Weil die Vergesellschaftung von privaten Eigentum im großen Stile, so wie sich das Frau Wagenknecht für Banken und Großkonzerne vorstellt, nicht durch Artikel 14 gedeckt ist, das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen bestätigt. Insoweit gehe bei ihr genauso wie bei der AfD davon aus, das sie genau das machen würden was Orban und die PIS gemacht haben!
Artikel 14 definiert nicht, was "demokratisch" ist. In der Hinsicht sind Wagenknechts Vorstellungen zu Privatbesitz, so vorhanden (gibt es schon ein Grundsatzprogramm? Hab nichts mitbekommen) irrelevant, man kann auch demokratisch über staatliche Wirtschaft entscheiden. Wesentlich bedenklicher ist da schon ihre Offenheit gegenüber Autokraten und Kontaktbereitschaft zu Faschisten. Die sind definitiv anti-demokratisch und nicht "nur" anti-"über die Jahrzehnte in Deutschland gewachsene Systemausprägung die neben demokratischer Repräsentation noch unzähliche andere Elemente enthält, gegen die man sein könnte ohne gegen Demokratie zu sein".
Tja du kannst ja Wohnungskonzerne verstaatlichen, nach dem Verfasssungsgericht zu 100% nur mit 100% Entschädigung! Woher soll das Geld kommen?!
Besonders praktisch wäre z.B. ein Steuersatz von 101% auf Mieteinnahmen. Dann würde der Wert der Konzerne und damit die fällige Entschädigung nämlich schon vor der Übernahme auf null sinken.
Und ja: Das wäre grundsätzlich demokratisch möglich. Es gibt in der Verfassung keine Steuerobergrenze und schon gar nicht im Konzept "Demokratie" allgemein.
Ob es auch eine gute Idee wäre, oder ob die Nebenwirkungen selbst den von Befürwortern erhofften (keineswegs allgemein akzeptierten) Nutzen überwiegen würden, steht auf einem anderen Blatt. Genau sowas muss man diskutieren, wenn man seinen Horizont über "der gleiche Scheiß wie immer" hinaus erweitert und in den meisten Fällen wird ein "wollen wir besser nicht" dabei heraus, wenn man alle Aspekte gründlich abgewogen hat. Aber das ist was ganz anderes als aus Engstirnigkeit von vorneherein alles als "geht nicht" abzublocken.
Lol!
Ähm wir leben seit 1871 ... mit kontrollierten Kapitalismus oder heute soziale MArktwirtschaft immer blendend
Äh - ja. Hättest du "verblendet" geschrieben, hätte mans ja noch gelten lassen können. Aber das es allen Menschen in Deutschland seit Ewigkeiten immer blended geht - in was für einer Bubble muss man leben, um auf sowas zu kommen?
Ich hab mir tatsächlich das Duell von Höcke und Voigt angeguckt.
Mein Beileid.
Höcke kann sich plötzlich nicht mehr erinnern.
Wollte der nicht eine 180°-Wende in der Erinnerungskultur?
"Alles vergessen" würde ich als Gegenteil von "sich erinnern" bezeichnen, passt also.
Aber wieso ist Höcke dann nicht für Scholz