Merz möchte gerne mit solchen Aussagen mehr AfD-Wähler zurückgewinnen. Erreicht aber das Gegenteil!
Will er seit Jahren, hat seit Jahren diese Folge. Aber solange das Hauptziel der Union "bloß nicht grün" lautet, wird halt weiter fleißig am Rechtsruck gearbeitet. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
Deutschland investiert in ein großes KI Zentrum. Das müssen sie auch sonst verlieren sie den globalen Anschluss.
Ich verstehe schon nicht, warum Deutschland bei jedem einzelnen technologischen Ansatz versuchen sollte, global führend zu sein (was zwangsweise damit endet, dass man es 100 mal versucht, aber wegen dieser Multibelastung kein einziges Mal schafft), aber ausgerechnet bei "Energieverschwendung" und "Produktion fehlerhaften Spams" ist eine Führungsrolle nicht nur verzichtbar, sondern explizit nicht wünschenswert.
Aber nicht wenn der Mensch around 20000km, mit seinem privaten PKW plus Kilometer bei seiner Arbeit abspult.
Man kann ja viel spekulieren, aber es gibt sehr fitte 78 Jährige und er fährt ohne Probleme z.B. von Stuttgart nach Hannover, sehr regelmäßig! Wenn er unsicher oder auffällig wäre, würde ihn bestimmt kein riesiger Skodahändler beschäftigen, da er auch regelmäßig Kundenautos bewegt!
So viel zu deiner Aussage!
Es soll sogar Menschen geben, die vergleichbares schaffen, ohne je eine Führerscheinprüfung abgelegt zu haben. Sollen wir die auch als Maßstab nehmen?
In der Praxis hat es sich bewährt, Gesetze am Durchschnitt auszurichten und der sieht anders aus. Gewerbliche Fahrer sollten ohnehin regelmäßig von ihrem Arbeitgeber überprüft werden.
Er hat eine harte Linie in der Migrationspolitik angekündigt unter anderem, es werde ein "faktischer Einreisestopp" für alle ohne Papiere gelten und keine 24Stunden nach dem Wahlsieg hat er das wieder abgeräumt und noch x andere Dinge. (Schuldenbremse?) Wohl aufgrund des Drucks seines Koalitionspartners
Da brauchte es keinen Druck. Merz hat unmögliches und illegales Versprochen, sich bislang aber weitestgehend an Gesetze gehalten. Also erwartungsgemäß seine Versprechen nicht umsetzen können, weil sie nicht umsetzbar waren. Und natürlich spielt das einer Partei in die Hände, die noch unmöglicheres verspricht, die aber nirgendwo Verantwortung übernimmt und deren Wähler das scheinbar auch nicht verlangen (respektive nicht kapieren, was das bedeutet), sodass sie gar nicht erst in Verlegenheit kommt, sich der Realität zu stellen.
Die CDU sitzt mittlerweile rechts außen. Keine Ahnung was dir deine Nachrichten einreden aber in der Realität war die CDU nicht nie weiter von links entfernt als heute.
Naja, seit der Wiedervereinigung zwar nicht, aber in früheren Zeiten saßen schon mal mehr Nazis mit CDU-Parteibuch im Bundestag.
Weil wenn man es linear betrachtet ist die AfD soweit rechts wie Die Linke links ist, numal sehr weit außen.
Die AFD ist in ihrer Realitätsverweigerung und Radikalität auf einem Niveau mit der MLPD. Und genau an der Stelle scheitern lineare rechts-links Vergleiche nämlich (die ich sonst aber auch ablehnen würde): Die AFD wird systematisch schöngeredet und verharmlost.
Die Linke dagegen ist das linke Gegenstück zur Union: Etwas merkwürdig in der Wahl ihrer Freund- und Feindschaften (die einen in Radikalopposition zur NATO, die anderen auf dem Schoß von jedem Wirtschaftsboss), mit einem sozioökonomischen Konzept, dass bei vollständiger Umsetzung in einigen Kreisen einem Kahlschlag gleichkäme (bei den Superreichen/bei den ärmsten) und mit selektiven Wahlgeschenken für die eigene Hauptzielgruppe (Arbeiter/Rentner). Aber unterm Strich beide Grundgesetzkonform und mit einer Vision, die ausgehend von der jeweiligen Moralvorstellung zu den real bestehenden Fakten passen würde, nur halt mit den real existierenden Menschen nicht auf Dauer tragbar wäre. (Weil alles pleite geht respektive weil es zu Aufständen käme.) Der einzige Grund, warum die Union etwas weniger radikal wirkt (wobei ich Merz de facto Absage an Menschenrechte für Flüchtlinge schon ziemlich radikal finde), ist der subjektive Ausgangspunkt: Was die Union will, hat sie jahrzehntelang in Gesetze geschrieben. Was die Linke will nicht, also würde eine 100% Umsetzung von deren Willen mehr Änderungen bedeuten.
Aber um die Vorstellungen der AFD zu 100% umsetzen, müsste man nicht nur weite Teil des Grundgesetzes komplett abschaffen, sondern sogar einige Naturgesetze umschreiben. Und das wird Höcke auch nach der Machtergreifung nicht können, das Radikalität, Realitätsverweigerung und schlichtweg Lügerei in einem Exzess, wie er in Deutschland seit 1933 in kein Parlament mehr gewählt wurde.
Man sollte also sowas eher als Koordinatensystem darstellen weil das deutlich besser eingeteilt werden kann und mehr Aspekte berücksichtigt. Hab da mal nen Beipsiel erstellen lassen.
Das politische Koordinatensystem hat so viele Dimensionen, wie es politische Fragen gibt. Solange man es mit Parteien in einem Land zu tun hat, kann man sich eine Aufzeichnung im Prinzip sparen. Dafür muss man soviele Verallgemeinerungen und komplexe Zusammenfassungen machen, dass sich Arbeit ohne Ende bei sehr geringer Aussagekraft ergibt, während man umgekehrt sehr leicht direkte Gegenüberstellungen zu konkreten Sachthemen machen kann, was einem viel mehr sagt.
Mag sein, dass Druck da war, aber statt Schlagstock gabs Sozialversicherung. Das war kein Gnadenakt, sondern Weitsicht. Und genau deshalb wars gute Politik.
Nein, war es nicht. Den es gab eben keine Weitsicht, sondern erstmal Schlagstock. Erst als das nicht zog und immer mehr Rufe nach Revolution laut wurden, hat man sich notgedrungen auf etwas anderes besonnen. Und das auch nur Peu a Peu unter Zwang und letztlich in Form einer Abnickung eines Teils der linken Vorschläge. Zu keinem Zeitpunkt haben die Konservativen der Kaiserseit vorausschauend oder überhaupt aktiv Sozialpolitik betrieben. Sie waren nur so schlau, mehrfach kurz vor der Katastrophe kurz ihre Fortschrittsblockade auszusetzen und etwas Druck aus dem Kessel abzulassen.
Wenn man dazu jetzt die Paralellen zu heute zieht sieht man das wieder der Druck kommt und deswegen wird so regiert und sich geäußert. Bleibt bloß die Frage ob man es in Berlin nun mit guter Politik antwortet oder mit Repressionen.
Bislang übt sich die Regierung vor allem in Phrasendreschen und Untätigkeit. Politisches Handeln unter Merz besteht bislang nur darin, Schulden in enormer Höhe aufzunehmen und das Geld an Industrielle weiterzureichen. In sämtlichen sozialen und gesellschaftlichen Fragen herrscht weitestgehend Stillstand. Da werden zwar große Sprüche und hohle Forderungen im Akkord rausgehauen, aber kaum Versuche für konkrete Gesetzesvorschläge unternommen und die dann noch vor der Abstimmung wieder zurückgezogen oder gegenüber den ursprünglichen Ankündigungen direkt so weit zusammengestrichen, dass sie die versprochene Wirkung gar nicht entfalten können. Symbol- statt Realpolitik.
Das wird sicherlich so sein ja. Die Frage ist doch warum gibt es so viele von dir genannte "Rassisten" in Regionen in denen es nur einen geringen Migrationsanteil gibt?
Weil Lügen da am besten gedeihen, wo Wissen Mangelware ist. Die rassistischen Eintreiber heute wie vor 100 Jahren schieben die Schuld für ALLES auf "die
Juden Ausländer". 100te Milliarden sind aus dem Staatshaushalt an VW, BMW, Mercedes, Thyssen, etc, geflossen? Migranten! Putin und Trump stürzen die Weltwirtschaft in Chaos? Migranten! Wir haben seit 50 Jahren eine Energiepolitik auf dem Wissensstand der 1830er? Migranten!
Jemandem, der in in einer Gegend lebt, wo man sein Obst beim "Türken" an der Ecke kauft, wenn man es nicht im Supermarkt mit russicher Kassiererin mitnimmt, nachdem man beim chinesischen Barrista ausgetrunken hat und bevor man seine Pizza bei einem gebürtigen Marokkaner bestellt, die dann von einem Nigerianer ausgeliefert wird, so jemandem kann die AFD nicht erzählen, das alle Ausländer kindermordenden Frauenvergewaltiger sind die unsere Arbeitsplätze wegnehemen. So jemand weiß es besser. Bei jemandem, dessen Welt bis 1990 aus Eitel Sonnenschein bestand und so gut wie keine Migranten enthielt, weil außer die paar Quoten-Vietnamesen in der DDR abgeschottet wurden, bei dem dann aber alles den Bach runterging, während plötzlich Mitbürger aus der Türkei, dem Balkan und später Vorderasien auftauchten, bei dem verfangen rassistsiche Narrative viel eher.
Ein weiterer Aspekt ist bloße Korrelation: Migranten gehen bevorzugt da hin, wo es wirtschaftlichen Aufschwung gibt. Warum sollte man ein neues Leben auch da anfangen, wo es einem scheiße gehen würde? Die AFD feiert ihre Erfolge aber vor allem da, wo die Leute viele Probleme und wenig Hoffnung haben (und bevorzugt eine unterdurchschnittliche Bildung = überdurchschnittliche Empfänglichkeit für Lügen), also voller Hass auf die bisherigen Machthaber und offen für Heilsversprechen jeglicher Art sind. Das i-Tüpfelchen sind dann noch ein Tief verwurzeltes Misstrauen bei der älteren Ostbevölkerung gegen alles staatliches, was die AFD vorzüglich auch auf nicht-politische Institutionen wie zum Beispiel angesehene, seriöse Forschungsinstitute auszuweiten versteht, sowie die tatsächlichen schlechten Erfahrungen mit SPD und CDU nach der Wende.
Anstatt Armut zu bekämpfen, bekämpfen wir die Armen.
Wenn man selbst nicht am Leid anderer Schuld sein kann (und wer würde so etwas wie Selsbtkritik bei Merz oder Merzwählern erwarten?), dann muss die Verantwortung für die Armut halt bei den Armen liegen...
