Petition fuer Jan Boehmermann

Der normale "Beleidigungsparagraph" (185 StGb) bleibt aber dennoch. So einfach wird das bei dieser Art von Beleidungen meiner Meinung nach nicht eingestellt, wenn man sich mal die Urteile in anderen Fällen ansieht (Vogel zeigen, Stinkefinger, Blöde Kuh usw), die vergleichsweise harmlos sind.

Aber interessant in dem Zusammenhang ist, dass einige unserer Volksvertreter sehr verwundert über den Paragraphen waren.
Kommt wohl davon, wenn man sich zu sehr um Nebeneinkünfte kümmern muss... ;)
 
Naja um die Politiker mal in Schutz zu nehmen: Nichtmal alle Juristen kennen jedes einzelne Gesetz, die haben auch ihre Fachgebiete. Ausgedruckt wiegen die deutschen Gesetze bestimmt 3 Tonnen und ich wette selbst die Regierung war größtenteils überrascht das es dieses Uraltgesetz noch gab auf das wahrscheinlich seit Ewigkeiten sich keiner mehr berufen hat.
 
Die Sektsteuer gibt es auch ungefähr so lange, die hat man auch vergessen. ;)

Kam der Paragraph nicht erst vor einigen Jahren gegen einen Reporter (Kolumnisten?) der TAZ zur Anwendung? Das Verfahren wurde aber meines Wissens dann eingestellt.
 
Wenn ich jetzt ein Gedicht über meinen Nachbarn verfasse ist das Beleidigung.
Über eine Person des öffentlichen Lebens = Politiker ist das Meinungsäußerung. Wenn ich jetzt über Justus, den Otter (hieß dieser kanadische "Musiker " nicht so?) ein blödes Gedicht schreibe und veröffentliche, juckt das auch keinen. Oder über diverse Sozialisten. Nur weil irgendein dahergelaufener Präsident, der dazu auch offensichtlicherweise nicht ganz koscher ist, meint er müsse da rumheulen weil man ihn verspottet, muss man den Verfasser doch nicht zum Gericht schleifen. Und somit dem in den Arsch kriechen.
Und nur weil in der EU keiner Bock auf ne gemeinsame, vernünftige Lösung zurück zugreifen muss man sich von so einem nicht abhängig machen.
 
Beim letzten Satz stimme ich dir zu, da hast Du völlig Recht.

Verspotten ist eine Sache, wie bei dem Lied "Erdowie Erdowo Erdogan" von Extra3. Das war klasse und hatte Niveau. Da kann er sich noch so schwarz ärgern (vermutlich weil viel Wahres drin steckt). Aber eine plumpe Aneinanderreihung von Beleidigungen und Unterstellungen wie Ziegenf..., Kinderpornos usw sind eine andere Sache.

Personen des öffentlichen Lebens müssen sich teilweise mehr gefallen lassen, aber auch nicht alles. Anzeige erstatten ist sowieso nicht automatisch ein Schuldspruch, von daher weiß ich derzeit eh nicht, wo das Problem sein soll.
 
Das was Merkel erlaubt hat ist aber nicht das was passiert wenn du sowas über deinen Nachbarn schreibst.

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Einerseits war es richtig von der Bundesregierung das Verfahren zuzulassen, Deutschland ist (noch) ein Rechtsstaat und da entscheidet sowas die Justiz. Andererseits war es ein Fehler. Hat Herr Erdogan nicht groß rum gebrüllt dass man sich nicht einzumischen habe wenn er Zeitungen usw. verbietet? Genau das hätte die Kanzlerin auch sagen sollen. Nur hat sie leider das Problem dass sie sich erpressbar gemacht hat. Erdogan muss nur an der Migrantenschraube drehen und schon spurt Frau Merkel.

Sent from the Sombrero Galaxy
 
Ich würde es befürworten, wenn das Gericht pro Böhmermann entscheidet. Aber ich werde keine Petition hierüber unterschreiben. Es ist Aufgabe der Richter über so etwas zu entscheiden und ich oder wir sind dazu nicht befugt.
 
KALKOFE - KOMMENTAR ZUR SATIREFREIHEIT - YouTube

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.


azzih schrieb:
Würdest du so ein "Gedicht" über eine x-beliebige bekannte Deutsche Person verfassen hättest du genauso Ruck Zuck ne Klage wegen Beleidigung am Hals. Nicht alles ist durch die Kunstfreiheit gedeckt. Hier nochmal was der Böhmermann so vorgetragen hat, und da darf jeder sich mal Gedanken machen ob das wirklich durch die Pressefreiheit gedeckt sein sollte.


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Was du hier machst ist nichts anderes als Manipulation und aus dem Zusammenhang reißen. Hast du schön mal den Teil davor und danach weglassen, den er noch dazu gesagt hat.

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Anderes Video
Oliver Kalkofe klartext zu Merkel/Erdogan und Bohmermanns Schmahgedicht - YouTube
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja, die Metaebene von "Als die Kacka Pipi musste" ist auch für viele zu hoch. :rollen:

Für mich ist der eigentlich Witz an der Sache, dass es immer wieder Leute gibt, die in fäkale Texte unglaublich geistreiche Dinge hineininterpretieren.
 
Auch wenn viele in der Türkei Erdogan nicht mögen, respektieren die ihn als demokratisch gewählten Repräsentanten der Türkei. Ihn zu beleidigen bedeutet für sie die Türkei zu beleidigen, weshalb sich selbst Erdogan-Kritiker hinter ihm formiert haben. Die AKP ist in den letzten Umfragewerten auf beachtliche 56,2% gekommen. MHP und HDP sind unter 10% und würden bei Wahlen aus dem Parlament fliegen. Die einzige Opposition wäre somit die CHP mit 25,8%.
Natürlich ist der Fall Böhmi nicht der einzige Grund, aber dieser trägt zu dieser Entwicklung bei. Das weiß auch Erdogan. Deshalb hat er die Anzeigen rausgehauen. Je mehr und länger man darüber redet, umso besser für ihn.
 
@gilli
Ist wirklich ne geile Einstellung, Hitler wurde auch demokratisch gewählt, was wohl los wäre, wenn wir auch so drauf wären.
Ich meine das muss man sich mal klar machen.

Aber egal, wenn Europa konsequent wäre bekäme die Türkei Sanktionen, dass man Erdogan aus dem Land jagen würde.
Im Gegensatz zu Russland kann die Türkische Opposition noch handeln.

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