Neues Polizeigesetz in Sachsen [UPDATE 2]

[Don-71]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Ich glaube ich bin falsch verstanden worden!
Ich selber habe Jura studiert, meine persöhnliche Überzeugung ist, dass die Polizei völlig ausreichend Rechte hatte und hat ohne das man Polizeigesetze großartig überarbeiten muss. Klar muss man von Zeit zu Zeit Anpassungen, auf Grund neuer Techniken vornehmen, ansonsten hatte die Polizei völlig ausreichend Rechte.
Allerdings weiß ich auch mit Sicherheit, dass nicht jeden Tag Polizisten bei einem vor der Haustür stehen und ohne Durchsungsbefehl einfach deine Wohnung ohne Erlaubnis betreten.

All diese neuen Ermächtigungen können dazu führen, dass sich das Bild vom Polizisten als dein Freund und Helfer vielleicht nicht ganz zu Unrecht wandelt zum Polizisten der gefährliche Überwacher. Hatten wir alles schonmal und will man eigentlich nicht wieder haben. Nur weil die Politik keine besseren Lösungen findet um mit Gefährdern/Straftätern besser umzugehen ist eine Stasi2.0 garantiert nicht richtiger geworden.

Hier sind wir völlig einer Meinung.
Mir mißfällt auch ausdrücklich, das sich die sächsische Polizei anscheinend gegem Bodycams wehrt, die dienen nämlich auch häufig dem Verdächtigen und disziplinieren Polizisten.

 

[Adi1]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Naja, ob nun Bodycams oder nicht,

ändert doch nichts an der geplanten Totalüberwachung.

Die kommt sowieso, europaweit.

 

[RyzA]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Naja, ob nun Bodycams oder nicht,

ändert doch nichts an der geplanten Totalüberwachung.

Die kommt sowieso, europaweit.

Bei dir klopfen sie als allererstes an.

 

[Computer sagt Nein]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Das ist Demokratie?
Daß ich nicht lache.

Das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz wurde demokratisch im gewählten Landtag beschlossen.
Was soll daran nun undemokratisch sein ?

 

[RtZk]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz wurde demokratisch im gewählten Landtag beschlossen.
Was soll daran nun undemokratisch sein ?

Tja, bei gewissen Leuten ist alles undemokratisch was ihnen nicht in den Kram passt, der Herr Habeck hat es ja super vorgemacht.

 

[HenneHuhn]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz wurde demokratisch im gewählten Landtag beschlossen.
Was soll daran nun undemokratisch sein ?

Schönes Beispiel für die völlig inhaltsleere Verwendung des Begriffes “Demokratie/demokratisch“, mit dem allseitig um sich geworfen wird. Was meinen wir denn jetzt damit? Meinen wir einen Modus der Entscheidungsfindung? Wenn ja: in welcher Form genau, was sind die exakten, festgelegten “Spielregeln“ und auf welche Ebenen erstrecken sie sich?

Oder meinen wir mit “Demokratie/demokratisch“ ein gewisses “Mindset“ bzw. ein Bündel von Werten? Welche wären das?

 

[Adi1]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Bei dir klopfen sie als allererstes an.

Nee, ich bin ein astreiner sauberer Staatsbürger.

Ich stehe Mo - Fr pünktlich um 5 Uhr auf,

gehe schindern, und komme total ausgelaugt deheeme an.

Zahle meine Steuern, trenne meinen Müll, fahre nicht allzu schnell,
bin nicht vorbestraft.

Wieso zur Hölle,
geraden jetzt alle Bürger unter Generalverdacht?

Die nächste Wirtschafts- oder Bankenkrise steht bevor,
zur Rettung des Systems werden dann wohl an Billionen an Steuergeldern rausgeblasen.

Für einen einfachen Polizeibeamten, welcher mal
auf Streife geht und ein Gefühl von Sicherheit vermittelt,
reicht die Kohle aber nicht mehr.

 

[Gast1675120202]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Schönes Beispiel für die völlig inhaltsleere Verwendung des Begriffes “Demokratie/demokratisch“, mit dem allseitig um sich geworfen wird.

Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit.
Mehr nicht.

Das andere ist die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Demokratie ist nur ein Baustein, sie inkludiert Menschenrechte, Rechtsstaat etc nicht.

 

[HenneHuhn]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit.
Mehr nicht.

Das andere ist die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Demokratie ist nur ein Baustein, sie inkludiert Menschenrechte, Rechtsstaat etc nicht.

Ja, das ist die formalistische Erklärung. Und auch nur in Bezug auf das hiesige politische System.

 

[Gast1675120202]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Jeder hat eine andere Definition für Demokratie. Putin und Erdogan nennen ihre Staaten ja auch eine Demokratie.
Deswegen nehmen wir die Definition die wir Deutschen uns selbst auferlegt haben.

Andererseits, die Schweiz hatte bis in die 70er kein Frauenwahlrecht. Waren die davor also keine Demokratie?

 

[RtZk]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit.
Mehr nicht.

Das andere ist die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Demokratie ist nur ein Baustein, sie inkludiert Menschenrechte, Rechtsstaat etc nicht.

Nicht unbedingt, eine kurze Google Suche hat 2 Defintionen hervorgebracht

• politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat
• Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben

Die Stumpfe Übersetzung des Wortes ist demnach nicht ganz korrekt.

Russland und die Türkei SIND Demokratien, zumindest gemäß ihrer Verfassung und ihrer Gesetz, nur biegen sich die beiden Autokraten eben die Gesetze zu recht wie sie wollen und haben sehr viel Macht für ein Staatsoberhaupt.

 

[RyzA]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Außerdem kann man noch zwischen einer direkten und indirekten Demokratie unterscheiden.

 

[ruyven_macaran]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Jeder hat eine andere Definition für Demokratie. Putin und Erdogan nennen ihre Staaten ja auch eine Demokratie.
Deswegen nehmen wir die Definition die wir Deutschen uns selbst auferlegt haben.

Andererseits, die Schweiz hatte bis in die 70er kein Frauenwahlrecht. Waren die davor also keine Demokratie?

Und sie hat bis heute kein Wahlrecht für Kinder, Tiere, personen in anderen Ländern und für kommende Generationen, ob die auch alle von Entscheidungen der schweizer Regierung betroffen sind
Deswegen gibt es einen Unterschied zwischen einer "Demokratie" im modernen Sinne und einem Staat, in dem Wahlen durchgeführt werden. Letztere gabs z.B. auch in der Sowjetunion, im antiken Griechenland oder im 3. Reich. Wenn von einer "Demokratie" die Rede ist, beinhaltet das heute aber auch Annahmen darüber, wer alles wählen darf, wer alles gewählt werden darf und was man mit denen, die nicht die Mehrheit darstellen so alles nicht machen darf.

 

[Gast1675120202]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Ruyven ist es wieder so schwer mal realistisch zu bleiben?
Willst du jetzt Frauen mit Tieren gleichsetzen? Ich mein das kannst du ja machen, aber dann solltest du in einen anderen Teil der Welt reisen.
Und Wahlen im dritten Reich? Ich bitte dich, das war doch keine Wahl.

Sehen wir uns lieber mal die USA an, die Weißen haben die Schwarzen unterdrückt und das demokratisch legitimiert.
Weil Demokratie ungleich Menschenrechte.

Ganz davon abgesehen von der Definition des Volkes.

 

[ruyven_macaran]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Wo liegt denn die Grenze zwischen "realistisch" und "unrealistisch"? Wenn man die Frage aufwirft "was ist eigentlich demokratisch?", dann gibt es aus meiner Sicht nur drei natürliche Grenzen:
- Man bleibt bei dem reinen Mechanismus der Abstimmung und Mehrheitsbildung. Das hast du gemacht, danach ist aber verdammt viel demokratisch.
- Man geht nach dem Selbstverständnis - alles, was sich demokratisch nennt. Dito. Daher meine Beispiele.
- Man hält sich an den Grundgedanken: Demokratie ist, wenn alle an Entscheidungen partizipieren, die davon betroffen sind. Diese Bedingung erfüllte keine einzige Demokratie.

Alles andere ist eine relativ willkürliche, subjektive Festlegung. Im allgemeinen Sprachgebrauch nimmt man einfach "so wie es in Deutschland läuft" für "demokratisch", aber genau das wurde ja hier in Frage gestellt.

 

[Gast1675120202]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Man lässt alle Betroffenen die in der Lage sind sich zu entscheiden die Wahl.
Deswegen ja, über Minderjährige kann man reden mit den 18 Jahren.
Aber jetzt auch noch Tiere zu erwähnen, weil ich das Frauenwahlrecht erwähnt hab?

 

[DKK007]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Kennt man ja hier, dass es einige nicht so ernst nehmen mit dem Steuern zahlen, ob Unternehmen oder Privatpersonen .

Die großen Fische rechnen nicht einfach mal 50€ nicht ab, sondern lassen sich gleich 50 Mio. (!) Euro an Steuergeld "schenken". Der Gesamtschaden liegt bei über 50 Mrd. Euro.
Entscheidende Ermittlungen in diesem Fall von Wirtschaftskriminalität waren, wie man sieht auch ohne neue Befugnisse für die Polizei möglich. Trotz der extrem komplexen Strukturen.

Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler | Das Erste - Panorama - Sendungen - 2018

Mit den gestohlenen 50 Mrd. Euro hätte man z.B. auch Problemlos ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren können.

 

[Two-Face]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Wenn auch nur der Verdacht besteht, dass du Steuern hinterziehst, wirst du gleich mal U-Haft genommen, damit du auch ja nicht abhauen kannst. Währenddessen polizeibekannte Straftäter frei rumlaufen dürfen...

Natürlich gilt das nicht für die ganzen Börsenheinis und Funktionäre der Wirtschaft, die können das jahrelang durchziehen und kommen nicht selten auch noch ungestraft davon. Siehe Ackermann und seine Helferselfer oder die ganzen Typen hinter der Cum-Ex-*******...

 

[DKK007]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Jetzt hätte man zumindest einen Kronzeugen. Damit sollten auch entsprechende Strafverfahren möglich sein. Dort sollte jetzt hart durchgriffen werden, mit zweistelligen Jahren an Haftstrafen in der Anklage.

Den muss man jetzt nur entsprechend gut schützen, denn Leute wie Hoeneß, Winterkorn usw. haben genug Steuern hinterzogen um sich gute Auftragskiller leisten zu können.


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Mittlerweile gibt es den nächsten Zwischenfall bei der Sächsischen Polizei.
Hoher Beamter soll Pruefungen an Polizei-Studenten durchgesteckt haben | MDR.DE
Innenminister laesst Vorwuerfe an Polizeihochschule Sachsen pruefen | MDR.DE

 

[RtZk]

AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen

Die großen Fische rechnen nicht einfach mal 50€ nicht ab, sondern lassen sich gleich 50 Mio. (!) Euro an Steuergeld "schenken". Der Gesamtschaden liegt bei über 50 Mrd. Euro.
Entscheidende Ermittlungen in diesem Fall von Wirtschaftskriminalität waren, wie man sieht auch ohne neue Befugnisse für die Polizei möglich. Trotz der extrem komplexen Strukturen.

Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler | Das Erste - Panorama - Sendungen - 2018

Mit den gestohlenen 50 Mrd. Euro hätte man z.B. auch Problemlos ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren können.

Es geht ums Prinzip, nicht immer nur auf die bösen Großen zeigen und das exakt Gleiche selbst machen, durfte ich schon oft genug mit erleben.
Ja das tolle bedingungslose Grundeinkommen, wird ja auch überhaupt nicht dazu führen, dass viele weniger arbeiten, weil es ihnen so schon reicht und dadurch die Steuereinnahmen sinken und die Wirtschaftskraft abnimmt.