Neue Bundesregierung 2025

RyzA schrieb:
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes halte ich schon für objektiv. Außerdem auch von sehr vielen anderen Beobachtern. Das die AfD als rechtsextrem einzustufen ist.
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Rechtsextrem ist noch nicht verfassungsfeindlich. Und eine Einschätzung ist nicht rechtlich Festgestelltes, das sind große Unterschiede.
RyzA schrieb:
Das natürlich noch kein juristisches Urteil, sondern erstmal nur eine Einschätzung.
Aber auf der Grundlage kann man ein Verbotsverfahren beantragen.
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Ja kann man, auch ohne das Gutachten und dennoch ist sie es nicht, weder rechtsstaatlich festgestellt, noch verboten und wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat..

MfG
soulstyle schrieb:
Danke an die jeweiligen die das damals festgelegt haben und Danke an diejenigen die das GG behüten!!
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Und genau deswegen kann man die aktuelle Situation und Panikmache auch genau NICHT mit der damaligen weimarer Republik vergleichen. ;-) Schön das im Gegensatz zum AFD Gutachten Thread das hier auf einmal festgestellt wird, was da noch vehement bestritten wurde.

MfG
 
Andreas1975 schrieb:
Doch Rechsextrem ist so wie Linksextrem verfassungsfeindlich. Da beide das Ziel haben die derzeitige Ordnung zu beseitigen. rechts bzw Linksradikal bewegt sich noch im Rahmen unseres GG.
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Stimmt, bleibt dennoch erst einmal eine Einschätzung. Darüber hinaus geht es um ausgeweitete Beobachtungsmöglichkeiten. Wozu das Ganze, wenn man doch gleich verbieten könnte, weil es "gesichert" ist??

MfG
 
DaStash schrieb:
Rechtsextrem ist noch nicht verfassungsfeindlich.
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Hmmm... du kennst mich evtl. halbwegs, bin zweifellos konservativ eingestellt und strammer Unionswähler.
(Jaaaa, hört auf, mit dem Tomatenwerfen - ist halt so)

Aber, mit Verlaub, das ist doch eher Wortspielerei.
Die Allermeisten nehmen den Wortteil "extrem" eben als "extrem" und nicht als "lieb" wahr.
Ob es dann links- oder rechtsextrem ist, ist einerlei.
Gemeint sind Menschen, die gegen die geltende Rechtsordnung und gegen die gesellschaftliche Ordnung agieren, sei es mit Worten oder Taten - auch egal.
Es ist ein allgemeines Grundverständnis zur Einordung von politischen Ansichten.
Das sollte man bitte nicht schöner reden, als es tatsächlich ist.
Birdy84 schrieb:
Wenn der Verfassungsschutz rechtlich eindeutige Beobachtungen gehabt hätte, hätte man keine 1000 Seiten benötigt, sondern knapp 200, laut H.G Maaßen.
Offenbar war aber außer ein paar geschmacklosen Sprüchen, die rechtliche unbedenklich sind, nichts zu finden.
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Das ist m. M. nach ein anderer Punkt.
Tatsächlich habe ich mir in den letzten Tagen das reingezogen, was man da so bekommen kann.
Die Kernproblematik ist, dass es eine Anhäufung von rechtsextremen Ansichten und Meinungen einzelner Protagonisten ist, jedoch faktisch kein einziges Indiz sagt: Das ist die Meinung der Partei als Ganzes.
Wenn man korrekt bleiben möchte, müsste der Verfassungsschutz schreiben:
Wir haben viele Indizien gesammelt, welche viele Protagonisten der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen lässt, können das von der Partei als solches jedoch weder mit Indizien noch Beweisen belegen.
Das ist saublöd - ist aber so und genau das Problen als solches.
 
Zuletzt bearbeitet:
emp1 schrieb:
Die Kernproblematik ist, dass es eine Anhäufung von rechtsextremen Ansichten und Meinungen einzelner Protagonisten ist, jedoch faktisch kein einziges Indiz sagt: Das ist die Meinung der Partei als Ganzes.
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Dann, frage ich mich, wenn dadurch ein falsches Bild von der AFD hervorgerufen wird, warum geht man nicht gegen die vor, die,die AFD in ein anderes Licht rücken?
 
emp1 schrieb:
Die Kernproblematik ist, dass es eine Anhäufung von rechtsextremen Ansichten und Meinungen einzelner Protagonisten ist, jedoch faktisch kein einziges Indiz sagt: Das ist die Meinung der Partei als Ganzes.
Wenn man korrekt bleiben möchte, müsste der Verfassungsschutz schreiben:
Wir haben viele Indizien gesammelt, welche viele Protagonisten der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen lässt, können das von der Partei als solches jedoch weder mit Indizien noch Beweisen belegen.
Das ist saublöd - ist aber so und genau das Problen als solches.
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Genau, außer Indizien gegen einzelne Akteure, hat man juristisch gesehen nichts in der Hand.
"Gesichert rechtsextrem" ist, mal angesehen von dem kurios anmutenden "gesichert", ein interner Arbeitsbegriff, der rechtlich keine Grundlage hat.
 
soulstyle schrieb:
Dann, frage ich mich, wenn dadurch ein falsches Bild von der AFD hervorgerufen wird, warum geht man nicht gegen die vor, die,die AFD in ein anderes Licht rücken?
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Ich habe nicht geschrieben: "Falsches Bild" ich habe geschrieben:
"keine (hinreichenden) Indizien oder Beweise gegen die Partei als solche"
Das sind zwei paar Stiefel :)
Als "Bild" habe ich eine vermutlich deckungsgleiche Meinung.
Meinung ist aber kein Beweis
 
DaStash schrieb:
Nochmal du hast geschrieben:
"Die Afd will aber allen Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Großer Unterschied."

Wo bitte fordert die AFD das offiziell, kannst du das mal verlinken?
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1000057353.png

Muss man das wirklich noch anzweifeln? Ich denke nicht.
 
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