[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

[cloth82]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Sie so aus als müsste das Grundgesetz bei Artikel 5 geändert werden, dort wird leider nicht das Internet aufgeführt.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

 

[clonez]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

die phrase "eine zensur findet nicht statt" gilt allgemein, siehe "und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten"

der mittlere abschnitt ist nur eine weitere Ausführung des ersten und letzten satzes

 

[Bucklew]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Auch ziemlich passend:

heise online - 01.05.09 - Pressefreiheit gerät weltweit stärker in Bedrängnis

Da lag Orwell mit 1984 wohl um 20 jahre daneben....

 

[shizzobi]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Auch ziemlich passend:

heise online - 01.05.09 - Pressefreiheit gerät weltweit stärker in Bedrängnis

Da lag Orwell mit 1984 wohl um 20 jahre daneben....

naja um 25, aber wer kennt heut noch Orwell? Bei mir war der in der schule Pflichtlektuere. Heute kennt sicher kaum einer noch den Film.

 

[DaStash]

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Auch ziemlich passend:

heise online - 01.05.09 - Pressefreiheit gerät weltweit stärker in Bedrängnis

Da lag Orwell mit 1984 wohl um 20 jahre daneben....

Prinzipiell ein guter Artikel aber eine Aussage hat mich dennoch etwas verunstimmt, obwohl ich der Intension des Artikels ansonsten zustimme:
"Ihre wachsende Verwundbarkeit habe daher ernsthafte Auswirkungen, wenn die Journalisten ihre traditionelle Wächterrolle nicht mehr ausüben könnten"

Bei aller Liebe zu unabhängiger Meinungsäußerung aber ich denke diese Definition von Journalismus schiesst über das Zeil hinaus. Und genau da liegt das Problem. Journalisten haben sehr viel Macht, da sie Meinungsbildend agieren und politische Stimmungen verändern können, beabsichtigt oder aus der Situation heraus. Ein sehr gutes Beispiel war damals die mediale Hetze gegen Bundeskanzler Schröder und die SPD. Auch wenn es viel zu kritisieren gab, so steht fest, dass durch die starke negative, mediale Berichterstattung der SPD die Wiederwahl verhindert wurde. Im Nachhinein betrachtet sieht man das vieles was gemacht werden musste, sich heute auszahlt, was sogar die Konkurrenzparteien zugegeben haben. Demnach war die Negativkampagne damals ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Medien genutzt werden können um politische Stimmungen im Land zu verändern. Und wenn ich denn in dem Zusammenhang solche Sätze wie oben makiert lese, dann denke ich sollte genau das die Grenze für Journalisten sein. Sie sollen neutral Bericht erstatten und nicht Meinungen bilden, dass ist die Aufgabe der Politiker.

In dem Zusammenhang finde ich es im Übrigen sehr merkwürdig das über die Problematik nicht weitergehend und fortführend in den Medien berichtet wird. So wird man nie ein Bewußtsein für solche Probleme schaffen. Das wiederum ist auch sehr zu kritisieren. So beobachtet man immer häufiger, wie die angeblich wichtige Information die über die gängigen Medien vermittelt wird letzendlich nur von der Einschaltquote bestimmt wird und nicht mehr von der eigentliche Brisanz des Themas abhängig beurteilt und ausgewählt wird. Aber zum Glück gibt es ja da "noch" das Internet, wo man die Möglichkeit hat sich noch unabhängig von bestimmten unter politischem Einfluss stehenden Medien(Axelspringerverlag/CDU) informieren und bilden zu können. Mal sehen wie lange das noch in der Form wie heute zur Verfügung stehen wird.

Hier mal ein sehr interessant und lustig geschriebener Beitrag("Die Cookie-Richtlinie"), grob, zum Thema "Datenschutz".

Hier ein kleiner Auszug:
"Denn Cookies, das haben die EU-Parlamentarier durch die Diskussionen um Google, vor allem aber um den britischen Datenkraken Phorm gelernt, können dazu dienen, das Konsumverhalten von EU-Bürgern auszuspionieren. Es gäbe wohl wichtigere Datenschutzthemen, die eine Hinterfragung lohnen würden - von Ursula von der Leyens abstrusen Internet-Sperr-Plänen über Wolfgang Schäubles Überwachungsphantasien bis hin zur Bürgerdaten-Tombola im internationalen Sicherheitsbehörden-Club und zur leidigen Vorratsdatenspeicherung. Sei's drum: Die EU-Parlamentarier finden es okay, wenn unsere Vorstrafen zwecks Terrorrabwehr an US-Behörden vermailt werden und unsere ganze Kommunikation auf Monate dokumentiert wird. Hauptsache, niemand bekommt ohne ausdrückliches Einverständnis einen Cookie."
Quelle: Spiegel.de

MfG

 

[Bucklew]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Bei aller Liebe zu unabhängiger Meinungsäußerung aber ich denke diese Definition von Journalismus schiesst über das Zeil hinaus. Und genau da liegt das Problem. Journalisten haben sehr viel Macht, da sie Meinungsbildend agieren und politische Stimmungen verändern können, beabsichtigt oder aus der Situation heraus.

Ja da hast du völlig Recht. Die Journalisten haben eine große Macht, allerdings werden dort die wenigsten so frei sein, die Macht ausnutzen zu können. Wie die Berichterstattung aussieht entscheiden eher Leute in den oberen Etagen, siehe Beispiel Bild.

Viel schlimmer finde ich, dass Journalisten heutzutage überhaupt keine Zeit haben sich mal in eine Thematik einzuarbeiten und diese richtig wieder zu geben. Wenn ich mir teilweise anschaue, was da für einen Schrott über BGH-Urteile geschrieben wird - unglaublich. Beispielsweise zum Thema Marihuana in geringer Menge oder auch Thema Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der AB. Wenn ich mir das Urteil im Wortlaut durchlese, bleibt hinterher nur die Erkenntnis, dass sämtliche Journalisten (und das trifft auch Leute bei solchen Magazinen wie Spiegel oder Stern) das Urteil entweder nicht verstanden oder gar nicht erst gelesen haben - oder beides. Imho eine ziemlich miese Vorstellung, Halbwahrheiten könnt ich mir bei der Bild durchlesen....

Aber zurück zum Thema: Ob die Bespitzelung von Journalisten was an dieser Grundproblematik ändert? Ich glaube eher nicht, ich denke eher, dass der gute und ehrliche Journalist ausgebremst wird, während der bild-Reporter weiter seine Märchen schreibt.

 

[Eldor]

Petition gegen Internetsperren

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Bei der Petition sollte unter Begründung noch folgendes stehen:

- Aufhebung der Gewaltenteilung(zu viel Macht fürs BKA)
- keine Garantie für Seiten mit ähnlichen Inhalten nicht auf solchen Listen zu stehen
- "Kein Ausschluss" für weitere Maßnahmen ähnlichen Inhaltes(Ausweitung der Maßnahme auf andere Inhalte)

Eventuell wäre es auch besser bei den Begründungen gleich diverse Quellen anzugeben, so das die Petition dadurch mehr Gewicht und Glaubwürdigkeitt bekommt. Dazu wurden ja hier in diesem Thread zu genüge Links gepostet an dem man sich gut orientieren kann.

Des Weiteren ist das Resumée im letzten Satz falsch. Es geht ja dabei nicht um die "Unversehrtheit "mißbrauchter" Kinder, sondern im Allgemeinen um Präventivmaßnahmen zur Verringerung "zukünftiger" Delikte. Vielleicht sollte man das auch so schreiben, denn sonst könnte der Eindruck entstehen, dass man in dem Thema gar nicht so involviert ist, was sich wiederum negativ auf die Glaubwürdigkeit auswirkt.

MfG

 

[klefreak]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

auch hier eine Möglichkeit des Protestes, das hier ist schon die 2. Stop Seite die ich in den letzten Tagen kennengelernt habe

Ein Stoppschild für "Internet-Ausdrucker" - Golem.de

ps: schade dass man sich für die Petition anmelden muss; bin österreicher

mfg Klemens

 

[.Mac]

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Gut das es jetzt auch eine Petition gibt.
Ich habe sie jedenfalls unterzeichnet und hoffe das es auch andere machen werden.

 

[MomentInTime]

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Ist das hier schon angekommen ?

Online-Petition gegen die Internetzensur

Heute erst freigegeben und schon jetzt 4581 Unterzeichner !
Wenn das so weitergeht, brauchen wir gar nicht 6 Wochen, um die 50.000 Unterzeichner
zusammen zu bekommen, sondern weniger als 2 Wochen !

Sind die 50.000 geschafft, wird diese Petition vor dem Bundestag vorgetragen und
FDP und Grüne haben bereits - wohl eher aus wahlkampftechnischen Kalkül,
aber egal - Position gegen die Internetzensur bezogen !
Also, macht mit, Leute, es lohnt sich !

 

[shizzobi]

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Feine Sache, hab eben auch unterschrieben. Sind jetzt schon fast 5800 unterschriften. Es besteht noch Hoffnung das dieses wahlkampfgepolter der Dame nicht von allen aktzeptiert wird.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

UPDATE 04.05.2099
Petition gegen Internetsperren.
So, da es hier nun schon von Einigen angekündigt wurde, hier nochmal eine offizielle News, mit einer kleinen inhaltlichen Zusammenfassung zu dem Thema und die damit einhergehende Petition.
Quelle zur News
Quelle zur Petition

MfG

 

[Kreisverkehr]

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FDP und Grüne haben bereits - wohl eher aus wahlkampftechnischen Kalkül,
aber egal - Position gegen die Internetzensur bezogen !

Schon mal daran gedacht, dass es in ihrem Programm stehen könnte? Dass sich der Guido schon gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat und die Grünen das auch noch nie mitgetragen haben?

Warum kommsts dann doch? Vllt weil die Große Koalition viel mehr Anteile stellt, und die Kleinen zu wenige MdB haben....

Petition wird von mir noch unterschrieben und die 14.000 sind schon geknackt. Ich erwarte allerdings eine flacher werdende Kurve bei den Unterschriften, da jetzt der Ansturm groß ist, aber leider nachlassen wird.

Vllt bringt PCGH das mal als "News" so wie cb?

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Petition wird von mir noch unterschrieben und die 14.000 sind schon geknackt. Ich erwarte allerdings eine flacher werdende Kurve bei den Unterschriften, da jetzt der Ansturm groß ist, aber leider nachlassen wird.

Vllt bringt PCGH das mal als "News" so wie cb?

Ich fänds generell gut, wenn PCGH dem wichtigen Thema mal mehr Publicity einräumen würde.

MfG

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Tja, schön wärs. Wer bitte achtet denn eigentlich auf so eine Diskusion, wenn er sich nicht ausdrücklich dafür interessiert und alles durchlesen will?
Vor allem erwartet man bei dem Thema eher weniger etwas, als bei einer dedizierten News....

Usernews erscheinen ja nicht wirklich auf der Hauptseite, oder?

 

[DaStash]

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Doch, in dem Fenster weiter unten. Jeh nach dem was man dort anzeigen läßt. Ich denke nur, dass es mehr Leute interessieren sollte und das geht eben nur, wenn man auf das Thema mehr aufmerksam macht und genau da sehe ich hier Defizite, somal dieses Thema ja kein OT ist, sondern schon mit dem redaktionell gewünschten Inhalten bei PCGH übereinstimmt.

MfG

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Na klasse, der kleine Kasten wird doch bisl leicht übersehen und ist auch nicht im Fokus.
Naja, wenigstens hab ich die Petition unterzeichnet...

Vllt kommts noch als eigene News auf die Main

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Das wäre mal was, ich werde die Redaktion diesbezüglich mal anschreiben.

p.s.: doppelt hällt besser.

MfG

 

[Kreisverkehr]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

So, um den Server des Bundestages zu Entlasten und den Zusammenbruch zu verhindern, gibts hier die Seite, die den Verlauf der Stimmen + Anzahl aufzeigt und ständig aktualisiert wird.

e:/ Hier sieht man die Anzahl der Unterzeichner pro Minute

Übrigens: Meine Freundin hat ~2 Std. nach mir unterzeichnet und uns trennen ca. 3000 Stimmen^^
Komischerweise passt das nicht so genau zusammen mit den Stimmen pro Minute, da wir auf ~25/min kommen... Naja is auch egal, Hauptsache die Steigung der Kurve wird erst nach 50.665 Stimmen kleiner *g*