Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

[PCGH-Redaktion]

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Im juristischen Verfahren Edathy wurde eine Einstellung gegen Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro vereinbart. Die Einstellung erfolgte auf Basis des § 153a StPO. Für den Staat ist der Fall damit erledigt. Nicht jedoch für manche Nutzer sozialer Medien wie Facebook. Dass sich diese mitunter selbst strafbar machen können mit bestimmten Aussagen, scheint vielen nicht bewusst.

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[Deimos]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Ein Aufruf zu einer Straftat ist strafbar? Sachen gibts...

 

[acc]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

du lachst, aber vielen dödeln ist das überhaupt nicht so klar .

 

[Soulsnap]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Ich frag mich sowieso was diese ewige "Lynchmob-Kultur" auf Facebook und Co immer soll.

Hey mal im Ernst, die Natur regelt das von ganz alleine...

 

[Spinal]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Tja, wenn die Emotionen hochkochen. Im Falle von Edathy ja auch verständlich. Nicht nur die ganzen Vertuschungen, sondern auch nach der Verhandlung windet er sich wie ein Aal.
Wenn man dazu noch bedenkt, dass einige wegen irgendwelcher MP3s Abgemahnte eine größere Summe aufbringen mussten um sich "frei zu kaufen" als Edathy, dann platzt einem doch schon der Kragen.

Aber das ganze Gemauschel, wer wem was verraten hat, wird ja eh unter den Teppich gekehrt. Das Friedrich damals gehen musste, finde ich wirklich schade, nicht weil ich ein großer Friedrich Fan bin, sondern weil er nicht derjenige war, der Edathy die Info gesteckt hat, aber er als Einziger Konsequenzen ziehen musste.

Dennoch darf man natürlich nicht das Recht der freien Meinungsäußerung übertreten und zu Straftaten aufrufen.

bye
Spinal

 

[INU.ID]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Gut, war eigentlich auch schon vorher klar. Was mich allerdings etwas verwundert, ist:

Ferner können Nutzer strafrechtlich verfolgt werden, die strafbare Inhalte von Beiträgen auf der eigenen Pinnwand zeigen oder gar nur ein Like verteilt haben. Der Beitrag wird zu Eigen gemacht und so behandelt, als habe die Person den Beitrag selbst verfasst.

Wird denn bei allen Plattformen/Portalen, wo man Äußerungen anderer Nutzer liken kann, wirklich jede potentiell mögliche Änderung (sowie das Liken an sich) auch protokolliert? Und wie sicher sind diese Protokolle gegen Manipulationen? Wie lange bleibt sowas gespeichert, bis es überschrieben wird?

Ich meine, ich rede jetzt nicht mal von der Möglichkeit, das vielleicht Dritte unter meinem Namen etwas im Internetz äußern, möglicherweise sogar mit meiner aktuellen IP (möglich, aber relativ unwahrscheinlich). Aber was ist, wenn ich einen harmlosen Beitrag like, und der Autor seinen Beitrag anschließend um eine potentiell strafbare Äußerung ergänzt? Ohne das ich davon etwas mitbekomme?

 

[PCGH_Thilo]

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Ein Aufruf zu einer Straftat ist strafbar? Sachen gibts...

Ich habe in den letzten Tagen sehr viele Selbstjustiz-Aufrufe bei Facebook gesehen...

 

[Kaaruzo]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Richtig ist es nicht, keine Frage, aber ich denke es ist menschlich nachvollziehbar.

Und die arrogante Weise wie Herr Edathy dann noch lamentiert, es hätte kein Schuldeingestädnis seiner seits gegeben, hat wohl für manche das Fass zum überlaufen gebracht.

 

[Deimos]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

du lachst, aber vielen dödeln ist das überhaupt nicht so klar .

Ich habe in den letzten Tagen sehr viele Selbstjustiz-Aufrufe bei Facebook gesehen...

Das wäre dann eher zum Weinen als zum Lachen. Liegt vermutlich einfach daran, dass eine Anklage höchst unwahrscheinlich ist, wenn man als normaler Feld-, Wald- und Wiesen-User seinen Senf dazugibt.
Was natürlich wieder anders aussehen könnte, wenn aus dem Aufruf tatsächlich eine Straftat entsteht.

 

[Bester_Nick]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Ja, das Problem ist eben Edathys Umgang mit dieser Sache. Er sieht keine Fehler ein und hält sich für das Opfer einer "Hexenjagd". Das Schuldeingeständis vor Gericht hat er offenbar nur abgegeben, um sich die Justiz vom Hals zu schaffen. Und das sehen die Leute und deswegen fordern sie Selbstjustiz. Ich persönlich hege allerdings keinen Groll gegen ihn, denn der Mann ist meiner Ansicht nach genug gestraft. Ansehen und Karriere sind auf Dauer ruiniert, denn keiner mag Kinderfi.... Erst recht nicht, wenn sie ihre Perversion nicht einsehen.

 

[INU.ID]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Die Frage ist halt auch, ab wann ist es ein Aufruf zur Gewalt? Wenn jemand schreibt "Den sollte man an seinen Nüsschen aufhängen" weiß ja eigentlich jeder wie es gemeint ist, zählt sowas trotzdem schon als "Gewaltaufruf"?

 

[Amon]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Höchstwahrscheinlich ja.

 

[Palmdale]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Ja, das Problem ist eben Edathys Umgang mit dieser Sache. Er sieht keine Fehler ein und hält sich für das Opfer einer "Hexenjagd". Das Schuldeingeständis vor Gericht hat er offenbar nur abgegeben, um sich die Justiz vom Hals zu schaffen. Und das sehen die Leute und deswegen fordern sie Selbstjustiz. Ich persönlich hege allerdings keinen Groll gegen ihn, denn der Mann ist meiner Ansicht nach genug gestraft. Ansehen und Karriere sind auf Dauer ruiniert, denn keiner mag Kinderfi.... Erst recht nicht, wenn sie ihre Perversion nicht einsehen.

Ich hab den Prozess nicht wirklich aktiv verfolgt, aber hat besagte Person wirklich diesen "Akt" selbst vollzogen? Ich dachte bisher, er hätte sich belastendes Material (Bilder, Videos) auf den Rechner gezogen, also quasi ein Konsument, kein Täter. Ich bin verwirrt

 

[Kaaruzo]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

StGB - Einzelnorm

Er hat es bessesen, und das wäre für mich bereits Anzeichen genug, dass dieser Mann eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt und in ins Gefängnis gehört.

Und wie er sich dann auch noch als Opfer einer Hexenjagd darstellt, null Reue zeigt und keinerlei Gefühl für die wahren Opfer (nämlich die Kinder, die für solche Perversen leiden müssen) macht die Sache nur noch schlimmer.

 

[Bester_Nick]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Was heißt Täter? Er hat mit dem Kauf des Materials Kinderpornographie finanziert und moralisch unterstützt. Die Kinder auf den Bildern/den Videos wurden ja missbraucht, um mit Leuten wie Edathy Geschäfte zu machen. Ohne Nachfrage gäbe es auch kein Angebot.

 

[Soulsnap]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

StGB - Einzelnorm

Er hat es bessesen, und das wäre für mich bereits Anzeichen genug, dass dieser Mann eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt und in ins Gefängnis gehört.

Und wie er sich dann auch noch als Opfer einer Hexenjagd darstellt, null Reue zeigt und keinerlei Gefühl für die wahren Opfer (nämlich die Kinder, die für solche Perversen leiden müssen) macht die Sache nur noch schlimmer.

Hmm, schlimm genug, aber genau das was gerade bei dem Edathy los ist ist in ganz Europa schon seit Jahrzehnten los. Der Fall Marc Dutroux, wo ganze Spuren in Form von Akten verschwunden sind die zu hochrangigen Europäischen Politikern führten, oder der "Kinderschänder-Ring" im Britischen Parlament, wo Scotland Yard dann einfach mal die Ermittlungen ohne nähere Angabe von Gründen einigestellt hat, usw usw.
Unsere komplette Gesellschaft ist einfach kaputt. Je höher der Status desto kranker mMn.

 

[Palmdale]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Möglich, aber das ganze Gezeter und Morio bringt nunmal nichts, solange der 153 StGB so ist wie er ist. Das Verfahren als solches ist rechtens und der Fall abgeschlossen, eine Wiederaufnahme unmöglich. Auch gestern hab ich dazu eine noch eher schlecht emotional gefasste openPetition gesehen, um genau diese Wiederaufnahme des Verfahrens zu fordern.

Wie kann man nur so naiv und ja, man muss es förmlich sagen, dumm sein. Unser Rechtssystem funktioniert nunmal so, ob man das nun gut findet oder nicht. Findet man es nicht gut, muss man die Bestrafungsmöglichkeiten oder entsprechend die Ausnahmereglungen des 153(a) StGB ändern. In jedem Fall nicht so plump wie aktuell bei openPetition.

Und davon ab, dieser Mann - egal wie man zu dieser Sache nun steht - hat in meinen Augen tatsächlich eine Hexenjagd hinter sich. Ich jedenfalls kann mir derzeit kein Leben mehr in Deutschland vorstellen für Herrn Edathy, der leider im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand. Doch was ist mit allen anderen Tätern, die schön im Hinterkämmerlein erwischt wurden, aber nicht Politikergrößen sind? Die kommen mMn genauso aus der Affäre nach §153, sind aber nicht völlig gebrandmarkt in der deutschen Republik. Ganz zu schweigen von den abscheulichen Triebtätern, die nicht nur im Besitz solchen Materials sind, sondern dieses herstellen und dabei mitwirken! Die sind doch als größtes Übel einzustufen und als Gefahr für die Gesellschaft zu werten. Wenn er "nur" (schlimm genug, ja) das Material besaß, ist man doch nicht gleich eine Gefahr. So viel Fingerspitzengefühl zwischen Täter und Konsument sollte man gerade trotz der aktuellen Emotionen wahren. Denn blinder Aktionismus kann einen selbst strafbar machen, wie diese Aufrufe bei FB zeigen

 

[Kaaruzo]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Nein sorry, bei Kinderpornografie hört es für mich auf.

Das dieser Mann kein Leben mehr in Deutschland führen kann, liegt an niemand anderen als Herrn Edathy selber . Niemand hat ihn gezwungen soetwas herunterzladen. Die Kinder die für solche Perversen leiden müssen, wurden hingegen gewzugen.

 

[Dr Bakterius]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Der Typ ist eh verbrannt, in welchem Amt würde er denn noch eine gute Figur abgeben?

Er hat es bessesen, und das wäre für mich bereits Anzeichen genug, dass dieser Mann eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt und in ins Gefängnis gehört.

Nicht jeder der irgendetwas besitzt ist potenziell gefährlich, womit ich die Sache sicherlich nicht gutheiße.
Wie er zu etwas gekommen ist wird unsereins eh nie erfahren so bleibt es eben bei Vermutungen, von daher ist es so das die Justiz dafür zuständig ist und nicht Max Mustermann.

 

[Palmdale]

AW: Fall Edathy: Gewaltaufrufe auf Facebook und Co. können strafbar sein

Nein sorry, bei Kinderpornografie hört es für mich auf.

Das dieser Mann kein Leben mehr in Deutschland führen kann, liegt an niemand anderen als Herrn Edathy selber . Niemand hat ihn gezwungen soetwas herunterzladen. Die Kinder die für solche Perversen leiden müssen, wurden hingegen gewzugen.

Für mich hört es da auch auf, bin allerdings informiert genug, dass unser deutsches Strafgesetzbuch hier - zu Recht - eine Differenzierung zwischen Tat und Besitz macht und je nach Einzelfall gewertet werden muss. Der wütende Mistgabel-Mob draußen auf den Straßen sollte lieber nicht recherchieren, z.B. wie viele Ersttriebtäter wieder auf freiem Fuss sind.