Bei der Strom-, Wasser-, Brennstoffversorgung, bei der Müllentsorgung und auch beim ÖV und den Kommunikationsmitteln bin ich deiner Meinung, auch wenn das sehr schwer durchsetzbar wäre. Bei Banken wird die Sache deutlich schwieriger und fraglicher, aber das ist hier ja nicht das Thema.Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir schon lange ein sehr flexibiles Stromnetz hätten, würde in Deutschland die Möglichkeit auch nur diskutiert, ein Unternehmen, dass Grundversorgungsfunktionen (z.B. Stromnetz) vom Staat übernommen hat, zu zwangsenteignen (d.h. nicht verstaatlichen durch Aufkauf, sondern durch Beschlagnahmung), wenn es (bzw. seine Eigentümer) der damit verbundenen Verantwortung nicht nachkommt.
(Von Banken mal ganz zu schweigen. FSM-Kredite an Banken? Paah. Möchte nicht wissen, wie schnell wir spekulierende Finanzinstitute an der Leine hätten, wenn die Drohung im Raume stände, FSM-Kredite zu normalen Konditionen an Firmen zu geben...)
Bei der Strom-, Wasser-, Brennstoffversorgung, bei der Müllentsorgung und auch beim ÖV und den Kommunikationsmitteln bin ich deiner Meinung, auch wenn das sehr schwer durchsetzbar wäre. Bei Banken wird die Sache deutlich schwieriger und fraglicher, aber das ist hier ja nicht das Thema.
Zur generellen Frage:
Die aktuell regierenden Parteien stehen grundsätzlich eher für Wirtschaftsförderung denn für Umweltschutz. Folglich sind nahezu alle aktuellen Handlungen kurstreu und man müsste die Politiker dafür loben, dass sie dem Kurs ihrer Parteien treu bleiben. Ob man selbst die Werte, für die die jeweiligen Parteien stehen, gut findet ist eine ganz andere Frage, aber die Regierung wurde nunmal gewählt, also tuen das scheinbar die meisten Leute. Der einzige grobe Verstoß gegen den Kurs der Regierung war der Atomausstieg, aber über den beschwere ich mich persönlich auch nicht. Folglich sehe ich kein Fehler bei der Regierung, sondern nur bei den Wählern.
Es wurde nie versprochen den Weltmarkt zu liberalisieren und wenn man ganze Industriezweige vergünstigt (statt sie schrumpfen/aussterben zu lassen), dann steht das sicher nicht im Widerspruch zu den Zielen.Zu Marktliberalismus gehört es nämlich z.B. auch, keine Sonderregelungen für bestimmte Unternehmen zu schaffen und zur Förderung des Technologiestandortes Deutschland gehört es, Finanzmittel nicht auf veraltete Industrien zu konzentrieren.
Die Solarindustrie hat sicher (noch) nicht ansatzweise so viele Arbeitsplätze und Gewinn gebracht wie die oben genannten Industriezweige. Trotzdem war das Verhalten der Regierung nicht gut, aber dafür hatte sie auch nie geworben und sich bei der Wahl eher gegen diese Industrie gestellt."Deutsche Arbeitsplätze sichern" macht man auch nicht, in dem man den Solarmarkt in Deutschland zum kollabieren bringt (nicht durch die Kürzungen als solche - die waren teilweise versprochen worden und sind somit wohl vom Wähler gewünscht - , sondern durch das Hickhack bei deren Umsetzung, was jede Planungssicherheit und damit jede Investition unmöglich macht), während man zeitgleich einen großen Teil der sogenannten "Entwicklungshilfe" nach China überweist, von wo aus dann staatlich subventionierte Unternehmen die deutsche Konkurrenz in die Pleite treiben.
Das ganze kapitalistische System basiert auf Wachstum. Wenn man mehr spart und weniger in Wachstum investiert, dann sinken die Devisen und damit der Wert des Geldes schneller als man sparen kann. Das endloses Wachstum nicht möglich ist, ist auch klar, aber bis jetzt gibts keine funktionierenden Gegenvorschlag.Und dass jede Form von zusätzlichen Zuschüssen/Steuererlässen in Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung (seit wann versprechen Merkel&Co jetzt schon ausgeglichene Haushalte?) stehen, ist sowieso klar.
Abgesehen von der allgemeinen Sinnfrage der CO2-Reduzierung ist mir eine Regierung, die das durchzieht, wofür sie gewählt wurde deutlich lieber als eine Regierung, die danach ganz andere Dinge in den Vordergrund stellt und diese versucht zu erfüllen.Dazu kommmen noch die im Startpost erwähnten Versprecher zum Thema Klimaschutz, 2 °C Ziel und Energiewende. Die gehörten zugegebenermaßen nicht zu den Wahlversprechen der aktuellen Regierung, sie werden aber schon seit längerer Zeit zu den wiederholt öffentlich proklammierten Zielsetzungen - Union&FDP behaupten also, so etwas zu erreichen wollen (auch wenn sie bei der letzten Wahl nicht dazu beauftragt wurde), sie handelt aber entgegen dieser vorgeblichen Ziele.
Das würde nicht funktionieren, da alle einfach schauen, dass die alles einfach möglichst billig produzieren und erhalten. Ein bisschen muss der Staat schon eingreifen.Subventionen sind Gift für die Wirtschaft und den Fortschritt, ungerecht sowieso. Überall wo der Staat seine ekelhaften Finger im Spiel hat wird Geld verbrannt. Die Leute sind ja zu dumm selbst zu entscheiden wofür sie ihr Geld ausgeben möchten. Wenn Solarenergie so super toll wäre, dann würden die Leute wohl auch ohne Subventionen kaufen, oder?
Über diese ganze Klimadiskussion will ich gar nicht reden, sondern die Menschen in der BRD selbst entscheiden lassen: Durch Angebot und Nachfrage und nicht durch Planwirtschaft.
Wenn XYZ so super toll wäre, dann würden die Leute wohl auch ohne Subventionen kaufen, oder?
Es sollten einfach die bestehenden Gesetze durchgesetzt werden. Das ist die einzige Aufgabe des Staates. Dann kann vor Gericht entschieden werden ob beispielsweise die Lagerung von Atommüll oder Abgase anderen Menschen schaden.
Angeblich leben wir in einem Rechtsstaat, also soll auch Recht gelten und nicht sowas wie "ja die sind zu dumm, ich bin klüger und so wirds gemacht".