RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Dann müßte sie doch, wenn sie weiter regieren will, eigentlich ihre Füße still halten?
Stattdessen provoziert sie immer wieder!
Stattdessen provoziert sie immer wieder!
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Großmeister(in) des Flüssigheliums
Das machen sie, weil sie wissen, dass weder die Sozen noch die Grünen die Koalition auflösen werden.
Und die FDP zeigt, dass sie eigentlich mit der Union will, was aber eben nicht geht, weil die Sozen die Mehrheit haben.
Ergo machen sie das, um ihre Klientel zu zeigen, dass Ampel Mist ist und dass sie bereit sind, Steigbügelhalter der Union zu werden.
Wenn es für max. 2 Monate pausiert wird nicht. Aber keine Ahnung ob das dasselbe wie Kürzung ist, ich denke aber nicht.
Siehe stern TV Beitrag "Kontrollbesuch bei Bürgergeld-Empfängern: stern TV begleitet Jobcenter-Mitarbeiter | stern TV" auf Youtube, Minute 6:45.
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Großmeister(in) des Flüssigheliums
Ich glaube darum ging es auch, wenn ich nicht irre. Man kann maximal 2 Monate sperren und wenn die Sperre vorbei ist, bekommt der Empfänger alles nachträglichen ausgezahlt.
Er muss halt die 2 Monate überbrücken und dann ist es egal, ob er gesperrt wird oder nicht.
Daher ist das mit den Sperren nichts, was den Verweigerer beunruhigt. Und eingespart wird auch nicht.
Andreas1975
Freizeitschrauber(in)
Das die SPD stärkste Fraktion stellt ist nebensächlich. Wenn die FDP und die Grünen mit der Union einen neuen Kanzler wählen gibt es einen neuen Kanzler. Der heißt dann eventuell auch Herr Merz.
Aber eher unwahrscheinlich. Wenn dann platzt die Koalition zum ende der Legislatur um sich zu profilieren.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Wenn die Koalition platz, hat die Fraktion mit der Mehrheit das erste Zugriffsrecht. Wenn die es nicht schafft, kann Steinmeier zwar sagen, dass er eine Mehrheit wil, aber wenn keiner einer hinbekommt, gibt es eben Neuwahlen.
Andreas1975
Freizeitschrauber(in)
Es wird derjenige zum Bundeskanzler, der die meisten Stimmen des Bundestages auf sich verreint.
Ist es nicht derjenige welche der Bundespräsident vorschlägt, was nicht automatisch jemand aus der stärksten Fraktion sein muss, so hat der Bundestag 14 Tage Zeit einen Bundeskanzler zu wählen. Dieser ist auch zu ernennen. Kommt dabei kein Bundeskanzler zustande so ist der Bundestag aufzulösen.
Ist es nicht derjenige welche der Bundespräsident vorschlägt, was nicht automatisch jemand aus der stärksten Fraktion sein muss, so hat der Bundestag 14 Tage Zeit einen Bundeskanzler zu wählen. Dieser ist auch zu ernennen. Kommt dabei kein Bundeskanzler zustande so ist der Bundestag aufzulösen.
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Großmeister(in) des Flüssigheliums
Absolut korrekt.
Aber wo will die Union die Stimmen herbekommen?
FDP alleine reicht nicht. Sie müssten die Grünen auf ihre Seite ziehen und das sehe ich nicht.
Muss nicht, aber wie wahrschein ist es eine Mehrheit zu bekommen?
Laschet hätte es auch versuchen können, aber es gab eben keine Unions geführte Mehrheit.
Denk an Kanzler Schmidt, dessen Koalitionspartner die FDP war, die die Koalition beendet hat. danach wurde Kohl mit Stimmen der FDP zum Kanzler gewählt. Heuet würde das aber nicht reichen. Die union bräuchte noch eine Partei.
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Die FDP weiß, dass ihre Klientel auch die Verhinderung von Gesetzen als kleinen Erfolg betrachtet und dass ihr die Umsetzung ihrer eigenen Ziele unter Schwarz-Gelb leichter fallen wird, wenn keine Rot-Grünen Gesetze im Weg stehen. Also sabotiert sie einfach die Arbeit der Ampel, wo es nur geht und dass sie dabei reichlich Bühne zur populistischen Selbstbewerbung erhält, ist bestimmt auch kein Unfall.
Eigentlich müsste Scholz diesen Koalitionsverweigerer rausschmeißen. Aber SPD und Grüne wissen halt auch, dass Merz absolut Null Interesse daran hat, konstruktiv zu regieren. Offiziell anzuerkennen, dass die FDP de facto längst die Koalition gekündigt hat, würde also direkt zu Neuwahlen führen, nur dass dann jeder den Grünen die Schuld dafür geben würde (weil ja immer alle immer den Grünen die Schuld geben). Und Scholz hat auch keine Lust, die Krone abzugeben.
=> es nicht-läuft also erstmal so weiter und 700 hochbezahlte Leute üben sich in Schmierentheater, während die AFD jubelt.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Die FPD blockiert alles Soziale von Anfang an.
Die SPD hätte am liebsten die 2 Klassenmedizin abgeschafft. Das hat sie in ihren Wahlprogramm stehen.
Das hat die FDP gleich blockiert gehabt.
Gegen die Bürgergelderhöhung waren sie zuerst auch.
Und jetzt ihre unsozialen Reformpläne.
Die SPD hätte am liebsten die 2 Klassenmedizin abgeschafft. Das hat sie in ihren Wahlprogramm stehen.
Das hat die FDP gleich blockiert gehabt.
Gegen die Bürgergelderhöhung waren sie zuerst auch.
Und jetzt ihre unsozialen Reformpläne.
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Großmeister(in) des Flüssigheliums
Krahs Mitarbeiter wurde nun festgenommen.
Mal sehen, wie lange Krah noch haltbar ist.
Chrupalla hatte sich bei Caren Miosga ja gewendet wie ein Aal.
Und was Krah dabei gesagt hatte. Absolut widerlich, frauenfeindlich, Menschen verachtend.
www.t-online.de
Mal sehen, wie lange Krah noch haltbar ist.
Chrupalla hatte sich bei Caren Miosga ja gewendet wie ein Aal.
Und was Krah dabei gesagt hatte. Absolut widerlich, frauenfeindlich, Menschen verachtend.
China-Gate der AfD: Das ist der mutmaßliche Spion im Büro von Maximilian Krah
Der persönliche Assistent des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Der Generalbundesanwalt hat ihn festnehmen lassen. t-online hatte exklusiv über Geheimdienstkontakte und Zahlungen aus China berichtet.
www.t-online.de
Andreas1975
Freizeitschrauber(in)
Unsinn? Damit baut man die AfD auf?
Er wurde ja auch vom FBI befragt zu seinen Kontakten nach Russland und dem vermeintlichem Geld was geflossen ist.Krahs Mitarbeiter wurde nun festgenommen.
Mal sehen, wie lange Krah noch haltbar ist.
Chrupalla hatte sich bei Caren Miosga ja gewendet wie ein Aal.
Und was Krah dabei gesagt hatte. Absolut widerlich, frauenfeindlich, Menschen verachtend.
China-Gate der AfD: Das ist der mutmaßliche Spion im Büro von Maximilian Krah
Der persönliche Assistent des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Der Generalbundesanwalt hat ihn festnehmen lassen. t-online hatte exklusiv über Geheimdienstkontakte und Zahlungen aus China berichtet.
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Großmeister(in) des Flüssigheliums
Krah hat ja zugegeben, dass er Kontakte zum chinesischen Geheimdienst hatte.
Wobei er meint, dass das nur von den links grünen Medien hochgepuscht werden.
Klar . Rechtsextreme Medien, wie compac TV sehen das logsicher Weise genau wie er.
Interessant ist, dass Krah beim Lügen erwischt wurde, als er behauptete, dass die ukrainische Armee einen russischen Bahnhof beschossen hat, auf dem Passagiere getötet wurden. Alles erfunden.
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Großmeister(in) des Flüssigheliums
Ich nenne sie seit Jahren Alternative für Dumme.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Zur Zeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die geplante Wahlrechtsreform:
www.tagesschau.de
Bei der kommenden Europawahl darf übrigens ab 16 Jahren gewählt werden. Aber das hat mit dieser Wahlrechtsreform nichts zu tun.
Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform der Ampel
Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe.
www.tagesschau.de
Bei der kommenden Europawahl darf übrigens ab 16 Jahren gewählt werden. Aber das hat mit dieser Wahlrechtsreform nichts zu tun.
Zuletzt bearbeitet:
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Großmeister(in) des Flüssigheliums
Eigentlich ist das ja alles lustig, wenns nicht so dramatisch wäre.
Russland bekämpft nach eigenen Angaben die Nazis in der Ukraine und sagt, dass andere westliche Staaten und die Nato selbst von Nazis gesteuert werden.
Gleichzeitig unterstützt Russland rechte und rechtsextreme Parteien im Westen.
Wer also liberal und demokratisch ist, ist gleich ein Nazi. Und wer offen rechtsextrem ist und Minderheiten ablehnt, ist liberal und demokratisch.
Komische Definition.
Russland bekämpft nach eigenen Angaben die Nazis in der Ukraine und sagt, dass andere westliche Staaten und die Nato selbst von Nazis gesteuert werden.
Gleichzeitig unterstützt Russland rechte und rechtsextreme Parteien im Westen.
Wer also liberal und demokratisch ist, ist gleich ein Nazi. Und wer offen rechtsextrem ist und Minderheiten ablehnt, ist liberal und demokratisch.
Komische Definition.
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Das ist so paradox und klingt nach Satire. Aber seit Jahren gehört es zur Realität 😕
Könnte lustig sein wenn es nicht so bitter ernst wäre. Gutmensch ist eine Beleidigung, Demokratie ist eine Diktatur, ein Kriegstreiber ist ein Demokrat, Grün ist linksradikal, die Vernunft ist Faschismus. Selbstbestimmung ist der Teufel und Wetter wird gemacht ☝️
Wie liest sich das in zukünftigen Geschichtsbüchern? Wie erklärt man das? Das ist leider zu traurig um lustig zu sein und der Mensch arbeitet weiter aktiv an seiner Unterdrückung. Das widerspricht aller Logik und jeglichem Freiheitsdenken.
Hauptsache ich kann mit 250 ohne Helm über die A2 hämmern 😎.
Zum Glück ist Marihuana jetzt legal.
