Neue Bundesregierung 2025

[Bobhais]

Wann soll das gewesen sein?

Er hat eine harte Linie in der Migrationspolitik angekündigt unter anderem, es werde ein "faktischer Einreisestopp" für alle ohne Papiere gelten und keine 24Stunden nach dem Wahlsieg hat er das wieder abgeräumt und noch x andere Dinge. (Schuldenbremse?) Wohl aufgrund des Drucks seines Koalitionspartners oder weil er sich Stimmen erlogen hat und unter anderem damit der AfD statt ~20% nun 26% beschert. Fritze, der beste AfD Wahlkämpfer und natürlich sämtliche Linke die Fritze bei jeder Kritik an der Migration sofort Rassismus vorwerfen. Dieses halbgare Katz und Maus Spiel geht noch solange bis die AfD in manchen Ländern die absolute Mehrheit erreicht und eine AfD Regierung muss man nicht unbedingt haben.

Die CDU rutscht so schnell nach rechts, dass sie die Mitte nicht mehr sieht und Du behauptest, sie würde links abbiegen?

 

[RyzA]

Seit wann sind Konservative ganz rechts? Das ist vielleicht in den USA so aber nicht hier.

 

[Andreas1975]

Also möchtest du mit deiner formalen Feststellung, dass es weder die "SPD" noch die "AfD" obgleich der starken inhaltlichen Nähe der Parteien zu ihren deutschen Gegenstücken, aussagen, dass es unter keinen Umständen vergleichbar sei.

Nö hate ich so nicht geschrieben.

Hm, das Argument scheint mir jetzt nicht so durchdacht zu sein.

Dazu gehört ein wenig Politikverständnis wie Parteien funktionieren.

Und ich hätte gemeint, dass sich unter Frederiksen die Partei stark zentralisiert hätte und der Schwenk in Sachen Migrationspolitik nicht basisdemokratisch erzwungen wurde, sondern von der Führung und den Delegierten (Nicht Mitglieder) gegen Widerstände beschlossen wurde...

Auch hier Politikverständnis. Btw wer entsendet die Delegierten. Das sind übrigens auch Mitglieder diese Delegierten.

Was war jetzt eigentlich dein Argument gegen diese "Spekulation"? Dass die nicht in der gleichen EU Fraktion sitzen?
Beide waren sogar zeitweise Mitglied in der ID-Fraktion.

Ja das waren sie durchaus. Nur will die AfD eigentlich keine Rechtsradikale Partei mehr haben. Daher ja auch der Schulterschluss mit den Rechtsextremisten.

Hätte es auch in leichter Sprache von der Tagesschau für dich

Ja bitte gerne. Sprechen die auch von Dänen AfD wenn sie die DF meinen?


Was ich mich eigentlich Frage ist was die dänische Politik eigentlich mit unserer aktuellen Bundesregierung zu tun hat?

 

[Bobhais]

Nö hate ich so nicht geschrieben.

Na dann stimmst du mir ja zu, obwohl du schreibst, dass dieser Vergleich zu unterlassen sei.
Ich meine du hattest gegen meine These die ich mit zwei Quellen von Politikwissenschaftlern eingebracht habe jetzt kein Argument dagegen angeführt, sondern inhaltlich stark abgelenkt.

Dazu gehört ein wenig Politikverständnis wie Parteien funktionieren.

Die grundsätzlichen Forderungen von DF und AfD sind dieselben. Das gehört offenbar nicht zu deinem "Politikverständnis" dazu, wenn du behauptest man könne das nicht vergleichen.

Auch hier Politikverständnis. Btw wer entsendet die Delegierten. Das sind übrigens auch Mitglieder diese Delegierten.

Und? Die Mitglieder haben diesen Schwenk in der Politik dennoch nicht bestimmt wie du behauptet hast.
Wenn überhaupt haben die Mitglieder später durch die Wiederwahl der Parteiführung diese Änderungen bestätigt.

Nur will die AfD eigentlich keine Rechtsradikale Partei mehr haben.

Die AfD sagt sicher von sich selbst, dass sie keine rechtradikale Partei wäre, ganz bestimmt.

Ja bitte gerne. Sprechen die auch von Dänen AfD wenn sie die DF meinen?

Ich glaube, dass du mit dem Herumreiten auf dem Begriff "Dänen-AfD" irgendwie vom Thema ablenkst.

Was ich mich eigentlich Frage ist was die dänische Politik eigentlich mit unserer aktuellen Bundesregierung zu tun hat?

Was ich mich frage: Was genau ist dein Punkt? Dass der Rückgang der DF in Dänemark nichts damit zu tun hat, dass die dortige "SPD" einfach deren zentralen Punkt übernommen hat? Oder was ist dein Argument dafür, dass es nur Spekulation sei? Sind die Menschen in Deutschland so gestrickt, dass wenn die SPD/CDU die AfD Position in der Migration übernimmt, nun noch mehr AfD gewählt wird?

War bei der Wahl an AfD, Union und BSW schon starke Verluste. Die SPD würde von einer anderen Einwanderungspolitik ziemlich profitieren, denn nach "Anti Asyl" Parteien hat die SPD 5x mehr verloren.
Bei der AfD sind 26% zu holen momentan. Auf gehts.

 

[TrueRomance]

und noch x andere Dinge.

Die CDU sitzt mittlerweile rechts außen. Keine Ahnung was dir deine Nachrichten einreden aber in der Realität war die CDU nicht nie weiter von links entfernt als heute.

Wohl aufgrund des Drucks seines Koalitionspartner

Quatsch. Das war die logische Konsequenz und lange vorher absehbar.

...

Dein Bild ist genauso albern. Der Diskurs wandert nach rechts, was vor 10 Jahren unsagbar war, spricht die CDU aus als wäre es schon immer normal. Warum wohl ist Migration plötzlich so wichtig? Weil sich die linke Grenze verschoben hat?

 

[Andreas1975]

Die Mitglieder haben diesen Schwenk in der Politik dennoch nicht bestimmt wie du behauptet hast.

Es sind immer die Mitglieder welche den Kurs der Partei bestimmen. Dieses kann auf verschiedenen Wegen geschehen. Eine Partei besteht nun einmal aus Mitgliedern und nicht auch Angestellten.

Die AfD sagt sicher von sich selbst, dass sie keine rechtradikale Partei wäre, ganz bestimmt.

Du hast das falsch verstanden. Die Rechtsradikalen Parteien der EU wolllen nichts mit den Rechtsextremisten der AfD zu tun haben. Im übrigen halten sich die Rechtsextremen, hier die AfD, für die Mitte der Gesellschaft. So wie Herr Merz zum Mittelschicht in Deutschland gehört.

Ich glaube, dass du mit dem Herumreiten auf dem Begriff "Dänen-AfD" irgendwie vom Thema ablenkst.

Eigentlich wolltest Du mir doch die leichte Sprache der Tagesschau zeigen. Nein da wird ganz sicher nicht vereinfacht von Dänen-AfD gescprochen.

 

[Bobhais]

Dein Bild ist genauso albern.

Das Bild passt exakt zu deiner Aussage die CDU sei rechts außen.
Dann wählen mittlerweile 50% der Wähler "rechts außen" Parteien, oder kann man soweit rechts außen sein, dass man dann wieder links wird? Auf einem Globus, ja evtl. möglich.

Es sind immer die Mitglieder welche den Kurs der Partei bestimmen.

Nein, die Mitglieder der (S/A) konnten höchstens nachgelagert dann indirekt die Entscheidungen in der Parteispitze bestätigen und auch in Deutschland gibt es unter SPD Wählern eine Bereitschaft für eine härtere Migrationspolitik.
Diese wird auch kommen. Kommt sie nicht, wird die AfD bald Ministerpräsidenten stellen.

Eigentlich wolltest Du mir doch die leichte Sprache der Tagesschau zeigen.

Verlinkt habe ich das bereits und die Sprache ist auch einfach. Aber für dich bleibt es Spekulation. Gut.
Dann sollte die SPD in dem Topic noch weiter nach links rücken, das hilft ihr bestimmt, wie auch der CDU.
Ihr seid mir schon solche Experten. "Woke power" ftw.

 

[Threshold]

War nicht die CSU immer weiter rechts als die CDU?
Ich erinnere mich noch an den Spruch von Strauß, dass rechts von der CSU die Wand ist.

 

[Andreas1975]

uch in Deutschland gibt es unter SPD Wählern eine Bereitschaft für eine härtere Migrationspolitik.

Aber ganz offensichtlich nicht bei den Mitgliedern.

 

[TrueRomance]

Dann wählen mittlerweile 50% der Wähler "rechts außen" Parteien,

Offensichtlich. Aber klar, rechte Menschen wissen offenbar aber auch, dass rechts blöd ist und da muss die eigene Wahrnehmung angepasst werden. Und wenn Rassismus und Menschenfeindlichkeit durch eine kleine Korrektur der Linie in der politischen Mitte ist, kann man sich selbst wieder auf die Schulter klopfen.

kann man soweit rechts außen sein, dass man dann wieder links wird?

Nope. Auch nicht wenn Du es ins Lächerliche ziehst.

 

[RyzA]

War nicht die CSU immer weiter rechts als die CDU?
Ich erinnere mich noch an den Spruch von Strauß, dass rechts von der CSU die Wand ist.

Ist trotzdem Quatsch das Konservative ganz rechts sind. Da sind nämlich die Nationalisten.
In den USA sind die Konservativen eher mit der AfD zu vergleichen.

 

[emp1]

War nicht die CSU immer weiter rechts als die CDU?
Ich erinnere mich noch an den Spruch von Strauß, dass rechts von der CSU die Wand ist.

Nein, unabhänig von einem Söder, der zu viel beim ekelhaften MCDoof isst, sind die Parteiprogramme inhaltlich deckungsgleich (und schon immer gewwesen).
Interpretative Nuancen mal übergangen, da die CSU tatsächlich bayrische Schwerpunkte setzt (und da ist dann vermutlich der Hauptpunkt berechtigter Kritik).
Das Ganze Konstrukt nennt sich auf Bundesebene "Union" und hier gibt primär die CDU aus NRW den bestimmenden Ton an.

 

[Gabbaguenter]

Offensichtlich. Aber klar, rechte Menschen wissen offenbar aber auch, dass rechts blöd ist und da muss die eigene Wahrnehmung angepasst werden. Und wenn Rassismus und Menschenfeindlichkeit durch eine kleine Korrektur der Linie in der politischen Mitte ist, kann man sich selbst wieder auf die Schulter klopfen.

Das ist doch schon unser Problem in jeder Debatte die geführt wird, solange rechts=blöd/böse und links=gut ist wird man nie vernünftig über solche Themen reden können. Grundsätzlich ist weder rechts noch links schlecht, wenns extrem wird sieht das anders aus, das ist in jedem Fall schlecht.
Deswegen muss man das differenzierter betrachten, da diese linieare Betrachtungsweise viele Aspekte der Politik auslässt. Weil wenn man es linear betrachtet ist die AfD soweit rechts wie Die Linke links ist, numal sehr weit außen.

Nope. Auch nicht wenn Du es ins Lächerliche ziehst.

Du sagst es ja selber schon das die Hufeisen-Theorie Schwachsinn ist weil nach der wäre man ja wenn man nur weit genug nach rechts geht irgenwann wieder näher an links dran als an der Mitte.

Man sollte also sowas eher als Koordinatensystem darstellen weil das deutlich besser eingeteilt werden kann und mehr Aspekte berücksichtigt. Hab da mal nen Beipsiel erstellen lassen.

 

[TrueRomance]

rechts=blöd/böse

Wenn rechte Politik irgendwann mal einen Mehrwert hat und etwas Gutes für die Gesellschaft erbringt, können wir nochmal neu darüber reden. Bis dahin ist rechte Politik blöd weil kein gesellschaftlicher Nutzen erkennbar ist.

Hab da mal nen Beipsiel erstellen lassen.

Die CDU ist etwas falsch positioniert. Die befindet sich aktuell deutlich näher bei der AFD.

 

[Gabbaguenter]

Wenn rechte Politik irgendwann mal einen Mehrwert hat und etwas Gutes für die Gesellschaft erbringt

Würde mir jetzt sofort die soziale Marktwirtschaft und das Wirtschaftwunder einfallen. Das hat ja nunmal in weiten Teilen der Bevölkerung zur Verbesserung der Lebenssituation geführt.
Außerdem wurden viele soziale Sicherungsmaßnahmen (Sozialversicherungen) von konservativen (rechten) Politikern eingeführt.
Ich finde deine Aussage dahingehend engstirnig.

Die CDU ist etwas falsch positioniert. Die befindet sich aktuell deutlich näher bei der AFD.

Das kommt drauf an. In der Gesamtheit nicht, im Thema Migration und Zuwanderung sicherlich. Aber will ich mich jetzt nur auf eine Sache versteifen? Hat nicht jede Partei ein bestimmtes Thema mit dem man sie in eine deutlich andere Richtung schieben könnte als sie in der Gesamtbetrachten ist?

 

[TrueRomance]

konservativen (rechten)

Ich unterscheide da allerdings zwischen beiden Verben. Konservative Politik hat durchaus eine Daseinsberechtigung auch in der modernen politischen Welt (auch wenn ich deren Positionen bekanntlich nicht immer teile) und gehört zum Diskurs und zur Kompromissfindung dazu.

Allerdings sollten wir Otto von Bismarck nicht mit den heutigen Rechten (und da gehört eben die CDU mittlerweile dazu) auf eine Stufe stellen. Auch liegt da über ein Jahrhundert zwischen und heute sieht die Welt etwas anders aus.

Aber will ich mich jetzt nur auf eine Sache versteifen?

Ich sehe die CDU nicht nur beim Thema Migration rechtsaußen. Auch deren unverantwortliches Handeln in der Energiepolitik, die Vetternwirtschaft, das populistische Verhalten und die Blockadehaltung in der EU sind antisozial, gegen den Menschen und damit Rechtsaußen einzuordnen. Achja, und das Arbeiten gegen soziale Sicherungsmaßnahmen ergibt ein eindeutiges Bild.

 

[Threshold]

Außerdem wurden viele soziale Sicherungsmaßnahmen (Sozialversicherungen) von konservativen (rechten) Politikern eingeführt.

Die wurden vom Kaiserreich eingeführt, um Aufstände zu verhindern.

 

[Gabbaguenter]

Ich unterscheide da allerdings zwischen beiden Verben. Konservative Politik hat durchaus eine Daseinsberechtigung auch in der modernen politischen Welt (auch wenn ich deren Positionen bekanntlich nicht immer teile) und gehört zum Diskurs und zur Kompromissfindung dazu.

Allerdings sollten wir Otto von Bismarck nicht mit den heutigen Rechten (und da gehört eben die CDU mittlerweile dazu) auf eine Stufe stellen. Auch liegt da über ein Jahrhundert zwischen und heute sieht die Welt etwas anders aus.

Naja eigentlich waren die Konservativen schon immer rechts der Mitte angesiedelt wenn man das wieder mit dem linearen Blick sieht.
Das was du so schön beschreibst ist das was die letzten Jahre aus dem Begriff "rechts" durch Framing und moralisch aufgeladene Diskussionen gemacht wurde. Niemand guckt doof wenn einer sagt ich bin ein Linker aber man wird beäugt wenn man sagt man sei rechts.
Und klar die Welt sieht heute anders aus, besonders in Deutschland, wir sind eins der reichsten Länder der Welt und es leben z.B. schon lange nicht mehr so viele Leute in Armut wie zur Zeit von Bismarck. Da könnte man noch so viel aufzählen.

gegen den Menschen und damit Rechtsaußen einzuordnen

Das versteh ich bis jetzt bei deiner Argumentation überhaupt nicht. Warum ist für dich gegen den Menschen Politik machen rechts oder rechtsaußen bzw. recht Politik gegen den Menschen?
Mir erscheint es so als wäre das deine persönliche, subjektive Einschätzung.

Die wurden vom Kaiserreich eingeführt, um Aufstände zu verhindern.

Absolut. Deswegen die deutlich bessere Lösung als mit Repressionen zu antworten. Da zeigt sich mal wieder das gute politische Entscheidungen getroffen werden wenn man mit Vernunft und Objektivität ran geht.

 

[Threshold]

Absolut. Deswegen die deutlich bessere Lösung als mit Repressionen zu antworten. Da zeigt sich mal wieder das gute politische Entscheidungen getroffen werden wenn man mit Vernunft und Objektivität ran geht.

Die wurden eingeführt, weil die Arbeiter sonst die Rechen aufgehängt hätten. Man hat also wegen der Reichen reagiert und nicht weil man Menschenfreund ist.

 

[TrueRomance]

Niemand guckt doof wenn einer sagt ich bin ein Linker

Dann geh mal in die neuen Bundesländer.

Warum ist für dich gegen den Menschen Politik machen rechts oder rechtsaußen

Weil rechte Politik alle Sozialleistungen abschaffen will/kürzen will, weil sie die schwächsten Menschen der Gesellschaft als Sündenbock für alles hernehmen und heute ganz offen und schamlos Rassismus propagiert. Dafür gibt's ja gerade jetzt viele Beispiele. Von offenem Rassismus über Aussagen zum Stadtbild bis zur Rechtfertigung solcher Aussagen indem "die Töchter" herhalten müssen.

Wie viel Geld hat Spahn dem Steuerzahler bereits gekostet? Geld was an anderer Stelle für sinnvolle Sachen fehlt.
Da werden Milliarden verbrannt und jetzt wird versucht beim Bürgergeld zu sparen obwohl da nichts zu holen ist.
Das ist Politik gegen den Menschen. Außer natürlich der Mensch ist reich und CDU Spender. Von Egoismus geprägte Politik, rechte Politik, CDU unter Merz und Spahn Politik.