Neue Bundesregierung 2025

Ich kenne nur Lokalpolitiker persönlich.

Bist du auch Parteimitglied einer Partei?
Ich war Parteimtglied.
@Andreas1975 Was schreibt man denn da so?
Das was einem gerade gefällt oder stört. Ich schreibe häufig zu den Reden im Bundestag. Aber ich stelle auch fragen zu Gesetzentwürfen. Halt dies und das. Meist äußere ich mich positiv zu den Reden. Sehr selten, dass ich mich negativ äußere. Das mache ich wenn vor Ort im Wahlkreisbüro.
 
Ich war Parteimtglied.

Das was einem gerade gefällt oder stört. Ich schreibe häufig zu den Reden im Bundestag. Aber ich stelle auch fragen zu Gesetzentwürfen. Halt dies und das. Meist äußere ich mich positiv zu den Reden. Sehr selten, dass ich mich negativ äußere. Das mache ich wenn vor Ort im Wahlkreisbüro.
Das sollten mehr Menschen machen. Finde dein Engagement sehr beeindruckend und ehrenwert.
 
Das SPD Manifest ist wirklich ein Witz. Annäherung an Russland und gegen weitere Aufrüstung.
Das könnte genauso gut von der Linkspartei oder BSW sein.
Und mal wieder mit dabei: Ralf Stegner!
Der Typ macht seit Jahren nur Ärger.
Er soll wohl auf eigene Faust auch Kontakte zu Russland pflegen.
Die SPD Fraktionsspitze hatte das Manifest als Realitätsverweigerung bezeichnet.
Damit haben sie wohl Recht.
Und das alles kurz vor dem kommenden Parteitag.
Wenn die SPD sich zerstreitet, könnte das schon das Ende der GroKo sein.
 
Nur zu...wenn man sonst keine anderen Hobbys hat.
Wenn einen Politik nicht interessiert braucht man es ja nicht zu tun.
Das sollten mehr Menschen machen. Finde dein Engagement sehr beeindruckend und ehrenwert.
Danke, ist für mich aber eine Selbstverständlichkeit mit unseren Abgeordneten zu kommunizieren. Ist aber auch nicht so, dass ich da täglich einen Brief schreibe.
Das SPD Manifest ist wirklich ein Witz. Annäherung an Russland und gegen weitere Aufrüstung.
Das könnte genauso gut von der Linkspartei oder BSW sein.
Und mal wieder mit dabei: Ralf Stegner!
Der Typ macht seit Jahren nur Ärger.
Er soll wohl auf eigene Faust auch Kontakte zu Russland pflegen.
Die SPD Fraktionsspitze hatte das Manifest als Realitätsverweigerung bezeichnet.
Damit haben sie wohl Recht.
Und das alles kurz vor dem kommenden Parteitag.
Wenn die SPD sich zerstreitet, könnte das schon das Ende der GroKo sein.
Der Zeitpunkt ist da sehr genau gesetzt.
Stegner ist prominentes Mitglied des linken Parteiflügels.
Wenn das auf den Parteitag nicht zu irgendeinen Parteitagsbeschluss kommt so wird das die Koalition nicht sprengen.
Andere des linken Parteiflügels welche im BT sitzen haben nicht unterschrieben. Da hat Stegner offensichtlich wenig Rückhalt in der Fraktion. Und er wird mit Sicherheit zumindest die linken der SPD in der Fraktion befragt haben ob diese erstunterzeichnen.
Abwarten was der Parteitag bringt. Unterschriften von älteren Amts Mandatsträger ziehen durchaus.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das SPD Manifest ist wirklich ein Witz. Annäherung an Russland und gegen weitere Aufrüstung.
Das könnte genauso gut von der Linkspartei oder BSW sein.
Und mal wieder mit dabei: Ralf Stegner!
Der Typ macht seit Jahren nur Ärger.
Historisch gesehen, das solltest du eigentlich wissen, ist die SPD "im Kern" eine Friedenspartei und kehrt so gesehen nur zu den Wurzeln zurück. Sie sagen ja auch Deutschland müsse eine wehr- verteidigungsfähige Bundeswehr haben und Europa eine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit erreichen.
Er soll wohl auf eigene Faust auch Kontakte zu Russland pflegen.
Und was genau ist daran verwerflich, er hat doch bereits mehrfach sehr detailliert erklärt warum und wieso? Auch CDU Politiker gehören dazu.
Die SPD Fraktionsspitze hatte das Manifest als Realitätsverweigerung bezeichnet.
Damit haben sie wohl Recht.
Naja, wenn Dialog, bzw. Dialogbereitschaft Realitätsverweigerung ist, dann ist das wohl so aber solche Kanäle zu pflegen und wieder aufzubauen, so dass Aufrüstung, mehr Waffen und höhere Militärbudgets, auf Kosten von Soziales, nicht alternativlos die Einzige Antwort auf solch einen Konflikt ist.
Und das alles kurz vor dem kommenden Parteitag.
Wenn die SPD sich zerstreitet, könnte das schon das Ende der GroKo sein.
Wird im Leben nicht passieren. Für die Demokratie ist diese Meinungsvielfalt doch belebend und kein Defizit.^^

MfG
 
Historisch gesehen, das solltest du eigentlich wissen, ist die SPD "im Kern" eine Friedenspartei und kehrt so gesehen nur zu den Wurzeln zurück. Sie sagen ja auch Deutschland müsse eine wehr- verteidigungsfähige Bundeswehr haben und Europa eine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit erreichen.
Eben nicht! Sie stellen darin das 5% Rüstungsziel in Frage.
Und was genau ist daran verwerflich, er hat doch bereits mehrfach sehr detailliert erklärt warum und wieso? Auch CDU Politiker gehören dazu.
Man sollte geschlossen auftreten und keine Alleingänge machen. Für mich ist das schon fast Verrat!
Naja, wenn Dialog, bzw. Dialogbereitschaft Realitätsverweigerung ist, dann ist das wohl so aber solche Kanäle zu pflegen und wieder aufzubauen, so dass Aufrüstung, mehr Waffen und höhere Militärbudgets, auf Kosten von Soziales, nicht alternativlos die Einzige Antwort auf solch einen Konflikt ist.
Putin will nicht verhandeln! Der besteht weiter auf seine Maximalforderungen und hat mehrfach alle verschaukelt. Auch Trump!
Wird im Leben nicht passieren. Für die Demokratie ist diese Meinungsvielfalt doch belebend und kein Defizit.^^
Abwarten!
 
Naja, wenn Dialog, bzw. Dialogbereitschaft Realitätsverweigerung ist, dann ist das wohl so aber solche Kanäle zu pflegen und wieder aufzubauen, so dass Aufrüstung, mehr Waffen und höhere Militärbudgets, auf Kosten von Soziales, nicht alternativlos die Einzige Antwort auf solch einen Konflikt ist.
Putin ist ja bekannt dafür mit sich reden zu lassen. Genau das hat uns doch erst in die jetzige Situation gebracht.
 
Eben nicht! Sie stellen darin das 5% Rüstungsziel in Frage.
Zu Recht, meiner Meinung nach. Das Budget ist überbordend zu hoch. Sicherheit ist eine Bündnisfrage, keine nationale mehr. Europa kann da auch einheitlich denken. Das Gesamtbudget ist aktuell schon höher als das von Russland, es nun in den Einzelstaaten noch weiter zu erhöhen ist unnötig. Viel mehr müsse man an die Ausgabenseite ran, denn da hapert es gewaltig. Und 3,5 % reichen aus, 5 sind unnötig. Ich sehe also diesen Widerspruch nicht.
Man sollte geschlossen auftreten und keine Alleingänge machen. Für mich ist das schon fast Verrat!
In der Politik sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet und es ist absolut legitim eine breite Meinung innerhalb einer Bewegung/Partei/Organisation zu haben, denn das spiegelt dann wohl auch die Meinungsvielfalt der vertretenden Bevölkerung wieder.
Putin will nicht verhandeln! Der besteht weiter auf seine Maximalforderungen und hat mehrfach alle verschaukelt. Auch Trump!

Abwarten!
Damals im Vietnamkrieg waren auch beide Seiten hartnäckig, die USA haben nicht gewonnen, Vietnam konnte sich verteidigen und trotz dieser harten Differenzen und Nichtwillens nachzugeben, wurde im Hintergrund verhandelt, erfolgreich. Den Dialog einzustellen und Aufrüstung und mehr Waffen als einzige Antwort zu präsentieren löst keine Konflikte, sondern verstärkt diese ausschließlich. Nein, beides ist richtig und Letzteres wird immer wichtiger, um so länger dieser Konflikt, wie aktuell, feststeckt.

MfG
 
Das Gesamtbudget ist aktuell schon höher als das von Russland, es nun in den Einzelstaaten noch weiter zu erhöhen ist unnötig. Viel mehr müsse man an die Ausgabenseite ran, denn da hapert es gewaltig. Und 3,5 % reichen aus, 5 sind unnötig.
Ich bin da in diesem Thread schon darauf eingegangen warum das Budget welches für Verteidigung ausgegeben wird nicht 1:1 vergleichbar ist. Es ist das Kräfteverhältnis und da muss Europa enorm nachholen.
 
Zu Recht, meiner Meinung nach. Das Budget ist überbordend zu hoch. Sicherheit ist eine Bündnisfrage, keine nationale mehr. Europa kann da auch einheitlich denken. Das Gesamtbudget ist aktuell schon höher als das von Russland, es nun in den Einzelstaaten noch weiter zu erhöhen ist unnötig. Viel mehr müsse man an die Ausgabenseite ran, denn da hapert es gewaltig. Und 3,5 % reichen aus, 5 sind unnötig. Ich sehe also diesen Widerspruch nicht.
Wie kommst du zu der Annahme das 3,5% ausreichen? Verteidigungsexperten sehen das anders.
Außerdem haben die Amerikaner gesagt das sie das erwarten.
Ansonsten kann man deren Unterstützung nämlich vergessen.
Was zu einer Destabilisierung der Nato führen könnte.
In der Politik sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet und es ist absolut legitim eine breite Meinung innerhalb einer Bewegung/Partei/Organisation zu haben, denn das spiegelt dann wohl auch die Meinungsvielfalt der vertretenden Bevölkerung wieder.
Wie gesagt sollte man geschlossen auftreten. Alles andere sind Uneinigkeiten und Schwächen. Worüber Putin sich letztendlich nur freut.
Den Dialog einzustellen und Aufrüstung und mehr Waffen als einzige Antwort zu präsentieren löst keine Konflikte, sondern verstärkt diese ausschließlich. Nein, beides ist richtig und Letzteres wird immer wichtiger, um so länger dieser Konflikt, wie aktuell, feststeckt.
Man soll ja den Dialog nicht einstellen aber Putin sucht ihn momentan auch gar nicht.
 

Richtig so und ich teile die Meinung, dass der Effekt auf Arbeitsplätze verschwindend gering sein wird. Es kann einfach nicht sein, dass Unternehmen ihre Wirtschaftlichkeit auf Niedrigstlöhne aufbauen und dadurch Kapital machen und die Kosten dafür auf die Gesellschaft verteilen. Damit muss endlich Schluss sein.

MfG
Ich bin da in diesem Thread schon darauf eingegangen warum das Budget welches für Verteidigung ausgegeben wird nicht 1:1 vergleichbar ist. Es ist das Kräfteverhältnis und da muss Europa enorm nachholen.
Ja, du hast deine Meinung mitgeteilt und ich verstehe langsam warum du nicht mehr in der SPD bist.

MfG
 

Richtig so und ich teile die Meinung, dass der Effekt auf Arbeitsplätze verschwindend gering sein wird. Es kann einfach nicht sein, dass Unternehmen ihre Wirtschaftlichkeit auf Niedrigstlöhne aufbauen und dadurch Kapital machen und die Kosten dafür auf die Gesellschaft verteilen. Damit muss endlich Schluss sein.
Damals, bevor der Mindestlohn eingeführt wurde, hatten die Arbeitgeber (und ihre Vertreter) auch immer wieder damit gedroht, dass man bei einer Einführung des Mindestlohns Arbeitsplätze abbauen müsse. Nichts davon ist passiert! Eher im Gegenteil. Die Beschäftigung hat seitdem sogar noch zugenommen.
Wenn dann bekommen eventuell Kleinstbetriebe Probleme wenn man direkt auf 15 Euro geht. Aber mitlere und große Unternehmen nicht!
 
Wie kommst du zu der Annahme das 3,5% ausreichen?
Wie kommst du darauf das sie nicht ausreichen? Es wurde gesagt wir sollen 2 % erfüllen, jetzt sind es 3,5, nach Pistorius, das was benötigt wird. Kannst du das mal konkret darlegen warum das nun genau nicht reichen soll, vor allem unter dem Aspekt, dass das Gesamtbudget jetzt schon größer als das von Russland ist?
Verteidigungsexperten sehen das anders.
Welche Experten genau? Pistorius hatte sich doch für die 3,5 % ausgesprochen?
Außerdem haben die Amerikaner gesagt das sie das erwarten.
Ach so, na dann, wenn die Amerikaner das erwarten. Was machst du wenn sie später 7,5 und dann vielleicht 10 % erwarten? Die Amerikaner wollten ursprünglich die vereinbarten 2 %. Überall wird gefordert "nicht" auf Trumps Forderungen einzhugehen und sich dem mit Stärke und Sachlichkeit entgegenzustellen, warum genau soll man es ausgerechnet in dem Bereich nun nicht machen?
Ansonsten kann man deren Unterstützung nämlich vergessen.
Was zu einer Destabilisierung der Nato führen könnte.
Laut Natovertrag sind es 2 %.^^
Wie gesagt sollte man geschlossen auftreten. Alles andere sind Uneinigkeiten und Schwächen. Worüber Putin sich letztendlich nur freut.
Demokratie und Meinungsvielfalt ist keine Schwäche sondern einer der größten Stärken dieser Staatsform.^^
Man soll ja den Dialog nicht einstellen aber Putin sucht ihn momentan auch gar nicht.
Na dann sehe ich den Widerspruch ehrlich gesagt nicht, denn unterm Strich wird genau das gefordert.

MfG
Wenn dann bekommen eventuell Kleinstbetriebe Probleme wenn man direkt auf 15 Euro geht. Aber mitlere und große Unternehmen nicht!
Unternehmen die ihre Gewinne auf Niedrigstlöhne aufbauen vielleicht, nur, warum soll die Gesellschaft solchen Unternehmen die Gewinne subventionieren, weil jene Mitarbeitenden aufstocken müssen?

MfG
 
Wie kommst du darauf das sie nicht ausreichen? Es wurde gesagt wir sollen 2 % erfüllen, jetzt sind es 3,5, nach Pistorius, das was benötigt wird. Kannst du das mal konkret darlegen warum das nun genau nicht reichen soll, vor allem unter dem Aspekt, dass das Gesamtbudget jetzt schon größer als das von Russland ist?

Welche Experten genau? Pistorius hatte sich doch für die 3,5 % ausgesprochen?

Ach so, na dann, wenn die Amerikaner das erwarten. Was machst du wenn sie später 7,5 und dann vielleicht 10 % erwarten? Die Amerikaner wollten ursprünglich die vereinbarten 2 %. Überall wird gefordert "nicht" auf Trumps Forderungen einzhugehen und sich dem mit Stärke und Sachlichkeit entgegenzustellen, warum genau soll man es ausgerechnet in dem Bereich nun nicht machen?

Laut Natovertrag sind es 2 %.^^

Demokratie und Meinungsvielfalt ist keine Schwäche sondern einer der größten Stärken dieser Staatsform.^^

Na dann sehe ich den Widerspruch ehrlich gesagt nicht, denn unterm Strich wird genau das gefordert.
Wir werden hier auf keinen gemeinsamen Nenner kommen! Und ich habe auch keine Lust mit dir weiter darüber zu diskutieren. ;)
Unternehmen die ihre Gewinne auf Niedrigstlöhne aufbauen vielleicht, nur, warum soll die Gesellschaft solchen Unternehmen die Gewinne subventionieren, weil jene Mitarbeitenden aufstocken müssen?
Das sehe ich auch so.
 
Wir werden hier auf keinen gemeinsamen Nenner kommen! Und ich habe auch keine Lust mit dir weiter darüber zu diskutieren. ;)
Muss man ja auch nicht, unterschiedlicher Meinung zu sein ist kein Defizit sondern durchaus eine Bereicherung. ;-)

Mich interessiert dennoch 2warum genau" 3,5 %(Aussage Pistorius) nicht mehr ausreichend sind und welche Experten das wie begründen?

MfG
 
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