Falk
Schon immer hier...
Das Gesetz gegen Zwangsrouter, was die Provider dazu zwingen soll, Login-Daten herauszugeben und die Verwendung eines im freien Handel gekauften Routers zu ermöglichen, soll als Gesetzesentwurf im August dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Pressestelle des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf Nachfrage von www.routerzwang.de wie folgt geantwortet:
"Das europäische Notifizierungsverfahren ist nunmehr abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, den Gesetzentwurf im August dem Kabinett zur Beschlussfassung vorzulegen. Das parlamentarische Verfahren kann dann nach der Sommerpause beginnen."
Es gibt also in diesem Prozess noch Bewegung, auch wenn es ruhiger geworden ist.
Quelle: Gesetz gegen Routerzwang: aktueller Stand KW 29/2015
"Das europäische Notifizierungsverfahren ist nunmehr abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, den Gesetzentwurf im August dem Kabinett zur Beschlussfassung vorzulegen. Das parlamentarische Verfahren kann dann nach der Sommerpause beginnen."
Quelle: Gesetz gegen Routerzwang: aktueller Stand KW 29/2015

