AW: Neues Polizeigesetz in Sachsen
Man lässt alle Betroffenen die in der Lage sind sich zu entscheiden die Wahl.
Deswegen ja, über Minderjährige kann man reden mit den 18 Jahren.
Aber jetzt auch noch Tiere zu erwähnen, weil ich das Frauenwahlrecht erwähnt hab?
Die Liste kann man recht willkürlich hin und herschieben. Personen in anderen Staaten, die zum Teil massiv unter fremder Politik zu leiden haben, sind z.B. in der Regel sehr gut in der Lage, sich zu entscheiden, werden aber trotzdem nicht gefragt. Und es entspricht offiziell auch nicht unseren Werten, die Interessen von jemandem nicht zu berücksichtigen, nur weil der jenige nicht in der Lage ist, sich zu entscheiden. Um erneut zu überspitzen: Die Insassen psychiatrischer Kliniken hätten auch mit Wahlrecht nicht gegen die Euthanasiegesetze der Nazis gestimmt.
"Demokratie" ist ein sehr fließender Begriff und letztlich muss man im Einzelfall klären, ob man selbst etwas bestimmtes nun akzeptieren möchte oder nicht. Aber es gibt nicht eine absolute, objektive Definition und alles, was man irgendwie in diese hineingequetscht bekommt, ist per se gut. Und die deutliche Erweiterung von Polizeibefugnissen ohne angemessen Kontrollmechanismen in ettlichen Bundesländern ist definitiv etwas, dass man aus vielen Gründen nicht gut finden kann.
Wie willst du das machen, wenn du Anlagevermögen hast?
Immobilien, Firmenbeteiligungen, Aktien, Oldtimer, Kunst oder oder?
Gehen wir mal davon aus Jemand hat Immobilienvermögen von 10 Millionen, nach derzeitigem Durchschnittsmarktwert. Dann hat er ungefähr 3333m³ Wohnfläche, wenn wir 3000€ pro Quadratmeter rechnen. Nehmen wir als Durchschnitt für eine Wohnung 70m³, sind das ~ 48 Wohnungen. Daraus kann er ~ 600€ Kaltmiete als Verdienst ziehen = 28800 pro Monat und 345600€ pro Jahr, die er mit seinem persönlichen Steuersatz (45%)versteuern muss. Klar kann er auf diese Einnahmen auch Ausgaben für Instandhaltung anrechnen. Aber wo liegt die Rechfertigung von diesem Menschen 5 Millionen Euro Steuern zu fordern?
3000 €/m²?
Willkürlich gegoogelte Angabe für Berlin: 2875 €/m² neu.
1. Google Treffer durchschnittlicher Mietpreis Berlin: 13,75 €/m².
Das sind 5,74%, ergäbe bei Wohnfläche im Wert von 10 Millionen also nicht 350000, sondern 580000 Euro im Jahr Mieteinnahmen abzüglich Ausgaben für Instandhaltung. Das ist aber noch nicht seine Vermögensentwicklung, für die ist der Wert der Immobilien viel wichtiger. Und der wuchs für Berliner Eigentumswohnungen zuletzt
um 13% pro Jahr. Das heißt unser Herr 10fachmillionär hat einen Vermögenszuwachs von knapp 1,9 Millionen im Jahr abzüglich Instandhaltungsausgaben, für die er wahrscheinlich polnische Löhne ansetzen wird. Ohne letztere werden so 5-10 €/Jahr&m² angesetzt, je nach Alter. Wären also deutlich unter 40k, bleiben mindestens 1,85 Millionen Vermögenszuwachs für die eigene Tasche. Das ist doch ein klein wenig mehr, als deine schöngerechneten 345600 €. Und selbst die wären immer noch weitaus mehr gewesen, als ein mittlerer Arbeiter in einem ganzen Jahrzehnt verdient und Mr.10Mille muss dafür nichts anderes machen als (übrig-)"haben", während er selbst sich die Sonne auf den Bauch brutzeln lässt.
Ist es deswegen gerechtfertigt, 50% Vermögenssteuer draufzuklatschen?
Zumindest ich würde nicht "Ja" sagen, denn das bedeutet nichts weiter als die Zwangsenteignung allen Vermögens oberhalb von 10 Millionen binnen zwei Jahren und somit eine Zwangsbregrenzung auf diese Summe als Maximalvermögen. Was an und für sich auch gut moralisch vertretbar wäre, aus heutiger Sicht aber eine so revolutionäre Veränderung des Sozial- und Wirtschaftssystems darstellen würde, dass man sich zumindest einige Jahrzehnte Zeit bei der Einführung lassen müsste und vermutlich würde man in der Zeit feststellen, dass die internationalen negativen Effekte jegliche positiven Folgen wieder aufwägen. Aber von den 1,9 Millionen Einnahmen könnte man ganz sicher was abzwacken, denn noch reicher werden muss man nicht auch noch einfacher machen
Kein Mensch der Welt kann mehr als vierfache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers arbeiten (sebst wenn man nur 2 Stunden pro Tag schläft) und die wenigsten mehr als 30% aufschlag für zuvor auf eigene Kosten investierte, zusätzliche Bildung beanspruchen können. Heißt mehr als 120000 netto, in der Regel aber schon mehr als 60000 netto (das wäre dann 80 stunden woche ohne urlaub) im Jahr sind
immer anteilig von anderen Leuten erarbeitet und abgegriffen worden. Und wer in dieser Form von der Allgemeinheit profitiert, der sollte einen Großteil dieser Profite auch an die Gemeinschaft abführen. Wenn ich den Unterschied zu den 1,85 Millionen als Grundlage nehme und davon die Hälfte zurückführe, wären 900000 Euro Steueraufkommen also mal das Mindeste.
Subjektiv würde ich eher für 75% = 1,2 Millionen plädieren und dafür eine staatliche Krankenversicherung und Grundrente für alle Einwohner garantieren, so dass HerrMillionär abseits seiner Alltagsausgaben keine weiteren Belastungen von den verbleibenden 10000 Euro/Monat (ich wiederhole: In unserem Beispiel fürs nichts tun, denn die Hausverwaltung, die sich um alles kümmert, bezahlt nicht der Vermieter, sondern die Mieter über die oben nicht enthaltenen Nebenkosten). Es sei denn natürlich, er will sich noch irgendwie gegen einen Verlust dieses Reichtums absichern, damit es ihm auch in 50 Jahren garantiert noch viel besser geht, als dem normalen Abschaum - aber das ist ja sein Privatvergnügen.
, manche lernen eben nie aus Fehlern, sondern machen ihn immer und immer wieder.
