Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

[PCGH-Redaktion]

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

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[Sintharas]

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Schön, dass das Thema immer noch nicht vom Tisch ist, und sich die Gerichte noch damit beschäftigen.
Ich finde, das Urteil lässt Hoffnung aufflackern!

 

[Vision-Modding]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Wie schön das es eine Verfassung gibt und nicht die Raffgieriegen Firmen/Lobbyisten das sagen haben...

 

[Golle]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

"Die Verhälnismäßigkeit sei in keinem Fall gewahrt und daher sei die Richtline ungültig."
ich find ya mal das der artikel recht viele rechtschreibfehler enthält

 

[derpuster]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

einen gewisses recht hätten die schon die daten zu speichern wenn es um den kampf gegen kinderpornografie oder andere schwerverbrechen geht.
aber auf der anderen seite möchte ich als freier bürger durch diese regelung nicht als potentiel verdächtig gesehen werden.
deswegen bin ich dafür das die datenspeicherung abgeschafft wird, da der großteil der internetuser halt keine verbrechen über dieses medium begeht.
schwer wird es für die politik sich da etwas gescheites einfallen zu lassen, den gründe dafür oder dagegen gibt es auf beiden seiten.
schweres los. freiheit oder sicherheit.
ich wähle klar die freiheit

 

[DaStash]

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Strike

Ich als Provider würde jetzt unter Berufung auf dieses Urteil die Vorratsdatenspeicherung auf Eis legen oder erst gar nicht initiieren.

Jetzt fehlt nur noch der Bundestrojaner und mittelfristig wird sich sich auch die Internetzensur via Providervertrag vor dem Verfassungsgericht wiederfinden und sich damit zu den gescheiterten Versuchen Herrn Schäubeles einreihen, ein Stück weit Demokratie abzubauen. Sowas passiert, wenn man voreilig und unüberlegt Gesetze beschliesst und diese nicht vorab auf ihre Verfassungs -/ oder im Allg. auf ihre Rechtstauglichkeit prüft.

MfG

 

[Z3R0B4NG]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

vorallem besteht bei solchen Datenansammlungen immer die Gefahr das die Daten in falsche Hände geraten, was man ja an den letzten Skandalen nur zu gut sieht das da schindluder ohne ende mit getrieben wird solang jemand dafür zahlt.

Zusätzlich gibt es immernoch die Möglichkeit das Fehler vorkommen und Unschuldige ins Kreuzfeuer geraten und dann verteidige dich mal wenn die Behörden es Schwarz auf Weiß haben das DU Mist gebaut hast!

 

[Ob4ru|3r]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Sieg !(?) (Ich bin ja der Meinung, wer verfassungswidirige/feindliche Gesetze "verabschiedet" gehört "ebend dies" aus seinem Amt)

Zumindest ist nun die Möglichkeit da, derlei Gesetze für immer zu kassieren, da verfassungswiedrig .... zum Glück gibts hier noch ne funktionierende Gewaltenteilung, wo die Judikative schön die Allmachtsfantasien der Legislative ausbremst ^_^

 

[Mr. Moe]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Wir haben in Deutschland keine Verfassung, wir haben nur ein Grundgesetz
(Schaut ins Grundgesetz rein, da steht das unser Grundgesetz solange gilt, bis eine Verfassung inkraft tritt)


@Kinderpornografie:
Polulistischstes Argument Ever!

Klar findet man damit die Dummen, die nich über nen Proxy rein gehen, aber die Ersteller der Kinderpornografie findet man so nich... wenn ich Unkraut im Garten hab reiß ich nich die Blätter ab, sondern buddel nach der Wurzel.

 

[Ob4ru|3r]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Wir haben in Deutschland keine Verfassung, wir haben nur ein Grundgesetz
(Schaut ins Grundgesetz rein, da steht das unser Grundgesetz solange gilt, bis eine Verfassung inkraft tritt)

Alter Besserwisser, damit hat mich mein Geschi-Lehrer früher auch immer genervt, obwohl dass die meisten von uns wussten ^^

Auf die Frage: Glauben se denn, dass es hier je ne "richtige" Verfassung geben wird kam dann immer: Nö, wir Deutschen sind so bequem, wir nutzen auch noch in Weiten Teilen das preußische Schul- und das bismarksche Sozialsystem, wir ändern hier selten das, was halbwegs funktioniert, was neues zu lernen, dazu ist der Beamtenapparat halt viel zu träge ..... wie ich die Schule und meinen Geschi-Lehrer doch vermisse !

 

[T-MAXX]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Verdammte Gesetze.
Damit ist der Polizeistaat Deutschland endgültig beschlossen.
Man mag ja gar nicht mehr Online gehen, wenn alles irgendwo gespeichert wird. Was geht den Leuten überhaupt an, was ich Online mache? Mit Sicherheit verfolge ich keine terroristischen Ziele.
Oder könnte man den täglichen Besuch zu PCGH Webseite, als Akt von Terror auslegen? -Oh, der User hat sich wieder angemeldet...

Mal ehrlich, wenn das so weiter geht, wird Deutschland wie ein Kartenhaus, welches unter der Last von unsinnigen Gesetzen zusammenfallen.

 

[Ob4ru|3r]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Verdammte Gesetze.
Damit ist der Polizeistaat Deutschland endgültig beschlossen.
Man mag ja gar nicht mehr Online gehen, wenn alles irgendwo gespeichert wird. Was geht den Leuten überhaupt an, was ich Online mache? Mit Sicherheit verfolge ich keine terroristischen Ziele.
Oder könnte man den täglichen Besuch zu PCGH Webseite, als Akt von Terror auslegen? -Oh, der User hat sich wieder angemeldet...

Mal ehrlich, wenn das so weiter geht, wird Deutschland wie ein Kartenhaus, welches unter der Last von unsinnigen Gesetzen zusammenfallen.

Erm ....... den Text net verstanden ?! In der Meldung stand, dass Gesetz ist gesetzwidrig (wider der Verfassung/Grundgesetz), und da dieses über allen neu beschlossenen Gesetzen steht ist die Voratsdatenspeicherung damit praktisch Geschichte, weil gegen unsere Verfassung

Muss nun nur noch das Bundesverfassungsgericht nachhämmern und das Gesetz entgültig zum Teufel jagen ...

 

[DarkScorpion]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Wir haben in Deutschland keine Verfassung, wir haben nur ein Grundgesetz
(Schaut ins Grundgesetz rein, da steht das unser Grundgesetz solange gilt, bis eine Verfassung inkraft tritt)

Diese Aussage stimmt so nicht ganz. Laut der Website ist das GG unsere Verfassung

Deutscher Bundestag: Grundgesetz

 

[majorguns]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Man sollte sich um wichtigere Sachen kümmern als Daten von Millionen von Menschen zu speichern.
Gibt in diesem Land / Kontinent / Planet eigendlich gar keine Privatsphäre mehr??? Als ob man mit dieser Methode die Terror Gefahr vermindern könnte und selbst wenn.... zu welchem Preis so stirbt nur unser "Leben" und nicht unser Körper ?!

 

[danysahne333]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Verdammte Gesetze.
Damit ist der Polizeistaat Deutschland endgültig beschlossen.
Man mag ja gar nicht mehr Online gehen, wenn alles irgendwo gespeichert wird. Was geht den Leuten überhaupt an, was ich Online mache? Mit Sicherheit verfolge ich keine terroristischen Ziele.
Oder könnte man den täglichen Besuch zu PCGH Webseite, als Akt von Terror auslegen? -Oh, der User hat sich wieder angemeldet...

Mal ehrlich, wenn das so weiter geht, wird Deutschland wie ein Kartenhaus, welches unter der Last von unsinnigen Gesetzen zusammenfallen.

Du hast schon recht aber es gibt nicht nur "normale" Leute wie Dich, sondern auch einige die Illegale Aktionen machen usw..., ist das so schwer?

Hoffentlich hat diese Vorratsdatenspeicherung bald ein Ende...

 

[seiLaut]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Als ob das Gericht über die Voratsdatenspeicherung geurteilt hätte. Es taucht eher beiläufig auf..

 

[Harlekin]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Man mag ja gar nicht mehr Online gehen, wenn alles irgendwo gespeichert wird. Was geht den Leuten überhaupt an, was ich Online mache? .

Niemanden, und das wird auch nicht gespeichert. Bevor man meckert sollte man sich wenigstens ein bisschen informieren, sonst könnts peinlich werden.
Das nicht informiert sein werft ihr den Politikern ja auch in der Killerspielsache vor, ne?

 

[Hihi]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Das Grundgesetz ist nicht gleich der Verfassung! Hast du schon mal den Artikel 146 des Grundgesetzes gelesen?
Artikel 146 des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist"

Wann haben wir den bitte in freier Entscheidung (durch einen Volksentscheid, Wahlen zählen nicht) eine Verfassung gewählt? Ich kann mich daran auf jedenfall nicht erinnern.

 

[dieaerztefan351]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Das Grundgesetz ist nicht gleich der Verfassung! Hast du schon mal den Artikel 146 des Grundgesetzes gelesen?
Artikel 146 des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist"

Wann haben wir den bitte in freier Entscheidung (durch einen Volksentscheid, Wahlen zählen nicht) eine Verfassung gewählt? Ich kann mich daran auf jedenfall nicht erinnern.

Gemeint ist damit eine neue Verfassung, die das Grundgesetz ablöst. Es heißt also, dass das Grundgesetz nicht ohne demokratische Legitimation abgeschafft/ersetzt werden kann.

 

[micha2]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Das Grundgesetz ist nicht gleich der Verfassung! Hast du schon mal den Artikel 146 des Grundgesetzes gelesen?
Artikel 146 des Grundgesetzes:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist"

Wann haben wir den bitte in freier Entscheidung (durch einen Volksentscheid, Wahlen zählen nicht) eine Verfassung gewählt? Ich kann mich daran auf jedenfall nicht erinnern.

das grundgesetz der BRD hat seit 1990 die legitimation einer verfassung!!

info siehe hier:

"Im Jahr 1949 nur für die westlichen Besatzungszonen in Kraft gesetzt, nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet – der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde – ist das Grundgesetz nach der Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden[1] (→ Präambel Vorlage:§§/Wartung/alt-juris). Seine demokratische Legitimation, die zunächst durch die Mehrheit der westdeutschen Landesparlamente und anschließend durch Bestätigung des deutschen Volkes bei Wahlen im grundgesetzlichen System indirekt erfolgte, ist in der internationalen Staatspraxis unangezweifelt. Auch erfüllt das Grundgesetz von Anfang an die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffes, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung[2].
Das Grundgesetz in seiner heutigen Form ist eine perpetuierte[3] und legitimierte[4] Verfassung. Sie kann nur durch Beschluss einer neuen abgelöst werden"

das wichtigste habe ich dir mal dick markiert.
warst ja nicht mehr ganz auf dem laufenden

@topic
was die vorratsdatenspeicherung angeht, kann ich nur sagen: ich möchte sie nicht!!!