Neue Bundesregierung 2025

Warum nochmal hat sich die AFD gebildet? Wäre die CDU/CSU damals bei ihrer konservativen Politik geblieben, dann würde es die AFD nicht geben.
Was ein absoluter Schwachsinn, ich würde es sogar als Lüge bezeichnen!

Die AfD hat sich gegründet aus dem Eurorettungsschirm und 2015 ff ging es nie um Innere Sicherheit, sondern geht es um Besitzstandswahrug und Rassismus.
Also erzähle keine Märchen!
Die Menschen tun das, weil sie sich belügen lassen.
Sehe ich aners! Sie wollen das so! Besitzstandswahrung steht für die Menschen im Osten und andere Migranten (z.B. Russlanddeutsche) an aller erster Stelle.
Die müssen sich nicht belügen lassen, sie wollen die "neien Migranten" als Fressfeinde, auf alle Fälle weg haben, koste es was es wolle.
 
Zuletzt bearbeitet:
Besitzstandswahrung
Das ist sicherlich ein Teilaspekt. Wenn wir das hier erörtern wollen, benötigen wir viel mehr Zeit. Würde es aber rein um die Besitzstandswahrung gehen, könnte das ganz einfach entkräftet werden. Geht aber leider nicht, da das m.E. echt komplex ist.

Der geschichtliche Hintergrund, die hohe Arbeitslosigkeit in den 90ern, "der Osten" in Medien und Politik seit der Wende, die geschichtliche Bildung in der DDR, die Skepsis Medien gegenüber durch die Prägung der DDR, der Russe als Befreier und der Westen als Klassenfeind, der politische Umgang mit Faschisten in der DDR und nach der Wende eben auch der BRD im Osten, etc. pp.

Das sollen keine Entschuldigungen sein, aber es sind eben Ursachen und da muss man nunmal so fair sein, hat die Politik seit 1990 komplett gepennt.

Um mal wieder zum Threadthema zu kommen. Anstatt aus der Vergangenheit zu lernen, tut die CDU/CSU gerade alles dafür, wieder der Steigbügelhalter der Faschisten zu sein indem sie genauso lügt, den Rechtsruck mitverantwortet, Medien (Springer) für sich arbeiten lässt und eine untragbare Politik macht. Ihr "abgeschafftes Heizungsgesetz" zeigt ganz klar die Ziele der Merz CDU. Da findet der Bürger keine Relevanz. Ich hoffe, dass Karlsruhe diese Verfehlung kassiert. Der Schaden ist aber angerichtet und offensichtlich seit ein paar Jahren genauso geplant gewesen. Es macht einfach alles wütend. Zuerst den politischen Gegner kastrieren und dann wird wieder Politik für die Lobby und die eigene Tasche gemacht. Das wird ein riesiger Spaß ab 2027 bzw 28, wenn sich alle Mieter über Nachzahlungen freuen dürfen.

Wieso klärt die Politik nicht ehrlich auf und nimmt die in die Verantwortung, die verantworlich sind? Wieso hat die Politik nicht schon vor 10 bis 15 Jahren gehandelt? Wohnraum ist knapp und die Kosten tragen die Menschen. Und was ist das Ende vom Lied wenn die Nebenkosten nicht mehr leistbar sind? Richtig, mehr Menschen wählen die AFD.

Wieso die Menschen sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, kann ich absolut nachvollziehen. Ein Verständnis für die Entscheidung Rechtsextremisten zu wählen habe ich aber natürlich nicht.

Allerdings suchen sich viele Menschen halt einfache Erklärungen. Und wenn am Ende des Geldes noch viel Monat übrig bleibt und gleichzeitig viel Geld in Migration, "fremde" Kriege und Radwege in Peru gesteckt wird ohne dass ich die Zusammenhänge verstehe, dann passiert das, was gerade passiert. Und wenn ein Spahn sich unter dubiosen Umständen ein paar Immobilien aneignet und verdammt viel Steuergeld in die Firmen von seinen Kumpels steckt und keine Konsequenzen davon trägt, dann ist der Mensch von der Politik enttäuscht. Und wenn den Menschen dann gesagt wird, deine Rente, tja, hättest Du mal in Aktien investiert wäre das schlauer, und ähhh, Du bist zu oft krank und arbeite mal ein bisschen mehr... Sorry, die Konsequenz ist doch logisch. Wenn die dafür verantwortliche Partei dann auch noch eine Verbotsprüfung vehement ablehnt und verhindert, können wir natürlich behaupten, dass die AFD Wähler alles Rassisten sind aber das verschärft nur das Problem und löst es nicht.

Ja, mittlerweile sind viele von denen Rassisten aber zu dieser Situation ist es ja erst gekommen, die Menschen sind nicht schon immer Rassisten. Die Ursachen dafür haben aber vor der Wende niemanden interessiert, nach der Wende wurde es ignoriert und anstatt etwas dagegen zu tun wurde mit dem Finger in den Osten gezeigt, was das Problem allerdings eher verschärft anstatt es zu lösen. Und wie die CDU/CSU es versteht die AFD inhaltlich zu stellen, dürfen uns jeden Tag in den Nachrichten anschauen.

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Was ein absoluter Schwachsinn, ich würde es sogar als Lüge bezeichnen!

Die AfD hat sich gegründet aus dem Eurorettungsschirm und 2015 ff ging es nie um Innere Sicherheit, sondern geht es um Besitzstandswahrug und Rassismus.
Also erzähle keine Märchen!

Sehe ich aners! Sie wollen das so! Besitzstandswahrung steht für die Menschen im Osten und andere Migranten (z.B. Russlanddeutsche) an aller erster Stelle.
Die müssen sich nicht belügen lassen, sie wollen die "neien Migranten" als Fressfeinde, auf alle Fälle weg haben, koste es was es wolle.
Das Thema €uro war auch ein Grund. Bitte mir nicht unterstellen dass ich Lügen verbreite!
 
Das ist sicherlich ein Teilaspekt. Wenn wir das hier erörtern wollen, benötigen wir viel mehr Zeit. Würde es aber rein um die Besitzstandswahrung gehen, könnte das ganz einfach entkräftet werden. Geht aber leider nicht, da das m.E. echt komplex ist.

Der geschichtliche Hintergrund, die hohe Arbeitslosigkeit in den 90ern, "der Osten" in Medien und Politik seit der Wende, die geschichtliche Bildung in der DDR, die Skepsis Medien gegenüber durch die Prägung der DDR, der Russe als Befreier und der Westen als Klassenfeind, der politische Umgang mit Faschisten in der DDR und nach der Wende eben auch der BRD im Osten, etc. pp.

... haben alles nichts mit der Gründung der AFD als elitärem Bonzenverein von EU-feindlichen Professoren zu tun. Es gab zwar von Anfang viele Rassisten in der AFD, aber gegründet wurde sie mit einem nationalistisch-wirtschaftsliberalen Programm.

Wieso klärt die Politik nicht ehrlich auf und nimmt die in die Verantwortung, die verantworlich sind?

Also sich selbst?
Z.B. die Katharina Reiche, die gerade die Solarstromerzeugung in Deutschland killt, ist genau die gleiche Katharina Reiche, die das 2010/11/12 schon einmal gemacht hat. (Damals als Staatssekretärin, bevor sie von den Stromkonzernen mit schönen Lobbyposten belohnt wurde, auf das sie bis zur Rückholung durch Merz bequem gemacht aht.) Der einzige Unterschied ist, dass diesmal in Deutschland keine Spitzentechnologie, sondern Handwerker in den Abgrund geschmissen werden und dass das diesmal eher zugunsten der Gasindustrie denn zugunsten von Kohle und Atom geschieht.
 
haben alles nichts mit der Gründung der AFD
Darauf habe ich mich auch nicht bezogen.

Also sich selbst?
In Bezug auf Heizungen die Vermieter. Die Politik hat eben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen vorzugeben und Planbarkeit zu gewährleisten. Aber die CDU versagt da gerade an allen Fronten.

Lobbypartei eben.

dass diesmal in Deutschland keine Spitzentechnologie, sondern Handwerker in den Abgrund geschmissen werden
Naja, Technologien für die Windenergie und Wärmepumpen werden gerade wieder an China abgegeben, nachdem das bereits mit der Solartechnik funktioniert hat. Tja, die CDU wurde mal wieder gewählt OBWOHL die Entscheidungen in Richtung Mittelalter vorher bekannt waren. Also ich wusste, dass die CDU die fossilen Energien wieder voran treibt und damit die Abhängigkeiten. Es war auch klar, dass Merz erstmal das Schuldenpaket beschließen wird und es war klar, dass die Partei den Weg für die AFD bereitet. Die CDU regiert die AFD in Regierungsverantwortung. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso deren Umfragewerte so stabil sind.
 
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Soll man da heulen oder soll man lachen? Ich weiß es nicht. Wenn man den Populismus von der AFD klaut, ist zwar noch das Licht an aber niemand ist zu Hause. Will die CDU damit Stimmen der AFD kassieren indem sie sagt, wir sind zwar nicht so toll, aber besser als die Grünen?
 

Diese Gaspipeline bringt Gas nach Europa. Also, nach Polen. Unsere Regierung unter Merkel wollte lieber von russischem Gas abhängig bleiben.

Robert Habeck hat dann in seiner Amtszeit mal nachgefragt aber da war es leider zu spät.

Ach ja, die pösen Grünen stürzen das Land in den Abgrund.
 

Diese Gaspipeline bringt Gas nach Europa. Also, nach Polen. Unsere Regierung unter Merkel wollte lieber von russischem Gas abhängig bleiben.

Robert Habeck hat dann in seiner Amtszeit mal nachgefragt aber da war es leider zu spät.

Ach ja, die pösen Grünen stürzen das Land in den Abgrund.
Bitte recherchiert doch, aber schreibt nicht so ein Unsinn, in Bezug auf DE oder überhaupt!


Von Norwegen nach DE gehen Europipe I, Europipe II (Baltic Pipe ist da nur ein Abzweig von) und Norpipe.
DE hat als einzelnes Land in Europa, mit Abstand die größte Infrastruktur für und aus Norwegen!
 
Die Politik hat eben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen vorzugeben und Planbarkeit zu gewährleisten. Aber die CDU versagt da gerade an allen Fronten.

Wie gesagt: Die CDU versagt seit Jahrzehnten beim setzen von Rahmenbedingungen. Wenn sie also den längerfristigen Ist-Zustand als so schlecht und änderungsbedürftig bezeichnen würde, wie er das nun einmal ist, dann wäre das ein direktes Schuldeingeständnis. Und das wird nicht kommen, eher lassen das Land noch weiter vor die Hunde gehen. Option 2, "einfach irgendwas komplett neues vom Zaun brechen, weil man einen vorgeblich neuen Bedarf entdeckt" geht aber auch nicht für eine selbsternannt ""konservative"" (=reaktionäre) Partei. Die CDU kann ausschließlich auf der Stelle treten oder bevorzugt, "zurück zu X". Da die Vorgeschichte der meisten großen Fehler naturgemäß aus einer langen Reihe von Fehlern der Vergangenheit besteht (mit leichter Mehrheit von der CDU selbst zu verantworten), sind aus der Richtung also gar keine Lösungen zu erwarten.
 

Der Bundestag hat den Weg für die Bürgergeldreform frei gemacht. Kommen sie damit durch, ohne das ein Gericht das einkasstiert, ist mehr Obdachlosigkeit vorprogrammiert.
Wenn man mal überlegt das nur 0,6% Totalverweigerer von 5,5 Millionen Menschen sind und nur ca. 86 Millionen Euro pro Jahr von 50 Milliarden Euro durch die Reform eingespart werden ist das echt ein Witz. Gleichzeitig wurden viele Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesregierungen in den letzten Jahren gestrichen. Also nur noch ein fordern und kein fördern mehr!
 
@RyzA,
das hier von der Zeit ist Blödsinn!
Auch die Wohnkosten werden früher und strenger als bisher darauf geprüft, ob sie als angemessen eingestuft und damit in vollem Umfang vom Staat übernommen werden. In Ballungsgebieten mit hohen Mieten kann diese Regelung im Zweifel dazu führen, dass Menschen schneller ihr Zuhause verlieren.
Es gibt im Sozialgesetzbuch, also Bürgergeld -> jetzt Grundsicherung keine Mietpreise oder Mietobergrenzen, es gibt Rahmenbedingungen für die Größe der Wohnung für die Personenanzahl und angemessen ist alles was sich im Rahmen des örtlichen Mietspiegels hält.
D.h. "sie können dir nicht kündigen, wenn du 1 € über dem Mietspiegel bist", sondern du musst schon erheblich darüber sein, also so ab 3€, was dann schon eher eine Luxuswohnung ist. Mietspiegel werden jedes Jahr erstellt.
Neben dem Grundsatzurteil des BVerG, was garantiert demnächst "nochmal" ausgeurteilt wird, wegen komplett Entzug, sind die anderen Sachen schon über die Jahre ausgeurteilt worden.
Wenn sich da sie Arbeitsagenturen wieder eine blutige Nase holen wollen, wird es passieren.

Wir hatten gerade den Fall, wo die Agentur, teilweise die Nebenkosten verweigert hat, man ist vor Gericht gegangen und hat anhand aller Parteien im Haus gezeigt, das die Steigerung beim Bürgergeldempfänger am unteren Ende, des ganzen Hauses lag. Arbeitsagentur muss vollständig die Nebemkosten zahlen, Klage erfolgreich.
 
@Don-71 : Ok dann will ich das mal glauben! Dennoch ist die gesamte Reform ein schlechter Witz. Weil nicht wirklich viel dadurch eingespart wird und Bürgergeldempfänger als faule Schw**ne dargestellt werden.
 
@Don-71 : Ok dann will ich das mal glauben! Dennoch ist die gesamte Reform ein schlechter Witz. Weil nicht wirklich viel dadurch eingespart wird und Bürgergeldempfänger als faule Schw**ne dargestellt werden.
Ich gehe davon aus, dass es teurer wird.
Die Sozialleistungen sollen ja einfacher beantragbarer werden.
 
Ich gehe davon aus, dass es teurer wird.
Die Sozialleistungen sollen ja einfacher beantragbarer werden.
... dann verdient diese Aktion nicht den Namen Reform, weil sie das ausgegebene Ziel verfehlen wird. Ich bin hier vorsichtig und warte erstmal ab, wie sich das alles in der Praxis einstellt. Kann mir nicht vorstellen das es was für lau gibt! Und wenn dem so sein wird, ist es wieder eine Reform! Das Geld ist zu knapp, um es unterm Volk zu verjubeln.
 
Ich gehe davon aus, dass es teurer wird.
Die Sozialleistungen sollen ja einfacher beantragbarer werden.
Es wurde zuerst gesagt, dass durch die Bürgergeldreform mehrere Milliarden Euro eingespart werden können.
Jetzt sind es nur noch ein paar Millionen.
Und die ganzen verschärften Sanktionen wegen Totalverweigerern. Das sind aber nur 0,6% aller Bürgergeldempfänger.
 
Es wurde zuerst gesagt, dass durch die Bürgergeldreform mehrere Milliarden Euro eingespart werden können.
Jetzt sind es nur noch ein paar Millionen.
Und die ganzen verschärften Sanktionen wegen Totalverweigerern. Das sind aber nur 0,6% aller Bürgergeldempfänger.
Dann betriffts ja auch nur einen kleinen Teil, von daher ist es doch super.
Umso mehr Geld eingesparz worden wäre, umso beschissener wäre es für den Großteil geworden.
 
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