Der Wortlaut des Urteil bekomme ich nicht kopiert, aber einfach googeln.
Das Schiff durfte sich nicht (großartig) bewegen und musste vor der 12 Meilen Zone vor Italien warten.
Ob Frau Rackete ideologisch in ihrer Entscheidung beeinflusst war, weiss ich nicht, ich kenne die Dame ja gar nicht.
Das EGMR (da hast du recht) hat nicht im Sinne Italiens geurteilt, sondern geurteilt, dass sich keine hilfsbedürftigen Menschen auf dem Schiff aufhalten würden,
das ein Einlaufen mit der Absicht, die Personen von Bord gehen zu lassen, in irgendeinen Hafen rechtfertigen würde.
Steht ja selbst in dem von dir verlinkten Artikel so drinnen...
Das Urteil wird ja nicht umsonst kritisiert, da es den Richtern kaum möglich war, von der (nicht) Hilfsbedürftigkeit sich zu überzeugen.
Italien beansprucht (wider internationalem Seerecht) die kompletten Gewässer bis zur 12 Meilen Zone Libyens, wenn sie das beanspruchen, dann müssen sie auch dafür eine Seenotrettung vorhalten, denke ich, oder?
Dass da wieder ein Konflikt mit Libyen besteht, die ihre Zone auf 50 sm ausgedehnt haben will, erschwert die zusätzliche Verwirrnis.
Je nach Definition und richterlicher Einschätzung hat Frau Rackete die Flüchtlinge innerhalb oder außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens herausgeholt.
Freie Auswahl 3, 12, 30 oder 50 sm Libyen vs. 3, 12 oder alles bis an die 12 sm Libyens heran... wer hat alleine in dem Punkt Recht? Ich weiss es nicht...
Aber das Seerecht ist das eine und die von dir angesprochene Problematik mit, sagen wir mal "unerwünschten Flüchtlingen" eine andere.
Kurzer Ausflug ins Jahr 1945/46:
Meine Mutter + Bruder + Oma saßen als ostpreussische Flüchtlinge 1 Jahr und 4 Monate in einem Internierungslager in Dänemark, bis zweifelsfrei, trotz Nachkriegswirren,
ihre Herkunft geklärt und ebenso geklärt war, dass keiner der drei noch der gefallene Opa ein NSDAP Parteibuch besaß.
Mit diesem Hintergrund meine ICH, dass es zweifelsfrei richtig ist, Flüchtlinge aufzunehmen aber ebenso zweifelsfrei gewährleistet werden muss,
dass absolut klar gestellt werden muss, wer ins Land (egal ob D, ITA, FRA oder wasauchimmer) hineinkommt.
Und im Zweifel muss eben dann diese Person einige Monate oder Jahre in einem "Internierungslager" zubringen, bis der Sachverhalt geklärt ist.
Wenn das vor 70 Jahren funktionierte, sollte das im 21. Jahrhundert eigentlich sogar besser funktionieren...
Ich möchte eben nur nicht, dass alle, die kommen wollen, pauschal als "Verbrecher" dargestellt werden.
Ja, es gibt die von dir beschriebenen Fälle und ja, es ist mehr als ein Einzelfall und ja, ich finde es genau so beschissen und abstoßend.
So verhält man sich nicht in einem Gastland, das einem aufgenommen hat.
Andererseits kenne ich hier einige Flüchtlinge persönlich (hauptsächlich Syrer), die sich wirklich redlich bemühen, sich zu integrieren und alle eine Ausbildung oder Job haben.
Außer, dass sie meist eine unaussprechlichen Namen haben, erkenne ICH ich keinen Unterschied zum gemeinen Deutschen.
Und ja, ich halte es für das deutlich bessere Konzept, Flüchtlingsströme zu vermeiden, an statt interkulturelles Konfliktpotential zu haben.
Dazu bedarf es aber sinnvolle und gewaltige Investitionen dorthin, wo all die Menschen herkommen.
Ob es uns nun passt oder nicht - alleine werden sie es nicht schaffen.
Und all jene, die schon unterwegs sind, soll geholfen werden.
Wären wir an ihrer Stelle, würden wir uns über Hilfe auch mehr freuen als über Ablehnung...
