Neue Bundesregierung 2025

Hat sich gerade so angehört. "Geld für nichtstun" - nur das darunter auch viele Kranke sind muss man auch bedenken. Und nicht jeder bekommt eine Erwerbsminderungsrente von der er leben kann. Der muss dann aufstocken!
Wenn sie nur noch die hälfte verdienen dürfen auch wieder auf die Armen rumhacken?
Auch dann wäre es nicht schön.
Wie jetzt? Was nun? Also doch nicht zu hoch die Bezüge?
Ich schrieb von Spitzenpolitikern! Normale Abgeordnete sind das für mich nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was verstehst du denn nicht?
Wie Du nun von nach unten treten auf den Amtseid des Kanzlers/der Minister kommst.

Trennung

Nun wird ja die Unions Fraktion in der Sommerpause zusammen kommen um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Gestern hat Merz ja nicht ausgeschlossen, dass er auch das Kabinett eventuell umbaut. Der derzeitige Kanzleramtsminister Thorsten Frey ist ja dafür im Gespräch. Durchaus spannend was die Causa Spahn da alles in Bewegung bringen könnte.

Trennung

Hat sich gerade so angehört. "Geld für nichtstun" - nur das darunter auch viele Kranke sind muss man auch bedenken. Und nicht jeder bekommt eine Erwerbsminderungsrente von der er leben kann. Der muss dann aufstocken!
Du hast da von Vielen geschrieben und ich habe von anderen Vielen geschrieben. Und es wird noch mehr andere Viele geben die andere Ansichten haben.

Auch dann wäre es nicht schön.
Aber ertäglicher?

Ich schrieb von Spitzenpolitikern! Normale Abgeordnete sind das für mich nicht.
Grundsätzlich sind es zuerst Abgeordnete des BT mit einem entsprechenden Mandat. Und für dieses Mandat erhält natürlich auch ein Politiker welcher vorher Fraktionsvorsitzender war noch seine Diät. Spitzenpolitiker müssen nicht einmal dem Parlament oder der Regierung angehören.
Auch darf ein Spitzenpolitiker so wie jeder andere Politiker sagen was er zu sagen hat. Das es nicht überall auf Gegenliebe stößt ist von vornherein klar.

Wäre bei Dir Interesse vorhanden würde ich sagen sprich doch mal mit Deinem Angeordneten warum die die schmale Idee haben Leistungen zu kürzen. Solche Informationen aus erster Hand sind oft ziemlich Aufschlußreich. Auch wenn sie nicht immer die eigenen Meinung wiederspiegeln. Da hat man eventuell bei einem anderen Abgeordneten mehr Glück. Eventuell findet man sogar einen der mit einen über die Regierung schimpft. Schwups hat man irgendwas unterschrieben und findet sich in kurzer Zeit selber im Plenum in Berlin. Und da möchte man natürlich das was man für notwendig erachtet und umsetzen möchte auch den Menschen sagen. Aber halt! Da könnte ich ja jemanden auf den Schlips treten oder? Also bleibe ich lieber still und frage mich warum ich jetzt hier in Berlin sitze.
 
Wäre bei Dir Interesse vorhanden würde ich sagen sprich doch mal mit Deinem Angeordneten warum die die schmale Idee haben Leistungen zu kürzen.
Das kommt ja von Spitzenpolitikern. Merz, Spahn, Söder und aktuell gerade Dobrindt.
Was hat ein Abgeordneter aus dem Wahlkreis hier damit zu tun?

Das ist nach unten treten und spalten der Bevölkerung! Weil Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Aber zum Glück hat das letzte Wort dabei das Bundesverfassungsgericht!
 
Was hat ein Abgeordneter aus dem Wahlkreis hier damit zu tun?
Das ist halt nur Dein direkter Ansprechpartner in den Bundestag. Btw die "Spitzenpolitiker" tätigen diese Meinung ja auch nicht als Einzelmeinung oder? Also könnte der entsprechende Wahlkreisabgeordnete durch aus etwas damit zu tun haben.

Das ist nach unten treten und spalten der Bevölkerung! Weil Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.
In etwa so wie wenn man von Bonzen spricht?
 
Ist das nicht Job der Sitzungsleitung?
Ja sollte man meinen, ist es auch. Jedoch weicht man von §45 Geschäftsordnung des BT ab.
Es wird in der Regel jedoch vermutet, dass der BT Beschlußfähig ist und nur auf Antrag einer Fraktion oder einer gewissen Anzahl an Abgeordneten wird das geprüft. Es ist ja nicht so als wenn die Abgeordneten lediglich im Plenum sitzen.
In jeder Sitzungswoche wird die Anwesenheit auch über entsprechende Listen nachgewiesen.
 
Salve,

ich finde die Diskussion hier erbärmlich, sie zeigt offen wie viel Fressneid es in DE gibt und wie wenig Ahnung viele Leute überhaupt, über "das Gehaltsgefüge" in DE haben. Einfach erbärmlich.

Bundestagsabgeordnete verdienen ~12000€ monatlich und erhalten eine Kostenpauschale von 5400€, die für den Betrieb ihrer Abgeordnetenbüros bestimmt sind.
Leute also, die sich mit der politischen Gegenwart und Zukunft für DE beschäftigen.
Jeder Abteilungsleiter beim Daimler oder anderen Daxkonzernen verdient mehr, jeder Vorstand eines kommunalen Wasserwerks etc. dürfte gleich liegen, abgesehen von den tausenden gehobenen Stellen bei Krankenvericherungen, Lottogesellschaften oder z.B. auch Gewerkschaften.

Bundesminister:
Die Amtsbezüge eines deutschen Bundesministers betragen aktuell rund 17.990 Euro im Monat. Hinzu kommt eine jährliche steuerfreie Pauschale von etwa 3.681 Euro. Sollte ein Minister gleichzeitig sein Bundestagsmandat ausüben, erhält er zusätzlich einen reduzierten Teil der Abgeordnetenentschädigung (Diät)

Bundeskanzler:
Monatliches Gehalt des BundeskanzlersStand Mai 2023
Amtsgehalt19.434,78 Euro
Allgemeine Stellenzulage30,68 Euro
Ortszuschlag1237,00 Euro
Dienstaufwandsentschädigung1022,58 Euro
Hälfte des Abgeordnetengehalts5147,51 Euro
Kostenpauschale (um 25 Prozent gekürzt)3544,11 Euro
Summe30.416,66 Euro

Diese Tabelle gilt für die Bundesminister analog.

Millionen Vorstände von AGs oder GmbHs, Geschätsführer, Prokuristen, Steuerberater, Anwäte Architekten, mittleres Management von Dax Konzernen, Management von gesetzl. Krankenversicherungen, Gewerkschaften, Leiter von Behörden z:B. Bamf, Bundesverfassungsschutz, Bundesarbeitsargentur und etliche Lobbygruppen haben/bekommen um einiges mehr als ein Kanzler oder Bundesminister und dabei handelt es sich wirklich um Millionnen Menschen.


Wenn nicht viele Politiker bzw. Minister ihren Amtseid vergessen hätten, würde ich die Gehälter als gerechtfertigt ansehen.
Wie tief kann man eigentlich sinken! Der typische AfD Vertreter, große Klappe nichts dahinter!


@RyzA

Die Gehälter von Betriebsräten bei Porsche, VW und BMW sind im Zuge der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) stark in die Kritik geraten. Während einfache Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (ohne finanzielle Besserstellung) bezahlt werden, verdienten die Spitzenvertreter bei VW und Porsche in der Vergangenheit oft sehr hohe Summen (bis zu 750.000 Euro), was derzeit juristisch aufgearbeitet wird.

Volkswagen (VW)
    • Vergangenheit: Der oberste Arbeitnehmervertreter verdiente inklusive Bonuszahlungen zeitweise bis zu 750.000 Euro jährlich. [1, 2, 3]
    • Aktuelle Lage: Nach BGH-Urteilen zu überhöhten Bezügen hat VW die Gehälter vieler Betriebsräte deutlich gekürzt. Die aktuelle VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo legte für sich eine jährliche Festvergütung von etwa 100.000 Euro brutto offen, zuzüglich weiterer, stufenabhängiger Bonuszahlungen. [1, 2, 3]
    • Gerichte: Gekürzte Bezüge führen zu einer Klagewelle; die Arbeitsgerichte haben in zahlreichen Fällen entschieden, dass die Reduzierung der Vergütung nicht rechtmäßig war. [1, 2, 3]

Porsche
    • Porsche ist ein Tochterkonzern von VW und wendet ähnliche Vergütungsstrukturen an.
    • Aktuelle Lage: Auch Porsche hat sich an der Rechtsprechung orientiert und bei zahlreichen Betriebsräten die Bezüge teils um bis zu ein Drittel gesenkt. Betroffene wehren sich erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, da der Entzug der ursprünglichen Vergütung juristisch angefochten wird. [1, 2]

BMW
    • Vergütungssystem: BMW setzt traditionell stärker auf ein strikt leistungsbezogenes Vergütungsmodell und orientiert sich strikter an der regulären Mitarbeiterlaufbahn (z. B. auf Höhe eines Abteilungsleiters). Exorbitante Ausreißer und millionenschwere Boni sind aus der Historie (im Vergleich zu VW) nicht bekannt. [1, 2]
    • Aktuelle Lage: Details zu einzelnen Gehältern werden streng vertraulich behandelt und nicht publik gemacht. Das Grundgehalt für Betriebsratsmitglieder orientiert sich an ihrer ursprünglichen tariflichen oder außertariflichen Eingruppierung.

@RyzA, beschimpfst du diese Betriebsräte auch als Bonzen oder sind das eher deine Buddys?
 
Zuletzt bearbeitet:
Btw selbst Ärzte verdienen als Chef oder Oberarzt schon soviel, Informatiker, Fluglotsen etc.
Nun shauen wir mal besser nicht auf die B Besoldung der Bürgermeister in noch nicht ganz so großen Gemeinden. Ja auch da darf man neidisch sein. Und so richtig auf diesen Spitzenpolitiker schimpfen.
 
Btw selbst Ärzte verdienen als Chef oder Oberarzt schon soviel, Informatiker, Fluglotsen etc.
Nun shauen wir mal besser nicht auf die B Besoldung der Bürgermeister in noch nicht ganz so großen Gemeinden. Ja auch da darf man neidisch sein. Und so richtig auf diesen Spitzenpolitiker schimpfen.
Ich kann es nicht auf den Euro genau angeben, aber ein ehemaliger Bürgermeister (21 oder 28 JAhre) einer 60000 Einwohner Stadt, hat als Rentner inkl. seiner noch zahlreichen Aufsichtsratsposten und einem Vorstandsposten eine fünfstellige Rente pro Monat und ich glaube es sind mehr als eine 10.
 
Ich kann es nicht auf den Euro genau angeben, aber ein ehemaliger Bürgermeister (21 oder 28 JAhre) einer 60000 Einwohner Stadt, hat als Rentner inkl. seiner noch zahlreichen Aufsichtsratsposten und einem Vorstandsposten eine fünfstellige Rente pro Monat und ich glaube es sind mehr als eine 10.
Sehr gut möglich aber da wird der Anteil seines Bürgermeister Amtes nicht so groß sein.
Schaun wir mal für eine Stadt dürfen wir, abhängig vom Bundesland, B6 annehmen was ~12000€ entspricht. Bei 28 Dienstjahren sollte er auch die 71,75% erreichen was die maximalhöhe für die Pension ist. Weitere Abzüge berücksichtigen wir nicht.
Somit erhält er bestenfalls eine Bruttopension von 8610€. Was natürlich durchaus immer noch Grund zum Neid sein kann. Steht ja aber jeden offen sich für so ein Amt zu bewerben. Voraussetzung ist ja nur, dass man alt genug ist und das Wahlrecht hat.
 
Sehr gut möglich aber da wird der Anteil seines Bürgermeister Amtes nicht so groß sein.
Schaun wir mal für eine Stadt dürfen wir, abhängig vom Bundesland, B6 annehmen was ~12000€ entspricht. Bei 28 Dienstjahren sollte er auch die 71,75% erreichen was die maximalhöhe für die Pension ist. Weitere Abzüge berücksichtigen wir nicht.
Somit erhält er bestenfalls eine Bruttopension von 8610€. Was natürlich durchaus immer noch Grund zum Neid sein kann. Steht ja aber jeden offen sich für so ein Amt zu bewerben. Voraussetzung ist ja nur, dass man alt genug ist und das Wahlrecht hat.
Bin ich bei dir.
Was aber immer von den "Normalsterblichen" unterschätzt wird, sind die Netzwerke die damit entstehen.
Er hat als Rentner immer noch 3 Aufsichtsratsposten bei den örtlichen "Behörden"/Anstalten öffentlichen Rechts und einen Vorstandsposten (1-2 Tage Arbeit jeweils 2 Stunden) und das alles und wahrscheinlich noch mehr schon als aktiver Bürgermeister. Das sind alles sogenannte Ehrenämter, die aber alle eine Aufwandsentschädigung mit sich bringen, der Vorstandsposten am meisten und dessen Höhe kenne ich, er ist viestellig im Monat.
Das alles ist während seiner Zeit als Bürgermeister entstanden.
Klar ist das jetzt annekdotische Evidenz, aber das läuft auch anderswo so und er ist trotz über 80 Jahren noch ziemlich umtriebig, aber auch 6 Monate im Jahr auf Reisen/Urlaub.
Der hat schon gearbeitet in seinem Leben, aber auch ein gutes Netzwerk installiert und mit seinen Pensionsbezügen macht der mehr als große Sprünge.
 
Was ja auch völlig in Ordnung ist wenn er da entsprechend für gearbeitet hat.
Eine Frage zu dem Komplex, die ich nicht beantworten kann, was passiert eigentlich wenn Jemand normale Rentenansprüche in der freien Wirtschaft/gesetzl. Rentenversicherung erworben hat und danach 20 Jahre und mehr Bürgermeister wird oder wie du jetzt Beamter war, aber du könntest ja auch in die gesetzl. Rentenversicherung mit deinem Laden einzahlen.
Wird das zusammengerechnet oder verrechnet, ich habe keine Ahnung wie das läuft? Bei dem obigen Bürgermeister weiss ich, dass er vorher in der freien Wirtschaft (15-20 Jahre) tätig war, bevor er Bürgermeister wurde.
 
Eine Frage zu dem Komplex, die ich nicht beantworten kann, was passiert eigentlich wenn Jemand normale Rentenansprüche in der freien Wirtschaft/gesetzl. Rentenversicherung erworben hat und danach 20 Jahre und mehr Bürgermeister wird oder wie du jetzt Beamter war, aber du könntest ja auch in die gesetzl. Rentenversicherung mit deinem Laden einzahlen.
Wird das zusammengerechnet oder verrechnet, ich habe keine Ahnung wie das läuft? Bei dem obigen Bürgermeister weiss ich, dass er vorher in der freien Wirtschaft (15-20 Jahre) tätig war, bevor er Bürgermeister wurde.
Es wird jeweils berechnet. Das eine ist ja Pension das andere Leistung aus der Rentenversicherung. Für mich nicht mehr relevant da ich mir die Ansprüche seinerzeit auszahlen lies. Aber ich würde auch die Leistungen aus der Rentenversicherung auch erst bei erreichen des geltenden Rentenalters beziehen können.
Wie gesagt unterschiedliche Leistungen da rechnet nichts drauf an. Was auf die Pension anrechnet sind Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst auch als Nebenwerwerb. Allerdings nur bis zum 63 Lebensjahr.
 
@Don-71 : Das hat mit Neid nichts zu tun. Die können alle von mir aus soviel Geld verdienen wie sie wollen.
Und ich hatte ja geschrieben das Spitzenpolitiker das ruhig kriegen sollen.
Das Wort "Bonzen" hatte ich den Zusammenhang mit Politikern übrigens gar nicht erwähnt!
Mir ist außerdem bewusst, dass in der freien Wirtschaft, teilweise noch deutlich mehr verdient wird.


Nur wer behauptet, dass das Bürgergeld zu hoch ist, hat keine Ahnung was es bedeutet mit so wenig Geld auszukommen. Und für mich ist das fieses nach unten treten.
Das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden.

Von der SPD habe ich sowas noch nie gehört. Und ich habe auch Kontakt zu lokalen SPD-Politikern.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das Wort Bonzen hatte ich erwähnt weil Du es gerne verwendest wenn es um verteilen der Lasten geht. Wer von Bonzen spricht spaltet die Gesellschaft so wie wen man sprachlich von Oben nach Unten tritt. Das ist völlig losgelöst von den Diäten unserer Abgeordneten.

Ja es trifft auch mein Gerechtigkeitsempfinden. So wie andere Dinge in der Politik auch. Damit man sich wiederfindet gibt es ja diverse Parteien.
Wer sich Luft macht weil es, wie in Deinem Fall, ärgert unsere Abgeordneten zu hören wenn diese etwas behaupten was man als falsch ansieht, der macht sich Luft aber bewegt leider wenig.
Der Zusammenhang von "was ein Herr Spahn nach seinem Rücktritt noch verdient" zu Dobrints Aussage das Bürgergeld ist zu hoch wurde aufgelöst in dem Du der Meinung bist das die Diät zu hoch ist.

Nun machen sich ganz viele Menschen in unserem Land täglich Luft wegen der Politik und sind dabei leidenschaftlich, richtig sauer und schlagen auch mal unter die Gürtellinie. Aber auch damit kann man je nachdem welche Aussagen man in seinem Ärger ausdrückt ein Teil derjenigen sein der einen Keil hinein treibt in unsere Gesellschaft.

"Gesellschaftlicher Fortschritt ist selten ein Geschenk von oben, sondern fast immer das Ergebnis des Drucks von unten."
Ist nicht durch produzieren von heißer Luft zu erreichen.


Trennung


Immer noch keine Überarbeitung des Entwurfes zu den Beamtengehältern des Bundes. Nachdem der Minister Anfang des Jahres davon sprach, dass das nun Zeitnah kommen wird ist nun mit einem Entwurf erst nach der Sommerpause zu rechnen. Ob das dieses Jahr überhaupt noch in den Bundestag geht wage ich mittlerweile arg zu bezweifeln. Ich hatte ja schon geunkt, dass das Besoldungsgesetz für die Bundesbeamten erst kommt wenn die neue Tarifrunde abgeschlossen ist. Warum man das unbedingt mit der Verfassungskonformen Alimentation verbinden musste erschließt sich mir nicht.
 
Was denn jetzt? Entspricht meine Kritik jetzt auch deinem Gerechtigkeitsempfinden oder ist sie nur "heiße Luft" ? ;)
Wenn man nicht aktiv für eine Sache eintritt bleibt kritik es heiße Luft.

So wie eine Aussage von Herrn D. zur Grundsicherung so lange heiße Luft bleibt bis er anfängt an einem Gesetz zu schreiben. Wobei er sollte zuerst das Bundesbesoldungsgesetz zu Hand nehmen eventuell vergisst er dann den Rest.
 
Salve,

ich finde die Diskussion hier erbärmlich, sie zeigt offen wie viel Fressneid es in DE gibt und wie wenig Ahnung viele Leute überhaupt, über "das Gehaltsgefüge" in DE haben. Einfach erbärmlich.

Bundestagsabgeordnete verdienen ~12000€ monatlich und erhalten eine Kostenpauschale von 5400€, die für den Betrieb ihrer Abgeordnetenbüros bestimmt sind.
Leute also, die sich mit der politischen Gegenwart und Zukunft für DE beschäftigen.
Jeder Abteilungsleiter beim Daimler oder anderen Daxkonzernen verdient mehr, jeder Vorstand eines kommunalen Wasserwerks etc. dürfte gleich liegen, abgesehen von den tausenden gehobenen Stellen bei Krankenvericherungen, Lottogesellschaften oder z.B. auch Gewerkschaften.

Bundesminister:
Die Amtsbezüge eines deutschen Bundesministers betragen aktuell rund 17.990 Euro im Monat. Hinzu kommt eine jährliche steuerfreie Pauschale von etwa 3.681 Euro. Sollte ein Minister gleichzeitig sein Bundestagsmandat ausüben, erhält er zusätzlich einen reduzierten Teil der Abgeordnetenentschädigung (Diät)

Bundeskanzler:
Monatliches Gehalt des BundeskanzlersStand Mai 2023
Amtsgehalt19.434,78 Euro
Allgemeine Stellenzulage30,68 Euro
Ortszuschlag1237,00 Euro
Dienstaufwandsentschädigung1022,58 Euro
Hälfte des Abgeordnetengehalts5147,51 Euro
Kostenpauschale (um 25 Prozent gekürzt)3544,11 Euro
Summe30.416,66 Euro

Diese Tabelle gilt für die Bundesminister analog.

Millionen Vorstände von AGs oder GmbHs, Geschätsführer, Prokuristen, Steuerberater, Anwäte Architekten, mittleres Management von Dax Konzernen, Management von gesetzl. Krankenversicherungen, Gewerkschaften, Leiter von Behörden z:B. Bamf, Bundesverfassungsschutz, Bundesarbeitsargentur und etliche Lobbygruppen haben/bekommen um einiges mehr als ein Kanzler oder Bundesminister und dabei handelt es sich wirklich um Millionnen Menschen.



Wie tief kann man eigentlich sinken! Der typische AfD Vertreter, große Klappe nichts dahinter!


@RyzA

Die Gehälter von Betriebsräten bei Porsche, VW und BMW sind im Zuge der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) stark in die Kritik geraten. Während einfache Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (ohne finanzielle Besserstellung) bezahlt werden, verdienten die Spitzenvertreter bei VW und Porsche in der Vergangenheit oft sehr hohe Summen (bis zu 750.000 Euro), was derzeit juristisch aufgearbeitet wird.

Volkswagen (VW)
    • Vergangenheit: Der oberste Arbeitnehmervertreter verdiente inklusive Bonuszahlungen zeitweise bis zu 750.000 Euro jährlich. [1, 2, 3]
    • Aktuelle Lage: Nach BGH-Urteilen zu überhöhten Bezügen hat VW die Gehälter vieler Betriebsräte deutlich gekürzt. Die aktuelle VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo legte für sich eine jährliche Festvergütung von etwa 100.000 Euro brutto offen, zuzüglich weiterer, stufenabhängiger Bonuszahlungen. [1, 2, 3]
    • Gerichte: Gekürzte Bezüge führen zu einer Klagewelle; die Arbeitsgerichte haben in zahlreichen Fällen entschieden, dass die Reduzierung der Vergütung nicht rechtmäßig war. [1, 2, 3]

Porsche
    • Porsche ist ein Tochterkonzern von VW und wendet ähnliche Vergütungsstrukturen an.
    • Aktuelle Lage: Auch Porsche hat sich an der Rechtsprechung orientiert und bei zahlreichen Betriebsräten die Bezüge teils um bis zu ein Drittel gesenkt. Betroffene wehren sich erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, da der Entzug der ursprünglichen Vergütung juristisch angefochten wird. [1, 2]

BMW
    • Vergütungssystem: BMW setzt traditionell stärker auf ein strikt leistungsbezogenes Vergütungsmodell und orientiert sich strikter an der regulären Mitarbeiterlaufbahn (z. B. auf Höhe eines Abteilungsleiters). Exorbitante Ausreißer und millionenschwere Boni sind aus der Historie (im Vergleich zu VW) nicht bekannt. [1, 2]
    • Aktuelle Lage: Details zu einzelnen Gehältern werden streng vertraulich behandelt und nicht publik gemacht. Das Grundgehalt für Betriebsratsmitglieder orientiert sich an ihrer ursprünglichen tariflichen oder außertariflichen Eingruppierung.

@RyzA, beschimpfst du diese Betriebsräte auch als Bonzen oder sind das eher deine Buddys?
Deine negative Bemerkung ignoriere ich Mal. Auf den Amtseid zurückzukommen, "Schaden vom deutschen Volke..", habe nichts dagegen wenn wir den Rest der Welt retten wollen, aber zunächst sollte es in unserem Land der Bevölkerung gut gehen. Dass sehe ich in den letzten Jahren leider nicht.
 
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