TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Selbst Schuld. Wenn meine Kinder Geld bekommen, dann immer bar.
Neue Bundesregierung 2025
- Ersteller Threshold
- Erstellt am
Hat nur mit dem Artikel (den Du offenbar nicht gelesen hast) nichts zu tun.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Es geht ja auch darum das sich die Bürger das nicht gefallen lassen. Also auch Symbolwirkung.
Guck dir die AfD-Umfragewerte an. Dann weißt du wieviele Bürger "mündig" sind.
IsoldeMaduschen
Software-Overclocker(in)
Vergleich: Neue Grundsicherung und HartzIV-Regeln
- 1. Termin = 30 %
- 2. Termin = 30 %
- 3. komplette Streichung aller Leistungen, inkl. Wohnkostenkomplette Streichung (Draunter auch Wohnkosten = Obdachlosigtkeit)
- Obdachlos → noch weniger erreichbar → noch mehr verpasste Termine → dauerhafter Ausschluss
- Jobangebot ablehnen: sofortige Kürzung möglich
Hartz IV
- 1. Pflichtverletzung: 30 % Kürzung
- 2. Pflichtverletzung: 60 % Kürzung
- 3. Pflichtverletzung: 100 % Kürzung nur für den Regelsatz, aber Wohnkosten blieben bestehen
- Meldeversäumnisse: 10 % Kürzung pro versäumtem Termin
- Komplette Streichung war selten und rechtlich umstritten
| Bereich | Hartz IV (alt) | Neue Grundsicherung (geplant) |
|---|---|---|
| 1. versäumter Termin | 10 % Kürzung | 30 % Kürzung |
| 2. versäumter Termin | weitere 10 % (insgesamt 20 %) | erneut 30 % |
| 3. versäumter Termin | max. 30 % bei Meldeversäumnissen | komplette Streichung aller Leistungen |
| Wohnkosten | bleiben immer bestehen | können ab 3 Terminen wegfallen |
| Pflichtverletzungen allgemein | 30 % → 60 % → 100 % (Regelsatz) | schneller, härter, weniger Stufen |
| Vermögensprüfung | streng | wieder streng, Schonzeiten weg |
| Fokus | Qualifizierung möglich | „Arbeit zuerst“ |
Tekkla
Volt-Modder(in)
Letzten Endes geht es ja "nur" um eine relativ überschaubare Zahl von Menschen. Das Gros der GS-Empfänger trifft das ja nicht. Und mal rein von der Logik her, spricht doch gar nichts dagegen, dass man Konsequenzen tragen muss, wenn man Verpflichtungen nicht einhält, oder?
In einer Spiegel-Doku hatte ich mal gesehen, dass die Gelder zwar gekürzt wurden, aber dann nachträglich doch ausgezahlt werden wenn dann wieder den Aufforderung nachgekommen wird (es ging um jemanden der Bürgergeld bezog und nie zu Hause anzutreffen war, deshalb alle Termine platzen lies). Im Prinzip wurde also in der Vergangeheit nur die Geldauszahlung verzögert. Mit der neuen Regelung wird es doch bestimmt genaus so sein.
Im Prinzip dasselbe wenn die Eltern alt werden und eine Immobilie besitzen. Wer schlau ist (bzw. die Eltern, oft ist ja auch der eigene Stolz im Weg, eine sinnvolle Entscheidung zu treffen) regelt das schon Jahre vorher, ansonsten kann es passieren, dass dieses bei Pflegebedürftigkeit quasi langsam ans Pflegeheim fliesst.
Zuletzt bearbeitet:
IsoldeMaduschen
Software-Overclocker(in)
Wenn’s nur ein paar Menschen sind, dann kann man denen das Existenzminimum wegnehmen. Grundrechte gelten nur für die Mehrheit! Und wer in einer Krise steckt, psychisch krank ist oder obdachlos wird, sollte sich besser an Termine halten. Klingt nach einem richtig stabilen Sozialstaatsverständnis. (ironie off)
Bsp.:
Stell dir vor: Du hast einen Unfall, verlierst deinen Job, Wohnung und Gesundheit. Du bist komplett abhängig vom Jobcenter. Statt Unterstützung bekommst du Sanktionen, weil Du in dieser Situation nicht jeden Termin wahrnehmen kannst. Tag für Tag rutschst Du tiefer und landest auf der Straße. Solche Fälle sind es, die zeigen, warum das Existenzminimum nicht verhandelbar sein darf.
Muss man das jedem nochmal vorrechnen bis auch der letzte versteht?
563€ - 30% = 394,10€ = ohne zeitliche Begrenzung der Sanktion
394€ - 30% = 275,78€ = ohne zeitliche Begrenzung der Sanktion
Anreize schaffen und Mittel kürzen, genau mein Humor. Funktioniert bestimmt genauso gut wie ein Auto ohne Benzin!
Betriebe gehen in Deutschland pleite oder wandern ins Ausland ab. Menschen über 30 gelten zu alt“, und Ü40‑Bewerber erleben regelmäßig Altersdiskriminierung. Am besten packt man alle in 1‑€‑Jobs, Bundesfreiwilligendienst oder zwingt sie in Aufstocker‑Jobs. Dann sieht die Statistik für die Ämter gut aus und man kann sich einreden, das Problem sei gelöst. Scheuklappen auf und weiter so.
So zu tun, als gäbe es für alle jederzeit passende Jobs, hat mit Realitätssinn wenig zu tun.
Tekkla
Volt-Modder(in)
Termine fallen ja nicht von heute auf morgen vom Himmel. Man hat eine gewisse Vorlaufzeit, sich darauf einzustellen. Und wenn man wegen Krankheit einen Termin nicht wahrnehmen kann, dann wird es sicherlich eine Möglichkeit geben, sich mit einer Art gelbem Schein vor Sanktionen zu schützen.
Im Kern geht es doch darum, dass die Gemeinschaft jemandes Leben in seinen Grundzügen bezahlt. Man macht es, weil man es gut und richtig findet. Was die Gemeinschaft aber auch will, ist doch, dass eine unterstützte Person seinen Teil dazu beiträgt, die Kosten für die Gemeinschaft gering zu halten. Man will ebenfalls sehen, dass diese Personen sich so gut es geht bemühen. Was man nicht macht: Man lässt nicht die Person entscheiden, was geht - und was nicht.
Ich habe gerade ganz aktuell meinen Schwager bei mir zu Hause. Der ist einer dieser spezialgelagerten Sonderfälle. Der hat alle möglichen realen (als auch vermutlich eingebildeten) Krankheiten. Von Ernährungsstörungen über Herzprobleme bis hin zu post Covid. Der ist einer dieser Fälle, wo das Amt ihm das Leben bezahlt. Er ist an nichts schuld. Schuld sind immer nur andere. Er entscheidet, dass Ärzte unfähig sind. Er entscheidet, dass alle außer ihm unfähig sind. Von dem hört man immer nur ich, ich, ich. Eigeninitiative, was daran zu ändern? Nope. Er will, dass man das an ihn heranträgt und er dann darüber entscheidet, ob es genehm ist. Ist das der Sinn und Zweck von gesellschaftlicher Hilfe? Oder ist das nicht schon viel mehr Ausnutzen der Gemeinschaft?
Und das wurde höchstrichterlich auch so bestätigt.
Tut das wer? Realitätsfremd ist aber auch, wenn man mit den Schultern zuckt, und einfach nur kassieren will. Oder?
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Was ist mit dem, der im großen Stil Steuern hinterzieht und so die Gemeinschaft beklaut?
Das wird von der Politik gerne totgeschwiegen.
Tekkla
Volt-Modder(in)
Da kennst du meine Meinung. Denen sollte man genauso Druck machen. Aber anders als bei denen ohne Geld, verpissen sich die Leute mit Geld einfach. Das ist die Krux dabei.
ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Sollen sie sich doch verpissen. Für die Gesellschaft macht es keinen Unterschied, ob ein Milliardär hier lebt und hier keine Steuern zahlt, oder ob er woanders lebt und hier keine Steuern zahlt. Letzteres senkt vielleicht sogar die Kosten für Bauland, Infrastruktur und Polizei einen Tick, definitiv aber den Korruptionsgrad und die zeitliche Belastung unser geschätzten Herrn Politiker.
Soweit die nackte Theorie, ja. (Praxis s.u.) Aber selbst wenn die stimmen würde:
Überprüfung und Überwachung und Drangsalierung treffen erst einmal alle. Die wirklich Bedürftigen würden dann zwar am Ende was erhalten, wären aber erstmal gerädert. Den paar ausgesiebten Idioten dagegen wäre es vermutlich weitestgehend egal. Notfalls gehen sie halt zum Amtstermin hin, aber dann nicht zum erzwungenen Bewerbungsgespräch. Gesamtgesellschaftlich kostet das dann die Zeit der Doch-Nicht-Arbeitgeber und auf dem Amt mehr Geld, als durch die Sanktionen weniger ausgezahlt wird. Um die von Merz & Co versprochenen "Milliarden" an Einsparungen zu bringen, müsste es einen erheblichen Teil aller Hartzer treffen.
Kürzungen als Sanktion sind eigentlich genau das, was dransteht: Kürzungen. Das Geld steht einem nie wieder zu, daher ja auch die drastischen Konsequenzen (Kriminalität oder Obdachlosigkeit, inklusive Mehrkosten für die Gesellschaft) bei Leuten die per Definition weder alternative Finanzierungsmöglichkeiten noch Rücklagen haben dürfen.
Vermutlich bezog sich die Doku auf einen gar nicht mehr gültigen Rechtsrahmen oder es liegt allgemeine eine Verwechslung vor. Z.B. wenn das Amt den Bedarf nicht ermitteln kann, weil irgendwelche Unterlagen fehlen, dann kommt es natürlich auch zu weiteren Terminen, die irgendwann wahrgenommen werden müssen und erst danach kann überhaupt was ausgezahlt werden. Das erfolgt dann auch rückwirkend, hat aber nichts mit Sanktionen zu tun. Ich war z.B. nebenher kleinstselbstständig und da hat man oft erst nach zwei Monaten überhaupt seine Unterlagen einreichen dürfen, hat dann erst nach drei von sechs Monaten Antragslaufzeit seinen Bescheid und sein Geld bekommen.
Könnte, könnte, könnte. Normalerweise: Ja.
Hilfsorganisationen, die sich um solche Fälle kümmern, stoßen aber haufenweise auf Leute mit Problemen diverser Natur. Von wortwörtlich zu blöd dafür, ihr Leben zu organisieren (bräuchten eigentlich einen Vormund für Amtsangelegenheiten), bis zu schweren psychischen Erkrankungen, die eigentlich fachärztlich behandelt werden müssten. Gegelegentlich auch nicht-psychische Erkrankungen, aber das ist seltener, weil da die Versorgungslücke nicht so groß ist.
Du scheinst ja in der Verwandtschaft selbst einen ähnlich gelagerten Fall zu haben. So, wie du es beschreibst, Hypochonder und Verschwörungsparanoiker, der die reale Welt nicht mehr peilt. Scheinbar kommt er in deinem Fall trotzdem mit Amtsterminen klar, aber viele anderen fehlt diese eine Inselbegabung. Da kannst du dan sanktionieren bis zur Obdachlosigkeit, aber die Leute sind einfach nicht fähig dazu. (Und selbst wenn sie es aufs Amt schaffen würden: So jemand kann auch nicht praktisch arbeiten bzw. den will niemand einstellen. Der gehört eigentlich in die Sozialhilfe gesteckt, wo er zum gleichen Betrag vor sich hinvegetieren kann, aber nur einen Bruchteil an Bürokratie verursacht / bewältigen muss.)
Soweit die nackte Theorie, ja. (Praxis s.u.) Aber selbst wenn die stimmen würde:
Überprüfung und Überwachung und Drangsalierung treffen erst einmal alle. Die wirklich Bedürftigen würden dann zwar am Ende was erhalten, wären aber erstmal gerädert. Den paar ausgesiebten Idioten dagegen wäre es vermutlich weitestgehend egal. Notfalls gehen sie halt zum Amtstermin hin, aber dann nicht zum erzwungenen Bewerbungsgespräch. Gesamtgesellschaftlich kostet das dann die Zeit der Doch-Nicht-Arbeitgeber und auf dem Amt mehr Geld, als durch die Sanktionen weniger ausgezahlt wird. Um die von Merz & Co versprochenen "Milliarden" an Einsparungen zu bringen, müsste es einen erheblichen Teil aller Hartzer treffen.
Kürzungen als Sanktion sind eigentlich genau das, was dransteht: Kürzungen. Das Geld steht einem nie wieder zu, daher ja auch die drastischen Konsequenzen (Kriminalität oder Obdachlosigkeit, inklusive Mehrkosten für die Gesellschaft) bei Leuten die per Definition weder alternative Finanzierungsmöglichkeiten noch Rücklagen haben dürfen.
Vermutlich bezog sich die Doku auf einen gar nicht mehr gültigen Rechtsrahmen oder es liegt allgemeine eine Verwechslung vor. Z.B. wenn das Amt den Bedarf nicht ermitteln kann, weil irgendwelche Unterlagen fehlen, dann kommt es natürlich auch zu weiteren Terminen, die irgendwann wahrgenommen werden müssen und erst danach kann überhaupt was ausgezahlt werden. Das erfolgt dann auch rückwirkend, hat aber nichts mit Sanktionen zu tun. Ich war z.B. nebenher kleinstselbstständig und da hat man oft erst nach zwei Monaten überhaupt seine Unterlagen einreichen dürfen, hat dann erst nach drei von sechs Monaten Antragslaufzeit seinen Bescheid und sein Geld bekommen.
Könnte, könnte, könnte. Normalerweise: Ja.
Hilfsorganisationen, die sich um solche Fälle kümmern, stoßen aber haufenweise auf Leute mit Problemen diverser Natur. Von wortwörtlich zu blöd dafür, ihr Leben zu organisieren (bräuchten eigentlich einen Vormund für Amtsangelegenheiten), bis zu schweren psychischen Erkrankungen, die eigentlich fachärztlich behandelt werden müssten. Gegelegentlich auch nicht-psychische Erkrankungen, aber das ist seltener, weil da die Versorgungslücke nicht so groß ist.
Du scheinst ja in der Verwandtschaft selbst einen ähnlich gelagerten Fall zu haben. So, wie du es beschreibst, Hypochonder und Verschwörungsparanoiker, der die reale Welt nicht mehr peilt. Scheinbar kommt er in deinem Fall trotzdem mit Amtsterminen klar, aber viele anderen fehlt diese eine Inselbegabung. Da kannst du dan sanktionieren bis zur Obdachlosigkeit, aber die Leute sind einfach nicht fähig dazu. (Und selbst wenn sie es aufs Amt schaffen würden: So jemand kann auch nicht praktisch arbeiten bzw. den will niemand einstellen. Der gehört eigentlich in die Sozialhilfe gesteckt, wo er zum gleichen Betrag vor sich hinvegetieren kann, aber nur einen Bruchteil an Bürokratie verursacht / bewältigen muss.)
Zuletzt bearbeitet:
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Steuern unabhängig des Wohnortes einführen, fertig. Deutsche Staatsbürgerschaft? Dann Steuern zahlen. Und zwar vernünftig. Damit wäre allen geholfen.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Psychisch kranke Menschen bekommen meistens Grundsicherung und Erwerbsminderungsrente. Viele arbeiten in Behindertenwerkstätten weil sie eben nicht dem Staat und der Allgemeinheit einfach nur auf der Tasche liegen wollen. Und ihren Teil zur Gesellschaft beitragen wollen. Und das so jemand nie wieder Arbeit bekommt auf dem ersten Arbeitsmarkt ist auch Quatsch. Ich kenne sogar jemanden der ist mit psychischer Erkrankung als Sachbearbeiter beim Amt eingestellt worden.
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Ich verstehe nicht, wieso es die Politik nicht schafft, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Damit gäbe es kein Abhauen und das Geld in Sicherheit bringen.
Tekkla
Volt-Modder(in)
Es gibt schon eine Steuer, wenn man Geld von Land A nach Land B transferiert. Diese Steuer ist aber wohl zu niedrig.
IsoldeMaduschen
Software-Overclocker(in)
Jobcenter‑Termine kommen immer mal wieder kurzfristig, Post kommt verspätet an oder erreicht Menschen in instabilen Lebenslagen nicht zuverlässig.
Wer gesundheitlich oder psychisch angeschlagen ist, hat kaum die Möglichkeit, sofort einen Arzttermin zu bekommen und rechtzeitig alles zu organisieren. In solchen Situationen entstehen Sanktionen. Es geht nicht ums wollen, sondern weil er aufgrund seiner Situation nicht kann.
Bei Krankheit, psychischer Belastung oder Wohnungsverlust ist die Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Da kann man sich bemühen so viel man will. Der eigene Handlungsspielraum ist kleiner. An diesem Punkt bricht das System weg.
Es geht nicht darum, dass jemand sich aussuchen will, was er macht sonder dass in solchen Situationen weniger möglich ist. Trotzdem wird so getan, als wären nicht können und nicht wollen dasselbe.
Die Gemeinschaft kann Mitwirkung verlangen Dann muss sie akzeptieren, dass Menschen in echten Krisen nicht funktionieren wie im Idealfall. Diese Unterscheidung zwischen fehlendem Willen und fehlender Fähigkeit wird in der Praxis kaum getroffen und das, ist das Kernproblem.
Ein persönlicher Fall sagt nichts über das ganze System aus. Solche Beispiele gibt es, aber sie stehen nicht stellvertretend für alle, die Leistungen bekommen. Es gibt Menschen, die ausnutzen, und es gibt Menschen, die wirklich in einer schwierigen Lage sind. Beides existiert nebeneinander.
Für die Diskussion bringt so ein Einzelfall aber wenig. Entscheidend ist, wie das System generell mit Leuten umgeht, die tatsächlich eingeschränkt sind. Und da ist das Hauptproblem, dass oft nicht sauber unterschieden wird, ob jemand nicht will oder einfach nicht kann.
Existenzminimum ist nicht verhandelbar, das stimmt. Genau deshalb sind solche Fälle relevant: Sie zeigen, wie schnell Menschen in Situationen geraten können, in denen sie ohne diese Absicherung komplett abstürzen würde
Die meisten Menschen wollen arbeiten, aber nicht jeder kann jederzeit oder findet sofort etwas Passendes. Und ja, es gibt auch Fälle, die das System ausnutzen, aber das sind Ausnahmen.
Für eine faire Diskussion sollte man weder von immer passenden Jobs ausgehen noch von einfach nur kassieren wollen. Beides sind Randfälle und kein Maßstab für die Mehrheit.
Tekkla
Volt-Modder(in)
Wir sind uns in vielen deiner Aussagen einig. Ich wollte auch nur darstellen, dass es ein Nehmen- aber auch Gebensystem ist und immer sein sollte.
Schaust du in diesem Topic weiter vorne, dann wirst du lesen können, dass ich diese Verschärfung wegen eines Bruchteils von BG-Beziehern für total überzogen halte. Weder spart man sonderlich Geld ein, noch wird man damit besonders viele leere Arbeitsstellen besetzt bekommen. Wäre es anders, die SPD hätte da nicht mitgemacht. Wie sehr das an der Grenze des für die SPD Vertretbaren ist, sieht man aktuell am Mitgliederbegehren gegen diese Änderung. Das wird vermutlich nichts am Ergebnis mehr ändern, dennoch halte ich das für einen guten Gradmesser.
Anders bei der CDU/CSU. Die mussten ja so einen depperten Populistenwahlkampf machen und nun, wo sie an der Macht sind und Merz der Kanzler ist, wird zwangsläufig wieder Realpolitik gemacht. Leider will man mit so Sachen wie der Mütterrente oder nun eben der Änderung beim Bürgergeld Kante zeigen. Ich halte das persönlich für sehr dumm, aber so ist das nun mal mit Populisten, die bestimmten Wählergruppen nach dem Maul reden, anstatt den Leuten im Land mal den klaren Wein einzuschenken, den die Welt in Wirklichkeit säuft.
IsoldeMaduschen
Software-Overclocker(in)
Wir sind uns da völlig einig: Bürgergeld ist ein Geben- und Nehmen-System. Diese Verschärfung ist reine Symbolpolitik – spart nix, besetzt keine Stellen. Dass die SPD da mitmacht, zeigt nur, wie sehr sie ihre Basis verrät. Das Mitgliederbegehren ist ein Warnsignal, aber ändern wird’s nichts.
Die Union macht’s auch nicht besser: Erst Populistenwahlkampf, jetzt Kante zeigen mit Mütterrente und Bürgergeld. Das ist Theater für Wählergruppen, keine Politik.
Und die AFD? Für mich einfach politischer Schmutz. Die lebt davon, dass die anderen Parteien die Realität verweigern und sich in solchen Manövern verheddern. Statt Lösungen gibt’s Parolen – und SPD, CDU/CSU und Co. lassen sich davon treiben.
Unterm Strich: Viele Abgeordnete reden den Leuten nach dem Mund, statt endlich klaren Wein einzuschenken. Ganz ehrlich: Die Debatten im Bundestag erinnern mich jedes Mal an Statler und Waldorf aus der Sesamstraße – sitzen oben, labern laut, aber mit der Realität draußen haben sie nix zu tun.
Und wenn man sich die Montagsdemos anschaut, egal ob noch in jedem Bundesland oder nicht, da könnte ich jedes Mal den Kotzeimer über die schütten. Genau diese Situation zeigt, wie weit wir uns von ehrlicher Politik entfernt haben.
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Du musst aber die deutsche abgeben. Und denkst du, dass die Schweiz ihre Staatsbürgerschaft verschenkt, um Steuerflüchtlinge aufzunehmen?
Man muss Leute einstellen, die die Leute überprüfen und ausspionieren.