Ich bewerte das von dem Standpunkt Nato-Vereinbarung 2 %. Wenn diese jetzt fast um 100 % gesteigert werden soll, auf 3,5 % und dann noch weiter auf 5 %, dannerscheint mir Sinn und Notwendigkeit dahinter nicht gegeben zu sein, wenn doch das "aktuelle Budget" und viele Länder zahlen nicht mal die 2 % jetzt schon "deutlichst" über dem Auslöser "Russland" liegt, gleiches gilt ja auch für das Budget auf den europäischen Raum bezogen. Im Übrigen auch kaufkraftbereinigt größer. Mir scheint hier viel mehr die Ängste der Menschen für eine Legitimierung von Militärbudgets ausgenutzt zu werden, ohne das ernsthaft konkrete Bedarfe vorliegen, denn sowohl aktuell könnten wir die Ukraine deutlich mehr unterstützen und Russland ernsthaft schwächen und Russland wäre überhaupt nicht in der Lage "weiter zu expandieren", wenn sie sich an einem eigentlich so kleinen Staat schon die Zähne ausbeißen. Hier wird einfach nur mit den Ängsten gespielt.
Daher teile ich deine finanzielle Einschätzung.
Das ist genau mein Punkt. Bevor man hier Budgets anhebt, sollten die schwarzen Löcher erst einmal gestopft werden aber Aktionismus und nicht zutreffende Panikmache verhindern diese rationale Herangehensweise. Und wenn diese gestopft sind, bräuchte es sicherlich nicht solch hohe Budgets und man könnte Geld dann viel besser in Soziales und Co. investieren, da Kreditbelastungen wegfallen, die weniger auf den Haushalt drücken und so mehr zur Verfügung steht.
Auf die "2% NATO" gebe ich allgemein nicht soviel.
Seitdem ich vor sieben Jahren die Frage in den Raum gestellt habe, was eigentlich zu Verteidigungsausgaben laut NATO gehört, habe ich zwar immer noch keine abschließende Antwort erhalten. Aber sämtliche Fundstücke seitdem sprechen dafür, dass das jeder anders handhabt. Die USA rechnen zum Beispiel mindestens den Großteil wenn nicht alle ihrer Ausgaben für internationale Kriegsführung dazu, obwohl die seit 1944 keinen Anlass für heiße Verteidigung mehr hatten. Auch die DARPA-Forschungsförderung wird zum Großteil oder komplett für das NATO-Ziel mitgezählt, die Subventionierung von Luft- und Raumfahrtunternehmen über massiv überteurte Militäraufträge sowieso. Umgekehrt wird in Deutschland selbst die militärischste Forschung als "zivil" weißgewaschen, Unternehmen erhalten Direktzahlungen, lokale Unterstützung oder ähnliches und afaik wird nicht einmal die Unterstützung für die Ukraine mehrheitlich als Verteidigungsausgabe verbucht. Allein durch solche Buchhaltertricks sollte man Wehretats locker um 30% hoch oder runterschrauben können (bei aktuellem Niveau also um einen Prozentpunkt hin und her steuern, bei der geplanten Geldverschwendung dann um zwei Prozentpunkte), bei gleichen Ausgaben für die Verteidigung.
Von daher sehe ich diesen Orientierungspunkt allgemein eher als politische Positionierung: Wieviel ihrer Staatsausgaben eine Regierung als ""Verteidigung"" bezeichnet sagt vor allen Dingen etwas darüber aus, wie kriegsbereit sie sich präsentieren will. Aber nicht wie gut ihre Verteidigung ist. Wenn eine deutsche Regierung unebdingt die laufenden Populismen zufrieden stellen will, wäre ich (neben einer Grundsanierung des Bundeswehr-Beschaffungswesens und der Unterhaltsstrukturen) dafür, erstmal sämtliche auch dem Militär dienenden Forschungs- und Infrastrukturausgaben, sämtliche bis dato "zivil" klassifizierten Schutzfunktionen jenseits der nationalen Strafverfolgung (z.B. Grenzsicherung, Küstenwache, Luftraumüberwachung, Cybersicherheit, etc.) und natürlich auch den Kampf gegen unseren größten Feind, also den Klimawandel (inkl. Aufbaue einer resilienten Energieversorgung) formell ins Verteidigungsministerium verschieben, zusammen mit den bestehenden Budgets. Da für einige der vorderen Punkte das zuviel ausgegeben wird, was beim letzten fehlt (z.B. für Autobahnbau) sollte das locker reichen, um auf 3-4% zu kommen, ohne dass ein Cent bei sozialen Projekten gespart werden muss. (Wobei man Projekte gegen Extremismus, insbesondere gegen die zunehmend unter Putins Einfluss geratende, rechte Szene, eigentlich selbst schon "Verteidigung" ist.)
Tun sie das denn? Geht es nicht viel mehr um den Fokus auf dem "wie" es weiter geht, mit Hinblick darauf, dass die Methode Schwächen durch Stärke --> Zwingen zum Verhandeln eben seit drei Jahren nicht funktioniert?
Der "Fokus" wäre Interpretationssache. Aber es gibt Standpunkte, die bei mir eine Grenze überschreiten, auch wenn sie nur unter anderen vertreten werden. Und
Manifest des SPD ""Friedenskreise"" schrieb:
Die ... europäische Sicherheitsordnung wurde ... vor dem Angriff Russlands ... untergraben ... durch den "Westen" ... Serbien 1999, ... Irak ... 2003 ... unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen
ist für mich so eine rote Linie. Vor allem wenn dahinter Forderungen wie eine "möglichst schnelle Beendigung" in der Ukraine durch "diplomatische Anstrengungen" und eine "Entspannung ... mir Russland" ohne weitere Bedingungen folgen. Gegenüber einem Russland, dass weiterhin auf Expansioin besteht, ist letzteres nichts weiter als ein Euphemismus für "keine Forderungen, Akzeptanz von Putins Bedingungen = Erfolgen", das vorangehende ein Euphemismus für "Völkerrecht, Souveränität und Sicherheit sind sekundär, die Ukraine soll kapitulieren" und die längere zitierte Passage wird Kommentatoren weithin, und auch von mir, als Schuldzuweisung an NATO und EU für Putins Angriff auf die Ukraine gedeutet - nicht zuletzt weil genau solche Darstellung seit über einem Jahrzehnt ständig mit genau solcher "Argumentation" aus der Putinecke kommen. Details meiner Meinung dazu kann man im Ukraine-Thread zu Hauf nachlesen (Kurzfassung: Wenn sich A bedroht fühlt, weil ehemals von A unterdrückte B Beziehungen zu C aufnehmen, dann ist das fragwürdig genug, aber es ist auf gar keinen Falle eine Legitimation für einen Angriff As gegen D.), aber in dem Fall ist es dreist zum Quadrat: Aufgelistet werden fast nur Aktionen der USA, zu denen EU und Deutschland explizit in Opposition standen (weitere im nicht zitierten Teil), mit zwei Ausnahmen: Der NATO-Einsatz zur Begrenzung eines angehenden Völkermords und durch die EU nicht auf die Ukraine ausgeübter Druck, schon viel früher vor Völkerrechtsbrüchen und Putins Willen zu kapitulieren.
Sorry, aber wer da die Probleme unserer Zeit sieht und nicht ein Wort gegen Putin äußert, der steht bei mir (außenpolitisch) auf einer Stufe mit AFD und BSW, denn das sind genau deren Standpunkte.
(Was nicht heißt, dass nicht andere Punkte in dem Forderungskatalog beachtet werden sollten, wie z.B. die Verknüpfung von Aufrüstung mit unilateralen Abrüstungsangeboten sowie allgemein eine öffentliche Dokumentation klarer und klar defensive Zielsetzungen statt einem Bekentniss zu Open-End-Investitionen, bei denen Beobachter nahezu zwangsläufig zu dem Ziel kommen müssen, dass diese eine ganz bestimmte Art von Rendite anstreben. Aber das Korn von einem blinden Huhn zu übernehmen heißt nicht, dass man dieses als Sehenden einstuft. Die AFD legt ihren Finger ja auch immer wieder in Wunden, die tatsächlich da sind. Aber das heißt halt nicht, dass deren andere Märchen wahr werden und schon gar nicht, dass deren Alternativvorschläge erfüllt werden sollten.)
Ich wäre doch neugierig, welche Textstellen diese Interpretation des Manifests belegen.
Siehe oben.
Oder ist es nur eine polemische Unterstellung, um das entartete Gedankengut zu diffamieren, das mehr Waffen keinen Frieden schaffen?
Ich wäre doch neugierig, ob du überhaupt mehr als einen Satz aus dem Post gelesen hast, dem du hier verleumdnerische Propaganda mit faschistischer Wortahl unterstellst?
In dem Papier stehen die anstehenden Rüstungsausgaben am Pranger. Deren Sinnhaftigkeit für unsere Sicherheit.
Die stehen in der, Zitat Low-Preis-Enthusiast, "polemischen Unterstellung [zur] Diffamier[ung] entartete[n] Gedankengut[s]" am Pranger. 95% des Textes lang.
Im SPD-Manifest geht es dagegen über weite Teile überhaupt nicht um die Kosten von Rüstung. Sondern einzig allein darum, wie traurig die Abkehr von internationalen Vertragswerken ist (Zustimmung), wie viel Schuld wir daran tragen (??), dass wir deswegen unser Verhalten ändern und auf Putin zugehen sollten, während bei diesem kein Handlungsbedarf angesprochen wird (???!!!) und dass die heutige Ermordung der Ukrainer vergleichbar mit oder sogar besser ist, als der Versuch, Bosnier vor der Vernichtung durch Serbien zu schützen. (

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Ich habe gerade rein logisch das Problem - was denn aus der "atomaren Abschreckung" geworden ist?
Das Gleichgewicht des Schreckens hat nur solange funktioniert, wie alle Parteien Frieden wollten und die einzige Kriegsgefahr darin Bestand, dass jemand einen Präventivschlag aus Angst davor/dagegen führt, dass ihn der andere zuerst umbringt, einfach weil er einen umbringen will. Diese Situation haben wir heute allenfalls noch zwischen Israel und Iran (allerdings mit jeder Menge mad und Schrecken statt MAD & Gleichgewicht) und vielleicht in einer verzerrten Fassung zwischen Nordkorea und USA. (Reduzierte Angst auf letzterer Seite, weil keine weitreichende Vernichtung droht und reduzierte Angst auf ersterer Seite, weil die Führung sowieso wenig auf das Überleben der Bevölkerung gibt). Aber abgesehen davon, dass ein Gleichgewicht in einer Weltordnung mit weit mehr als zwei Parteien sowie schwer einzuhalten wäre (das zwischen USA und UdSSR war instabil genug), nützt es rein gar nichts gegen jemanden, der Stück für Stück erobern und einschränken will.
Seine Freiheit an Putin zu verlieren ist schlimm, aber es ist keine vollständige Vernichtung und rechtfertigt somit auch nicht den Einsatz einer Waffe, die nur vollständige Vernichtung für alle bringen kann. Und umgekehrt gibt es, trotz aller Drohungen, eben auch kaum eine Gefahr, dass Putin Nuklearwaffen einsetzen könnte, eben weil er ja weiteres Land unter russische Herrschaft zwingen will. "Land". Idealerweise (wenn auch nicht zwingend) samt Arbeitskräften (eingesammelte Kinder reichen notfalls). Aber nicht "nukleares Wasteland".
Was Europa heute braucht, ist eine Pistole gegen einen Räuber bis Sklavenjäger, der einem alles nehmen will, was man hat inklusive der Freiheit, aber nicht des Lebens. Nuklearwaffen, also das nationale Gegenstück eines Bombengürtels, sind im Moment weitestgehend wertlos. Und, um ganz ehrlich zu sein, waren sie das imho auch schon im Kalten Krieg nach dem Tod Stalins und dem Ende der McCarthy-Ära. Also seitdem einigermaßen rationale Leute am Drücker saßen, die genug Probleme im eigenen Land sahen und vom jeweils anderen Block eigentlich nur Ruhe wollten. (Betonung auf "einigermaßen rational"; aus dem Grund auch davor "weitesgehend" und "kaum eine" statt "gar keine". Rein rational könnte Russland durch den Einsatz von Nuklearwaffen selbst dann nur verlieren, wenn kein nuklearer Gegenschlag drohen würde, also bräuchte es keine Abschreckung. Aber rein rational konnte und hat Putin auch durch den Angriff auf die Ukraine nur verloren. Ein kleines Bisschen was sollte man für den Fall wenig rationaler Handlungen also in der Hinterhand behalten. Imho sind dafür aber die französischen ODER die britischen Atom-Streitkräfte schon mehr als ausreichend und es braucht auch keine schweine teure, taktisch fragwürdige "Teilhabe" außerhalb dieser Länder, solange die Partnerschaften stabil sind. Wenn Europa zerfällt, haben wir umgekehrt so oder so verloren.)