Neue Bundesregierung 2025

[Andreas1975]

Wird erst schwierig wenn der Führerschein fur bis 3,5t nicht mehr reicht.

Gesegnet sind diejenigen welche noch den alten Klasse 3 haben und bis 7,5t dürfen.

10 sec. reichen auch.

Ich hatte noch nie ein Fahrzeug was in 10sec auf hundert war. Es geht durchaus auch mit weniger.

Der Ärztemangel wird immer größer. Klar, kein syrischer Orthopäde will seine Kinder unter Fremdenhass aufwachsen lassen.

Hier im Schwarzwald ist gefühlt mehr als die Hälfte der Belegschaft in der Klinik vor Ort nicht deutsch. Insbesondere die Ärzte. Könnte schwierig werden für knallharte Rassisten.

Ich würde zum Wohle meiner Kinder auch eine andere Schule suchen, oder was meinst du genau?

Ja kannst Du ja machen aber man sollte anderen nicht Rassismus vorwerfen.

Wohlwissend, dass nicht jeder Muslim ein Rassist ist.

Was hier ja gemacht wurde. Man kann das schon so verstehen dass die Muslime in der Masse Rassisten sind. Den Rest dazu kannste selber nachlesen.

Eklat beim Koalitionsgipfel: Merz soll Klingbeil angeschrien haben – das war offenbar der Grund - WELT

Es ist offenbar laut geworden beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig. Der Kanzler soll einem Bericht zufolge „regelrecht aus der Haut gefahren“ und mit Vizekanzler Klingbeil aneinandergeraten sein. Auch ist von einer „Sherpa-Gruppe“ die Rede.

www.welt.de

Friedrich Merz soll Lars Klingbeil bei den Koalitionsgesprächen angeschrien haben berichten alle Medien.
Klingbeil hatte dann gekontert. Was genau gesagt wurde weiß aber keiner.
Jedenfalls ist die Koalition aktuell in einer großen Belastungsprobe.

Die sind seit Anfang an in einer großen Belastungsprobe. Das wird durch eine immer kleiner werdende SPD auch nicht besser.

 

[Thomas5010]

muss jetzt wieder gemeldet und geschlossen werden bevor du aufhörst Martin Sellner zu spielen oder lassen wir das jetzt?

Der Schriftsteller Armin T. Wegner sagte einmal folgendes: „Wer die Wahrheit spricht, der braucht ein schnelles Pferd“.

Glücklicherweise sind kritische Aussagen heute sagbar, durch die Empirie belegt und gesellschaftlich völlig tragbar.

Solche Meinungen, wie du sie kundgibst werden allgemein belächelt. Zurecht, wie ich finde, da du anderen gegenüber verurteilend bist. Letztendlich gehen Millionen von Menschen mit offenen Augen durch die Welt, und da passen deine Aussagen einfach gar nicht in eine rationale Welt mit Ursache und Wirkung.

Man sieht es ja bei Tekka. Rassismus gegenüber Deutschen („Denken das Ausländer raus die Lösung ist“) kommt wie selbstverständlich über die Lippen aber bei Kritik an der muslimischen Community wird die ganz große Rassismus Keule rausgeholt.

Ihr seid doch nicht weniger rassistisch als diejenigen die ihr mit Worthülsen und Platituten bekämpft. Das ist doch Heuchelei.

Wer glaubt ihr denn sind die größten Kritiker der Migrationswende ab 2015? Das sind die Migranten der zweiten Generation.

 

[RyzA]

Wie stellst du dir den Ausgang einer möglichen Neuwahl, abseits von Fantasien und eine neue mögliche Regierung vor?
Den Traum es lönnte irgendwie RRG geben, ist erstens von den Prozenten eher mehr als unwahrscheinlich und zweitens glaubst du doch nicht ernsthaft, das es eine Koalition von Grünen und die Linke auf Bundesebene gibt, dieser Zug ist mit dem Ukraine Krieg sowie Außen- und Sicherheitspolitik völlig abgefahren.
Also würde es vielleicht, wenn es noch reicht auf Union/Grüne/SPD hinauslaufen. Davon versprichst du dir Besserung?
Worst Case Szenarien spreche ich mal gar nicht an.

Das ist wirklich alles Mist. Wenn die Union mit der SPD schon nicht richtig kann. Dann erst Recht nicht mit den Grünen.

Die sind seit Anfang an in einer großen Belastungsprobe. Das wird durch eine immer kleiner werdende SPD auch nicht besser.

Aber jetzt liegen die Nerven richtig blank.

 

[Tekkla]

Glücklicherweise sind kritische Aussagen heute sagbar, durch die Empirie belegt und gesellschaftlich völlig tragbar.

Und warum regst du dich dann über meine kritischen Aussagen auf?

Rassismus gegenüber Deutschen („Denken das Ausländer raus die Lösung ist“) kommt wie selbstverständlich über die Lippen aber bei Kritik an der muslimischen Community wird die ganz große Rassismus Keule rausgeholt.

Gleich werden Nazis auch zu Linken?

Nochmal gaaaaanz laaaaangsaaaaam auch für dich ...

Zu sagen, man will seine Kinder nicht mit muslimischen Migranten auf eine Schule zu schicken, das ist rassistisch. Dich daraufhin einen Rassisten zu nennen, das ist

durch die Empirie belegt und gesellschaftlich völlig tragbar.

Btw. Man kann ruhig rassistisch sein. Da ist man nicht alleine. Gibt in der Welt ganz viele Rassisten. Das ist halt so eine Sache bei den Menschen, die ich persönlich zwar als ziemlich primitiv und geistig wenig weit entwickelt betrachte, von der ich aber auch weiß, dass es in einigen so tief drinsteckt, dass ich es da mit keinem Argument der Welt herausbekomme. Mich kotzt nur dieses sich selbst und andere belügen an. Man kann doch einfach ehrlich sein, aber dafür fehlt der Schneid, denn Rassismus ist eben nicht

gesellschaftlich völlig tragbar.

 

[Thomas5010]

Ich lege dir gar nichts in den Mund, ich schließe aus deinen vergangenen Äußerung und deiner heutigen Reakltion und der Weigerung, zumindestens Stichpunktartig auf das Thema einzugehen, dass du wie so viele andere Menschen in diesem Land, die schimpfen, schreien und nach Meiner Meinung rechtsextreme PArteien wählen, keine Lösung nach der Rechtslage hast.
Übrigens die AfD hat ohne 2/3 Mehrheit in BT und BR und Austritt aus der EU, auch keine Lösung, denn alles was sie "verspricht" oder eher gesagt herumzetert, ist anders rechtlich nicht möglich. Das verschweigt sie nur immer gerne unter dem Deckmantel von markigen Sprüchen oder Remigrations Liedern!

Ja, die Rechtslage…Was ist denn aus dem von Nancy Faeser eilig veröffentlichten Verfassungsbericht gegenüber der AFD geworden? Das Oberlandesgericht hat es als nicht stichhaltig zurückgewiesen. Tenor: Es gibt rechtsextreme Personen bei der AFD aber die Partei ist insgesamt nicht rechtsextrem, so die Urteilsbegründung.

Wer den von Nancy Faeser veröffentlichte Bericht las, dem dämmerte das die Zitatensammlung von AFD Politikern recht dünn ist.

Aber: gecancelt.

Was ist aus dem von der Ampel Regierung initiierte Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ geworden? Ergebnis: Wurde wegen mangelnder Beweiskraft vom Bundesverfassungsgericht gecancelt.

Was ist aus dem Correctiv Bericht geworden nach dessen Berichterstattung die AFD in Potsdam angeblich zur Remigration aller nicht Passdeutschen aufgerufen haben soll. Das Landgericht in Berlin hat nun geurteilt, dass die Recherchen schlampig waren.

Wenn die AFD verboten werden soll, dann bitte mit fairen und rechtsgültigen Mitteln.

Die SPD handelte extrem ideologisch und linksextrem. Da wird auch vor Missbrauch amtlicher Gewalt nicht zurückgewichen.

Und da wundert man sich das die AFD immer weiter Zulauf bekommt, wenn die Konkurrenz derart ihre Macht missbraucht.

 

[ruyven_macaran]

Siehe den 9,1 l Schnitt lt. Statistik.

Ich schätze einfach mal, dass bei der auch Nutzungsszenarien mit drin sind, die rein gar nichts mit Nachhaltigkeitsüberlegungen zu tun haben. So ein Handwerkersprinter @160 verschiebt das Bild ganz schön. Wenn man bei Spritmonitor mal PKW-Diesel ab Jahrgang 2000 und bis 200 PS nimmt, was immer noch ein ganz schön weites Netz ist, landet man schon bei 6,4 l. (Was immer noch viel ist. Aber auch da gibt es halt Scherzkekse, die Busse & Co hinterlegt haben oder stolz auf mit anderem Wege erreichte >20 l sind)

Bei einem Strommix von 57 % Erneuerbaren aus eigener Hand?

Kannst dir ja gerne die schöne Seite des Strommixes anrechnen und behaupten, es würden nur andere Elektronen aus dreckigen Quellen nehmen. Aber der Umwelt ist es herzlich egal, wohin der Strom geht. Solange im Netz nicht genug drin ist, um die Kohlekraftwerke abzuschalten, ist der Verbrauch halt zu hoch und jeder Verbraucher weniger bringt und diesem vorrangigen Ziel näher.

Konkret beim Schnellladen werden afaik aber gerade neue HPC Installationen gerne in Kombination mit Batteriespeichern projektiert, da hätte man dann sogar eher mehr vorgespeicherten "grünen" Strom als im Mix.
Heute ist z.B. wieder zwischen 10:30 und 16:30 Überproduktion in Deutschland, die wird dann eingespeichert und später als Ladestrom verkauft.

Die in den HPC-Ladern dienen afaik eher der Netzstabilisierung. Viermal 400 kW sind eben auch 1,6 GW, die binnen Sekunden aufschalten. Das will man nicht ungefiltert durchjagen. Um an einem gut genutzten Standort die Lastspitzen um 12 h zu verschieben, reichen die Kapazitäten dagegen nicht annähernd aus. (Und selbst wenn sie es würden: Auch diese Speicher könnte man nutzen, um zum Abgabezeitpunkt bereits bestehende Verbraucher zu versorgen und besonders dreckige Kraftwerke, die noch laufen, abzuschalten.)

Wird erst schwierig wenn der Führerschein fur bis 3,5t nicht mehr reicht.
Ich fände es dennoch besser, wenn es einen Trend zu kleineren Autos geben würde. Der Komfort lässt sich sicher auch auf weniger Raum realisieren.

Gewichtslimits wurden ja schon selektiv angehoben, damit der Führerschein reicht, und Parkplätze müssen mittlerweile auch stabiler gebaut werden, Straßen häufiger saniert.
Aber selbst wenn man das alles hinnimmt, mehr Platz kann man nicht herbeizaubern. Ich finds schon schwierig, wenn die Kisten >2 m über Spiegel messen und wünsche mir <1,8 m darunter zurück. Länge: 4,0-4,3 m für Haushalte <3 Personen, n halber Meter extra Stauraum für Durchschnittsfamilien.

Entschieden wird am Ende mit "den Füßen". Was wird wirklich gekauft?

Aktuell immer noch mehrheitlich: Verbrenner.

 

[Don-71]

Ja, die Rechtslage…Was ist denn aus dem von Nancy Faeser eilig veröffentlichten Verfassungsbericht gegenüber der AFD geworden? Das Oberlandesgericht hat es als nicht stichhaltig zurückgewiesen. Tenor: Es gibt rechtsextreme Personen bei der AFD aber die Partei ist insgesamt nicht rechtsextrem, so die Urteilsbegründung.

Das ist unkorrekt was du hier behauptest, weil das Verfahren in der Hauptsache immer noch nicht vom Verwaltungsgericht entschieden wurde, im Moment gibt es nur eine entscheidung im Eilverfahren, also bitte behaupte nicht etwas, was nicht stimmt!

Was ist aus dem von der Ampel Regierung initiierte Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ geworden? Ergebnis: Wurde wegen mangelnder Beweiskraft vom Bundesverfassungsgericht gecancelt.

Compact war nie vor dem BVerG, es war auch eine Verwaltungsgerichtsentscheidung, allerdings in der Hauptsache, die ich juristisch anders sehe.
Das Rechtsextreme an Compact wurde vom Verwaltungsgericht auch explizit festgestellt, nur wurde eben gesagt, das Compact nicht ausschließlich aus rechtsextremen Inhalten besteht und damit die Meinungs und Pressefreiheit höher gewichtet wird. Ich halte das als gelernter Jurist für problematisch in Bezug auf Demokratie Schutz.

Was ist aus dem Correctiv Bericht geworden nach dessen Berichterstattung die AFD in Potsdam angeblich zur Remigration aller nicht Passdeutschen aufgerufen haben soll. Das Landgericht in Berlin hat nun geurteilt, dass die Recherchen schlampig waren.

Correctiv hat sich dazu hinreissen lassen, ihre gemachten Recherchen nicht 1 zu 1 wiederzugeben, sondern hat interpretiert und damit allen Demokratie Unterstützern einen Bärendienst erwiesen!

Wenn die AFD verboten werden soll, dann bitte mit fairen und rechtsgültigen Mitteln.

Hat Jemand anderes behauptet? Ich bin gelernter Jurist, ich bin und fühle mich dem Rechtsstaat verpflichtet, deshalb entscheiden diese Dinge schlussendlich Gerichte, bei einem Parteienverbot in letzter Instanz das BVerG.

Die SPD handelte extrem ideologisch und linksextrem. Da wird auch vor Missbrauch amtlicher Gewalt nicht zurückgewichen.

Das halte ich so ausgedrückt, für eine glatte Lüge.
Die SPD handelte staatpolitisch korrekt und im Sinne der Demokratie und des GG.
Gerichte können immer anderer Meinung sein.

Und da wundert man sich das die AFD immer weiter Zulauf bekommt, wenn die Konkurrenz derart ihre Macht missbraucht.

Die AfD bekommt weiter Zulauf, aus den Gründen die ich in Post #3.879 beschrieben habe.
Jeder normal Begabte, der sich mit der AfD beschäftigt und mit beiden Beinen auf dem Boden des GG steht und für die FDGO einsteht , kann nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass das genau das ist, was die AfD zerstören will.

Angefangen von Remigration aussérhalb der rechtlichen Vorgaben, muslimischen Hass, Dexit, Austritt aus der Nato und aktiver Zusammenarbeit mit der faschistischen RU, die einen verbrecherischen und kolonialen Annexionskrieg in Europa führt!

 

[Thomas5010]

Das ist unkorrekt was du hier behauptest, weil das Verfahren in der Hauptsache immer noch nicht vom Verwaltungsgericht entschieden wurde, im Moment gibt es nur eine entscheidung im Eilverfahren, also bitte behaupte nicht etwas, was nicht stimmt!


Compact war nie vor dem BVerG, es war auch eine Verwaltungsgerichtsentscheidung, allerdings in der Hauptsache, die ich juristisch anders sehe.
Das Rechtsextreme an Compact wurde vom Verwaltungsgericht auch explizit festgestellt, nur wurde eben gesagt, das Compact nicht ausschließlich aus rechtsextremen Inhalten besteht und damit die Meinungs und Pressefreiheit höher gewichtet wird. Ich halte das als gelernter Jurist für problematisch in Bezug auf Demokratie Schutz.

Correctiv hat sich dazu hinreissen lassen, ihre gemachten Recherchen nicht 1 zu 1 wiederzugeben, sondern hat interpretiert und damit allen Demokratie Unterstützern einen Bärendienst erwiesen!

Hat Jemand anderes behauptet? Ich bin gelernter Jurist, ich bin und fühle mich dem Rechtsstaat verpflichtet, deshalb entscheiden diese Dinge schlussendlich Gerichte, bei einem Parteienverbot in letzter Instanz das BVerG.

Das halte ich so ausgedrückt, für eine glatte Lüge.
Die SPD handelte staatpolitisch korrekt und im Sinne der Demokratie und des GG.
Gerichte können immer anderer Meinung sein.


Die AfD bekommt weiter Zulauf, aus den Gründen die ich in Post #3.879 beschrieben habe.
Jeder normal Begabte, der sich mit der AfD beschäftigt und mit beiden Beinen auf dem Boden des GG steht und für die FDGO einsteht , kann nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass das genau das ist, was die AfD zerstören will.

Angefangen von Remigration aussérhalb der rechtlichen Vorgaben, muslimischen Hass, Dexit, Austritt aus der Nato und aktiver Zusammenarbeit mit der faschistischen RU, die einen verbrecherischen und kolonialen Annexionskrieg in Europa führt!

Aber wir sind uns doch einig, dass der Verfassungsbericht nun eindeutig ausgebremst wurde. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Köln hat sofort rechtliche Auswirkungen gehabt.

AfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.

www.tagesschau.de

Viele Juristen gehen nicht mehr von einem erfolgreichen Ausgang der Hauptverhandlung aus, da bereits eine Vorinstanz dem rechtlich widersprach. Und einem Eilantrag wird auch nicht ohne triftige Begründung stattgegeben.

Aber ganz ehrlich: Der von Nancy Faeser kurios eingeleitete Verfassungsbericht gegen die AFD, gefüllt mit Einzel-Zitaten, hat jetzt keine Empörungswelle ausgelöst. Viele der harten Zitaten von AFD Politikern waren auch nicht schockierend oder das was man sich von einem harten Nazi verspricht. Mich hat das jetzt nicht schockiert...

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte hierzu: "Die Zitate seien „aggressiv oder sogar unappetitlich“, aber: „nicht ansatzweise ein Beleg für eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Einstellung“

Wenn die Hauptverhandlung siegt, was ich stark bezweifle, dann widerspricht dies auch meinem Rechtsempfinden.

 

[Don-71]

Aber wir sind uns doch einig, dass der Verfassungsbericht nun eindeutig ausgebremst wurde. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Köln hat sofort rechtliche Auswirkungen gehabt.

Deine Information war unkorrekt, ich habe sie korrigiert.

Viele Juristen gehen nicht mehr von einem erfolgreichen Ausgang der Hauptverhandlung aus.

Meinung. Dazu gebe es theoretisch noch 3 weitere Instanzen. Oberveraltungsgericht, Bundesveraltungsgericht und BVerG.

Aber ganz ehrlich: Der Verfassungsbericht, gefüllt mit AFD Zitaten, hat jetzt keine Empörungswelle ausgelöst. Viele der harten Zitaten in dem Verfassungsbericht von AFD Politikern waren auch nicht schockierend oder das was man sich von einem harten Nazi verspricht. Mich hat das jetzt nicht schockiert...

Wie bekommen seid 2016 mit dem Auftauchen der Chat und Whats Up Gruppen ständig AFD Zitate zu hören, die Menschen sind nach 10 Jahren leider abgestumpft, genauso wie bei Trumps Verhalten und permanenten Lügen, die Analogie kann man 1 zu 1 ziehen. Desweiteren Meinung.

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte hierzu: "Die Zitate seien „aggressiv oder sogar unappetitlich“, aber: „nicht ansatzweise ein Beleg für eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Einstellung“

Das ist genauso wie meine Ansicht zu dem Compact Urteil, eben auch nur eine von vielen (juristischen) Meinungen.

 

[Thomas5010]

Die Information war unkorrekt, ich habe sie korrigiert.

Meinung. Dazu gebe es theoretisch noch 3 weitere Instanzen. Oberveraltungsgericht, Bundesveraltungsgericht und BVerG.

Wie bekommen seid 2016 mit dem Auftauchen der Chat und Whats Up Gruppen ständig AFD Zitate zu hören, die Menschen sind nach 10 Jahren leider abgestumpft, genauso wie bei Trumps Verhalten und permanenten Lügen, die Analogie kann man 1 zu 1 ziehen. Desweiteren Meinung.

Das ist genauso wie meine Ansicht zu dem Compact Urteil, eben auch nur eine von vielen (juristischen) Meinungen.

Wir hatten schon vorher irgendwann über den Bundesverfassungsbericht diskutiert, und ich schrieb, dass man da abwarten muss. Bisher läuft es nicht gut für die Befürworter. Mir erscheint dein zweiter Satz, wie ein Rückzugsgefecht.

Ich bringe mal mit das härteste Zitat aus dem Verfassungsbericht von AFD Politikerin Alice Weidel.

„Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder (…) drangsalieren – junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft, erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht.“

Ok, dass Zitat ist jetzt sehr direkt - Aber wenn das wirklich schon mit das krasseste ist, was der von Nancy Faeser beauftragte Bundesverfassungsgericht zu bieten hat, dann habe ich auch Zweifel, ob dies reicht um eine gesamte Partei zu verbieten. Das würde ich aus demokratischer Hinsicht beunruhigend finden, wenn eine Partei aufgrund solcher Zitate verboten wird.

So ein Urteil muss auch immer die Gleichwahrung berücksichtigen. Da ließen sich auch krasse Sätze anderer Parteien aus dem linken Spektrum zitieren. Und was Whatsapp betrifft, dass gleich Maß gilt auch auf für andere. Ich finde die Grüne und Linke Jugend z.B. ziemlich radikal. Die Jugend der CDU gefällt mir was Kompetenz, Ausbildung und emotionale Gefühlslage betrifft persönlich am besten

 

[Don-71]

@Thomas5010

Du kapierst es niicht und letztendlich ist mir deine Meinung dazu auch völlig egal.
Wer sich mit der AfD beschäftigt, auch mit maßgeblichen Personen bis hin zu Höcke, der als Landolf Lading sein Buch veröffentlichte, kann als Gesamteindruck und dem Handeln der PArtei nur zu dem Schluss kommen, das die AfD das GG und die FDGO, sowie die Westbindung von DE nachhaltig zerstören will.

Die Beispiele sind unendlich und einige habe ich schon aufgezählt, kann aber noch 50 weitere bringen, von Weidels Emailen aus 2009, wo sie behauptet wir sind ein besetztes Land, ohne eine richtige Verfassung, Höckes Buch, Die Migrationsdebatte, wo die AfD keine Lösung im rechtlichen Rahmen hat, die angedachte Rentenpolitik, die seit 10 Jahren nicht entschieden wird, weil man nicht deutschen Staatsbürgern, nicht nach ihren eingezahlten JAhren/Punkten bewerten will, sondern ihren Rentenanspruch kürzen will, Politiker mit migrantischen Hintergrund, die auf den Müllhaufen gehören, die Nazizeit und damiit auch den Holocaust als Vogelschiss der Geschichte, und und und.
Viele politische Ansätze der AfD verstoßen gegen Art. 1 GG und Art. 3 GG und das kann auch kein normaler Jurist leugnen.

Du kannst mir so viel erzählen wie du willst, die AfD ist für mich eine rechtsextreme Partei, die die augenblickliche Bundesrepublik mit ihren Werten und ihrer Bindung zu EU und Nato, nachhaltig zerstören will.
PUNKT!

 

[Tekkla]

Ich schätze einfach mal, dass bei der auch Nutzungsszenarien mit drin sind

Wenn ich der Beschreibung der Statistik folge, dann gilt das nur für private PKW.

Wer sich mit der AfD beschäftigt, auch mit maßgeblichen Personen bis hin zu Höcke, der als Landolf Lading sein Buch veröffentlichte, kann als Gesamteindruck und dem Handeln der PArtei nur zu dem Schluss kommen, das die AfD das GG und die FDGO, sowie die Westbindung von DE nachhaltig zerstören will.

Mit den Wahlerfolgen in den kommenden Landtagswahlen kommen die wahren Gesichter hervor. Man bekommt jetzt schon einen Vorgeschmack, indem man muss sich nur einmal einen der letzten Landesparteitage anschaut.

Und mit dem Aufwind im Osten fallen dann auch die Masken Stück um Stück in der Bundes-AfD. Da bin ich mir so sicher wie das Amen in der Kirche kommt. Und dann werden sie jubeln und frohlocken, unsere kleinen Ich-bin-kein-Aber-Kandidaten.

 

[Don-71]

Mit den Wahlerfolgen in den kommenden Landtagswahlen kommen die wahren Gesichter hervor. Man bekommt jetzt schon einen Vorgeschmack, indem man muss sich nur einmal einen der letzten Landesparteitage anschaut.

Und mit dem Aufwind im Osten fallen dann auch die Masken Stück um Stück in der Bundes-AfD. Da bin ich mir so sicher wie das Amen in der Kirche kommt. Und dann werden sie jubeln und frohlocken, unsere kleinen Ich-bin-kein-Aber-Kandidaten.

Ich bin schon völlig ausgeflippt, als ich gelesen habe, das der Spitzenkandidat von Sachsen Anhalt, Klassenfahrten und Schülersaustausch mit Russland als Verpflichtung einführen will. Als Eltern würde ich Amok laufen, keine gerichtliche Instanz würde verschont bleiben, bis hin zum aktiven Wegzug! Wenn ich Kinder hätte im nicht volljährigen Alter, würde davon keines jemals die russische Grenze überqueren, niemals.

 

[Thomas5010]

@Thomas5010

Du kapierst es niicht und letztendlich ist mir deine Meinung dazu auch völlig egal.
Wer sich mit der AfD beschäftigt, auch mit maßgeblichen Personen bis hin zu Höcke, der als Landolf Lading sein Buch veröffentlichte, kann als Gesamteindruck und dem Handeln der PArtei nur zu dem Schluss kommen, das die AfD das GG und die FDGO, sowie die Westbindung von DE nachhaltig zerstören will.

Die Beispiele sind unendlich und einige habe ich schon aufgezählt, kann aber noch 50 weitere bringen, von Weidels Emailen aus 2009, wo sie behauptet wir sind ein besetztes Land, ohne eine richtige Verfassung, Höckes Buch, Die Migrationsdebatte, wo die AfD keine Lösung im rechtlichen Rahmen hat, die angedachte Rentenpolitik, die seit 10 Jahren nicht entschieden wird, weil man nicht deutschen Staatsbürgern, nicht nach ihren eingezahlten JAhren/Punkten bewerten will, sondern ihren Rentenanspruch kürzen will, Politiker mit migrantischen Hintergrund, die auf den Müllhaufen gehören, die Nazizeit und damiit auch den Holocaust als Vogelschiss der Geschichte, und und und.
Viele politische Ansätze der AfD verstoßen gegen Art. 1 GG und Art. 3 GG und das kann auch kein normaler Jurist leugnen.

Du kannst mir so viel erzählen wie du willst, die AfD ist für mich eine rechtsextreme Partei, die die augenblickliche Bundesrepublik mit ihren Werten und ihrer Bindung zu EU und Nato, nachhaltig zerstören will.
PUNKT!

Wir warten einfach die hoheitlichen Gerichtsurteile ab.

Unsere Diskussion bezog sich auf den Bericht vom Bundesverfassungsgericht und nicht auf Zitate aus allen Vergangenheitsschichten. Du hast auf die inhaltlichen Argumente leider auch nicht geantwortet. Stattdessen folgte ein persönlicher Rundumschlag (EU Beitritt; Rente etc.). Ein Zeichen dafür, dass es dir nicht leicht fällt darauf etwas zu entgegnen.

Zur Versachlichung gehört dazu, dass man sich auf einen Sachbereich konzentriert oder soll ich die Pädo Aussagen aus der Grünen Anfangszeit noch mit einbinden? Das wäre in der Tat nicht zielführend.

 

[Don-71]

Unsere Diskussion bezog sich auf den Bericht vom Bundesverfassungsgericht und nicht auf Zitate aus allen Vergangenheitsschichten. Du hast auf die inhaltlichen Argumente leider auch nicht geantwortet. Stattdessen folgte ein persönlicher Rundumschlag (EU Beitritt; Rente etc.)

Zur Versachlichung gehört dazu, dass man sich auf einen Sachbereich konzentriert oder soll ich die Pädo Aussagen aus der Grünen Anfangszeit noch mit einbinden? Das wäre in der Tat nicht zielführend.

Nein dein Gespräch bezog sich auf den Bericht des Bundesverfassungsschutz, ich glaube nicht mal ansatzweise, dass das was öffentlich bekannt ist, der ganze Bericht ist. Dazu kann der Bundesverfassungschutz permanent weitere Sachen liefern, die er aufklärt.
Die AfD ist als Partei nicht mal 16 Jahre alt und alles was diese Leute in den 16 Jahren gesagt oder geschrieben haben, zählt für mich. Es sind ja genügend Leute aus der AfD auch wieder ausgetreten, als die Marschrichtung der Partei nach Petry ganz offensichtlich wurde, und man merkte das Höcke bei jedem Parteitag, die Strippen zog!
Es sind Hunderte eher Tausende und einige relativ bekannte Leute.

Aber wie gesagt meine Meinung dazu steht, ich kann sie nachhaltig argumentativ begründen und da kann mich nichts derzeit vom Gegenteil überzeugen!

Edit:
Wie ich gerade erfahren habe, ist Correctiv in Berufung gegangen, also das Urteiil ist nicht rechtskräftiig!

 

[Andreas1975]

Gleich werden Nazis auch zu Linken?

Damit wäre man ja ganz auf AfD Linie.

Das halte ich so ausgedrückt, für eine glatte Lüge.
Die SPD handelte staatpolitisch korrekt und im Sinne der Demokratie und des GG.

Deiner Einschätzung folge ich vollumfänglich. Wie man auf die Idee kommen kann, dass die SPD verfassungsfeindlich agiert hat ist für mich nicht nachvollziehbar. Insbesondere da ja auch jegliche Erklärung dazu fehlt.

Wie bekommen seid 2016 mit dem Auftauchen der Chat und Whats Up Gruppen ständig AFD Zitate zu hören, die Menschen sind nach 10 Jahren leider abgestumpft, genauso wie bei Trumps Verhalten und permanenten Lügen, die Analogie kann man 1 zu 1 ziehen.

Na warum ist die AFD gegen ein Sozial Media Verbot für unter 16 Jährige ist. Man möchte ja seine rechtsextremen Inhalte auch unter die Jugend bringen.


Die derzeitige Regierung wird sich allerdings schwer tun ein Verbot der Verfassungsfeinde über das was bisher eingeleitet wurde vorran zu treiben. Wie ich finde eine bedenkliche Entwicklung insbesondere mit Blick auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

 

[RyzA]

Die derzeitige Regierung wird sich allerdings schwer tun ein Verbot der Verfassungsfeinde über das was bisher eingeleitet wurde vorran zu treiben. Wie ich finde eine bedenkliche Entwicklung insbesondere mit Blick auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch oder gerade in Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Denn nach aktuellen Umfragen liegt die AfD jetzt sogar vor der Union.

 

[Tekkla]

Ich würde behaupten, in einem Staat samt seiner Politik ist das wie mit einem Haus. Je nachdem was die Hausherren über die Jahre so mit dem Bau trieben, irgendwann ist er so rott, dass nur noch der Abriss hilft, um die Hütte dann neu aufzubauen. Das geht natürlich mit viel Dreck, viel Stress und ebenso viel Belastung als auch vielen Verlusten einher.

Und wenn man einen miesen Bauträger/-planer hat, dann kann es sein, dass man danach eine Bauruine hat. Die vorletzten Bauträger/-planer (1948) waren gut, nachdem die drei davor (1871, 1918, 1933) und der eine danach (1991) nicht so dolle waren.

Wir erkennen doch allesamt, dass es an allen Ecken und Enden im Gebälk knirscht und man doch nur noch hofft, die Hütte bräche erst über der nächsten oder besser übernächsten Generation zusammen. Getreu dem Motto: Nach mir die Sintflut.

In Umfragen attestiert man nun der aktuellen Bundesregierung Unfähigkeit. Rund ein Drittel der Befragten würde auch deshalb einer Partei die Stimme geben, die weder was für den Wohlstand der kleinen und mittleren Leute machen würde, noch in der Lage wäre (rechtlich wie inhaltlich) die Sanierung des Hauses sinnvoll wie nachhaltig durchzuführen.

Einstein sprach schon darüber, wie absurd es sei immer wieder das Gleiche zu machen und auf eine Veränderung zu hoffen. Eine AfD will ja plakatiert nichts "neu" anders machen - die wollen es "alt" anders machen. Dabei ist das Alt doch überkommen, weil man feststellte, dass es nichts taugt! Folglich kann es mit denen auch nicht wirklich besser werden.

Wenn wir also mit allen Parteien am Ende unzufrieden sein werden, was sagt das dann über uns und unser Haus aus?

 

[Don-71]

Salve,

schönes Beispiiel wie die AfD politisch agiert, hier mal äußerst Stümperhaft, weil ihr angeblich wie immer schlechtes Bild über DE und die Politik der Regierung, sofort in sich zusammenfällt. Dieses Beispiel steht exemplarisch für die AfD.

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Ein weiteres Beispiel wie die AfD einfach Aussagen fälscht und ganz offen lügt, gab es gestern bei Lanz

Markus Lanz

Talkshow mit Markus Lanz über gesellschaftlich relevante Themen

www.zdf.de

Ab 10:13 Miinuten.
Gerrit Huy von der AfD behauptet der Staat gibt keine großen Zuschüsse an die Rente und die AfD möchte langfristig ein Rentenniveau von 70% erreichen.
Dabei führt sie aus, das der Rentenkasse 40 Milliiarden an "Versicherungsfremden Leistungen" entzogen wird, z.B. für die Mütterrente und die Ost-West Angleichung der Renten.

Fakt ist, der Staat = Haushalt, bezuschusst die Rente 2026 mit 128 Miilliiarde Euro im Jahr, Tendenz deutlich steigend.
Nehmen wir mal an, wir nehmen die angeblich "Versicherungsfremden Leistungen" aus der Rentenkasse raus, wären immer noch 90 Milliarden vom Staat zu überweisen und jetzt kommt der Knaller, die AfD ist natürlich für den Löwenanteil der "Versicherungsfremden Leistungen" = Ost West Angleichung, die soll "aber" aus dem Steueraufkommen finanziert werden. -> Ich bin auch für die Ost West Angleichung der Renten, argumntiere aber nicht so scheinheilig.
D.h. das ist nichts anderes als ein rethorischer Trick um Wähler zu verarschen, denn wenn man nichts kürzen will, schon gar nicht die Ost-West-Angleichung, welche den Löwenanteil darstellt und darstellte, macht man hier nur linke Tasche - rechte Tasche, weil das Geld muss ja irgendwo herkommen, ob nun aus der Rentenkasse oder aus dem Haushalt = Steueraufkommen.
Zur Erklärung:
Unser Rentensystem ist ein reines Umlagensystem, die eingezahlten Rentenversicherungsbeiträge werden nirgendwo gespart oder für den einzelnen Rentner angelegt, sondern dienen ausschliießlich und nur dazu, die monatlichen Renten, der Rentner zu bezahlen.
Der nächste faule Trick der AfD Frau, die davon spricht, das "Rentnern" angeblich etwas weggenommen wird, was ganz einfach Schwachsinn ist, bei einem reinen Umlagesystem und das DE Rentensystem war nie etwas anderes.

 

[Tekkla]

Unser Rentensystem ist ein reines Umlagensystem, die eingezahlten Rentenversicherungsbeiträge werden nirgendwo gespart oder für den einzelnen Rentner angelegt, sondern dienen ausschliießlich und nur dazu, die monatlichen Renten, der Rentner zu bezahlen.
Der nächste faule Trick der AfD Frau, die davon spricht, das "Rentnern" angeblich etwas weggenommen wird, was ganz einfach Schwachsinn ist, bei einem reinen Umlagesystem und das DE Rentensystem war nie etwas anderes.

Das haben die Wenigsten bisher begriffen. Ich begegne so vielen Leuten, die denken, die Rente sei eine Art Sparbuch.