News Mögliche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz: Es regt sich massiver Widerstand

[PCGH-Redaktion]

Am 2. Juli beschloss der Koalitionsausschuss, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Seitdem regt sich Widerstand von 129 Organisationen, Human Rights Watch - und aus den Reihen der SPD selbst.

Was sagt die PCGH-X-Community zu Mögliche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz: Es regt sich massiver Widerstand

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[RAZORLIGHT]

Dieser Widerstand sollte sich auf die gesamte Regierung und deren "Arbeit" ausweiten...

 

[Homerclon]

[...], das geltende IFG binde "enorme Kapazitäten" in den Behörden, [...]

Vorgeschoben, bzw. wenn das Stimmt, müsste das Prozedere reorganisiert werden.
Im Grund kann das ganze automatisiert werden.

Wenn es umgesetzt wird wie nun geplant, bindet es doch ohnehin weiterhin enorme Kapazitäten.
Vermutlich sogar noch mehr, denn wenn jede Anfrage eine Begründung bedarf, muss auch jede Begründung gelesen und beurteilt werden - sofern man nicht einfach "ungenügend" (oder ähnlich) zurückschickt.

 

[434D75]

Unsere aktuelle Gesundheitsministerin ist Nina Warken. Nach Spahn kam Lauterbach und jetzt Warken.
Wenn Jens Spahn das noch in seiner Zeit als GM gesagt hat, sollte man das so oder so korrigieren.

 

[empy]

Was die Union davon hält, für ihr Handeln Rechenschaft ablegen zu müssen, weiß man spätestens seit ihrer "kleinen" Anfrage.

 

[Galaxy90]

Will man noch durchbringen bevor die AFD die Bundestagswahlen gewinnt, man sucht schließlich noch belastendes Material gegen die Abgeordneten der AFD

 

[Parrallax]

haben die was zu verbergen?