Google Chrome gegen Rassismus: "Black-" und "Whitelist" sollen ersetzt werden

[WeltbesterGabbyJay]

Es geht um die Zerschlagung der Strukturen und um den Ausschluss von der Parteienfinanzierung.

Wie gesagt, dadurch würden die Leute, die das Verbot fordern, nur verlieren.
Die Wählerschaft zerschlägt man damit ja nicht, sondern nur das Organ, durch das sie vertreten wird. Da werden andere an deren Stelle treten.

Das Maaßen den Schuss immer noch nicht gehört hat, merkt man auch an seiner jetzigen Anstellung in einer Kanzlei, die Rechtsextremisten vertritt.

Du meinst die AFD?
Dann wird aber eine zirkuläre Logik daraus.

 

[EndangeredSpecies]

Maaßen war ... auf dem rechten Auge blind.

Interessant ist auch der politsche Werdegang bzw. die poltische Strategie nach seiner Entlassung. Es könnte mit oberen zusammenhängen.

 

[DKK007]

Da werden andere an deren Stelle treten.

Das geht nicht, da eine Neugründung dann eine Straftat ist.
§ 84 StGB - Einzelnorm

 

[WeltbesterGabbyJay]

Das geht nicht, da eine Neugründung dann eine Straftat ist.

Ich habe auch nicht von einer Neugründung gesprochen.
Es wird immer Personen geben, die der entsprechenden Wählerschaft entgegenkommen und in denen sich die Wählerschaft ihrerseits vertreten fühlt.
Würde man das unterdrücken, hätte man exakt die Zustände, die Leute, welche sich dieses Verbot wünschen, eigentlich verhindern möchten.

 

[DKK007]

Bloß werden nicht alle ehemaligen AfD Wähler dann wieder CSU wählen, oder was meinst du?

Und die Neugründung einer Partei dauert. Dazu müssen die Wähler das überhaupt mitbekommen.
Davon ist weder bei Luckes neuer Partei "ALFA", noch bei der "Blauen Partei" von Petry was zu sehen. Die werden in den Wahlergebnissen nicht mal einzeln aufgeführt, sondern fallen unter sonstiges.

 

[Mahoy]

Vor allem bleibt die Gesinnung erhalten.
Und wenn man mich fragt, ist es durchaus von Vorteil, wenn insbesondere diese Gesinnungsgenossen fein offiziell organisiert und greifbar sind, statt im Untergrund zu wühlen.

 

[EndangeredSpecies]

Es wird aber wohl kaum die gesamte Partei beobachtet, das geht alleine von der Anzahl der Mitglieder nicht.
Aber die Mitglieder des Flügels, wobei der Thüringische Landesverband da im gesamten dazuzählt, und der JA sind ja bekannt und werden entsprechend weiter beobachtet.

Mein Punkt ist nicht die Machbarkeit. Mein Punkt ist, dass der Rest der Partei, eigentlich die Partei als Ganzes, im mindesten diese faschistische Positionen toleriert und sich nicht von jenen Vertreter*innen trennt. Wobei ich nicht einmal bloß jene Vertreter*innen als unproblematisch einordnen würde.
Siehe auch Zitatsammlungen wie diese von jenem Blog:

Volksverpetzer

 

[WeltbesterGabbyJay]

Bloß werden nicht alle ehemaligen AfD Wähler dann wieder CSU wählen, oder was meinst du?

Zum Beispiel. Könnte auch langfristig dazu führen, dass das Profil z.B. von CSU weiter nach rechts rückt, oder hier Abspaltungen stattfinden. Auch einzelne Politiker könnten Ihr Profil entprechend verlagern bzw. hier Wählerpotential sehen.
Oder eine komplett andere Partei wird an ihre Stelle treten.

Davon ist weder bei Luckes neuer Partei "ALFA", noch bei der "Blauen Partei" von Petry was zu sehen. Die werden in den Wahlergebnissen nicht mal einzeln aufgeführt, sondern fallen unter sonstiges.

Das könnte sich schlagartig ändern, wenn die Leute, die AFD gewählt haben, dann Alternativen suchen.

Ich bin zwar GEGEN das Verbot, weil ich es grundlegend falsch und auch nicht demokratisch finde;
aber ich glaube wie gesagt, dass ein solches die betroffene Wählerschaft erst recht anstacheln würde.

 

[DKK007]

Vor allem bleibt die Gesinnung erhalten.
Und wenn man mich fragt, ist es durchaus von Vorteil, wenn insbesondere diese Gesinnungsgenossen fein offiziell organisiert und greifbar sind, statt im Untergrund zu wühlen.

Das machen sie bloß trotzdem. Hannibal (Netzwerk) – Wikipedia
Mit dem Ausschluss von der Öffentlichkeit verhindert man das Werben von neuen Mitgliedern, als auch das verbreiten der extremistischen Propaganda in öffentlichen Kanälen und im Bundestag.

 

[Siriuz]

Es geht um die Zerschlagung der Strukturen und um den Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Dazu ist das weiterbetreiben einer verbotenen Partei eine Straftat und kann entsprechend direkt verfolgt werden.

Das Maaßen den Schuss immer noch nicht gehört hat, merkt man auch an seiner jetzigen Anstellung in einer Kanzlei, die Rechtsextremisten vertritt.

Und der Verfassungsschutz schafft es heute immer noch nicht seine Arbeit richtig zu machen.
Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten | tagesschau.de
Denn Lehrer gehören auch zum öffentlichen Dienst:
Nach Nazi-Chat: Mehliss tritt aus der CDU aus | MDR.DE

Manchmal kosten die Fehler direkt Menschenleben:
Erkenntnisse verschwiegen: Verfassungsschutzpanne im Fall Luebcke | tagesschau.de



Es wird aber wohl kaum die gesamte Partei beobachtet, das geht alleine von der Anzahl der Mitglieder nicht.
Aber die Mitglieder des Flügels, wobei der Thüringische Landesverband da im gesamten dazuzählt, und der JA sind ja bekannt und werden entsprechend weiter beobachtet.



Die Einstufung als Rechtsextrem ist gerichtlich festgestellt.
ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder imPUR-Abo. Sie haben die Wahl.
VG: Bjoern Hoecke durfte 'Faschist' genannt werden

https://www.lto.de/recht/nachrichte...egel-afd-verdacht-rechtsextreme-bestrebungen/

https://www.lto.de/recht/nachrichte...utz-fluegel-afd-eilantrag-hoecke-unzulaessig/

Wait, what? Du willst also eine demokratische Partei verbieten, weil - was getan hat? Was eigentlich?

Mal eine kleine Info am Rande. Als Anwalt suchst du dir eigentlich deine Mandanten nicht aus. Auch brauchen Mörder einen Anwalt oder möchtest du jetzt auch sagen "Hey, der vertritt Mörder, das geht nicht".

Deine Argumentation hat faschistoide Züge, mein Lieber. Nur weil jemand nicht deiner politischen Meinung ist, darf man ihn nicht juristisch vertreten? Was ist das bitte?

Fehler werden auch beim BND, der Polizei oder Feuerwehr gemacht. Da sind Menschen am Werk, keine Roboter.

Nö. Ist auch Falsch. Du verbreitest nur Fake-News. Die JA und auch der Flügel - dürfen als "Verdachtsfall" benannt werden. Mehr nicht. Verdachtsfälle als Begriff gabs eigentlich noch nie so wirklich. Auch wieder Framing.

Und wieder kannst du nicht lesen. Ich weiß gerade nicht, ob du das extra machst oder, nein das sag ich besser mal nicht.

Höcke wurde von einem FPD Politiker als Faschist beleidigt. Dagegen wurde in erster Instanz geklagt. Klage verloren. Neue Klage aber gewonnen. Höcke darf NICHT als Faschist beleidigt werden.

https://www.rnd.de/politik/bjorn-ho...issverstanden-BQ2IHBB6O55OP2LOBGVGNQ2IYU.html

Nirgends steht etwas von einer Einstufung als "Rechtsextrem". Es gibt "Verdachtsfälle", die bewiesen werden müssen. Ja. Nicht mal ARD/ZDF betiteln die AfD so, sonst hagelt es nämlich klagen.


Kollege, wollen wir wirklich weiter diskutieren? Du lügst doch am laufenden Band ohne Rot zu werden.

 

[DKK007]

Die Verdachtsfälle werden schon noch bewiesen. Einfach abwarten.

Doch, die AfD wurde durchaus schon als Sozialnationalisten = Nationalsozialisten = Nazis bezeichnet.
Rentenkonzept: AfD will Anzahl der Beamten reduzieren | tagesschau.de

Du darfst die Wörter Verdachtsfall und Prüffall nicht wörtlich nehmen, sondern musst auf die Juristische Bedeutung schauen.

Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, also „ein hinreichend gewichtiger Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ (BVerwGE 114, 258 [268]). Diese Feststellung ist durch den Beobachteten gerichtlich kontrollierbar. Um die Grundlage für eine Beobachtung gerichtsfest zu legen, muss der Verfassungsschutz die Möglichkeit haben, eine Prüfung vorzunehmen. Hierzu kommt nur die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Betracht, was bei öffentlichen Kommunikationsinhalten noch nicht grundrechtsrelevant ist.[16] Das BfV spricht in diesem Stadium von einem „Prüffall“.

Wenn die Prüfung einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen ergibt, leitet das Bundesamt einen „Verdachtsfall“ ein. Jetzt darf das BfV personenbezogene Daten erheben und eine Aufklärung mittels einzelner nachrichtendienstlicher Mittel vornehmen. Dazu gehören insbesondere der Einsatz von Beobachtern, die gezielt Veranstaltungen besuchen. Verdeckte Mitarbeiter oder die Kommunikationsüberwachung ist in diesem Fall nicht zulässig, wenn nicht weitere Voraussetzungen erfüllt werden.[16]

Das vorliegen Tatsächlicher Anhaltspunkte bezeichnet im Strafrecht einen Anfangsverdacht.

Anfangsverdacht liegt vor, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben (§ 152 Abs. 2 StPO). Er ist erforderlich, damit die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet. Der Anfangsverdacht ist abzugrenzen vom hinreichenden Tatverdacht und vom dringenden Tatverdacht.

Der "Verdachtsfall" entspricht einem hinreichendem Tatverdacht.

Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn es bei vorläufiger Beurteilung der Beweissituation wahrscheinlich ist, dass der Beschuldigte wegen einer Straftat verurteilt wird. Er ist erforderlich, damit die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt bzw. einen Strafbefehl beantragt (§ 170 Abs. 1 StPO). Der hinreichende Tatverdacht ist abzugrenzen von dem Anfangsverdacht und dringenden Tatverdacht.

 

[Siriuz]

Das machen sie bloß trotzdem. Hannibal (Netzwerk) – Wikipedia
Mit dem Ausschluss von der Öffentlichkeit verhindert man das Werben von neuen Mitgliedern, als auch das verbreiten der extremistischen Propaganda in öffentlichen Kanälen und im Bundestag.

Ich wäre jetzt mal ganzu vorsichtig, sowas in nähe der AfD zu stellen. Das darfst du gerne machen, wenn AfD Politiker sowas gemacht hätten. Du spekulierst und willst wieder etwas damit erreichen. Ganz dünnes Eis.

 

[Siriuz]

Die Verdachtsfälle werden schon noch bewiesen. Einfach abwarten.

Doch, die AfD wurde durchaus schon als Sozialnationalisten = Nationalsozialisten = Nazis bezeichnet.
Rentenkonzept: AfD will Anzahl der Beamten reduzieren | tagesschau.de

Du darfst die Wörter Verdachtsfall und Prüffall nicht wörtlich nehmen, sondern musst auf die Juristische Bedeutung schauen.



Das vorliegen Tatsächlicher Anhaltspunkte bezeichnet im Strafrecht einen Anfangsverdacht.


Der "Verdachtsfall" entspricht einem hinreichendem Tatverdacht.

Ich hau dich mal auf die Igno Liste. Kann gar nicht fassen, dass es jemand wie du geschafft hat das Abitur zu beenden. Wahnsinn. Der kann seine eigenen Beiträge nicht lesen und/auch verstehen.

 

[DKK007]

Es gibt da durchaus Schnittstellen solcher Netzwerke zur AfD.

Kann gar nicht fassen, dass es jemand wie du geschafft hat das Abitur zu beenden. Wahnsinn.

Und dann sogar noch ein Studium mit großen Teilen Straf(prozess)recht.

 

[Tengri86]

Rechte Netzwerke - ZDFmediathek

 

[Whispercat]

Das Maaßen den Schuss immer noch nicht gehört hat, merkt man auch an seiner jetzigen Anstellung in einer Kanzlei, die Rechtsextremisten vertritt.

Ist das dein Ernst ? Höcker vertritt Mandaten quer durch alle politischen Spektren und das ist auch gut so. Wir leben nunmal nicht in Nordkorea sondern in einem Rechtsstaat und da hat jeder das Recht auf einen Anwalt. Und was Maaßen betrifft, ich warte immer noch darauf das man mir die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz zeigen möge die Maaßen seinen Job gekostet haben nur weil er den Fehler gemacht hat zu sagen das es keine gab und damit der Meute die endlich den grossen Nadsiskandal gerochen hat gehörig in die Parade gefahren ist.

 

[EndangeredSpecies]

Das machen sie bloß trotzdem. Hannibal (Netzwerk) – Wikipedia

Einen weiteren Hinweis nannte Rotkäppchen zuvor:

taz-Recherche zu rechtsextremen Preppern:
Vorbereitung auf den „Rassenkrieg“
Geleakte Chatprotokolle zeigen: Bundeswehr-Reservisten bildeten eine rechtsextreme Preppergruppe. Einer von ihnen diente in einem Corona-Krisenstab
... Ein anderer aus der Gruppe arbeitete bis Herbst 2019 für die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stand jüngst ebenso als Reservist zum Corona-Einsatz bereit. Die Gruppe ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ...

taz-Recherche zu rechtsextremen Preppern: Vorbereitung auf den „Rassenkrieg“ - taz.de

 

[DKK007]

Chemnitz-Chatprotokolle: Verabredung zu Hetzjagden - Politik - SZ.de

 

[Siriuz]

Ist das dein Ernst ? Höcker vertritt Mandaten quer durch alle politischen Spektren und das ist auch gut so. Wir leben nunmal nicht in Nordkorea sondern in einem Rechtsstaat und da hat jeder das Recht auf einen Anwalt. Und was Maaßen betrifft, ich warte immer noch darauf das man mir die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz zeigen möge die Maaßen seinen Job gekostet haben nur weil er den Fehler gemacht hat zu sagen das es keine gab und damit der Meute die endlich den grossen Nadsiskandal gerochen hat gehörig in die Parade gefahren ist.

Ich weiß gar nicht, wieso ich mit solchen Menschen diskutiere. Der andere Typ weiß nicht mal was ein Anfangsverdacht ist. (Das kann auch ein Zeuge sein, der sagt dass du gestern zu schnell in der 30er Zone gefahren bist)
Dann kommt der andere mit irgendwelchen ZDF Satire Videos, in dem man mal wieder versucht irgendwelche Spinner in die nähe der AfD zu drücken. Ich sags nochmal: Wenn AfD Politiker sowas machen, darf man gerne anfangen über eine Beobachtung zu sprechen. Wenn aber Heinz-Peter aus Untertupfingen der mal AfD wählte, mein er müsse sich als Reichsbürger deklarieren (auch Spinner) dann hat das nichts mit der Partei zu tun.

Ich bin einfach nur noch fassungslos, dass hier kaum noch einer neutral und objektiv diskutieren kann.

 

[WeltbesterGabbyJay]

Das vorliegen Tatsächlicher Anhaltspunkte bezeichnet im Strafrecht einen Anfangsverdacht.

Und kann somit explizit auch NICHT als Argumentationsgrundlage dafür dienen, hier einen extremistischen Hintergrund zu bescheinigen.