Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

[Hihi]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Wann wurde aus dem Grundgesetz eine Verfassung? Bei der Widervereinigung? Das Grundgesetz sollte eigentlich nur gültig sein bis zur Wiedervereinigung und dann durch eine Verfassung die durch einen Volksentscheid legitimiert ist,abgelöst werden. Dieser Volksentscheid hat leider nie stattgefunden.

Die Menschen aus der ehmaligen DDR hatten nie die Möglichkeit bei der Wiedervereinigung über das Grundgesetz der BRD abzustimmen. Die Gültigkeit des Grundgesetz der BRD wurde einfach auf die DDR ausgedehnt, ohne Legitimation durch das Volk.

Ps. Durch Wahlen ist eine freier Entscheidung über das Grundgesetz und eine Legitmation dieser leider nicht möglich. Wie soll das denn bitte schön gehen?
Die Parteien die zu Wahlen zugelassen sind, sind allesamt für das Grundgesetz. Die Parteien die gegen das Grundgesetz sind, sind alle verboten, siehe z.B. KPD und NSDAP!
Ich habe und hatte also noch nie die Möglichkeit in irgendeiner Weise die Verfassung zu wählen. Ich kann bei den Wahlen also nur für das Grundgesetz stimmen aber nicht dagegen.

Das ist wahre Demokratie!

 

[micha2]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Wann wurde aus dem Grundgesetz eine Verfassung? Bei der Widervereinigung? Das Grundgesetz sollte eigentlich nur gültig sein bis zur Wiedervereinigung und dann durch eine Verfassung die durch einen Volksentscheid legitimiert ist,abgelöst werden. Dieser Volksentscheid hat leider nie stattgefunden.

Die Menschen aus der ehmaligen DDR hatten nie die Möglichkeit bei der Wiedervereinigung über das Grundgesetz der BRD abzustimmen. Die Gültigkeit des Grundgesetz der BRD wurde einfach auf die DDR ausgedehnt, ohne Legitimation durch das Volk.

Ps. Durch Wahlen ist eine freier Entscheidung über das Grundgesetz und eine Legitmation dieser leider nicht möglich. Wie soll das denn bitte schön gehen?
Die Parteien die zu Wahlen zugelassen sind, sind allesamt für das Grundgesetz. Die Parteien die gegen das Grundgesetz sind, sind alle verboten, siehe z.B. KPD und NSDAP!
Ich habe und hatte also noch nie die Möglichkeit in irgendeiner Weise die Verfassung zu wählen. Ich kann bei den Wahlen also nur für das Grundgesetz stimmen aber nicht dagegen.

Das ist wahre Demokratie!

seit 19jahren!!!!
eigentlich ist scheißegal, was du unter demokratie möchtest.
es ist nunmal so und das schon sehr lange!
die verfassung haben unsere väter auf den weg gebracht.
und ich glaube kaum, das es sinnvoll wäre, wenn bei jedem neugeborenen ne neue abstimmung erforderlich wäre, nur weil es damals nicht dabei war.

übrigens hatten wir aus der DDR die möglichkeit darüber abzustimmen ob wir der bundesrepublik einschließlich grundgesetz beitreten.
dies taten wir indem wir eine erste und letzte freie regierung für die DDR wählten und diese legitimierten unseren betritt zu forcieren.

warst du damals nicht wählen?

 

[Jensmaen]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird einfach, auch aus historischen gründen "Grundgesetz" genannt. Das hat gar nichts mit dem ehemaligen provisorischen charakter zu tun. Wir haben auch ein Verfassungsgericht und kein Grundgesetzgericht!!! Das würde sich ja auch total beknackt anhören. Übrigens gibt es noch andere Verfassungen die sich so nennen, z.b. die Verfassung von Dänemark : Grundgesetz Dänemark (Danmarks Riges Grundlov), die Verfassung der Niederlande ( Grondwet ), Verfassung von Estland: Grundgesetz der Republik Estland, Die Verfassung Norwegens und die "Vier Grundgesetze" welche die schwedische Verfassung bilden und auch die Verfassung des Vatikanstaates nennt sich Grundgesetz. Ich denke das es jetzt jedem klar ist.

 

[guna7]

AW: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft

Bevor man meckert sollte man sich wenigstens ein bisschen informieren, sonst könnts peinlich werden.

Wie recht du damit hast!