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Man muss sich einfach mal von dem Gedanken verabschieden, dass der Antrieb das einzige ist, das sich verändern muss

 

[ruyven_macaran]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Und von dem Gedanken, dass er das erste ist, was man schon heute wirklich gut hinbekommen kann.

 

[Gast1675120202]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Was ist denn die Alternative zum Elektroantrieb? Es gibt keine, die Frage ist nur ob Batterie oder nicht.

 

[ruyven_macaran]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

langfristig: Keine Ahnung. Ferne Zukunft ist halt nicht heute.
kurzfristig: Gas-Verbrenner wären schon ein deutlicher Fortschritt und können ab gestern ALLE Rollen von Benzinern und Dieseln übernehmen, ohne dass es ein prinzipielles Problem mit der Infrastruktur gäbe. Anknüpfungspunkte für die mittlere Zukunft (Bio- oder Synthesegas, teiweise Wasserstoff; Wechsel auf Brennstoffzellen) gibt es da auch und wenn man entsprechende Vorschriften macht und nicht wie bei den Dieseln die Hersteller in Ruhe Scheinchen zählen lässt, stimmt auch die Abgasqualität halbwegs.

Aber in meiner Aussage ging es nicht darum, ob Elektromotoren das richtige/das falsche sind, sondern ob sie das naheliegenste sind.
Können wir heute alle (oder auch nur einen Großteil) der von Verbrennern erbrachten Leistungen mit Batterieautos erreichen? Nein
Können wir heute eine Infrastruktur für den Ersatz eines Großteils der Verbrenner durch Batterieautos bereitstellen? Nein
Oder auch nur den Strom, um alle Verbrennungsmotoren durch Elektro zu ersetzen? Nein. Das wäre selbst langfristig eine erhebliche Belastung.

Aber:
Können wir heute 80% der Kurzstreckenfahrten durch andere Verkehrsmittel ersetzen? Ja
Können wir 20-50% der Langstreckenfahrten durch andere Verkehrsmittel ersetzen? Ja
Können wir 10% der Fahrten schlicht ganz durch Fernkommunikationsmittel ersetzen? Ja
Können wir heute Gewicht und Energiebedarf von Privat-PKWs mit gegebenen Eigenschaften um 20-30% reduzieren? Ja
Können wir heutige Anforderungen an Privat-PKWs mit 30-50% kleineren und somit sparsameren Fahrzeugen erfüllen? Ja
Können wir 10% Energie allein durch andere Fahrweisen einsparen? Ja
Ganz zu schweigen davon, das wir noch immer bei Heizung und Warmwasserbereitung mit verfügbaren Techniken mehr (fossile) Energie einsparen könnten, als der Straßenverkehr ingesamt zieht; wir enormes Einsparpotential beim Luftverkeher haben, ohne Ende Energie durch kaum genutzte aber oft gekaufte Elektronik- und Gebrauchsgegenstände verbraten,....

Also wieso lassen wir unzählige Möglichkeiten bei banaler Verhaltensänderung ungenutzt liegen, pumpen aber gleichzeitig Unsummen (die dann für andere Maßnahmen fehlen!) in wenig bringende Batterieautos? Letztere wären das i-Tüpfelchen auf 100% Enereuerbare bis 2030 nebst flächendeckender Umstellung auf Passivhäuser und voller Mineralöl- und Ökosteuer auf Kerosin. Aber wer eine Kirsche auf ne Torte setzen will, der sollte lange vorher mal mit Backen anfangen und bislang haben wir nicht mal die Kuh für die Sahne gezeugt.

 

[Gast1675120202]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Gut gesagt, aber ein großer Teil dieser Entwicklung ist der Elektromotor. Die angesprochen anderen Verkehrsmittel haben dann ja einen Elektromotor.

 

[DKK007]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

(Schön übrigens auch, dass meine Lieblinge von der Polizeigewerkschaft die fordern. Weil es ja auch die Polizei ist, die für die Überwachung von Umweltschutzregelungen zuständig ist... )

Die Polizei ist für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie den Verkehr zuständig. Da ein Verstoß gegen die Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit ist, ist dafür also auch die Polizei zuständig.
Allerdings haben Juristen bei diesem Gesetz bedenken.

 

[ruyven_macaran]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Hmm - okay. Im weiteren Sinne ja. Zumindest in meinem Umfeld würde man Mitarbeiter der zuständigen Ordnungsämter aber nicht als "Polizisten" bezeichnen. Offensichtlich ist die GdP, die sich sonst eher für Massen-Video- und Mobilfunküberwachung, straffreie Polizeigewalt auf Demos und Taser einsetzen, aber auch für Ordnungsamt-Mitarbeiter zuständig - da bin ich wegen derem sonstigen Auftreten nicht drauf gekommen.

 

[DKK007]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Das Ordnungsamt kann polizeiliche Befugnisse übertragen bekommen. Das hängt von der Kommune ab.
Aufgaben und Rechte: Was das Ordnungsamt darf - Deutsche Anwaltauskunft

Teilweise wird eine Art Stadtpolizei geschaffen, die Fahrzeuge mit Blaulicht hat (weil sie dann z.B. Unfälle absichern kann) und teilweise sogar eine Dienstwaffe tragen darf.
Stadtpolizei – Wikipedia
Wer hat diese Dienstwaffe gesehen? | Frankfurt

So eine Stadtpolizei wird vor allem geschaffen, wenn die Landespolizei mit den vielen Aufgaben in einer Großstadt überlastet ist und man "billiges" Personal braucht. Da wird also eine Art dauerhaftes Provisorium gemacht.

 

[DKK007]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Heute Abend wird das sächsische Polizeigesetz in der MDR Sendung "Fakt Ist !" behandelt. Die Sendung beginnt um 22:05, aber ist sicher Morgen auch in der Mediathek zu finden.
"Hoechst verdaechtig - Deutschland verschaerft seine Polizeigesetze" auch in Sachsen? | MDR.DE

Edit: Video der Diskussionsrunde: Hoechst verdaechtig - Deutschland verschaerft seine Polizeigesetze | MDR.DE

Edit2: Beim Gesetz wurde ein Kompromiss zwischen CDU und SPD gefunden und es soll nun im März im Landtag beschlossen werden.
Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ für die Gefahrenabwehr sind damit nach dem sächsischen Polizeigesetz weiterhin nicht möglich. Neue Regelungen betreffen unter anderem die Videofahndung (inkl. Kennzeichenscan und biometrischer Gesichtserkennung) in grenznahen Bereichen, den Ausbau der Videoüberwachung, den Einsatz der elektronischen Fußfessel sowie eine stärkere Bewaffnung und bessere Ausrüstung. Eine anonymisierte Kennzeichnung für Polizisten, wie vom Koalitionspartner gefordert, werde dagegen nicht eingeführt, erklärte Dierks.

Quelle: CDU und SPD einigen sich in Sachsen auf neues Polizeigesetz

Edit3:
Standpunkt des BDK: Medieninformation zum neuen saechsischen Polizeigesetz — BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter