Neue Bundesregierung 2025

[TrueRomance]

Und diese werden von der Opposition

Niemand hat von der Opposition gesprochen.

die Erfahrungen sind reell.

Ich sehe das Versagen CDU geführter Koalitionen in den letzten 35 jahren als reel.

Hat man doch bei Afd Sommerinterview gesehen,

Ich finde es auch eine Sauerei, dass man der Weidel eine Bühne im ÖRR bietet.


Da haben sich die Bemühungen der rechten CDU ja endlich ausgezahlt:

Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin

Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung.

www.zdfheute.de

 

[Threshold]

Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zum Bundesverfassungsgericht zurück.
Hatte ich mir ja gedacht.

Middelberg hält Entschuldigung bei Brosius-Gersdorf für angebracht

CDU und CSU hätten sich „nicht sauber und korrekt verhalten“, sagt der Unionsfraktionsvize.

www.sueddeutsche.de

 

[TrueRomance]

zieht ihre Kandidatur zum Bundesverfassungsgericht zurück

Und für Ann-Kathrin Kaufhold wurde auch schon fleißig "recherchiert". Mal schauen welche Lügen für sie ins Rennen geworfen werden.

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.

taz.de

 

[Kaaruzo]

Sehr gut.

Jetzt muss nur noch die zweite Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold weg und es ist ein bisschen besser.

SPD-Kandidatin: Die zwei Gesichter der Ann-Kathrin Kaufhold - WELT

Mit Gerichten „unpopuläre Maßnahmen durchsetzen“, Unternehmen „disziplinieren“, „Wohlstand“ eine Frage der Auslegung – ist Ann-Katrin Kaufhold, die zweite SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht, eine Klima-Aktivistin? Es kommt darauf an.

www.welt.de

Danach gehört das ganze Verfahren mal reformiert.

 

[Tekkla]

Jetzt muss nur noch die zweite Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold weg und es ist ein bisschen besser.

Warum?

 

[Kaaruzo]

Warum?

Weil Sie gemäß Ihrer eigenen Aussagen, die Aufgabe des Gerichtes verkennt. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgericht "unpopläre Maßnahmen durchzusetzen" sondern zu prüfen, ob die Gesetze, die die Legislative erlässt, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die Aufgabe "unpopläre Maßnahmen durchzusetzen" ist das Vorrecht der Legislative, nicht der Judikative. Wir brauchen keine Aktivisten am höchsten Gericht.

 

[blautemple]

Nö, das interpretierst du da rein. Für mich liest sich das er wie:
Ich bin unabhängig.

 

[emp1]

Selbst heute noch, wird dann schnell Habecks Unfähigkeit und fehlende Weitsicht zum Vergleich gezogen. Dabei war es Habeck, der vor einigen Jahren sinngemäß sagte: wenn ihr bis 2025 kein E-Auto für unter 20k € anbieten könnt, werdet ihr vom Markt verschwinden. Und was können wir jetzt beobachten?

Immerhin sind von den in Europa/Deutschland erhältlichen reinen Stromern 4 aus Europa und nur einer aus China.
Gut, der Microlino ist eher ein Zustand, denn ein Auto, aber warum auch nicht.
Was mich richtig freut als Dacia Fahrer, ein Dacia ist auch dabei und als Einziger ein ausgewachsenes Autolein

Quelle:

Die günstigsten E-Autos unter 20.000 Euro in 2025 | go-e

Glaubst du, dass es keine E-Autos unter 20.000 Euro gibt? Dann aufgepasst. Hier sind fünf Elektroautos unter 20.000 Euro in Deutschland. Erfahre mehr!

go-e.com

 

[Kaaruzo]

Nö, das interpretierst du da rein. Für mich liest sich das er wie:
Ich bin unabhängig.

Ich interpretiere da nichts, ich zitiere die Dame schlicht. Das waren ihre eigenen Worte.

Aber es erklärt auch, warum rot-grün so erpicht darauf ist, seine Aktvisten im höchsten Gericht unterzubringen.

Der Grüne Politiker Benedikt Lux hat ja einmal die Wahrheit ausgesprochen in der Zeitung Neues Deutschland (ehemaliges Zentralorgan der SED):

"Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."

Kein fairer Boxkampf

Ob es um Polizeigewalt geht oder die Räumung besetzter Häuser: Die innenpolitischen Positionen von Linke, SPD und Grünen liegen teilweise weit auseinander. In Berlin regieren sie miteinander. Ein Gespräch mit den Innenexperten der rot-rot-grünen Koalition.

www.nd-aktuell.de

Genau daher weht nämlich der Wind.

 

[Threshold]

Danach gehört das ganze Verfahren mal reformiert.

Was willst du reformieren?

Genau daher weht nämlich der Wind.

Wo regiert denn rot/rot/grün in Berlin?

 

[TrueRomance]

Immerhin sind von den in Europa/Deutschland erhältlichen reinen Stromern 4 aus Europa und nur einer aus China.

Europa ist aber leider nur 1/3 vom VWs Markt. Und bei den aufgeführten ist VW nicht dabei.

 

[Kaaruzo]

Was willst du reformieren?

U.a. den Verteilungsschlüssel beim Vorschlagsrecht.

Der spiegelt halt überhaupt nicht das Wahlergebniss wieder.

CDU/CSU und SPD können je 3 Richter vorschlagen, FDP und Grüne je 1. Die Linke und AfD haben gar kein Vorschlagsrecht.

Die FDP z.B. ist gar nicht im aktuellen Bundestag vertreten und die SPD hat nicht dreimal so viele Stimmen erhalten wie die Grünen, warum sollte sie 3 mal mehr Richter vorschlagen dürfen? Das ist halt überholt und gehört mMn reformiert.

Wo regiert denn rot/rot/grün in Berlin?

Vom 8. Dezember 2016 bis zum 27. April 2023.

 

[emp1]

Europa ist aber leider nur 1/3 vom VWs Markt. Und bei den aufgeführten ist VW nicht dabei.

Das ist völlig richtig.
Ich denke jedoch, dass aus Europa heraus eher so ein multinationaler Konzern wie z. B. Stellantis die Zukunftsantworten haben wird. Keiner aus Deutschland. Fürchte eher, dass mittelfristig diese knappe 6-10 Mio. Arbeitsplätze (inkl. Zulieferer und je nach Zählweise) nicht mehr vorhanden sein werden.
In dem Zusammenhang wird wohl auch der Bundeshaushalt von jetzt irgendwas 500 Mrd. wohl in keinen 10 Jahren eher bei 400 Mrd. herumdümpeln mit enstprechenden Konsequenzen für jeden Einzelnen.

 

[DaStash]

Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zum Bundesverfassungsgericht zurück.
Hatte ich mir ja gedacht.

Middelberg hält Entschuldigung bei Brosius-Gersdorf für angebracht

CDU und CSU hätten sich „nicht sauber und korrekt verhalten“, sagt der Unionsfraktionsvize.

www.sueddeutsche.de

War die einzig Gesicht wahrende Option für alle, hatte ich auch so vorher gesagt.

MfG

Ich interpretiere da nichts, ich zitiere die Dame schlicht. Das waren ihre eigenen Worte.

Aber es erklärt auch, warum rot-grün so erpicht darauf ist, seine Aktvisten im höchsten Gericht unterzubringen.

Der Grüne Politiker Benedikt Lux hat ja einmal die Wahrheit ausgesprochen in der Zeitung Neues Deutschland (ehemaliges Zentralorgan der SED):

"Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."

Kein fairer Boxkampf

Ob es um Polizeigewalt geht oder die Räumung besetzter Häuser: Die innenpolitischen Positionen von Linke, SPD und Grünen liegen teilweise weit auseinander. In Berlin regieren sie miteinander. Ein Gespräch mit den Innenexperten der rot-rot-grünen Koalition.

www.nd-aktuell.de

Genau daher weht nämlich der Wind.

Ironischerweise was hier in diesem Thread auch früher der CDU attestiert wurde, lediglich politisch motivierte Kandidaten vorzuschlagen, natürlich in ihrem Sinne. Welch eine Ironie. Deswegen sage ich ja immer, alle kochen nur mit Wasser.

MfG

 

[Threshold]

CDU/CSU und SPD können je 3 Richter vorschlagen, FDP und Grüne je 1. Die Linke und AfD haben gar kein Vorschlagsrecht.

Kann man ja ändern. Würde aber nichts bringen, da weder ein Vorschlag von den Linken, noch der Afd, eine Mehrheit bekommen würde.

 

[Kaaruzo]

Kann man ja ändern. Würde aber nichts bringen, da weder ein Vorschlag von den Linken, noch der Afd, eine Mehrheit bekommen würde.

Das wäre ja auch ok. Wenn ein Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit erhält, wird er halt nicht gewählt. War ja jetzt bei Frau Brosius-Gersdorf genauso.

Aber es sollte halt faire Regeln für alle im Bundestag vertretenen Parteien geben.

 

[TrueRomance]

Weil Sie gemäß Ihrer eigenen Aussagen, die Aufgabe des Gerichtes verkennt

Gern für dich nochmal zur Richtigstellung:

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.

taz.de

War die einzig Gesicht wahrende Option für alle, hatte ich auch so vorher gesagt.

MfG

Außer für die Demokratie und unsere Gerichte.

z. B. Stellantis

und VW versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Auch BMW und Mercedes haben schon bemerkt, dass deutsche Autos nicht mehr so beliebt sind. Und selbst das VW Zugpferd Porsche wird Mitarbeitende entlassen.

 

[DaStash]

Das wäre ja auch ok. Wenn ein Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit erhält, wird er halt nicht gewählt. War ja jetzt bei Frau Brosius-Gersdorf genauso.

Aber es sollte halt faire Regeln für alle im Bundestag vertretenen Parteien geben.

Und Gepflogenheiten, denn wenn es bis jetzt immer Gepflogenheit war Vorschlagsrechte durchzuwinken so ist es politisch nicht erklärbar, dass das bei bestimmten Parteien nicht mehr so gehandhabt wird. Die Wähler werden so verschaukelt und blöd sind sie nicht, was ich bei jeder Wahl aufs Neue widerspiegelt aber die anderen Parteien lernen eben nicht daraus.

MfG

 

[Threshold]

Aber es sollte halt faire Regeln für alle im Bundestag vertretenen Parteien geben.

Es gibt ja keine gesetzlichen Regelungen. Die Fraktionen im Bundestag machen Vorschläge, die dann Parteiintern besprochen werden und man einigt sich auf Kandidaten, die dann gewählt werden.
Man müsste das erst mal in ein Gesetz gießen und auch dafür gibt es keine Mehrheit.

 

[Kaaruzo]

Gern für dich nochmal zur Richtigstellung:

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.

taz.de

Berechtigte Kritik an falschen Personalvorschlägen als Kampagne zu diffamieren, zieht halt nicht mehr.

Außer für die Demokratie und unsere Gerichte.

Gerade die wurden gerettet. Eine politische Aktivistin getarnt als Richterin ans höchste Gericht zu berufen, hätte die Demokratie gefährdet.

Und Gepflogenheiten, denn wenn es bis jetzt immer Gepflogenheit war Vorschlagsrechte durchzuwinken so ist es politisch nicht erklärbar, dass das bei bestimmten Parteien nicht mehr so gehandhabt wird. Die Wähler werden so verschaukelt und blöd sind sie nicht, was ich bei jeder Wahl aufs Neue widerspiegelt aber die anderen Parteien lernen eben nicht daraus.

Das ist halt eine der Hauptpunkte, der mich ärgert. Die AfD ist nicht so stark, weil sie selbst so gute Politik macht, sondern weil die anderen Parteien sie ohne Not stark machen.

Es gibt ja keine gesetzlichen Regelungen. Die Fraktionen im Bundestag machen Vorschläge, die dann Parteiintern besprochen werden und man einigt sich auf Kandidaten, die dann gewählt werden.
Man müsste das erst mal in ein Gesetz gießen und auch dafür gibt es keine Mehrheit.

Das ist halt das Problem. Das jetztige Vorschlagsrecht ist eine Variante von "das haben wir immer schon so gemacht". Es müsste halt reformiert werden.