Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz: Bund verschärft Gesetz und räumt Behörden mehr Spielraum ein

Wo sollte es die in Deutschland nicht geben?
Wir sind nicht Polen.

In Polen hast du einen direkten Eingriff in die Gewaltenteilung, das meine ich aber nicht. Die Judikative existiert nicht in einem Vakuum sondern ist als Ganzes und in Form aller Individuen sozialen und politischen Druecken unterschiedlicher Auspraegung ausgeliefert und juristische Entscheidungen werden oft selbst zum Politikum. Davon auszugehen dass trotzdem alle Entscheidungen ¨perfekt¨ getroffen werden halte ich fuer... sagen wir optimistisch.
 
Ich wüsste nicht, wo es jetzt plötzlich Probleme geben sollte. Beleidigung ist schon seit 1871 strafbar.
Daran ändert sich nichts.

Nachlesen kann man z.B. hier in den Drucksachen des Bundestages: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/201/1920163.pdf

Es wird nur die Strafhöhe für Beleidigungen im Netz erweitert:
Drucksache 19/20163 S. 6 schrieb:
In § 185 werden vor dem Wort „mittels“ die Wörter „öffentlich, in einer Versammlung,
durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Absatz 3) oder“ eingefügt.

Der neue 185 StGB lautet dann also:
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung,
durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Absatz 3) oder
mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


juristische Entscheidungen werden oft selbst zum Politikum.

Weil die Justiz eben unabhängig ist und damit auch manchmal Entscheidungen fällt, die der Politik bzw. der Regierung im speziellen nicht passen.
 
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1.) Die Antifa ist keine Organisation

So wie es kein Linux gibt?

PS: Die Antifa ist die bezahlte bösartige Schlägertruppe der globalistischen MultiMilliardäre. Überall wo nationale Bürgerproteste entstehen, werden diese schwarz uniformierten und maskierten Terroristen von DGB, SPD, CDU, Linke, Grüne und OpenBorder&Co. (und in den USA von der ehemaligen Kukluxklan-Partei 'Die Demokraten' finanziert) hingekarrt um zu stören, sabotieren, einzuschüchtern, zu zerstören, zu brandschatzen und wenn's sein muß auch zu morden. Ich bin daher dafür, daß das Tragen, Zuschaustellen und Verbreiten vom Antifa-Symbolik die gleichen Konsequenzen haben soll, wie das Tragen, Zuschaustellen und Verbreiten von NS-Symbolik/-Ideologie. Es steht imo der gleiche antidemokratische, antifreiheitliche und antibürgerliche Geist des Hasses dahinter wie im Stalinismus, Maoismus und im 3. Reich. Ach ja, und Studenten, die mit sowas erwischt werden: Beim ersten Mal Verwarnung, beim zweiten Mal sofortige Exmatrikulation ohne Widerspruchsmöglichkeit.
 
Du hast zu viel FakeNews bei EpochTimes gelesen.
YouTube hatte gestern sogar einen Werbespot für Bücher mit diesem Verschwörungsmüll, der zu 100% gegen die Werberichtlinien von Youtube verstoßen hat. Das ist zumindest der Vorteil bei der Werbung von Google, dass man da unangemessene Werbung direkt melden kann.
 
1.) Die Antifa ist keine Organisation

So wie es kein Linux gibt?

PS: Die Sachsen sind die bezahlte bösartige Schlägertruppe der globalistischen MultiMilliardäre. Überall wo nationale Bürgerproteste entstehen, werden diese schwarz uniformierten und maskierten Terroristen(Hools wie in Chemnitz?) von DGB, SPD, CDU, Linke, Grüne und OpenBorder&Co.(AFD+Konsorten?) (und in den USA von der ehemaligen Kukluxklan-Partei 'Die Demokraten' finanziert) hingekarrt um zu stören, sabotieren, einzuschüchtern, zu zerstören, zu brandschatzen und wenn's sein muß auch zu morden. Ich bin daher dafür, daß das Tragen, Zuschaustellen und Verbreiten von Sachsen-Symbolik die gleichen Konsequenzen haben soll, wie das Tragen, Zuschaustellen und Verbreiten von NS-Symbolik/-Ideologie. Es steht imo der gleiche antidemokratische, antifreiheitliche und antibürgerliche Geist des Hasses dahinter wie im Stalinismus, Maoismus und im 3. Reich. Ach ja, und Studenten, die mit sowas erwischt werden: Beim ersten Mal Verwarnung, beim zweiten Mal sofortige Exmatrikulation ohne Widerspruchsmöglichkeit.

Ich konnt's mir nicht verkneifen :lol:sry, für Doppelpost...btw. habe selber Verwandte in Sachsen, nicht, dass mir hier jemand Rassismus vorwirft. Aber dieser Text in AFD-VT-Stasi-VoPo-Sprech bietet sich einfach gerade zu an Worte auszutauschen...fällt euch was auf? ;)

edit: um mal auf's Thema zurück zu kommen, das was da alles geplant ist finde ich 'ne mittlere Katastrophe, mal freundlich gesagt, und das dort Die Grünen und die FDP nicht mal klare Haltung zeigen ärgert mich. Von der Koalition(vor allem SPD) habe ich leider nichts, gar nichts, anderes erwartet.
Deshalb, schreib Petitionen, schreibt eure Abgeordneten an, diskutiert!
 
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@DKK007

Puh, ja stimmt. Wir sehen das als Selbstverständlichkeit, andere sind da "emotionaler"... ;)
 
@ Casurin

Wir vertragen doch deine Meinung(deine Wortwahl)..wie sollen wir sie denn hier im Forum auslöschen?
Einfach zu komisch, köstlich :)
Kannst doch deine Meinung hier frei äußern.

Und was genau "Volksverhetzung" ist, schau doch noch mal nach...
 
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Der klären dann die Richter. Deshalb gibt es die.

Aber wie du siehst, schaffen es viele nicht mal die gängigen Beleidigungen zu vermeiden.
Zumal bei den meisten, die sich standardmäßig so äußern gar nicht so viel Intelligenz da ist, das zu umgehen.

Oha, da übersiehst du aber etwas. Und zwar den psychologischen Effekt.

Du tust so, als ob vor Gericht zu gehen etwas ist, wie man schnell in den Aldi latscht.
Anwälte kosten Geld. Wenn man verliert - und das wissen viele vorher nicht - haben sie die Kosten zu zahlen.
Viele Leute können sich das nicht leisten. Viele haben auch keinen Rechtschutz.
Besonders bei ärmeren und ungebildeten Leuten wirkt sowas sehr einschüchternd. Ja, ich weiß, solche Gesetze sollen auch einschüchtern - aber nicht in diesem Ausmaß. Das ist nicht gut.
Gerade die nicht so intelligenten, die mit einer rauen Sprache aufgewachsen sind und es im Leben oftmals schon schwer hatten, werden hier nochmal benachteiligt.
Die können sich dann auch kaum gegen sowas wehren.
Für viele Leute ist das Juristendeutsch und Paragraphen überfordernd.

In einem anderen Post hast du geschrieben: Wem es nicht passt, kann eine Instanz höher gehen.
Puh, weißt du was das für ein Stress ist für einen kleinen Bürger?
So kann man schnell Leute mundtot machen. Besonders reiche Leute mit fetten Anwälten könnten das für sich ausnützen.
Könnten mit Klagen drohen, auch wenn sie nicht berechtigt sind.
Auch wenn die anderen theoretisch wissen, dass sie im Recht sind, werden sie sich nicht trauen, weil sie zu viel riskieren würden.
(Und dadurch ist die Belastung sehr viel höher).

So sieht es halt in der Praxis aus. Du betrachtest das irgendwie als theoretische Utopie.

Blizzard_Mamba hat aber ganz recht. Das ist ein Gesetz, das sich ganz nah an Grenzen aufhält und teilweise auch überschreitet. Das bringt Unsicherheit.

Und ja eine Beleidigung ist immer subjektiv.

Wenn ich zu jemanden "Ar schl och" sage, weil er mir die Straße blockiert oder ich dasselbe über einen AFD Politiker sage, weil er menschenverachtendes sagt und ich das begründen kann.
Da hab ich zweimal dasselbe Wort benutzt aber im Kontext und Intention ist es ganz anders.

Ehrlich gesagt vertraue ich da niemanden das immer richtig einzuschätzen. Auch keinen Richter. Im täglichen Leben sieht man nämlich wie oft sich Leute falsch verstehen und falsch verstehen wollen.
Und wenn es dir falsch ausgelegt wird, wie willst du beweisen das es nicht so gemeint war? Puh...
 
Jetzt stelle man sich nur für eine Sekunde vor es gäbe Redefreiheit in Deutschland: Kein Gefängnis für das Verbrennen von Fahnen, keine Majestätsbeleidigung, Beleidigung wäre keine Straftat (Ehrverletzungsdelikt) und ein jeder würde ignorieren oder blocken was einem nicht gefällt. Das wäre für einen großen Teil der Deutschen vermutlich überhaupt nicht auszuhalten. Daher sind die andauernden Verschärfungen logische Folge. Dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und nicht gegen Extremismus verschärft, ist nur noch eine Randnotiz.
 
Jetzt stelle man sich nur für eine Sekunde vor es gäbe Redefreiheit in Deutschland: Kein Gefängnis für das Verbrennen von Fahnen, keine Majestätsbeleidigung, Beleidigung wäre keine Straftat (Ehrverletzungsdelikt) und ein jeder würde ignorieren oder blocken was einem nicht gefällt.

Also ich stell mir vor ich "hätt" Redefreiheit und darf blocken und ignorieren was und wen ich will. Kann ich dann auch ne Linux Sekte gründen? :)
 
Dann meldet man es halt an die offiziellen Stellen. Die dürfen bei Offizialdelikten wie Volksverhetzung nicht wegsehen.
Hessen gegen Hetze |


Wenn ich zu jemanden "Ar schl och" sage, weil er mir die Straße blockiert oder ich dasselbe über einen AFD Politiker sage, weil er menschenverachtendes sagt und ich das begründen kann.
Da hab ich zweimal dasselbe Wort benutzt aber im Kontext und Intention ist es ganz anders.

Eine Beleidigung ist es aber wohl in beiden Fällen. Einfach davon ausgehen, das ein Wort, was eine Beleidigung ist, auch als solche wahrgenommen wird.
Dann kannst du dich auch entsprechend verhalten und diese Wörter nicht verwenden.

Zum Thema Gericht: Es gibt Prozesskostenhilfe.
Und selbst wenn man die Gerichtskosten vorschießen muss bekommt man die am Ende irgendwann wieder.
Und ein guter Anwalt lässt da die Staats/Justizkasse gleich noch 5% Zinsen aufschlagen.
Da ist es einem dann auch egal, wenn es länger dauert, wo bekommt man heute noch 5% auf sein Geld. :D


Edit:
Und weil es gerade so schön passt, das BVerfG hat heute in 4 Fällen zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung abgewogen.
In zwei der Fälle wurde die Verurteilung bestätigt. In den anderen beiden Fällen wurde diese aufgehoben, da aus Sicht des BVerfG in diesen konkreten Fällen die Meinungsfreiheit überwogen hat.
BVerfG zu Verurteilungen wegen Beleidigung: Alles eine Frage der Abwägung | LTO.de
 
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Es fällt mal so gar nicht auf, was du für ein Linker Clown bist. ( Gibt keine Antifa bla bla bla.. Man gut das Maaßen weg ist.. bla bla bla.. und hauptsache gegen die AFD.. bla bla bla... )

Zumal dir ebenso noch nicht aufgefallen ist, dass du deine ganzen Argumente selber widerlegt hast.

Denn wir brauchen keine weiteren Einschnitte in die Meinungsfreiheit. Wenn ich zu dir etwas sage oder schreibe was dir nicht gefällt, Zeig mich an... fertig.
Die Gesetzte bestehen schon seit Jahren.

Hier wird nur wieder versucht Kritiker des Systems oder alles was nicht Linksgrün ist Mundtod zu machen und das sich die Linksgrünen in Ihrem Denunziantenwahn austoben können.
Ja, der Faschismus springt uns in der heutigen Zeit mit nacktem Arsch in Gesicht... Und keiner merkt es.

Wie haben die finanzierte Antifa wie der Schlägertrupp der SA welche gerne mal Kritikern Ihre Buden Autos etc abfackeln oder diese einfach mal zusammenschlagen...
Wir haben die Einheitspartei... und die hat immer Recht.... Und selbst wenn rechtmäßige Wahlen Rückabgewickelt werden müssen, wird es getan. Wenn der Führer*in spricht.
Wir haben den Propagandastaatsfunk... welcher ebenso eine rein Linksgrüne Propaganda betreibt... und das geht schon beim Kika los.
Das Denunziantentum..... Leute werden öffentlich und medial fertig gemacht wenn diese nicht die vorgegebene Meinung vertreten, verlieren Ihre Jobs etc.
Politiker / Staatsvertreter welche nicht die Einheitsbrei Meinung vertreten müssen mit allen Mitteln weg.. Siehe Maaßen / AFD etc.

Leute wacht auf.... Der Faschismus ist da... Hier und Jetzt !!!
 
Also in meinen Augen sollte es unter Strafe gestellt werden Gesetze erlassen zu wollen, die klar gegen andere Gesetze verstoßen oder die Verfassung aushebeln wollen.
 
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