Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Prism: Deutsche Datenschutzbehörden verweigern Genehmigung für Datentransfer in die USA
Nachdem sich die Bundesregierung eher zurückhaltend zum Thema Prism äußerte, kommt nun von Seite der Datenschützer verstärkter Druck auf. Nach dem Inhalt einer gemeinsamen Presseerklärung, nach der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013, wollen diese ab sofort keine Genehmigungen für den Datentransfer in die USA bzw. andere Drittstaaten erteilen. Juristen bezweifeln die Tragweite dieser Entscheidung, stellt die Notwendigkeit von Genehmigungen doch eher einen seltenen Fall im Datenschutzrecht dar.
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Nachdem sich die Bundesregierung eher zurückhaltend zum Thema Prism äußerte, kommt nun von Seite der Datenschützer verstärkter Druck auf. Nach dem Inhalt einer gemeinsamen Presseerklärung, nach der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013, wollen diese ab sofort keine Genehmigungen für den Datentransfer in die USA bzw. andere Drittstaaten erteilen. Juristen bezweifeln die Tragweite dieser Entscheidung, stellt die Notwendigkeit von Genehmigungen doch eher einen seltenen Fall im Datenschutzrecht dar.
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