Neue Bundesregierung 2025

DaStash schrieb:
Das weiß ich aber hier wurde ja Status "ist/gilt" geschrieben und das ist sie eben nicht, so lange bis das geklärt ist. Wie man etwas findet steht für mich nicht zur Debatte, das darf und kann man ganz persönlich selber entscheiden.

MfG
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Das BfV führt die AfD immer noch als gesichert rechtsextrem. Also gilt der Status solange, bis das Gericht etwas anderes sagt.
DaStash schrieb:
es sei denn man schreibt von seiner eigenen Meinung/Ansicht aber das war ja in diesem Fall hier nicht so.
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Nö, denn wir sind nicht das BfV.
 
TrueRomance schrieb:
Das BfV führt die AfD immer noch als gesichert rechtsextrem. Also gilt der Status solange, bis das Gericht etwas anderes sagt.
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"Durch die Stillhaltezusage ist das Bundesamt dem Erlass eines solchen Hängebeschlusses jetzt zuvorgekommen, das heißt, das Bundesamt verzichtet vorerst darauf, bis zum Abschluss des Verfahrens die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei zu bezeichnen und so zu behandeln," sagt Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln....

Siehe Quelle ein paar Beiträge weiter vorher.
TrueRomance schrieb:
Nö, denn wir sind nicht das BfV.
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Was auch ok ist aber es macht rhetorisch einen Unterschied ob man von "ich finde/ich denke" oder "ist" schreibt. Ich bin davon überzeugt, dass dir das bewusst ist.

MfG
 
AzRa-eL schrieb:
Vielleicht muss die AfD mal an die Macht kommen, sodass auch der letzte Mittel- und Unterschicht Hans Peter Wurst begreift, dass diese Partei eben nichts am Kern des Problems ändern wird.
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Ich glaube anders lässt sich das auch nicht mehr aufhalten.
Ich kenne genug Personen aus meinem privaten Umfeld, oder auch Arbeitskollegen, die sehen ausschließlich in der AfD eine Möglichkeit das "Ruder rumzureißen", da man kein Vertrauen in CDU, SPD, Grüne und Co mehr hat.
Daher ist man der Meinung, die AfD wird alles besser machen als unsere "unfähige Regierung".
Und so lange die AfD diese Möglichkeit nicht bekommt, wird diese Meinung bestehen, und sich wie ein Virus ausbreiten.
 
DaStash schrieb:
War mir auch nicht klar, dass es zwei Entlastungen geben sollte. Na wenigstens kommt die eine, wenn auch nur abgemildert. Wann kommt eigentlich das Klimageld als Ausgleich für geringer Verdienende zum steigenden CO2 Preis?

MfG
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Vermutlich, wenn ich in Rente gehe, also so in 22 Jahren, bei angenommemem 67 Jahre Renteneintrittsalter.
 
soulstyle schrieb:
Das Vertrauen steigt in die aktuelle Bundesregierung laut dieser Umfrage.
Also macht die aktuelle Bundesregierung doch nicht alles falsch und ist auf demn richtigen Weg.

Hr. Merz und die Regierung erhält kontinuierlich Zustimmung.
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Da wird Korruption vertuscht, EU-Recht ignoriert, Diversität erhält einen Stinkefinger und die Wirtschaftsministerin hebt den Lobbyismus auf ein neues Level.

Und der Steuerzahler klatscht in die Hände weil sein Geld endlich vernünftig verteilt wird. :ugly: :ka:
 
TrueRomance schrieb:
Und der Steuerzahler klatscht in die Hände weil sein Geld endlich vernünftig verteilt wird. :ugly: :ka:
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Dazu fällt mir gerade ein:

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PwC-Gutachten zu Northvolt: Gute "Wettbewerbsfähigkeit" aber "ambitionierte Expansionsstrategie"

Mehr als 600 Millionen Euro Steuergeld wurden über eine Wandelanleihe bereitgestellt, um den Bau des Northvolt-Standorts zu unterstützen. Entschieden wurde damals auch aufgrund eines Gutachtens.
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Mal gucken was dabei herauskommt!
 
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