Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz: Bund verschärft Gesetz und räumt Behörden mehr Spielraum ein

[DKK007]

Was aber hier gar nicht der Fall ist.

Ansonsten bitte für jeden geänderten Paragraphen §, der angeblich gegen geltendes Recht verstößt, begründen.
Den Gesetzentwurf hatte ich sogar schon vor ein paar Seiten schon verlinkt gehabt.


Im Gegensatz dazu hat man bei der Vorratsdatenspeicherung wirklich rechtliche Probleme mit der Einführung.
Vorstoss der Innenminister : Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie? | tagesschau.de

Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

 

[Infi1337]

Ich lass mal das da:

Quelle: Antifa – Wikipedia



War mir nicht bewusst, danke!

Und warum werden Aussagen gegen Politiker härter bestraft? bzw. warum ist das von dir zu begrüßen?

Weil er selbst ein Antifantbot ist der alles besser weiß, jede Tatsache verdreht und meint er müsse im Sinne des "Rechts" und "Moralismus" bei jeder Meinung oder Kommentar seinen Senf dazu abgeben und spamen.

Man sollte erstmal den Autodiebstahl in ordentlicher Zahl in Berlin aufklären, dann kannst du die Polizei mit Twitter und Facebook Figuren mit Geltungssucht bemühen und der abstoßenden Mainstreampresse bei jeder Thematik die sie fingiert hat auf den Leim gehen. Wenn es überhaupt nötig ist die Polizei damit zu behelligen.

Ich liebe diese Themen, weil sich in diesen braune Foristen selber und deutlich outen
und man seine Ignorierliste weiterpflegen kann.

Übrigens, soviel zum Themas Faschismus, die Netzwerke werden deutlicher und treten
immer häufiger in Erscheinung. Eine Demoikratie muss wehrhaft bleiben:
Bundeswehr: MAD wegen Geheimnisverrats eines Agenten unter Druck - DER SPIEGEL

Wen interessiert der Spiegel , Ansammlung von Witzfiguren. Wehrhaft sollte die Demokratie auch beim Marxisten sein, der stellt eine deutlich größere Gefahr dar aktuell bzw. es ist schon stark Handlungsbedarf, da er die Gesellschaft schon zersetzt hat. Im politischen Zusammenhang nennt man das Repression.

 

[Gast1772925001]

Das ist unvollständig.

Passwort-Hashes müssen bloß bei terroristischen Straftaten auf richterliche Anordnung herausgegeben werden.

Passwörter werden nicht im Klartext gespeichert.

Entweder bist du nicht in der Lage oder willst du es nicht verstehen: Passwörter sind aus Sicherheitsgründen beim Betreiber gar nicht zu speichern, völlig Wumpe was sich da ein paar Politiker mit der DSGVO ausgedacht haben.
Verschlüsselung geht symmetrisch, hat man den Schlüssel, kann man in extrem kurzer Zeit den Klartext sichtbar machen. Das ist bei Passwörtern zu unterlassen.
Da speichert man die Hashes und da geht das nicht so schnell wie bei der Verschlüsselung mit der Anzeige vom Klartext, das ist ein großer Aufwand.
Meist ist dann noch ein Salt dabei, was den Angriff des Staates (der ist aus Sicht der IT Angreifer) noch erschwert.

 

[keinnick]

Ich liebe diese Themen, weil sich in diesen braune Foristen selber und deutlich outen
und man seine Ignorierliste weiterpflegen kann.

Pflege ruhig weiter Deine Ignorierliste mit "braunen Foristen". Bei Dir scheint allerdings jeder "braun" zu sein, der nicht Deiner Meinung ist.

 

[Cybnotic]

Also in meinen Augen sollte es unter Strafe gestellt werden Gesetze erlassen zu wollen, die klar gegen andere Gesetze verstoßen oder die Verfassung aushebeln wollen.

Du hast absolut Recht mit dieser Meinung. Leider wird der Verfassungsschutz von der Regierung Missbraucht..., denn dieser müssten den Politiker sofort auf die Finger hauen und dies auch dem "Verfassungsgericht" Melden . Das wäre eindeutig deren Aufgabe!

 

[owned139]

Es ist nicht mehr witzig, was bestimmte Gruppen im Netz für einen hahnebüchenen Unsinn verbreiten.
Und ich verstehe nicht, warum die Moderation diese Art systematischer Lügen duldet.

Weil sowas unter freie Meinungsäußerung fällt. Wenn dir das nicht passt, steht es dir frei gerne die Plattform zu wechseln.
Du kannst hier auch alles und jeden als rechten, AfDler oder Nazi abstempeln, nur weil sie dir widersprechen und das wird auch geduldet, also schalt mal einen Gang runter.
Zumal du in diesem Forum auch schon ordentlich gehetzt hast, wofür du selbst von den Usern, die hier sonst immer hinter dir stehen, ordentlich Gegenwind kassiert hast.
Deine radikalen Ansichten finde ich auch sehr bedenklich.

Es gab mal ne Zeit, da wurde diskutiert und versucht, den Gesprächspartner zu überzeugen. Heute wird nach Verboten und Sperren geschrien. Wann hat sich das eigentlich geändert und wieso?

Es fällt mal so gar nicht auf, was du für ein Linker Clown bist. ( Gibt keine Antifa bla bla bla.. Man gut das Maaßen weg ist.. bla bla bla.. und hauptsache gegen die AFD.. bla bla bla... )

Zumal dir ebenso noch nicht aufgefallen ist, dass du deine ganzen Argumente selber widerlegt hast.

Er war hier mal Mod und ist dann irgendwann im hohen Bogen rausgeflogen. Langsam wird mir auch klar wieso.

 

[Cybnotic]

Ich liebe diese Themen, weil sich in diesen braune Foristen selber und deutlich outen
und man seine Ignorierliste weiterpflegen kann.

Übrigens, soviel zum Themas Faschismus, die Netzwerke werden deutlicher und treten
immer häufiger in Erscheinung. Eine Demoikratie muss wehrhaft bleiben:
Bundeswehr: MAD wegen Geheimnisverrats eines Agenten unter Druck - DER SPIEGEL

Leider finde ich das sich die Regierungen auch heute selber Faschistisch verhalten, und das unter dem Deckmäntelchen einer angeblichen Demokratie. Jene Regierung die einen Amts Eid geschworen.. begehen Eidbruch, in dem die Bürger Deutschland für alles und für viele Länder in der Welt inklusive deren Medien und deren Zwangsrundfunkanstalten zur Kasse gebeten werden, um deren kleine Notgroschen einzukassieren.. Mit welchen Instrumenten ? sollte doch allen Klar und Deutlich sein um ihrer eigenen Nazistischen Beweggründe oder Großmachtbestrebungen nachgehen zu können.. ob es die Bürger wollen oder nicht !

Aber das Börsen Vermögen Steigt und Steigt und auch Die Billionen Kredite... kommen wo her?

Ja Regierungen sind wie Familienväter die Geheim Geld Gebunkert haben, Ihrere Geliebten in der Welt finanzieren und von den eigen Kinder die Frechheit besitzen diese zu Kasse zu bitten!

Ja klar, die Bürger sind halt seeeehr Aufgeklärt

 

[phila_delphia]

Top 10: Diese Passwoerter verwenden die Deutschen 2019 am haeufigsten | MOPO.de

Dass konnte ich jetzt echt kaum glauben...

Grüße

phila

 

[Cybnotic]

Weil sowas unter freie Meinungsäußerung fällt. Wenn dir das nicht passt, steht es dir frei gerne die Plattform zu wechseln.
Deine radikalen Ansichten finde ich auch sehr bedenklich. Du willst hier anderen das Wort verbieten, nur weil sie nicht richtig informiert sind bzw. ihre Aussagen unsinn sind.



Er war hier mal Mod und ist dann irgendwann im hohen Bogen rausgeflogen. Langsam wird mir auch klar wieso.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und sollte nicht beschnitten werden, zumal man selbst mit guten Beispiel voran gehen kann und
anstelle jemanden das Recht absprechen , einfach mit gute Argumente die Stichfest sind eine Vernünftige Diskussion zu starten.
Leider sieht man ja bei den Kritikern oft das diese einfach keine Argumente haben die ihrer Thesen stützen und oder Glaubwürdig zu machen. Wie will man auch ein Argument bringen gegen den ersten Artikel des Grundgesetz Der der Regierenden Kaste quasi immer als Verbotszeichen vor Augen gehalten wird, selbst wenn diese Blind sind.. Das ein Regieren so nicht Möglich wäre.. Denn dieser hätte dann eindeutig anders formuliert werden "müssen"
Hatte man aber in der Scharm der damaligen Verbrechen einfach übersehen !

Juckt halt das Böse nicht ... so das ja nicht das erste mal das Bundesverfassungsgericht angerufen worden ist.. Nur die Argumente der Regierung auf deren Urteile ist ein Kasperle Theater und nicht Erst zunehmen ist.. Was schon der erste Artikel des Grundgesetz Eindeutig aussagt

 

[Cybnotic]

Dass konnte ich jetzt echt kaum glauben...

Grüße

phila

Naja viele haben Probleme sich Passwörter Über 10 Stellen sich zu Merken .. Und Passwort Tresore, sind auch keine echte Alternative, da wenn man nur "ein" Passwort hat alle dann offen legt

 

[Cybnotic]

Hitler Faschismus hatte mit Gewalt versucht Europa zu besitzen und es einzunehmen. Der heutige Faschismus macht das"Demokratisch" mit dem Geld das es den Bürgern weck "besteuert" und zwingt die Bürger unter das Sternenbanner der EU

PS: ach jetzt ist auch ein Rotes Dreieck verboten? dabei versteckt sich ein Hakenkreuz in dem Nato Kreutz
Sehr verlogen die heutige Politik ! Aber das war sie ja schon immer

 

[Gast1772925001]

Bürgermeister sind Respektspersonen, wo erwartet wird, dass sie mit Respekt behandelt werden.

Andere nicht oder was?

 

[BigYundol]

Finde ich gut und wäre auch in der Schweiz dringend nötig, wo die rechtsradikale bis -extreme, faschistoide und leider immer noch wählerstärkste $VP ganz nach ihrem AfD-Zögling Antifas (und damit de facto das Demokratsein) und deren Symbolik verbieten lassen will, während (die Symbolik und der Verbalterror von) Nazis weiterhin unangetastet bleiben sollen.

 

[keinnick]

Bürgermeister sind Respektspersonen, wo erwartet wird, dass sie mit Respekt behandelt werden. Wer das nicht hin bekommt, muss mit den Konsequenzen rechnen, oder sich doch bitte selbst zur nächsten Wahl stellen.

Ich bringe dem Bürgermeister "meiner Stadt" nicht mehr und nicht weniger Respekt entgegen als anderen Personen. Warum auch? Wenn ich irgendwann mal Angela Merkel über den Weg laufe mache ich dann am besten noch einen Kniefall, oder was? Schließlich steht sie ja nochmals deutlich über einem Bürgermeister.

Du schreibst manchmal echt einen richtigen Blödsinn zusammen.

 

[owned139]

Ich bringe dem Bürgermeister "meiner Stadt" nicht mehr und nicht weniger Respekt entgegen als anderen Personen. Warum auch? Wenn ich irgendwann mal Angela Merkel über den Weg laufe mache ich dann am besten noch einen Kniefall, oder was? Schließlich steht sie ja nochmals deutlich über einem Bürgermeister.

Du schreibst manchmal echt einen richtigen Blödsinn zusammen.

Zumal in Art. 3 unsereres GG steht, dass ALLE Menschen gleich vor dem Gesetz sind: Art 3 GG - Einzelnorm
Das sehe ich bei dem neuen Gesetz aber nicht, denn dort sind z.B. Politiker als gesonderte Gruppe aufgeführt, für die man härter bestraft wird und er verteidigt das und versucht das zu rechtfertigen.

 

[Cybnotic]

Zumal in Art. 3 unsereres GG steht, dass ALLE Menschen gleich vor dem Gesetz sind: Art 3 GG - Einzelnorm
Das sehe ich bei dem neuen Gesetz aber nicht, denn dort sind z.B. Politiker als gesonderte Gruppe aufgeführt, für die man härter bestraft wird und er verteidigt das und versucht das zu rechtfertigen.

Das alle Menschen mal vor dem Gesetz gleich sein sollen ist schon eine klare Lüge .. Das gilt wie der Erste Artikel nur für Politiker und ihre zb Immunität.. mag das so stimmen . Und auch diese bestimmen wer aus diesem Raster Fällt und deren Immunität aufgehoben werden soll.. Quasi aus dem Nest werfen ...

 

[Gast1772925001]

Finde ich gut und wäre auch in der Schweiz dringend nötig, wo die rechtsradikale bis -extreme, faschistoide und leider immer noch wählerstärkste $VP ganz nach ihrem AfD-Zögling Antifas (und damit de facto das Demokratsein) und deren Symbolik verbieten lassen will, während (die Symbolik und der Verbalterror von) Nazis weiterhin unangetastet bleiben sollen.

Das sollen Demokraten sein?
Die wollen doch das Parlament gleich ganz abschaffen und autonom alles durchsetzen, daraus resultiert dann, dass der mit der besseren Knarre den Laden leitet.
Die ANTIFA-Gruppen sind doch die, die dann, wenn ihnen was nicht passt, randalieren gehen oder Politiker auch aus FDP und CDU attackieren, weil ihnen die nicht passen.

Wenn ein großer Teil der Wahlteilnehmer die SVP wählt, müssen auch die ANTIFA-Gruppen das hinnehmen, die wollen doch sonst immer Vielfalt, dann müssen diese die auch bei den Meinungen ertragen.

 

[Cybnotic]

Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz: Bund verschärft Gesetz und räumt Behörden mehr Spielraum ein

Der Bund plant eine Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Hasskriminalität und der Entwurf wurde nun vom Parlament abgesegnet. Neben größeren Befugnissen für die Behörden kommen auch härtere Strafen für Hetze im Internet.

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Da sieht man mal wieder das Grundrechte nur für Politiker und ihre Gewaltapparate gelten..
"Drohungen" zur Straftat machen Also wenn ich Behörden Post bekomme Steht da bei fast jeden Brief eine eindeutige Drohung drin! Die Würde des Politikers und deren Macht ist Unantastbar, nur Austauschbar
Damit auch jeder das Wort "Unantastbar" und was es bedeuten "sollte" auch begreift !

Auch der Hessische Rundfunk Droht gerne in ihre Post...

 

[Cybnotic]

Strafgesetze zählen für alle.

Leider Stimmt das nicht.. Für Politiker und Beamte gilt das nicht! Jedenfalls nicht in allen

 

[DKK007]

Ich bringe dem Bürgermeister "meiner Stadt" nicht mehr und nicht weniger Respekt entgegen als anderen Personen. Warum auch? Wenn ich irgendwann mal Angela Merkel über den Weg laufe mache ich dann am besten noch einen Kniefall, oder was? Schließlich steht sie ja nochmals deutlich über einem Bürgermeister.

Ich frage mich wozu ich den Gesetzentwurf verlinkt habe, wenn den dann keiner ließt. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/201/1920163.pdf
Und auch die Entscheidung vom BVerfG. BVerfG zu Verurteilungen wegen Beleidigung

Da steht eindeutig drin, dass hohe Minister/Kanzler mehr aushalten müssen als ein Kommunalpolitiker.

Auch die Position einer Person in der Öffentlichkeit spiele eine Rolle. So könnten etwa einem Bundesminister härtere Äußerungen zuzumuten sein als einem Lokalpolitiker.