AW: Die Ãra Merkel geht zu Ende
Außerdem grad im BMVg sollte oben jemand stehen der gedient hat. Muss ja nicht unbedingt ein StOffz sein, aber zumindest jemand der seinen GWD geleistet hat um die Soldaten einfach zu verstehen.
Und was würde das bringen? Nenn mal ein paar Beispielentscheidungen von der Leyens, die anders ausgefallen wären, wenn sie Ende der 70er 1-2 Schlammbäder genommen hätte.
Ich kann es ja noch nachvollziehen, wenn jemand höherrangiges mit Befehlserfahrung aus den letzten zwei Jahrzehnten gefordert wird, weil z.B. ein Stützpunktskommandant aus Afghanistan aus einem winzigen Teil des Bundeswehrtätigkeitsbereiches persönlich weiß, welche Mängel herrschten. Aber selbst da sage ich: So eine Person hätte null Ahnung von den Defiziten bei Marine, Luftwaffe und anderen Teilen des Heeres, wüsste nichts über die Bedingungen bei einem halben Dutzend weiterer Einsätze, wäre ein Laie hinsichtlich der technischen Aspekte von rund zwei Dutzend Waffensystemen, die in den letzten Jahren diskutiert wurden, etc.. Und sein Wissen in dem winzigen Teil, den er mal selbst organisiert hatte, wäre in dem gleichen Maße veraltet, wie er Jahre an Erfahrung im Umgang mit anderen Politikern, bei der Verfassung von Gesetzen, Budgetplanungen, etc. gesammelt hat. Aber wie gesagt: Ich könnte verstehen, warum da jemand einen Hauch eines Vorteils sehe könnte. Aber was bitte schön hat denn ein Bundi mitten im kalten Krieg gelernt, dass ihm heute bei Verhandlungen mit dem Finanzministerium und Thyssen Krupp zum künftigen Bedarf der Bundeswehr helfen würde? Oder bei dem Versuch, einen Gesetzestext zur Abgrenzung ziviler Katastrophenhilfe von militärischen Einsätzen im Inland zu formulieren? Oder bei der Vermeidung diplomatischer Zwischenfälle in der Ausgestaltung eines Ausbildungsprograms in Afrika?
Ich will keine Revolution, aber wenn man heutzutage die Leute dazu befragen würde, ob sie dafür wären den Amtszeit des Kanzlers (oder der Kanzlerin) einzuschränken, wäre der Großteil dafür. Da bin ich mir sicher.
So,
du bist dir da also sicher. Vermutlich bist du dir auch sicher, dass alle die gleiche Zahl zulässiger Amtszeiten nennen würden. Darf man fragen, wo du deine Sicherheit her nimmst?
ALLE, wirklich ALLE repräsentativen Umfragen der letzten 8 Jahre kamen fast immer zu dem Schluss, dass die Mehrheit der Deutschen noch einmal die gleiche Kanzlerin wie in den zwei/drei vorrangehenden Amtszeiten haben will und in denjenigen, in denen nur deutlich über 40% für Merkel waren, wollte offensichtlich keine Gruppe nenneswerter Größe eine bestimmte andere Person.
Als Schröder den Vorsitz abgab, war seine Regierungszeit schnell vorbei.
Das gleiche kann Merkel auch treffen. Vor allem, wenn sich die Gegner in der Partei formieren und bereit sind, das Messer zu ziehen.
Aber die Union wird vermutlich alles tun um zu verhindern, dass die Koalition platzt und es zu Neuwahlen kommt, denn dabei werden sie massig an Stimmen verlieren.
Es liegt daher meiner Meinung nach an der SPD, ob die Koalition weiter bestehen bleibt. Der Druck auf Nahles ist groß. Ob sie stand halten kann, weiß ich nicht.
Ich gehe davon aus, dass wir spätestens nach den Landtagswahlen 2019 im Osten Gewissheit haben werden.
Wenn die SPD schlau und handlungsfähig wäre (was zugegebenermaßen unwahrscheinlicher ist, als das Weihnachten und Ostern nächste Woche stattfinden), dann würde sie auf Neuwahlen nächsten Sommer drängen. Die Union ist noch auf Monate mit ihrer Selbstzerlegung beschäftigt und hat auch danach wenig Potenzial sich in Szene zu setzen, umgedreht drängen gerade massenhaft klassische SPD-Themen in den Vordergrund und zu einem Teil davon gab/gibt es auch Koalitionsvereinbarungen, die die CSU mit allen Mitteln zu torpedieren versuchen wird. Das heißt die SPD könnte 1A-Oppositionspopulismus von der Regierungsbank betreiben und die Schuld für fehlende praktische Umsetzungen konsequent auf die Union abschieben.
Die Grünen stehen aktuell vermutlich nur deswegen so gut da, weil die Leute sie wählen, die sonst CPU oder SPD wählen aber niemals die Afd wählen würden.
Das kann sich aber auch wieder ändern.
Von der CDU bekommen die Grünen afaik weniger Wähler, aber neben der SPD die einfach gar nichts mehr liefert wären da noch Berührungspunkte mit der FDP, die ihren Bürgerliberalen Anstrich aufgegeben hat und die Linken, die gerade große Teile ihre Stammklientel mit alzu dicker Putinliebhaberei und mangelnder Position in der Migrationsdebatte irrtieren (von den personellen Querelen ganz zu schweigen). Die Grünen dagegen konzentrieren sich unter Habeck wieder mehr auf Öko statt auf Veggi-Day, Minderheitenrechte und Steuerpolitik, ecken also nirgendwo mehr an. Mit dem zunehmenden Einstieg in den E-Auto- und Glasfaser-Optimismus bändeln sie außerdem mit zwei weiteren Großlobbygruppen an, mit denen SPD, Union und FDP bislang auch gut gefahren sind. (
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Die Entwicklung könnte sich meiner Meinung nach also noch eine zeitlang fortsetzen. Die Union wird ihre aktuelle Position bestenfalls behalten, eher aber nach zurück nach rechts in Richtung AFD wandern. Das heißt sie verliert Wähler links der Mitte entweder an die Grünen oder an die SPD. Und ich sehe im Momement keine SPD, die Wähler anlocken oder gar den Grünen abnehmen könnte. Die können eigentlich nur an Nichtwähler verlieren, aber gerade unter den Grünenwählern dürften wohl mit Abstand der höchste Anteil von Leuten sein, die Wählen als ihre Bürgerpflicht erachten. Solange es keine neue Alternative im linken Spektrum gibt, werden die das also auch weiter tun - siehe BW und Hessen, wo die Grünen an der Regierung nun wirklich reichlich Ideale über Bord geworfen (und damit Wähler von anderen Parteien hinzu gewonnen) haben, aber trotzdem noch die grünste Option auf dem Wahlzettel sind und deswegen von ihrer Altklientel zähneknirschend weiter gewählt werden.
Wer weigert sich denn, die Stromtrassen aus Schleswig Holstein in den Süden zu bauen?
Das sind die Stromkonzerne, denn die warten lieber darauf, dass es eng wird und der Staat am Ende selbst bauen muss.
Immerhin hast du mit deinen Steuergeldern damals die Stromtrassen auch bezahlt, bevor der Staat sie den Energiekonzernen geschenkt hat und du jetzt extra Nutzungsgebühren zahlen darfst.
Wo bleibt die Politik, die die Energiekonzerne dazu zwingt, das zu bauen? Kann ich in den letzten 15 Jahren nicht sehen.
"Konzerne dazu zwingen was sinnvolles zu machen" ist aber auch keine Stärke der Grünen. Alles mögliche Verbieten, in der Hoffnung, dass nur noch das Richtige als einzige Handlungsoption übrig bleibt (Spoiler: Es wird immer eine Hintertür geben), dass können/wollen die. Zumindest manchmal respektive die, die sich trauen Fiat oder gar Fahrrad zu fahren. Aber wenn etwas neues geschaffen werden soll, dann muss da erstmal 10 Jahre drüber geredet werden und dann findet man in weiteren 10 Jahren einen Konsens und der besteht dann aus einer 10 jährigen Probephase, gefolgt von einer 10 jährigen Evaluation und dann kann man in weiteren 10 Jahren vielleicht mal die Umsetzung machen. Oder zumindest darüber reden.
Dumm nur, wenn nach 7 Jahren andere an die Macht kommen und z.B. nen Ausstieg vom Ausstieg beschließen.
Das ist das Problem, wenn die Union den Regierungschef stellt -- es wird immer nur verwaltet aber nie mal was Neues angeschoben.
Das nennt man, glaube ich, "konservativ".
Was ist eigentlich aus der Pkw Maut geworden? Wurde bisher damit Geld verdient oder klagen die Grenzstaaten immer noch?
Ist noch in Arbeit, aber erstmal musste sichergestellt werden, dass die EU keine neuen Schadstoffgrenzwerte oder gar eine CO2-Steuer einführt und dass die bestehenden möglichst nicht angewendet werden müssen.
