Neue Bundesregierung 2025

[DaStash]

Also, in BR24 heute morgen hieß es, dass die Stromsteuer für die Firmen sinkt, für die Bürger zumindest bsi Ende 2026 nicht.
Zuvor, so meine ich, waren alle gemeint, die von dieser Senkung (ein wenig) profitieren.

Das ist mein Stand:

Klingbeil: Energiepreise sinken ab Januar

Seit Jahren kennen die Strompreise nur eine Richtung: nach oben. Zum nächsten Jahr sollen sie aber merklich fallen, versichert SPD-Chef Klingbeil. Seiner Ankündigung folgt die Erkenntnis, dass die Koalition ein Versprechen nicht sofort einlösen wird.

www.n-tv.de

Ist aber auch egal. Die maximale Entlastung liegt ja bei 220 € 4000 kwh vorausgesetzt, so hatte ich gelesen. Trifft bei uns trotz größerem Haushalt gar nicht zu, wie liegen bei 2800 kwh. Wären also 10 € Ersparnis im Monat... Die holen sich dann die Stromanbieter im kommenden Jahr.


MfG

 

[blautemple]

So lange etwas demokratisch und vom Grundgesetz her legitim ist muss man das eben tolerieren.

Nein, auch wenn Intoleranz demokratisch gewählt wurde bleibt es Intoleranz

Genauso wie der Faschismus Faschismus bleibt auch wenn er demokratisch gewählt wurde.

 

[emp1]

Das ist mein Stand:

Klingbeil: Energiepreise sinken ab Januar

Seit Jahren kennen die Strompreise nur eine Richtung: nach oben. Zum nächsten Jahr sollen sie aber merklich fallen, versichert SPD-Chef Klingbeil. Seiner Ankündigung folgt die Erkenntnis, dass die Koalition ein Versprechen nicht sofort einlösen wird.

www.n-tv.de

Ist aber auch egal. Die maximale Entlastung liegt ja bei 220 € 4000 kwh vorausgesetzt, so hatte ich gelesen. Trifft bei uns trotz größerem Haushalt gar nicht zu, wie liegen bei 2800 kwh. Wären also 10 € Ersparnis im Monat... Die holen sich dann die Stromanbieter im kommenden Jahr.


MfG

Ich war zu unpräzise.
In dem von Dir verlinkten NTV Artikel steht geschrieben, was ich meinte:

 

[DaStash]

Nein, auch wenn Intoleranz demokratisch gewählt wurde bleibt es Intoleranz

Genauso wie der Faschismus Faschismus bleibt auch wenn er demokratisch gewählt wurde.

Kann man so stehen lassen. Wo ich mich schwer tue ist, wenn man selber sehr intolerant ist, anderen dies vorzuwerfen.

Spoiler: Wir sollten nicht wieder AFD zum Hauptthema machen, daher hier abschließend

Den Umgang mit der AFD halte ich daher für falsch und so lange sich an dem legitimen, demokratisch Status der Mehrheitsbildung- und Findung bei der AFD nichts ändert, sollte man das tolerieren ansonsten unterminiert man die eigene Argumentation, die sich gegen Intoleranz richtet.

MfG

 

[soulstyle]

Kann man so stehen lassen. Wo ich mich schwer tue ist, wenn man selber sehr intolerant ist, anderen dies vorzuwerfen.

Spoiler: Wir sollten nicht wieder AFD zum Hauptthema machen, daher hier abschließend

Den Umgang mit der AFD halte ich daher für falsch und so lange sich an dem legitimen, demokratisch Status der Mehrheitsbildung- und Findung bei der AFD nichts ändert, sollte man das tolerieren ansonsten unterminiert man die eigene Argumentation, die sich gegen Intoleranz richtet.

MfG

Stimmt nicht was in deinem Spoiler steht @DaStash man erklärt es Dir und Du drehst es wieder um.

Lieber Ryza, da sagst Du was, denn hier schließt sich der Kreis. Das nennt man das Toleranzparadox. Wenn wir Intoleranz tolerieren, siegt der Rassismus. Wir können und dürfen nicht alles tolerieren.

 

[DaStash]

Sehr intolerant von DIr, schließlich schreibe ich von meiner Meinung/Haltung und Ansicht.^^
Darf ich das nicht anders als du sehen, hast du die Wahrheit gepachtet oder wie, liegen alle falsch die nicht deiner Ansicht entsprechen?... Das ist für mich der Inbegriff von Intoleranz, welch Ironie, bezogen auf die nachvollziehbare Intension, die dahinter steckt.

Für mich bleibt es ein Grundsatz in der Demokratie andere Meinungen und Ansichten, wenn sie Grundgesetzkonform sind und von demokratisch legitimierten Parteien kommen, zuzulassen. Man muss sie ja deswegen nicht teilen.

Ein

Stimmt nicht

ist nicht "das Maß" der Dinge, sondern "deine Ansicht", die völlig in Ordnung ist aber dann solltest du auch schreiben "sehe ich nicht so" oder ähnlich.

MfG

 

[soulstyle]

Sehr intolerant von DIr, schließlich schreibe ich von meiner Meinung/Haltung und Ansicht.^^

Ich finde es intolerant eine Partei zu tolerieren, die gesichert als rechtsextrem gilt
und die, diese Partei tolerieren möchten.

Darf ich das nicht anders als du sehen,

Darfst Du, ich darf aber auch Stellung dazu beziehen und meine Meinung sagen, das was Du sagst nicht stimmt.

hast du die Wahrheit gepachtet oder wie,

Nein habe ich nicht, aber Du hast die Wahrheit auch nicht gepachtet oder?

liegen alle falsch die nicht deiner Ansicht entsprechen?

Was eine rechtsextreme Partei angeht, Ja!!
Die liegen alle falsch und dagegen gehe ich und viele andere Millionen demonstrieren.

... Das ist für mich der Inbegriff von Intoleranz,

Selbstreflexion hilft

Für mich bleibt es ein Grundsatz in der Demokratie andere Meinungen und Ansichten, wenn sie Grundgesetzkonform sind und von demokratisch legitimierten Parteien kommen, zuzulassen. Man muss sie ja deswegen nicht teilen.

Aber nicht, wenn diese Partei, eine Demokratie in Gefährdung bringt.
Das ist ja nicht grundgesetzkonform, die Regierung arbeitet ja schon dran, um es nachzuweisen.

ist nicht "das Maß" der Dinge, sondern "deine Ansicht", die völlig in Ordnung ist aber dann solltest du auch schreiben "sehe ich nicht so" oder ähnlich.

Aber nicht in Sachen einer gesicherten rechtsextremen Partei.
Das ist nicht meine Meinung, sondern ich stelle fest, dass tolerieren des Rechtsextremismus schlichtweg
untolerierbar ist.

 

[DaStash]

Spoiler: Wichtige Ergänzung zu soulstyles Beitrag

Ich möchte nur richtig stellen, der aktuelle Status ist nicht gesichert rechtsextrem, da genau das aktuell erst geprüft wird und das nicht alles was Frau Faeser zu verantworten hat, Hand und Fuß hat, haben wir doch alle ganz aktuell bei der Compact-Entscheidung gesehen.

Wenn es also so ist und die Gerichte das feststellen und sich aus der dann folgenden Prüfung ausreichende Beweise für ein Verbot finden, dann ist das so und wird der Sache gerecht. Der Sache wird es aber nicht gerecht, wenn dem nicht so ist aber weiterhin eine Verurteilung und Ausschluss statt finden.

Ich war zu unpräzise.
In dem von Dir verlinkten NTV Artikel steht geschrieben, was ich meinte:
Anhang anzeigen 1497957

War mir auch nicht klar, dass es zwei Entlastungen geben sollte. Na wenigstens kommt die eine, wenn auch nur abgemildert. Wann kommt eigentlich das Klimageld als Ausgleich für geringer Verdienende zum steigenden CO2 Preis?

MfG

 

[soulstyle]

@DaStash seinen Spoiler

Hier mal einige Links was zum aktuellen Stand "gesichert Rechtsextrem"
Bayerns Innenminister stuft die AFD wie folgt ein;
Zitat:
Verfassungsfeinde hätten im öffentlichen Dienst nichts verloren..

Bayern führt die AfD künftig als extremistische Organisation

Wer sich in Bayern für den öffentlichen Dienst bewirbt, wird vorher überprüft. Im Fokus: Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Gruppierungen. In ein entsprechendes Verzeichnis soll nun die AfD aufgenommen werden.

www.spiegel.de

Hat das BfV seine Verkündung aufgehoben oder für nichtig erklärt?
Wüsste ich nicht!

Warum die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick.

www.tagesschau.de

Also werden auch Bewerber der Polizei auf die Mitgliedschaften der AFD geprüft?
Warum wohl?

1. Bundesland prüft Polizisten auf AfD-Mitgliedschaft

Bayern führt als erstes Bundesland eine Verfassungsschutzprüfung für AfD-Mitglieder im Staatsdienst ein.

www.bild.de

Ich finde schon das die Bundesregierung gegen die AFD vorgeht weil bestimmt was dahintersteckt.
Solange die Bundesregierung und der BfV das Urteil oder die Feststellung "gesichert rechtsextrem" nicht aufhebt, gilt die AFD solange als "gesichert rechtsextrem"
Ich gebe ja nur das wieder was die Regierung sagt und verkündet.

 

[TrueRomance]

Den Umgang mit der AFD halte ich daher für falsch

Das tue ich auch.

so lange sich an dem legitimen, demokratisch Status der Mehrheitsbildung- und Findung bei der AFD nichts ändert

Der wird sich auch nicht ändern, nur mehr radikalisieren.

(Mir ist bewusst, dass deine Wahrnehmung dessen, eine ganz andere ist als meine)

Ich möchte nur richtig stellen, der aktuelle Status ist nicht gesichert rechtsextrem, da genau das aktuell erst geprüft

Ohhh, da wirft er wieder mit Lügen um sich weil er sich nur auf fragwürdigen Seiten informiert. Haben wir dir schon erklärt. Du liegst Mal wieder völlig daneben. Und obwohl Du das weißt, weil wir haben es dir erläutert, schreibst Du es nochmal? Halte dich bitte an Fakten und nicht an deinen Gefühlen.

Ohhh, dejavu. Ich hoffe ich muss es dir jetzt nicht wieder alle 3 Seiten erklären.

 

[Herr_M]

Ich möchte nur richtig stellen, der aktuelle Status ist nicht gesichert rechtsextrem, da genau das aktuell erst geprüft wird

Die AfD wird aufgrund der Stillhaltezusage offiziell nicht mehr als gesichert rechtsextrem ausgewiesen. Inoffiziell, also 'im Stillen' und auch hier im Forum, sehe ich damit aber kein Problem, solange die Prüfung nicht das Gegenteil zum Ergebnis hat. Das Gutachten hat ja Bestand.

 

[DaStash]

Die AfD wird aufgrund der Stillhaltezusage offiziell nicht mehr als gesichert rechtsextrem ausgewiesen. Inoffiziell, also 'im Stillen' und auch hier im Forum, sehe ich damit aber kein Problem, solange die Prüfung nicht das Gegenteil zum Ergebnis hat. Das Gutachten hat ja Bestand.

Das weiß ich aber hier wurde ja Status "ist/gilt" geschrieben und das ist sie eben nicht, so lange bis das geklärt ist. Wie man etwas findet steht für mich nicht zur Debatte, das darf und kann man ganz persönlich selber entscheiden.

MfG

 

[Herr_M]

Doch: Das Gutachten hat Bestand.

 

[RyzA]

Die AfD wird aufgrund der Stillhaltezusage offiziell nicht mehr als gesichert rechtsextrem ausgewiesen.

Welche Stillhaltezusage?

 

[keinnick]

Welche Stillhaltezusage?

Google, erstes Ergebnis: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-klage-bedeutung-102.html

 

[DaStash]

Doch: Das Gutachten hat Bestand.

Ich habe auch gar nicht geschrieben das es keinen Bestand hat, sondern das die Feststellung daraus erst einmal, bis zu Klärung, keinen Bestand hat und sie daher eben nicht so bezeichnet oder behandelt werden darf/wird.
--->
""Durch die Stillhaltezusage ist das Bundesamt dem Erlass eines solchen Hängebeschlusses jetzt zuvorgekommen, das heißt, das Bundesamt verzichtet vorerst darauf, bis zum Abschluss des Verfahrens die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei zu bezeichnen und so zu behandeln," sagt Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln....
Damit hätte es die Situation auf vergleichbare Weise eingefroren, damit der klagenden Partei keine irreversiblen Nachteile entstehen, erklärt Rechtswissenschaftler Ogorek.
Quelle

Auch im Bundestag, wer diesen regelmäßig verfolgt, unterlässt man es, aufgrund dieser Tatsache, die AFD als "gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen. Das wurde jedenfalls aktuell so gehandhabt und ich glaube auch schon gerügt.

MfG

 

[RyzA]

Google, erstes Ergebnis: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-klage-bedeutung-102.html

Aha ok. Danke!

Wichtig ist wohl:

Stillhaltezusage​

Um so einen Hängebeschluss zu entgehen, hat das BfV am Donnerstagmittag eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Es hat damit von sich aus erklärt, dass es die Einstufung bis zu einer juristischen Klärung im Eilverfahren vorläufig aussetzt und auch die Pressemitteilung dazu löscht. Gleichzeitig hat das Amt damit aber keine Aussage zur Sache getroffen. Die Stillhaltezusage ist also kein Eingeständnis, etwas falsch gemacht zu haben. Sie sagt auch nichts darüber aus, wie groß die Erfolgsaussichten von AfD-Eilantrag und -Klage sind.

Da die Folgen einer Einstufung als "gesichert extremistisch" für eine Partei aber gravierend sind, setzt das BfV die Hochstufung nun erst einmal aus, bis das Gericht zu einer Entscheidung in der Eilsache gekommen ist. Das Gericht gewinnt so Zeit, die Sache in Ruhe zu prüfen, ohne dass weitere Folgen entstehen.

Trotzdem bleibt die Überwachung der AfD aber grundsätzlich möglich. Denn durch die Einstufung als "Verdachtsfall" ist die Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ebenfalls rechtlich erlaubt. Allerdings sind die Hürden etwas höher.

Also kann der Verfassungsschutz weiter gegen die AfD ermitteln.

 

[Threshold]

a.) Andere oder "bessere" Politik machen um ihnen wieder Wähler zu entziehen.

Was gerade nicht passiert. Klingbeil kürzt Sozialleistungen.
Dabei müssen die erhöht werden, damit Migration auch funktioniert.

 

[DaStash]

@RyzA
"Die Stillhaltezusage ist also kein Eingeständnis, etwas falsch gemacht zu haben. Sie sagt auch nichts darüber aus, wie groß die Erfolgsaussichten von AfD-Eilantrag und -Klage sind."

Hat hier auch niemand abgestritten, es geht nur um den daraus resultierenden Schluss und so lange das auf Eis liegt ist sie es eben nicht und damit ist es formell falsch das so darzustellen, es sei denn man schreibt von seiner eigenen Meinung/Ansicht aber das war ja in diesem Fall hier nicht so.

MfG

 

[soulstyle]

Ich habe auch gar nicht geschrieben das es keinen Bestand hat,

Doch machst Du doch schon wieder

keinen Bestand hat
--->

Solange das nicht aufgehoben wird, gilt die, nach wie vor als gesichert rechtsextrem.
Ich denke, jeder kann zwischen den Zeilen lesen.
Ist nun mal so Lügen, hetzen und nicht akzeptieren, immer das gleiche Schema.....

@RyzA
"Die Stillhaltezusage ist also kein Eingeständnis,

Ja genau so wie die 21% die Mehrheit bildet