Die Ãra Merkel geht zu Ende

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Finde solche Argumente immer merkwürdig. Wenn die Mehrheit der Meinung wäre, dass die 16 Jahre zuviel waren, dann wären es keine 16 Jahre geworden. Wenn du das findest, die Mehrheit aber nicht, dann ist der Vorschlag für einen entsprechenden Zwang aber nicht "gut", sondern zutiefst undemokratisch.
Wer sagt denn das die Mehrheit dafür war oder ist? Und welche Mehrheit meinst du? Die der Politiker oder die des Volkes?
 
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Wobei es ja nur Optionen waren, wie man die Politik mehr auf die Zukunft ausrichten kann.
Also Zukunft im Sinne von nächste Generation und nicht nächste Wahl.

Was dafür wie gut/sinnvoll zu Regeln ist, müsste man halt diskutieren.
 
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Wobei die Frage ist, was dort bezüglich Merz noch so alles raus kommt. Der ist schließlich auch recht tief im CumCum und CumEx Geschäft verwickelt.
Du kannst ja Hellsehen! :daumen:

Zum Thema Ministeramtszeiten könnte man auch einführen, das niemand nacheinader Minister von verschiedenen Fachministerien sein kann. Also z.B. erst Gesundheitsminister und dann Verkehrsminister.
Denn meistens zeigt sich, das die Leute vom zweiten genauso wenig Ahnung haben wie vom ersten.
Man betrachte die Karriere der Frau von der Leyen.

Zuerst hat sie das Familienministerium in Grund und Boden gestampft.
Danach war das Sozialministerium dran.

Und nun sind die Panzer Schrott und fast kein Flugzeug der Bundeswehr hebt ab.

Dazu könnte man die Ministerien nur noch nach FACH-Kompetenz bzw. an die vom Ministerium betroffenen Berufsgruppen vergeben.
Also z.B. Bildungsministerium - Lehrer
Gesundheitsministerium - Arzt/Krankenschwester
Arbeitsministerium - Arbeiter
Verkehrsministerium - Lokführer/Busfahrer
Genau so sollte es festgelegt werden.

Dann haben wir nicht mehr so viele Rechtsanwälte im Forschungsministerium und Tischler als Staatschef. :ugly:
 
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Du kannst ja Hellsehen! :daumen:

Muss ich nicht, da es schon geleakt wurde. :devil:
Extra 3 vom 01.11.2018 | Das Erste - extra 3 - Sendungen (ab min 2:45)

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex schrieb:
Zu weiterem Erklärungsbedarf könnte auch ein Posten in einem anderen Finanzunternehmen führen, für das Merz seit Anfang 2010 als Mitglied im Aufsichtsrat sitzt. Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit erst seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind. Dabei geht es um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die Investoren nicht zustehen. Waren diese Geschäftspraktiken zulasten der deutschen Steuerzahler ein Thema im Aufsichtsrat der Bank?

Merz wird sich dazu äußern müssen, zumal er bis vor seinem Abgang aus der Politik der erklärte Steuerexperte seiner Partei war. Berühmt geworden ist 2003 sein Vorstoß, die Steuererklärung so stark zu vereinfachen, dass sie auf einen Bierdeckel passt.

Auch die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiterhin tätig ist, verdient auf ihre Art mit Cum-Ex Geld. Auf ihrer Website wirbt die Sozietät: "Markteilnehmer könnten als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften wachsenden Rechtsrisiken gegenüberstehen." Die deutschen Steuerbehörden hätten ihre Ermittlungen intensiviert, um mögliche Steuerdelikte aufzuklären. Die Kanzlei wolle ihren Kunden dabei behilflich sein, diesem "Risiko entgegenzuwirken".
Friedrich Merz: Im Auftrag des Geldes | ZEIT ONLINE

Da kommt auch gerade was an Ermittlungen ins Rollen: Durchsuchung bei BlackRock - finanzwelt (6.11.2018)
 
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Zum Thema Ministeramtszeiten könnte man auch einführen, das niemand nacheinander Minister von verschiedenen Fachministerien sein kann. Also z.B. erst Gesundheitsminister und dann Verkehrsminister.
Denn meistens zeigt sich, das die Leute vom zweiten genauso wenig Ahnung haben wie vom ersten.

Dazu könnte man die Ministerien nur noch nach FACH-Kompetenz bzw. an die vom Ministerium betroffenen Berufsgruppen vergeben.
Also z.B. Bildungsministerium - Lehrer
Gesundheitsministerium - Arzt/Krankenschwester
Arbeitsministerium - Arbeiter
Verkehrsministerium - Lokführer/Busfahrer

Verabschiedet euch von dem Konstrukt "Fachminister". Es gibt den Fachminister für die Verwaltung der Beamten des Bildungsministeriums, den Fachminister für die Verwaltung der Beamten des Gesundheitsministeriums, den Fachminister für die Verwaltung der Beamten des Arbeistministeriums, etc.. Es gehört werder zu den zentralen Aufgaben so meines Ministers, etwas von den Fachgebieten seines Ministeriums zu verstehen, noch ist das überhaupt möglich. Genausowenig wie z.B. ein Vorstandsmitglied der Volkswagen Aktiengesellschaft irgend eine Ahnung vonWagen, aber viel von Aktien haben muss, muss ein Minister sich auf Personalverwaltung verstehen und idealerweise noch beurteilen können, ob Gesetzestexte so formuliert sind, dass sie auch angewendet werden können. Für letzteres ist Jurist die passende Ausbildung, für erstere gibt es keine - und alles darüber hinaus ist nett. Der Minister kann so oder so nur einen winzigen Teil der Zuständigkeitsbereiche kennen, weil schlicht ein Mensch nicht so viele komplexe Berufe beherrschen kann, wie sie in den Zuständigkeitsbereich eines Ministeriums fallen. Wenn er einen kann, hilft vielleicht einmal im Jahr bei der internen Kommunikation und verhindert zwei Peinlichkeiten bei (überflüssigen) öffentlichen Auftritten, aber ansonsten ist ein Minister immer auf die Beratung seiner Fachleute angewiesen.

Selbst beim wohl am engsten eingegrenztesten Ministerium überhaupt, das zudem sämtliche in seine Zuständigkeit fallenden Berufsgruppen in eine Karriereleiter einsortieren und die Personen an deren Spitze klar bennen kann, hätten wir in der Vergangenheit keinen vier Sternegeneral auf dem Ministersitz gebraucht. Sondern jemanden, der Bestellverträge mit der Rüstungsindustrie verstehen und hunderte Milliarden teure Hintertürchen darin erkennen und rausstreichen kann. Der Wechsel auf eine familieninteressierte Karrieristen bringt in dieser Hinsicht null Fortschritte, für das Ministerium als solches aber auch kaum Rückschritte. Das Bisschen, was von der Leyen an Fachkentniss fehlt, macht sie durch weniger Verstrickung im Rüstungsfilz, dem alle Fachleute angehört hätten, mehr als wett. Das Problem ist, dass sie allgemein inkompetent und für gar keinen Ministerposten geeignet ist, vollkommen unabhängig von ihrem Beruf :).


Wer sagt denn das die Mehrheit dafür war oder ist? Und welche Mehrheit meinst du? Die der Politiker oder die des Volkes?

Die Mehrheit gemäß des demokratischen Systems der Republik Deutschland logischerweise. Wenn du letzteres ohnehin anzweifelst und eine Revolution forderst, dann brauchst du hier wohl auch nicht über mehr oder weniger sinnvolle Regelungen innerhalb dieses Systems zu diskutieren und auf darüber hinausehende Verschwörungstheorien habe zumindest ich gerade keine Lust und das wäre hier auch der falsche Thread.



Und nun sind die Panzer Schrott und fast kein Flugzeug der Bundeswehr hebt ab.

Fairerweise muss ich sagen: Flugzeuge und Hubschrauber, die ihre Vorgänger genau so bestellt haben und Panzer, die gemäß den Budgetplanungen ihrer Vorgänger gewartet wurden. Nicht das ich erwarte, dass sie irgendwas davon sinnvoll verbessern wird (im Moment scheint sich darauf zu konzentrieren, mehr Geld durchs gleiche Fenster rauszuschmeißen), aber die Truppe hat sie genauso geerbt, wie z.B. Merkel die Agenda 2010. Nur das man eins von beiden Erben als Politiker halt hätte ausschlagen sollen...
 
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Das Bisschen, was von der Leyen an Fachkentniss fehlt, macht sie durch weniger Verstrickung im Rüstungsfilz, dem alle Fachleute angehört hätten, mehr als wett.

Sie hat halt anderen Filz. In diesem Fall arbeitet ihr Sohn bei der Beratungsfirma McKinsey und ist an den Gewinnen beteiligt, während sie dorthin Aufträge vergibt.
Berateraffaere: Von der Leyen droht Untersuchungsausschuss | Telepolis
zufaellig arbeitet ein von-der-Leyen-Sohn bei… | Forum - heise online
 
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Außerdem grad im BMVg sollte oben jemand stehen der gedient hat. Muss ja nicht unbedingt ein StOffz sein, aber zumindest jemand der seinen GWD geleistet hat um die Soldaten einfach zu verstehen.
 
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Die Mehrheit gemäß des demokratischen Systems der Republik Deutschland logischerweise. Wenn du letzteres ohnehin anzweifelst und eine Revolution forderst, dann brauchst du hier wohl auch nicht über mehr oder weniger sinnvolle Regelungen innerhalb dieses Systems zu diskutieren und auf darüber hinausehende Verschwörungstheorien habe zumindest ich gerade keine Lust und das wäre hier auch der falsche Thread.
Ich will keine Revolution, aber wenn man heutzutage die Leute dazu befragen würde, ob sie dafür wären den Amtszeit des Kanzlers (oder der Kanzlerin) einzuschränken, wäre der Großteil dafür. Da bin ich mir sicher.
 
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Ich will keine Revolution, aber wenn man heutzutage die Leute dazu befragen würde, ob sie dafür wären den Amtszeit des Kanzlers (oder der Kanzlerin) einzuschränken, wäre der Großteil dafür. Da bin ich mir sicher.

Und dann?

Wir haben derzeit eine Regierung die fast 1 ganze Jahr brauchte um Handlungsfähig zu werden.
Was soll das bringen da in noch kürzeren Zeiträumen zu planen, dann wird in Deutschland nie wieder irgendwas beschlossen oder verabschiedet. :wall:
 
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Und dann?

Wir haben derzeit eine Regierung die fast 1 ganze Jahr brauchte um Handlungsfähig zu werden.
Was soll das bringen da in noch kürzeren Zeiträumen zu planen, dann wird in Deutschland nie wieder irgendwas beschlossen oder verabschiedet. :wall:
Vielleicht wäre es gar nicht so weit gekommen wenn Angela Merkel nicht nochmal als Kanzlerin hätte aufgestellt werden können.

Aber es wird schon von einigen Politikern prognostiziert, dass es nächtes Jahr Neuwahlen geben wird, wenn Friedrich Merz Vorsitzender werden sollte... dann eventuell auch neuer Kanzlerkandidat.
Dann könnte die SPD die große Koalition aufkündigen.

Gerhard Schröder hat sich auch zu Wort gemeldet und hält eine Vertrauensfrage für sinnvoll:https://www.handelsblatt.com/meinun...ml?ticket=ST-2398011-xhQ9YiFLBN0dI9Dpt75I-ap1
 
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Aber es wird schon von einigen Politikern prognostiziert, dass es nächtes Jahr Neuwahlen geben wird, wenn Friedrich Merz Vorsitzender werden sollte... dann eventuell auch neuer Kanzlerkandidat.
Dann könnte die SPD die große Koalition aufkündigen.

Als Schröder den Vorsitz abgab, war seine Regierungszeit schnell vorbei.
Das gleiche kann Merkel auch treffen. Vor allem, wenn sich die Gegner in der Partei formieren und bereit sind, das Messer zu ziehen.
Aber die Union wird vermutlich alles tun um zu verhindern, dass die Koalition platzt und es zu Neuwahlen kommt, denn dabei werden sie massig an Stimmen verlieren.
Es liegt daher meiner Meinung nach an der SPD, ob die Koalition weiter bestehen bleibt. Der Druck auf Nahles ist groß. Ob sie stand halten kann, weiß ich nicht.
Ich gehe davon aus, dass wir spätestens nach den Landtagswahlen 2019 im Osten Gewissheit haben werden.
 
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Als Schröder den Vorsitz abgab, war seine Regierungszeit schnell vorbei.
Das gleiche kann Merkel auch treffen. Vor allem, wenn sich die Gegner in der Partei formieren und bereit sind, das Messer zu ziehen.
Aber die Union wird vermutlich alles tun um zu verhindern, dass die Koalition platzt und es zu Neuwahlen kommt, denn dabei werden sie massig an Stimmen verlieren.
Es liegt daher meiner Meinung nach an der SPD, ob die Koalition weiter bestehen bleibt. Der Druck auf Nahles ist groß. Ob sie stand halten kann, weiß ich nicht.
Ich gehe davon aus, dass wir spätestens nach den Landtagswahlen 2019 im Osten Gewissheit haben werden.
So ähnlich sehe ich das auch. Und wenn Spahn oder Merz Vorsitzende werden, dann wird die GroKo auf eine starke Blastungsprobe gestellt. Da sie deutlich konservativer sind als Karrenbauer. Oder neo-liberalistisch.
 
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Spahn hat meiner Meinung nach keine Chance. Merz schon eher, da er mehr Rückhalt im Wirtschaftsflügel genießt, der in der CDU immer schon sehr stark ist.
Und da Spahn und Merz aus NRW kommen, wird sich NRW entscheiden müssen und da rechne ich dann mit Merz. Und NRW ist der größte Verband. Die geben die Richtung vor.
Karrenbauer hat den Vorteil, dass sie die Leute auf emotionaler Weise anspricht. Wer also in der CDU für Merkel ist, wird Karrenbauer vorziehen.
Ich rechne mit einem Kopf an Kopf Duell zwischen Merz und Karrenbauen.
Und am Ende wird dann Günther neuer Vorsitzender und Kanzlerkandidat. :D
 
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Event. könnten sogar die Grünen die dritten Lachenden werden,

wenn sich die ehemaligen Volksparteien von

selbst zerfleischen. :D
 
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Die Grünen stehen aktuell vermutlich nur deswegen so gut da, weil die Leute sie wählen, die sonst CPU oder SPD wählen aber niemals die Afd wählen würden.
Das kann sich aber auch wieder ändern.
 
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Wer weiß, selbst ich finde das Personal der Grünen nicht mehr so abstoßend wie vor wenigen Jahren.
 
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Die Grünen stehen aktuell vermutlich nur deswegen so gut da, weil die Leute sie wählen, die sonst CPU oder SPD wählen aber niemals die Afd wählen würden.
Das kann sich aber auch wieder ändern.

Sicher kann sich das ändern,

wenn die Grünen aber mal an der Macht wären,
dann würde es genauso weitergehen wie bisher.

Oder glaubst du wirklich daran,
dass Klimawandel usw. einen Politikwandel bewirken würde.

Bei den Grünen kommt der Strom immer aus der Steckdose,
nur woher,
scheint man ja wohl auszublenden.

Und leider muss man Kabel legen, per Smartphone

lässt sich kein Strom transferieren.

Und wer bezahlt denn eigentlich die ganze Sache?
 
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Wer weigert sich denn, die Stromtrassen aus Schleswig Holstein in den Süden zu bauen?
Das sind die Stromkonzerne, denn die warten lieber darauf, dass es eng wird und der Staat am Ende selbst bauen muss.
Immerhin hast du mit deinen Steuergeldern damals die Stromtrassen auch bezahlt, bevor der Staat sie den Energiekonzernen geschenkt hat und du jetzt extra Nutzungsgebühren zahlen darfst.
Wo bleibt die Politik, die die Energiekonzerne dazu zwingt, das zu bauen? Kann ich in den letzten 15 Jahren nicht sehen.
Und Seehofer selbst hat sich ja immer geweigert, die Dinger in Bayern zu bauen. Er hat also alles mit blockiert.
Und die SPD ist ja immer noch eine Kohle Partei. Die macht alles, damit die Kohlearbeiter weiterhin in Lohn und Brot sind, damit sie wenigstens noch ein paar Wählerstimmen haben.

Das ist das Problem, wenn die Union den Regierungschef stellt -- es wird immer nur verwaltet aber nie mal was Neues angeschoben.
Kohl hat nach der Wende ab 1990 nur verwaltet, nichts gemacht und durch die Aussiedler und Übersiedler 1994 noch mal die Wahl gewonnen, obwohl man ihn damals schon hätte austauschen sollen.
Bei Merkel ist es das gleiche. Was hat sie denn geschafft, seit sie Regierungschefin ist?
Alles, was immer als besonders wichtig erklärt wird, geht grandios den Bach herunter.
Was ist eigentlich aus der Pkw Maut geworden? Wurde bisher damit Geld verdient oder klagen die Grenzstaaten immer noch?
 
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