Neue Bundesregierung 2025

Eine Erhöhung des Mindestlohns ist nicht die Lösung an sich, da müssen noch andere Stellschrauben bedient werden. Gefühlt würde ich sagen wurden die Kosten für die Erhöhung auf die Produkte umgelegt und die Kaufpreise gingen in die Höhe. Auch stiegen dadurch die Lohnnebenkosten und verdient hat da wieder der Staat durch die Lohnsteuer.
Andere Stellschrauben? Welche denn?

@RyzA ich stelle Stegner für seine Kontakte nach Russland nicht an den Pranger (auch wenn er mir persönlich unsympathisch ist). Es ist nie verkehrt Kontakte zu pflegen, wenn man dadurch etwas Gutes bewirken kann. Besser sprechen als gleich zu schießen. Etwas überzogen aber ich denke ihr versteht was ich meine.
Ich halte von solchen Alleingängen nichts. Und Putin will nicht verhandeln. Nicht mal mit Trump!
 
Eine Erhöhung des Mindestlohns ist nicht die Lösung an sich, da müssen noch andere Stellschrauben bedient werden. Gefühlt würde ich sagen wurden die Kosten für die Erhöhung auf die Produkte umgelegt und die Kaufpreise gingen in die Höhe. Auch stiegen dadurch die Lohnnebenkosten und verdient hat da wieder der Staat durch die Lohnsteuer.
Naja, das nennt sich Inflation, daher müssen die Mindestlöhne ja auch angepasst werden.
@RyzA ich stelle Stegner für seine Kontakte nach Russland nicht an den Pranger (auch wenn er mir persönlich unsympathisch ist). Es ist nie verkehrt Kontakte zu pflegen, wenn man dadurch etwas Gutes bewirken kann. Besser sprechen als gleich zu schießen. Etwas überzogen aber ich denke ihr versteht was ich meine.
Sehe ich genau so. Verstehe auch nicht was daran so falsch sein soll, vor allem wenn man dennoch eine wehrhafte Bundeswehr und europäischen Verteidigungsbündnis befürwortet.^^

Weiter zu erhöhen ist unnötig, 3,5% reichen aus.
Das lese ich. Ich habe da nichts zu korrigieren. Wie schon geschrieben wie schreiben offensichtlich anneinander vorbei bzw verstehen uns falsch.
Keine Ahnung was du daran nicht verstehst. Ich habe zwei mal eine Erhöhung für gut befunden, auf 3,5 % nur eben nicht auf 5 %, deine Aussage, ich fordere keine Mehrausgaben für Rüstung, ist und bleibt falsch und es wäre angemessen von Dir, das entsprechend richtig zu stellen und nicht so falsch stehen zu lassen.

@RyzA
Na das sind ja nur Vorschläge, der Großteil der Mitglieder gibt ja noch nicht einmal 2 % aus. Ich persönlich habe nichts dagegen, dass das Budget erhöht wird. 5 % wären sicherlich nice to have aber aus meiner Sicht sollte man einen Mittelweg gehen, schließlich will ja niemand der Nachwelt einen Haufen Schulden hinterlassen oder aber all zu stark in Soziales kürzen. Darüber hinaus, auf die Bundeswehr gemünzt, sollte man erst einmal die Ausgabensituation ändern, ansonsten kippt man in das löchrige Gefäß einfach nur mehr rein, was dann entsprechend auch mehr versickert und das ist nicht besonders klug.

MfG

Zu Recht, meiner Meinung nach. Das Budget ist überbordend zu hoch. Sicherheit ist eine Bündnisfrage, keine nationale mehr. Europa kann da auch einheitlich denken. Das Gesamtbudget ist aktuell schon höher als das von Russland, es nun in den Einzelstaaten noch weiter zu erhöhen ist unnötig. Viel mehr müsse man an die Ausgabenseite ran, denn da hapert es gewaltig. Und 3,5 % reichen aus, 5 sind unnötig. Ich sehe also diesen Widerspruch nicht.

MfG
 
Keine Ahnung was du daran nicht verstehst. Ich habe zwei mal eine Erhöhung für gut befunden, auf 3,5 % nur eben nicht auf 5 %, deine Aussage, ich fordere keine Mehrausgaben für Rüstung, ist und bleibt falsch und es wäre angemessen von Dir, das entsprechend richtig zu stellen und nicht so falsch stehen zu lassen.
Wenn es Dir so wichtig ist.
Meine Aussage, das Du keine Erhöhung der Wehrausgaben forderst ist falsch.

Gut jetzt?
 
Andere Stellschrauben? Welche denn?


Ich halte von solchen Alleingängen nichts. Und Putin will nicht verhandeln. Nicht mal mit Trump!
Die Lohnsteuer sollte für niedrige Einkommen angepasst werden, dass von den Lohnerhöhungen auch etwas übrig bleibt zum Beispiel.
Auch Putin hat seine Berater, die Frage ist ob er auf sie hört.
 
Ich halte von solchen Alleingängen nichts. Und Putin will nicht verhandeln. Nicht mal mit Trump!
Im Vietnamkrieg wollten damals auch beide Parteien nicht verhandeln und geheime Verhandlungen im Hintergrund haben dann zum Kriegsende geführt. Es ist "niemals" falsch Gespräche zu führen, sich Meinungen einzuholen und zu bilden und dazu gehört es sich umfangreich zu informieren etc. und Kommunikationskanäle offen zu halten, beziehungsweise diese zu fördern. Du siehst doch das wettrüsten und Wettsanktionen bisher nichts gebracht haben, daran weiter festzuhalten mit der Erwartung im Jahr 4 ändert sich das ist fatal falsch. Die Strategie und Methode muss sich ändern und die Historie, siehe Vietnamkrieg, gibt dem Recht.

MfG
 
Glaubt ihr ernsthaft das Putin auf Stegner hört? Wenn er nicht mal auf Trump hört?
Und was soll der Vergleich immer mit dem Vietnamkrieg? Das war eine ganz andere Situation.
Hätte man früher so aufgerüstet wie von den Amerikanern gefordert , wäre vielleicht Putin gar nicht in die Ukraine einmarschiert. Mehr möchte ich hier auch nicht dazu schreiben.
 
Wir haben einen Ukraine Krieg Thread. für Putin und Co.

Ich glaube nicht, dass das der Koalition schadet. Pistorius hat das Manifest abgelehnt. Ich denke, das Manifest soll nur Klingbeil als SPD Chef angreifen.
 
Wir haben einen Ukraine Krieg Thread. für Putin und Co.

Ich glaube nicht, dass das der Koalition schadet. Pistorius hat das Manifest abgelehnt. Ich denke, das Manifest soll nur Klingbeil als SPD Chef angreifen.
Klingbeil ist leider auch angreifbar, weil er Basis distanzierte Politik macht, jedenfalls ist das so der Ton, der in letzter Zeit zu hören ist. Das Manifest kehrt für mich eigentlich eher zu einem SPD Kern zurück, so mal ja die Mehrausgaben auch ein Stück weitzugestanden werden, siehe wehrhafte Bundeswehr und EU Verteidigungsbündnis.

MfG
 



Könnte ich jetzt noch ewig weiter führen. In der SPD brodelt es, zurecht wie ich finde.

MfG
 
Könnte ich jetzt noch ewig weiter führen. In der SPD brodelt es, zurecht wie ich finde.
Und wieso hat die Basis dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt?
Dass in der SPD einige unzufrieden sind, ist doch nichts Neues. In der Union sind auch einige unzufrieden.
Aber alle wussten, dass es keine Alternative zur Koalition gab.
 
Und wieso hat die Basis dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt?
Dass in der SPD einige unzufrieden sind, ist doch nichts Neues. In der Union sind auch einige unzufrieden.
Aber alle wussten, dass es keine Alternative zur Koalition gab.
Na warum wohl, weil man die einzige Option war und eine Neuwahl der Zustand nicht besser sondern wahrscheinlich schlechter gemacht hätte. Der Bundesparteitag wird zeigen, wie weit bzw. nahe Parteispitze und Basis aktuell sind. Was sich jetzt jedenfalls abzeichnet lässt nichts Gutes erahnen.

MfG


Hier aktuelle Informationen zu dem Positionspapier.
Der Veröffentlichungszeitraum wurde gewählt, um der SPD ein neues Grundsatzprogramm geben zu können, auch die angeführten Argumente sind nicht blauäugig sondern realistisch. Die reine Aufrüstungsstrategie und Schwächung, sowohl militärisch und auch von den Sanktionen her ist gescheitert, nun gilt es zusätzlich dazu vermehrt diplomatische Wege aktiver zu erschließen.

MfG
 
Na warum wohl, weil man die einzige Option war und eine Neuwahl der Zustand nicht besser sondern wahrscheinlich schlechter gemacht hätte.
Eben. Alternativlos würde Merkel sagen.
Der Bundesparteitag wird zeigen, wie weit bzw. nahe Parteispitze und Basis aktuell sind.
Eben, lass den Klingbeil seine Politik doch verteidigen und Stegner war doch schon immer ein Putin Freund.
 
Zu Recht, meiner Meinung nach. Das Budget ist überbordend zu hoch. Sicherheit ist eine Bündnisfrage, keine nationale mehr. Europa kann da auch einheitlich denken. Das Gesamtbudget ist aktuell schon höher als das von Russland, es nun in den Einzelstaaten noch weiter zu erhöhen ist unnötig. Viel mehr müsse man an die Ausgabenseite ran, denn da hapert es gewaltig. Und 3,5 % reichen aus, 5 sind unnötig. Ich sehe also diesen Widerspruch nicht.

Selbst 2,5% sollten mehr als ausreichend sein. Ich glaube einige Leute, einschließlich den an die Macht gewählten Populisten, haben schlichtweg keinen blassen Schimmer, wie verdammt viel eigentlich 5% wären. Kaufkraftbereinigt entspräche das ungefähr dem Rüstungsbudget von Indien. Einem Land mit eigenem Atomprogramm, Interkontinentalwaffen, Flugzeugträger, Atom-U-Boot-Flotte, eigener Kampfjet-Entwicklung, 1,5 Millionen aktiven Soldaten und mehr Kampfpanzer, als BRD und DDR zusammen gehabt haben dürften. Vor allem aber einem Land mit direkter Grenze UND Gebietsstreitigkeiten zu zwei nuklear bewaffneten Erzfeinden sowie ohne Alliierte, folglich mit dem Zwang, seine gesamte Sicherheit aus eigener Tasche bereizustellen.

Selbst wenn man Orange Man und Sultan komplett aus der NATO rausdenkt, hat Deutschland aber immer noch Frankreich, England, Spanien, Italien, Griechenland sowie die Gesamtheit der Nord- und Osteuropäer an seiner Seite, von weiterem Kleingemüse ganz zu schweigen. Es reicht vollkommen aus, wenn wir 20% der Gesamtverteidigungsfähigkeit dieser Gruppe stellen. Und ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass diese Gruppe insgesamt nicht mehr rüsten darf als maximal auf das doppelte Niveau des Referenzpunkt Indiens, weil das nämlich derart weit über den für Verteidigung nötigen Bedarf hinausginge, dass es vollkommen zu Recht als Aufbau eines Angriffskriegspotentials gedeutet werden könnte. Nachrechnen: 20% vom Doppelten von 5% wären 2%. Das ist die absolute Obergrenze, die in die deutsche Verteidigung fließen darf. Besser wären 1,5%.

Ein komplett anderes und imho seit Jahrzehnten unter den Tisch gekehrtes Thema ist der Unterschied zwischen "Geld, dass Deutschland für Rüstung zahlt" und "Geld, dass in der deutschen Verteidigung ankommt". Oben genannte Summe investieren nämlich längst und wenn wir damit, bezogen auf deutsches Preisniveau, genauso effektiv haushalten würde, wie Indien, dann sollten wir rund 600000 Soldaten unter Waffen, 1000 einsatzbereite Kampfpanzer, einen Flugzeugträger und mindestes ein Atom-U-Boot nebst atomarer Mittelstreckenbewaffnung haben. Wenn man das kostspielige Nuklearprogramm rausstreicht, und ich bin entschieden gegen atomare Aufrüstung, sollten eigentlich auch zwei Flugzeugträger drin sein.
Ich seh aber keinen. Stattdessen sehe ich schwarze Löcher, in denen die Bundeswehr Geld ohne Ende verschwinden lässt und in die jetzt noch mehr reingeschüttet werden soll, während die Gesellschaft auf dem Zahnfleisch geht.

Nur noch mal so zur Erinnerung: Wenn man bei 50% Staatsquote 5% an die Rüstungskonzerne verschenkt, dann entspricht das einem Haushaltsloch in Höhe von 10% des gesamten Bundeshaushalts. Das ungefähr so viel, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Kultur, Ernährung und sämtliche Forschung zusammen erhalten.

Für die Manifestler gibts bestimmt nen Plätzchen ich AFD oder dem BSW.

Zumindest sollten sie da mit offenem Armen empfangen werden, wenn sie weiter so fleißig Putins "aber die NATO hat Russland dazu gezwungen"-Märchen verbreiten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Selbst 2,5% sollten mehr als ausreichend sein. Ich glaube einige Leute, einschließlich den an die Macht gewählten Populisten, haben schlichtweg keinen blassen Schimmer, wie verdammt viel eigentlich 5% wären. Kaufkraftbereinigt entspräche das ungefähr dem Rüstungsbudget von Indien. Einem Land mit eigenem Atomprogramm, Interkontinentalwaffen, Flugzeugträger, Atom-U-Boot-Flotte, eigener Kampfjet-Entwicklung, 1,5 Millionen aktiven Soldaten und mehr Kampfpanzer, als BRD und DDR zusammen gehabt haben dürften. Vor allem aber einem Land mit direkter Grenze UND Gebietsstreitigkeiten zu zwei nuklear bewaffneten Erzfeinden sowie ohne Alliierte, folglich mit dem Zwang, seine gesamte Sicherheit aus eigener Tasche bereizustellen.
Neuerdings gibt es ja viele "Experten", die viel zu Waffengattungen, Reichweitern, strategischen Nutzen und offensichtlich eben jetzt auch zu Militärbudgets sagen können. Ich bewerte das von dem Standpunkt Nato-Vereinbarung 2 %. Wenn diese jetzt fast um 100 % gesteigert werden soll, auf 3,5 % und dann noch weiter auf 5 %, dannerscheint mir Sinn und Notwendigkeit dahinter nicht gegeben zu sein, wenn doch das "aktuelle Budget" und viele Länder zahlen nicht mal die 2 % jetzt schon "deutlichst" über dem Auslöser "Russland" liegt, gleiches gilt ja auch für das Budget auf den europäischen Raum bezogen. Im Übrigen auch kaufkraftbereinigt größer. Mir scheint hier viel mehr die Ängste der Menschen für eine Legitimierung von Militärbudgets ausgenutzt zu werden, ohne das ernsthaft konkrete Bedarfe vorliegen, denn sowohl aktuell könnten wir die Ukraine deutlich mehr unterstützen und Russland ernsthaft schwächen und Russland wäre überhaupt nicht in der Lage "weiter zu expandieren", wenn sie sich an einem eigentlich so kleinen Staat schon die Zähne ausbeißen. Hier wird einfach nur mit den Ängsten gespielt.

Daher teile ich deine finanzielle Einschätzung.
Selbst wenn man Orange Man und Sultan komplett aus der NATO rausdenkt, hat Deutschland aber immer noch Frankreich, England, Spanien, Italien, Griechenland sowie die Gesamtheit der Nord- und Osteuropäer an seiner Seite, von weiterem Kleingemüse ganz zu schweigen. Es reicht vollkommen aus, wenn wir 20% der Gesamtverteidigungsfähigkeit dieser Gruppe stellen. Und ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass diese Gruppe insgesamt nicht mehr rüsten darf als maximal auf das doppelte Niveau des Referenzpunkt Indiens, weil das nämlich derart weit über den für Verteidigung nötigen Bedarf hinausginge, dass es vollkommen zu Recht als Aufbau eines Angriffskriegspotentials gedeutet werden könnte. Nachrechnen: 20% vom Doppelten von 5% wären 2%. Das ist die absolute Obergrenze, die in die deutsche Verteidigung fließen darf. Besser wären 1,5%.

Ein komplett anderes und imho seit Jahrzehnten unter den Tisch gekehrtes Thema ist der Unterschied zwischen "Geld, dass Deutschland für Rüstung zahlt" und "Geld, dass in der deutschen Verteidigung ankommt". Oben genannte Summe investieren nämlich längst und wenn wir damit, bezogen auf deutsches Preisniveau, genauso effektiv haushalten würde, wie Indien, dann sollten wir rund 600000 Soldaten unter Waffen, 1000 einsatzbereite Kampfpanzer, einen Flugzeugträger und mindestes ein Atom-U-Boot nebst atomarer Mittelstreckenbewaffnung haben. Wenn man das kostspielige Nuklearprogramm rausstreicht, und ich bin entschieden gegen atomare Aufrüstung, sollten eigentlich auch zwei Flugzeugträger drin sein.
Ich seh aber keinen. Stattdessen sehe ich schwarze Löcher, in denen die Bundeswehr Geld ohne Ende verschwinden lässt und in die jetzt noch mehr reingeschüttet werden soll, während die Gesellschaft auf dem Zahnfleisch geht.
Das ist genau mein Punkt. Bevor man hier Budgets anhebt, sollten die schwarzen Löcher erst einmal gestopft werden aber Aktionismus und nicht zutreffende Panikmache verhindern diese rationale Herangehensweise. Und wenn diese gestopft sind, bräuchte es sicherlich nicht solch hohe Budgets und man könnte Geld dann viel besser in Soziales und Co. investieren, da Kreditbelastungen wegfallen, die weniger auf den Haushalt drücken und so mehr zur Verfügung steht.
Nur noch mal so zur Erinnerung: Wenn man bei 50% Staatsquote 5% an die Rüstungskonzerne verschenkt, dann entspricht das einem Haushaltsloch in Höhe von 10% des gesamten Bundeshaushalts. Das ungefähr so viel, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Kultur, Ernährung und sämtliche Forschung zusammen erhalten.
Genau!
Zumindest sollten sie da mit offenem Armen empfangen werden, wenn sie weiter so fleißig Putins "aber die NATO hat Russland dazu gezwungen"-Märchen verbreiten.
Tun sie das denn? Geht es nicht viel mehr um den Fokus auf dem "wie" es weiter geht, mit Hinblick darauf, dass die Methode Schwächen durch Stärke --> Zwingen zum Verhandeln eben seit drei Jahren nicht funktioniert?

Wie gesagt, für mich kehrt die SPD hier nur zurück zu ihren Wurzeln. Ein Skandal ist es für mich nur, daraus ein Skandal zu machen. ;-)

MfG
 
Zumindest sollten sie da mit offenem Armen empfangen werden, wenn sie weiter so fleißig Putins "aber die NATO hat Russland dazu gezwungen"-Märchen verbreiten.

Ich wäre doch neugierig, welche Textstellen diese Interpretation des Manifests belegen.
Oder ist es nur eine polemische Unterstellung, um das entartete Gedankengut zu diffamieren, das mehr Waffen keinen Frieden schaffen?
Ich frage, weil der Text auf mich mehr wie Gift für den Kurs der Rheinmetallaktie wirkt, weniger dem Schulterschluss mit Putin. In dem Papier stehen die anstehenden Rüstungsausgaben am Pranger. Deren Sinnhaftigkeit für unsere Sicherheit.

Ich habe gerade rein logisch das Problem - was denn aus der "atomaren Abschreckung" geworden ist? Die gibt es nicht mehr? Seit wann? Wir sind zurückgefallen ins Zeitalter der konventionellen Kriegführung und jederzeit erfolgt der Angriff Russlands - die warten nur noch bis unsere Panzer fertig sind und wir uns dann verteidigen können? Nett von Ihnen!

Die Franzosen und Engländer und Amerikaner lassen uns also atomar hängen?
Die feigen Schweine!

Oder uns verkauft einer Panzer, Haubitzen und Granaten, die wir niemals wirklich zu unserer Verteidigung brauchen?
Die geldgierigen Schweine!

Oder lassen wir uns von der Rüstungslobby gnadenlos über den Tisch ziehen und verplempern Kohle, die wir eh nicht haben, statt für die Zukunft unserer Kinder, für zukünftige Altlasten?
Wir dummen Schweine?

Es ist eine einzige Schweinerei ... finde ich.


Das Manifest ist eine andere Sichtweise auf den allseits herrschenden Alarmismus und Panikmache.
Denn eins sollte jedem klar sein: Mit dem Manifest im Rücken schafft die RHM-Aktie die 2000er Marke nicht! Und DAS gefährdet massiv unseren Wohlstand.


Wenn wir unbedingt mehr Schutz brauchen - dann müssen wir aber auch konsequent auf Massenvernichtungswaffen setzen. A-B-C. Nur die schaffen nachhaltig Frieden, Freiheit und Wohlstand. Denn nur wenn die oberen 10.000 sicher wissen, sie sind "mit dran" betreiben diese auch wirkliche Friedenspolitik.
 
Ich bewerte das von dem Standpunkt Nato-Vereinbarung 2 %. Wenn diese jetzt fast um 100 % gesteigert werden soll, auf 3,5 % und dann noch weiter auf 5 %, dannerscheint mir Sinn und Notwendigkeit dahinter nicht gegeben zu sein, wenn doch das "aktuelle Budget" und viele Länder zahlen nicht mal die 2 % jetzt schon "deutlichst" über dem Auslöser "Russland" liegt, gleiches gilt ja auch für das Budget auf den europäischen Raum bezogen. Im Übrigen auch kaufkraftbereinigt größer. Mir scheint hier viel mehr die Ängste der Menschen für eine Legitimierung von Militärbudgets ausgenutzt zu werden, ohne das ernsthaft konkrete Bedarfe vorliegen, denn sowohl aktuell könnten wir die Ukraine deutlich mehr unterstützen und Russland ernsthaft schwächen und Russland wäre überhaupt nicht in der Lage "weiter zu expandieren", wenn sie sich an einem eigentlich so kleinen Staat schon die Zähne ausbeißen. Hier wird einfach nur mit den Ängsten gespielt.

Daher teile ich deine finanzielle Einschätzung.

Das ist genau mein Punkt. Bevor man hier Budgets anhebt, sollten die schwarzen Löcher erst einmal gestopft werden aber Aktionismus und nicht zutreffende Panikmache verhindern diese rationale Herangehensweise. Und wenn diese gestopft sind, bräuchte es sicherlich nicht solch hohe Budgets und man könnte Geld dann viel besser in Soziales und Co. investieren, da Kreditbelastungen wegfallen, die weniger auf den Haushalt drücken und so mehr zur Verfügung steht.

Auf die "2% NATO" gebe ich allgemein nicht soviel. Seitdem ich vor sieben Jahren die Frage in den Raum gestellt habe, was eigentlich zu Verteidigungsausgaben laut NATO gehört, habe ich zwar immer noch keine abschließende Antwort erhalten. Aber sämtliche Fundstücke seitdem sprechen dafür, dass das jeder anders handhabt. Die USA rechnen zum Beispiel mindestens den Großteil wenn nicht alle ihrer Ausgaben für internationale Kriegsführung dazu, obwohl die seit 1944 keinen Anlass für heiße Verteidigung mehr hatten. Auch die DARPA-Forschungsförderung wird zum Großteil oder komplett für das NATO-Ziel mitgezählt, die Subventionierung von Luft- und Raumfahrtunternehmen über massiv überteurte Militäraufträge sowieso. Umgekehrt wird in Deutschland selbst die militärischste Forschung als "zivil" weißgewaschen, Unternehmen erhalten Direktzahlungen, lokale Unterstützung oder ähnliches und afaik wird nicht einmal die Unterstützung für die Ukraine mehrheitlich als Verteidigungsausgabe verbucht. Allein durch solche Buchhaltertricks sollte man Wehretats locker um 30% hoch oder runterschrauben können (bei aktuellem Niveau also um einen Prozentpunkt hin und her steuern, bei der geplanten Geldverschwendung dann um zwei Prozentpunkte), bei gleichen Ausgaben für die Verteidigung.

Von daher sehe ich diesen Orientierungspunkt allgemein eher als politische Positionierung: Wieviel ihrer Staatsausgaben eine Regierung als ""Verteidigung"" bezeichnet sagt vor allen Dingen etwas darüber aus, wie kriegsbereit sie sich präsentieren will. Aber nicht wie gut ihre Verteidigung ist. Wenn eine deutsche Regierung unebdingt die laufenden Populismen zufrieden stellen will, wäre ich (neben einer Grundsanierung des Bundeswehr-Beschaffungswesens und der Unterhaltsstrukturen) dafür, erstmal sämtliche auch dem Militär dienenden Forschungs- und Infrastrukturausgaben, sämtliche bis dato "zivil" klassifizierten Schutzfunktionen jenseits der nationalen Strafverfolgung (z.B. Grenzsicherung, Küstenwache, Luftraumüberwachung, Cybersicherheit, etc.) und natürlich auch den Kampf gegen unseren größten Feind, also den Klimawandel (inkl. Aufbaue einer resilienten Energieversorgung) formell ins Verteidigungsministerium verschieben, zusammen mit den bestehenden Budgets. Da für einige der vorderen Punkte das zuviel ausgegeben wird, was beim letzten fehlt (z.B. für Autobahnbau) sollte das locker reichen, um auf 3-4% zu kommen, ohne dass ein Cent bei sozialen Projekten gespart werden muss. (Wobei man Projekte gegen Extremismus, insbesondere gegen die zunehmend unter Putins Einfluss geratende, rechte Szene, eigentlich selbst schon "Verteidigung" ist.)

Tun sie das denn? Geht es nicht viel mehr um den Fokus auf dem "wie" es weiter geht, mit Hinblick darauf, dass die Methode Schwächen durch Stärke --> Zwingen zum Verhandeln eben seit drei Jahren nicht funktioniert?

Der "Fokus" wäre Interpretationssache. Aber es gibt Standpunkte, die bei mir eine Grenze überschreiten, auch wenn sie nur unter anderen vertreten werden. Und
Manifest des SPD ""Friedenskreise"" schrieb:
Die ... europäische Sicherheitsordnung wurde ... vor dem Angriff Russlands ... untergraben ... durch den "Westen" ... Serbien 1999, ... Irak ... 2003 ... unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen
ist für mich so eine rote Linie. Vor allem wenn dahinter Forderungen wie eine "möglichst schnelle Beendigung" in der Ukraine durch "diplomatische Anstrengungen" und eine "Entspannung ... mir Russland" ohne weitere Bedingungen folgen. Gegenüber einem Russland, dass weiterhin auf Expansioin besteht, ist letzteres nichts weiter als ein Euphemismus für "keine Forderungen, Akzeptanz von Putins Bedingungen = Erfolgen", das vorangehende ein Euphemismus für "Völkerrecht, Souveränität und Sicherheit sind sekundär, die Ukraine soll kapitulieren" und die längere zitierte Passage wird Kommentatoren weithin, und auch von mir, als Schuldzuweisung an NATO und EU für Putins Angriff auf die Ukraine gedeutet - nicht zuletzt weil genau solche Darstellung seit über einem Jahrzehnt ständig mit genau solcher "Argumentation" aus der Putinecke kommen. Details meiner Meinung dazu kann man im Ukraine-Thread zu Hauf nachlesen (Kurzfassung: Wenn sich A bedroht fühlt, weil ehemals von A unterdrückte B Beziehungen zu C aufnehmen, dann ist das fragwürdig genug, aber es ist auf gar keinen Falle eine Legitimation für einen Angriff As gegen D.), aber in dem Fall ist es dreist zum Quadrat: Aufgelistet werden fast nur Aktionen der USA, zu denen EU und Deutschland explizit in Opposition standen (weitere im nicht zitierten Teil), mit zwei Ausnahmen: Der NATO-Einsatz zur Begrenzung eines angehenden Völkermords und durch die EU nicht auf die Ukraine ausgeübter Druck, schon viel früher vor Völkerrechtsbrüchen und Putins Willen zu kapitulieren.

Sorry, aber wer da die Probleme unserer Zeit sieht und nicht ein Wort gegen Putin äußert, der steht bei mir (außenpolitisch) auf einer Stufe mit AFD und BSW, denn das sind genau deren Standpunkte.

(Was nicht heißt, dass nicht andere Punkte in dem Forderungskatalog beachtet werden sollten, wie z.B. die Verknüpfung von Aufrüstung mit unilateralen Abrüstungsangeboten sowie allgemein eine öffentliche Dokumentation klarer und klar defensive Zielsetzungen statt einem Bekentniss zu Open-End-Investitionen, bei denen Beobachter nahezu zwangsläufig zu dem Ziel kommen müssen, dass diese eine ganz bestimmte Art von Rendite anstreben. Aber das Korn von einem blinden Huhn zu übernehmen heißt nicht, dass man dieses als Sehenden einstuft. Die AFD legt ihren Finger ja auch immer wieder in Wunden, die tatsächlich da sind. Aber das heißt halt nicht, dass deren andere Märchen wahr werden und schon gar nicht, dass deren Alternativvorschläge erfüllt werden sollten.)


Ich wäre doch neugierig, welche Textstellen diese Interpretation des Manifests belegen.

Siehe oben.

Oder ist es nur eine polemische Unterstellung, um das entartete Gedankengut zu diffamieren, das mehr Waffen keinen Frieden schaffen?

Ich wäre doch neugierig, ob du überhaupt mehr als einen Satz aus dem Post gelesen hast, dem du hier verleumdnerische Propaganda mit faschistischer Wortahl unterstellst?

In dem Papier stehen die anstehenden Rüstungsausgaben am Pranger. Deren Sinnhaftigkeit für unsere Sicherheit.

Die stehen in der, Zitat Low-Preis-Enthusiast, "polemischen Unterstellung [zur] Diffamier[ung] entartete[n] Gedankengut[s]" am Pranger. 95% des Textes lang.
Im SPD-Manifest geht es dagegen über weite Teile überhaupt nicht um die Kosten von Rüstung. Sondern einzig allein darum, wie traurig die Abkehr von internationalen Vertragswerken ist (Zustimmung), wie viel Schuld wir daran tragen (??), dass wir deswegen unser Verhalten ändern und auf Putin zugehen sollten, während bei diesem kein Handlungsbedarf angesprochen wird (???!!!) und dass die heutige Ermordung der Ukrainer vergleichbar mit oder sogar besser ist, als der Versuch, Bosnier vor der Vernichtung durch Serbien zu schützen. (:stupid:)

Ich habe gerade rein logisch das Problem - was denn aus der "atomaren Abschreckung" geworden ist?

Das Gleichgewicht des Schreckens hat nur solange funktioniert, wie alle Parteien Frieden wollten und die einzige Kriegsgefahr darin Bestand, dass jemand einen Präventivschlag aus Angst davor/dagegen führt, dass ihn der andere zuerst umbringt, einfach weil er einen umbringen will. Diese Situation haben wir heute allenfalls noch zwischen Israel und Iran (allerdings mit jeder Menge mad und Schrecken statt MAD & Gleichgewicht) und vielleicht in einer verzerrten Fassung zwischen Nordkorea und USA. (Reduzierte Angst auf letzterer Seite, weil keine weitreichende Vernichtung droht und reduzierte Angst auf ersterer Seite, weil die Führung sowieso wenig auf das Überleben der Bevölkerung gibt). Aber abgesehen davon, dass ein Gleichgewicht in einer Weltordnung mit weit mehr als zwei Parteien sowie schwer einzuhalten wäre (das zwischen USA und UdSSR war instabil genug), nützt es rein gar nichts gegen jemanden, der Stück für Stück erobern und einschränken will.

Seine Freiheit an Putin zu verlieren ist schlimm, aber es ist keine vollständige Vernichtung und rechtfertigt somit auch nicht den Einsatz einer Waffe, die nur vollständige Vernichtung für alle bringen kann. Und umgekehrt gibt es, trotz aller Drohungen, eben auch kaum eine Gefahr, dass Putin Nuklearwaffen einsetzen könnte, eben weil er ja weiteres Land unter russische Herrschaft zwingen will. "Land". Idealerweise (wenn auch nicht zwingend) samt Arbeitskräften (eingesammelte Kinder reichen notfalls). Aber nicht "nukleares Wasteland".

Was Europa heute braucht, ist eine Pistole gegen einen Räuber bis Sklavenjäger, der einem alles nehmen will, was man hat inklusive der Freiheit, aber nicht des Lebens. Nuklearwaffen, also das nationale Gegenstück eines Bombengürtels, sind im Moment weitestgehend wertlos. Und, um ganz ehrlich zu sein, waren sie das imho auch schon im Kalten Krieg nach dem Tod Stalins und dem Ende der McCarthy-Ära. Also seitdem einigermaßen rationale Leute am Drücker saßen, die genug Probleme im eigenen Land sahen und vom jeweils anderen Block eigentlich nur Ruhe wollten. (Betonung auf "einigermaßen rational"; aus dem Grund auch davor "weitesgehend" und "kaum eine" statt "gar keine". Rein rational könnte Russland durch den Einsatz von Nuklearwaffen selbst dann nur verlieren, wenn kein nuklearer Gegenschlag drohen würde, also bräuchte es keine Abschreckung. Aber rein rational konnte und hat Putin auch durch den Angriff auf die Ukraine nur verloren. Ein kleines Bisschen was sollte man für den Fall wenig rationaler Handlungen also in der Hinterhand behalten. Imho sind dafür aber die französischen ODER die britischen Atom-Streitkräfte schon mehr als ausreichend und es braucht auch keine schweine teure, taktisch fragwürdige "Teilhabe" außerhalb dieser Länder, solange die Partnerschaften stabil sind. Wenn Europa zerfällt, haben wir umgekehrt so oder so verloren.)
 
Im SPD-Manifest geht es dagegen über weite Teile überhaupt nicht um die Kosten von Rüstung. Sondern einzig allein darum, wie traurig die Abkehr von internationalen Vertragswerken ist (Zustimmung), wie viel Schuld wir daran tragen (??), dass wir deswegen unser Verhalten ändern und auf Putin zugehen sollten, während bei diesem kein Handlungsbedarf angesprochen wird
Wo genau siehst du das Problem in dem genannten? Falls du alt genug bist, werden dir ja wohl so einige moralisch und menschenrechtlich äußerst fragwürdige Militäraktionen sowie Vertragsbrüche des "Westens" in Erinnerung sein?!
Ich sehe schon ein über die Jahre entstandenes massives Defizit zwischen behaupteter humanitärer Haltung und politisch gelebter auf unserer Seite. Eine "moralische Überlegenheit" des Westens - sehe ich gegenüber Putin überhaupt nicht. Wir hier ignorieren genauso schlimme Verbrecher mitten unter uns. Siehe die Anstifter zum Irakkrieg. Oder dem Schutz derer, die dort aktiv Kriegsverbrechen befohlen und verübt haben.

Irakkrieg:

Im Ukrainekrieg ermittelt die GBA seit dem ersten Tag ... ohne überhaupt abzuwarten, ob den die Täter von nationalen Instanzen verfolgt werden. Was natürlich dort, ebenso wie in Amerika oder England, nicht passieren wird.

Sieht so deine moralische Überlegenheit, aus, die die Verfasser des Manifests infrage stellen?:stupid:


Nach wie vor finanziert Putin seinen brutalen Krieg mit dem Geld, das er mit dem Verkauf von Gas und Öl an U N S verdient. Während wir hier Waffen liefern, um sich gegen die Waffen, die wir finanzieren zu verteidigen. Win-Win.
In dieser Situation stellst du ernsthaft die Frage, ob wir etwas ändern sollten, ohne dass Putin erwähnt wird? Eine sehr bequeme Ausrede, weiterhin russische Energieträger zu nutzen. Schließlich würde ein wirklicher Verzicht auf diese den Ukrainekrieg für uns schnell unbezahlbar machen.
So weit, so verlogen - aber dann lass den moralischen Zeigefinger unten! Das NUR Putin etwas ändern könnte und nicht wir.
Geld bezahlt Kriege! Und diesen Krieg bezahlen wir zu einem sehr großen Anteil auf beiden Seiten.



Aber abgesehen davon, dass ein Gleichgewicht in einer Weltordnung mit weit mehr als zwei Parteien sowie schwer einzuhalten wäre (das zwischen USA und UdSSR war instabil genug), nützt es rein gar nichts gegen jemanden, der Stück für Stück erobern und einschränken will.

Welches Stück Natogebiet wird denn als nächstes erobert? Und du behauptest das die Nato dann nicht entsprechend handelt? Soweit ich weiß, steht JEDES Natoland unter dem "atomaren Schild" des atlantischen Bündnisses.
Was anders als Polemik ist es da, anderes zu behaupten oder zu suggerieren?
JEDER Angriff auf ein Natoland wird einen, wenn auch vielleicht begrenzten, Atomschlag nach sich ziehen! Und wäre das anders - wäre die Nato nutzlos. Für nichts anderes ist der Verein gegründet worden. Und im Hinblick auf 20 Jahre Krieg in Afghanistan - sind die auch für alles andere zu blöd.



Seine Freiheit an Putin zu verlieren ist schlimm, aber es ist keine vollständige Vernichtung und rechtfertigt somit auch nicht den Einsatz einer Waffe, die nur vollständige Vernichtung für alle bringen kann.

Ganau DAS ist ja die Einstellung, die ihn ermutigen könnte es zu versuchen. Es sind gerade "Weicheier" am Ruder, die genau deine Weltsicht vermitteln. Und diese ermutigt solche wie Putin erst zu ihrem Handeln! Wenn wir klarmachen, dass jeglicher Angriff auf einen Natostaat genau das bedeutet - totale Auslöschung - NUR DANN wird es auch keinen Angriff geben. Alles andere endet früher oder später in einem jahrelangen furchtbaren Krieg. Es gibt keine "konventionelle Abschreckung". Das zu glauben, ist naiv. Oder hast du Beispiele aus der Geschichte, in der gleichstarke Armeen irgendwann mal dauerhaft einen Krieg verhindert hätten?



Ich glaube aber, dass bei dir und anderen ab und an durchklingt, dass ihr Nato- und Nicht-Nato-Staaten nicht auseinanderhalten könnt. Was andere Länder, die von Putin bedroht werden tun können oder wir um denen zu helfen - steht jedoch auf einem Vollkommen anderen Blatt!

Parolen wie "Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit" darf man getrost in dieselbe rhetorische Ecke stellen wie "Die Demokratie wird am Hindukusch verteidigt" . Es wird sich auch da herausstellen, dass solche Sprüche Unsinn sind.
 
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