Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Plan der Bundesregierung: Passwort-Veröffentlichung für Ermittler von Polizei und Behörden
Die Bundesregierung möchte sämtliche Internetdienstleister zur Kooperation mit Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten verpflichten. Hierzu soll es den Artikel 15a im Telemediengesetz geben. Aktuell gilt bereits eine Bestandsdatenauskunft, die ausschließlich über das Bundeskriminalamt läuft.
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