AW: Ergänzung zu TTIP verbietet OpenSource in öffentlichen Aufträgen und lässt Firmen Nutzerdaten weltweit speichern.
Man ließt ja immer von einer Studie die einem vier personen Haushalt im best case 2027 ~ 545euro mehr zu verfügung stehen sollte. Bei ner statistik geht man nie vom best case aus ich würde gerne mal den worts case sehen
Laut den artikel sind das 11 euro Pro person & monat (best case) Es wird eher weniger sein vielleicht (spekulation) ein null summen spiel.
Somit stelle ich mal ganz nüchtern fest, TTIP in der gegenwertigen Form hat auf der Habenseiten erhebliche riesiken und auf der Sollseite, nur im bestcase der laut der Studie sehr sehr optimistisch ist- 545 euro mehr pro Monat/ 4 personen Haushalt.(Wird defakto so nie eintreten)
Schaut irgendwie zu risikoreich aus! Für mich als Bürger sehe ich daraus in der gegenwärtigen Form keinen Nutzen !
Bezüglich schiedsgerichte:
Dazu muss das Land X ein Investitionsabkommen/ oder Vereinbarung getroffen haben, sonst sind diese nicht zulässig.
Deutschland hat das mit einigen Ländern gemacht. Deutschland wird gerade wegen des Atom auststiegs verklagt - der *Gewinnentgang * -
(
Atomausstieg: Vattenfall erhebt Klage gegen Deutschland vor internationalem Schiedsgericht | Der Energieblog)
Schiedsgerichte sind zwischen der staatlichen Rechtssprechung angeordnet, die Idee ist jetzt nicht abwegig nur es ist eine art Disneyland für Firmen. Insofern der Klärger genügen Kapital hat, ist eine Klagsschrift schnell formuliert, da kann es leicht sein dass die Unabhängigkeit des Schiedsrichters schon gefärdet ist.Er kann ja auch Anwalt sein. Die Partei kann ihn selbst benennen. Objektivität ? Wenn man eine dritte partei mit einbeziehen will, müssen alle zustimmen !
Ein Schiedsgericht kann mit einem optimierten STATUT und einem saubern kodex der verpflichtend ist, sicher verfahren beschleunigen nur hat man im jetztigen ist - Zustand, die Schiedsgerichte "Privatisiert" bzw sie sind leicht manipulierbar. Viele Kanzleien betreiben das schon als eine ART Businessmodell und animieren die Firmen zum Klagen (MONEY MONEY)
Es gibt Prozess Finanzierdie eine Gewinnbeteiligung am "Schadenersatz" bekommen, das ist dann außerst lukrativ.
Durchsetztbarkeit der Entscheidungen des Schiedsgerichts:
Zb ein Fall:
Tailand vs Walterbau - die Firma Walterbau hat eine Straße in Tailand gebaut, aber wurde dafür nie entlohnt, sprich die Firma hat eine offene Forderung gegenüber Tailand.
Das Schiedgericht hat 29 Millionen Euro entschädigung veranschlagt, hat der masseverwalter der Firma(imo Liquidation) das geld bis jetzt ?`Nein er hat es nicht, weil in diesem Fall der Bundesgerichtshof das Urteil des Schiedsgerichts einfach nicht anerkannt hat.
Jedoch kann man sicher sein ,dass der Großteil von Schiedsprüchen/Urteilen bezhalt werden
Persönliche Meinung:
Schiedsgerichte sind undurchsichtig und unterliegen keiner Reglementierung, selbst wenn das Verfahren zu einem Ende kommt sind die Finanzier quasi immer die Gewinner. Man kann dabei schon fas von einem rigged Game reden, kann man Berufen ? Da muss das Schiedsgericht schon argen Mist "verbockt" haben - Auszug aus Wikipedia
Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch
Einziges Rechtsmittel gegen einen wirksamen Schiedsspruch ist der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO. Zuständig ist nach § 1062 ZPO das Oberlandesgericht. Es prüft den Schiedsspruch nicht wie eine Berufungsinstanz vollständig, sondern nur auf besonders schwerwiegende Verstöße gegen das rechtliche Gehör oder gegen den ordre public. Einfache Fehlentscheidungen des Schiedsgerichts genügen nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs. Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Aufhebung ist nach § 1065 ZPO die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.
Das rechts System von mehreren INSTANZEN mag vielleicht träge wirken, aber nur so können Fehlentscheidungen korrigiert werden.
Die Wirtschaft kann sich gerne vom Rechtssystem abkoppeln nur jammert dann nicht wenn es zum APOKALYPTISCHEN KOLLAPS kommt. Man sieht es ja schon am Finanzwesen, die hat sich schon lange von der Wirtschaft abgekoppelt
greets Razzor
