Der Asylstreit oder auch der Konflikt der Union

  • Ersteller Ersteller Gast1675120202
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Und wenn Sie dann ihre Strafe abgesessen haben, kommen sie zurück.

So wie es in Deutschland auch der Fall ist. Wenn ein Ausländer eine Haftstrafe verbüßt, wird er danach in sein Heimatland abgeschoben. Warum sollen deutschen Staatsbürger im Ausland nicht genauso behandelt werden?

Was für eine Straftat hat denn ein 15 jähriges Mädchen begangen, die im Wahn den Verheißungen der Verführer glaubte und dort geheiratet hat?

Fürs Heiraten wird man nicht bestraft, weder in Syrien noch in Deutschland.

Was wusste Sie und was hat Sie nach den Gesetzen des kurdischen Autonomiegebietes verbrochen?

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Ist Kinder von "Freiheitskämpfern" zu bekommen jetzt auch schon eine Straftat?

Ich wüsste nicht, das irgendjemand dafür bestraft werden soll.

Ich denke doch, das sollten Gerichte entscheiden und nicht der Stammtisch.

Absolut. Die Gerichte jenes Landes, in denen die Verbrechen begangen worden sind.

Die Kurden sind auch nicht sehr amüsiert darüber, dass sie sich um unsere Schwerstverbrecher kümmern müssen bzw. sollen.

Die Kuren können die Kriminellen ja gerne der syrischen Justiz überstellen, sofern die Verbrechen auf syrischen Hoheitsgebiet begangen worden sind.
 
Die können doch nach Bagdad überstellt werden, um dort eine Gerichtsverhandlung zu bekommen. Wenn ich in den USA oder Frankreich einen umbringe, komme ich auch dort vor Gericht und bin nicht "unserer" Schwerverbrecher, um den sich Deutschland kümmern sollte.
"Islamischer Staat": Warum die Kurden ihre IS-Gefangenen loswerden wollen - SPIEGEL ONLINE
Wobei ich bei solchen Personen dafür bin, sie als "illegal enemy combatants" zu klassifizieren, wie es u.a. auch von den USA gemacht wird. Von mir aus auch mit eigener Gerichtsbarkeit und Gefängnissen ala Guantanemo.
 
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Bei den ehemals minderjährigen Frauen und ihren Kindern muss man sich was einfallen lassen, ergo zurücknehmen, ob ich allerdings möchte, dass die von ihren Müttern erzogen werden, steht auf einem anderen Blatt Papier, aber das müßten Gerichte entscheiden.

Für alle übrigen Erwachsenen begrüße ich deinen Lösungsvorschlag, damit könnte ich mich anfreunden.
 
Zuletzt bearbeitet:
... ob ich allerdings möchte, dass die von ihren Müttern erzogen weden, steht auf einem anderen Blatt Papier, aber das müßten Gerichte entscheiden.....
Das ist ein guter Anfang, um das leidige GG Artikel 6 Abs. 1 auszuhebeln. Ich möchte auch nicht, dass Hartz IVler in dritter Generation die nächste Generation Ungebildeter heran zieht, also schwups die Kinder weg, ebenso Rechtsradikale in dritter Generation, das geht ja gar nicht, also Kinder weg nehmen, Esoteriker auch, die verdummen ihre Kinder nur, alle weg nehmen... neee, so ist das nicht gedacht im Artikel 6, nicht einmal im Ansatz.
Art 6 GG - Einzelnorm

. Gerne auch mit eigener Gerichtsbarkeit und Gefängnissen ala Guantanemo.
Auch ein Ansatz. Das Prinzip funktioniert dann ebenso bei Reichsbürgern. Das sind, nach eigenen Aussagen, keine deutschen Staatsbürger also sind es "illegal enemy combatants". Die Welt kann so einfach sein ....

Basis wäre GG Artikel 96 Abs. 5/4, Gerichtsstand bleibt aber in solchen Fällen die Bundesrepublik und Auslandsgefängnisse wird es auch nicht geben.
Art 96 GG - Einzelnorm
 
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Ich bin sicher mit der richtigen Motivation, würde man ein Fleckchen finden, wo man die Leute adäquat unangenehm (natürlich mit ausreichend Nahrung und Wasser) unterbringen kann.
Wenn ich wollte könnte ich da sehr erfinderisch werden, aber man hat glaube ich schon mitbekommen, dass sich meine Empathie gerade für aktive IS Anhänger/Kämpfer ziemlich sehr stark in Grenzen hält.
 
Wenn ich wollte könnte ich da sehr erfinderisch werden, aber man hat glaube ich schon mitbekommen, dass sich meine Empathie gerade für aktive IS Anhänger/Kämpfer ziemlich sehr stark in Grenzen hält.
Einer der wichtigsten deutschen Werte ist die christliche Nächstenliebe. Wo kommst Du her?
... Wie was, Wanne-Eickel, ..., also ich meine jetzt Deine Eltern. .... :D
 
Ich bin eigentlich dafür bekannt sehr menschenfreundlich zu sein, aber auch bei mir gibt es Grenzen und Rote Linien und die sind hier mehr als deutlich überschitten und dann kann ich sehr sehr hart werden.

Wenn du schon so fragst, ich bin praktisch aus dem "Katalog", beide Elternteile evangelisch, keine Migration in irgendeiner Generation, die ich zurückverfolgen konnte (Hessen (Frankfurt)+Lüneburgerheide);
Selber 189m, 95kg, blond, blaue Augen....noch Fragen? :-D
 
Das ist ein guter Anfang, um das leidige GG Artikel 6 Abs. 1 auszuhebeln. Ich möchte auch nicht, dass Hartz IVler in dritter Generation die nächste Generation Ungebildeter heran zieht, also schwups die Kinder weg, ebenso Rechtsradikale in dritter Generation, das geht ja gar nicht, also Kinder weg nehmen, Esoteriker auch, die verdummen ihre Kinder nur, alle weg nehmen... neee, so ist das nicht gedacht im Artikel 6, nicht einmal im Ansatz.
Art 6 GG - Einzelnorm

Das wäre wohl in der Tat zuviel des "Guten".
Allerdings sollte man solche Mütter und ihre Kinder (von IS Rückkehrern) schon unter Begleitung und Beobachtung des Jugendamtes stellen, schon zum Wohle der Kinder.
 
Wenn du schon so fragst
Also bist Du auch so ein "Inzucht Mensch". Mein Großvater
kam aus Großalmerode und alle 16 seiner Ururgroßeltern
ebenso. Das waren 16 von weniger als 500. Ich will mir das
gar nicht vorstellen....

Aber im ernst. Ja, es gibt völlig fehlgeleitete Menschen.
Ich bin auf einem spanischen Campingplatz mitten in der
"Walachei" mal im Urlaub auf einen Sozialarbeiter gestoßen,
der zwei Kinder betreute, die mit 12 Jahren ihre beiden Eltern
umgebracht haben.

Was macht man mit solchen Menschen? Er meiste, auch nach
drei gemeinsamen Jahren würde er ihnen nicht den Rücken
zudrehen. Schwierig...

Für sowas haben wir doch eine Sicherungsverwahrung.

Allerdings sollte man solche Mütter und ihre Kinder (von IS Rückkehrern) schon unter Begleitung und Beobachtung des Jugendamtes stellen, schon zum Wohle der Kinder.
Ja, z.B., das sind sinnvolle Wege. Trotzdem ist die Religionsfreiheit
fest und tief in der Verfassung verankert und es seht Eltern frei,
Kinder religiös zu erziehen. Einer meiner Schulfreunde war Adventist.
Der hatte Samstags schulfrei. Versuch mal in Bayern nur Kreuze aus
öffentlichen behörden zu verbannen. Vergiss es....
 
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Na ehemalige IS Kämpfer haben kein Pardon verdient. Sofern sie mehr als eine Staatsbürgerschaft haben sollte man ihnen die Deutsche sofort entziehen und sie nie wieder zurück kehren lassen.
Allgemein sollten wir das einfach den Kräften vor Ort überlassen, mMn. in allen Altersklassen.
 
Trotzdem ist die Religionsfreiheit
fest und tief in der Verfassung verankert und es seht Eltern frei,
Kinder religiös zu erziehen.

Nur hat es eben nur noch wenig mit Religionsfreiheit zu tun wenn ich meine Kinder in dem Glauben erziehe das Ungläubige Menschen seien denen man, so sie sich nicht zu Allah bekennen, einen Kopf kürzer gemacht werden, oder maximal wie Sklaven leben dürfen.
Man sollte es nicht unterschätzen, wie einst bei der Ausbreitung des Chritentums in seinen Anfängen, wo die Religion, durch die Frauen in die Familien getragen wurde, spielen in diesen extremistischen Anschauungen, wie der des IS, auch die Frauen eine wichtige Rolle bei der Vermittlung des Weltbildes und auch wenn sich die Frauen vieleicht nicht selbst die Hände am Fallbeil schmutzig gemacht haben, sind sie eben doch die die dafür sorgen das diese Weltanschauung an die nächsten Generationen vermittelt wird und da sollte man eben bei Rückkehrerinnen ein scharfes Auge darauf haben.
Es kann schließlich in niemandes Interesse sein das Rückkehrerinnen hier unbehelligt mitten in Europa eine neue Generation von Extremisten großziehen können.
 
Ich würde sogar soweit gehen und die Mitgliedschaft im IS unter Artikle 6 Absatz 3 zu subsumieren, weil die Mitgliedschaft im IS für mich praktisch einem Versagen der Eltern gleichkommt.
Hier hört für mich jede Toleranz auf, wer sich im erwachsenen Alter, aus Europa aus welchen Gründen auch immer einer Terrorvereinigung anschließt, die offenkundig aus welchen Gründen auch immer Menschen töten, hauptsächlich unschuldige Menschen, die eine andere Religion haben, verwirken m.M. nach ihre "Elternrechte".
Sobald du als Mann oder Frau Mitglied einer Terrorvereinigung bist, ist es dann mal "schluß mit lustig"und dann hilft auch kein GG mehr, das dich in deinen "Elternrechten" schützen kann. Meine Meinung.
 
Ich würde sogar soweit gehen und die Mitgliedschaft im IS unter Artikle 6 Absatz 3 zu subsumieren, weil die Mitgliedschaft im IS für mich praktisch einem Versagen der Eltern gleichkommt.
Hier hört für mich jede Toleranz auf, wer sich im erwachsenen Alter, aus Europa aus welchen Gründen auch immer einer Terrorvereinigung anschließt, die offenkundig aus welchen Gründen auch immer Menschen töten, hauptsächlich unschuldige Menschen, die eine andere Religion haben, verwirken m.M. nach ihre "Elternrechte".
Sobald du als Mann oder Frau Mitglied einer Terrorvereinigung bist, ist es dann mal "schluß mit lustig"und dann hilft auch kein GG mehr, das dich in deinen "Elternrechten" schützen kann. Meine Meinung.

Genau so.

Der IS ist eine verbrecherische Terror-Organisation, deren einziges Ziel Mord (und andere schwere Straftaten) ist. Wer sich freiwillig, solchen Organisationen anschließt, muss dann halt auch die Konsequenzen tragen.

Deshalb sollen sich gefangenen genommene IS-Kämpfer auch vor den Gerichten des Landes veranworten, wo sie Verbrechen begangen haben.
 
Ich glaube da doch eher dem Duden, als eine Onlinedatenbank, wo jeder was dazu schreiben kann.

An der Richtigkeit der dort nachzulesenden Aussagen allein aendert das auch nichts. Aber natuerlich ist es Dir unbenommen, lieber auf Deine Rechtschreibpruefung zu hoeren.

Wo befinden wir uns hier noch gleich? Achja, das Internet.

Stimmt. Und doch stolpere ich nicht "zufaellig" ueber dieselben Meldungen wie Du. Was mich eben vermuten laesst, dass Du sehr selektiv suchst oder mit ganz bestimmten "Informationen" "versorgt" wirst. Also, wie bist Du nun auf diese Meldung aufmerksam geworden? Einfache Frage, einfach zu beantworten.


Kenne ich. War mal die Partei der Diplomatie und der Buergerrechte. Wenn diese Generation Dich noch erlebt haette, waere sie vermutlich auf der Stelle ausgetreten.

Inwiefern hat eine Straftat durch einen - mutmaßlichen Migranten - nichts mit der Thematik zu tun?

Mal abgesehen davon, dass wir ueber die Herkunft des Tatverdaechtigen derzeit noch nichts wissen - was hat eine in Duesseldorf veruebte Straftat mit dem befriedeten (Asyl-)Konflikt in der Union zu tun?

Genau, gar nichts. Dieser Thread - wie schon etliche andere zuvor - ist nur das trojanische Pferd, mit dem die eigentliche Botschaft eingeschmuggelt werden soll. Und die lautet wie eh und je: Auslaender sind bis zum Beweis des Gegenteils generalverdaechtig, Fluechtlinge gar keine Fluechtlinge (hast Du denn nun gegen die Bescheide geklagt? denn immerhin scheinst Du ja ueber geheimes Spezialwissen zu verfuegen, dass uns nicht zugaenglich ist) und ueberhaupt passen die einfach nicht hierhin. Deshalb brauchen diese Menschen (und guess what, genau das sind sie!) auch keine Bleibe. Wie schon eine andere Partei mit aehnlichem Buchstabensetup plakatiert hat: Geld fuer die Oma statt Sinti und Roma!

Siehst du, dass ist der Unterschied. Ich bin - trotz anderer Meinung - weder genervt, noch angewidert, weil ich andere Meinung ertragen kann.

Ich weiß, im Jahre 2019 ein überholtes Konzept, oder?

Chapeau. Du hast mich erwischt. Waeren doch nur alle Menschen so tolerant wie Du.

A) De facto findet eine Einwanderung über das Asylgesetz statt. Dafür war es nie gedacht.

Weshalb - und das ist wohl einer der ganz wenigen Punkte, wo wir einer Meinung sind - ein in die Zeit passendes Einwanderungsrecht gebraucht wird. Aber eins, dass den grundgesetzlichen, obergrenzenfreien Anspruch auf Asyl nicht in Frage stellt. Wenn wir einen Menschen ins Land lassen, weil er programmieren kann und im Gegenzug einen anderen auf irgendeinem Schlachtfeld verbluten lassen, sind wir ethisch auf dem Niveau eines Warlords angekommen. Und jedenfalls ich moechte da nicht hin.

Uebrigens hat vor vielen Monden mal ein Herr Ruettgers mit dem Spruch "Kinder statt Inder" gegen die die gezielte Anwerbung von IT-Spezialisten Stimmung gemacht. Allein - es sind fast keine gekommen. Weil Deutschland als Arbeitgeberland unattraktiv war, und zwar aus vielen Gruenden. Die in Teilen der Bevoelkerung offen zur Schau gestellte Fremdenfeindlichkeit mag einer davon gewesen sein.

B) Ich bin absolut dafür, dass das Asylrecht angewandt wird. Dann bitte aber auch nur in den jährlichen Anerkennungsquoten.

Es gibt keine jaehrlichen Anerkennungsquoten und diese wuerden auch gegen das Grundgesetz verstossen. Selbst Deine angebliche politische Heimat FDP sieht das so.

Länder mit EU-Außengrenzen haben nunmal für den Schutz eben jener zu sorgen und das Problem nicht weiterzureichen. Ansonsten steht es ja Griechenland frei die EU zu verlassen, wenn sie das nicht können oder wollen.

Du bist wirklich ein Original. Ausgerechnet der Exportweltmeister Deutschland (der wir btw lange nicht mehr sind) sollte sich hueten, solche Belehrungen auszusprechen. Denn wir exportieren nicht nur motorisierte Abschaltvorrichtungen, sondern auch den Schutz der EU-Grenzen, die Durchfuehrung von Asylverfahren und die Sicherstellung einer funktionsfaehigen Verteidigung. Also quasi alles, was Geld kostet. Vorzugsweise an Laender, die im Vergleich zu uns bettelarm sind. Denen wir erst das Material zur Durchfuehrung verkaufen und dann Troikas schicken, die sie fuer ihre schlechte Arbeit massregeln.

Ich glaube nicht, dass Dir auch nur ansatzweise klar ist was passieren wuerde, wenn Laender wie Griechenland die EU verliessen. Was immer Du da von Deinen Waenden fliessen siehst - Milch und Honig sind es sicher nicht.

Eine Beschäftigung sollte nicht vor der Abschiebung retten, sofern die rechtliche Anforderungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht vorliegen.

Nicht einmal dann, wenn die Voraussetzungen fuer eine Einwanderung zwischenzeitlich erfuellt waeren? Obwohl damit Humanitaet und Eigennutz zu verbinden waeren? Warum? Aus Prinzip?
 
An der Richtigkeit der dort nachzulesenden Aussagen allein aendert das auch nichts. Aber natuerlich ist es Dir unbenommen, lieber auf Deine Rechtschreibpruefung zu hoeren.

Ich denke, man kann dem Duden eine gewissen Kompetenz bei der deutschen Sprache zusprechen, oder nicht?

Stimmt. Und doch stolpere ich nicht "zufaellig" ueber dieselben Meldungen wie Du. Was mich eben vermuten laesst, dass Du sehr selektiv suchst oder mit ganz bestimmten "Informationen" "versorgt" wirst. Also, wie bist Du nun auf diese Meldung aufmerksam geworden? Einfache Frage, einfach zu beantworten.

Diese Meldung habe ich auf der Facebookseite von Spiegel-Online gefunden. Wurde von einem User unter einem Beitrag verlinkt.

Ansonsten finde ich vieles von dem, was ich poste auf deb Facebookseiten von Welt, Zeit Online, Taz und Bild. Durch andere Nutzer gepostet halt.

Kenne ich. War mal die Partei der Diplomatie und der Buergerrechte. Wenn diese Generation Dich noch erlebt haette, waere sie vermutlich auf der Stelle ausgetreten.

Und ist schon seit langem eine Partei, die für Leistung steht, für geordnete Einwanderung ist (dank Christian Lindner auch die aktuelle Zuwanderungspolitik kritisiert) und schon immer eine Partei gewesen, die gegen den linken Zeitgeist ist, wenn auch leider nicht mehr so stark, wie noch unter dem viel zu früh verstorbenen Guido Westerwelle.

Mal abgesehen davon, dass wir ueber die Herkunft des Tatverdaechtigen derzeit noch nichts wissen - was hat eine in Duesseldorf veruebte Straftat mit dem befriedeten (Asyl-)Konflikt in der Union zu tun? Genau, gar nichts. Dieser Thread - wie schon etliche andere zuvor - ist nur das trojanische Pferd, mit dem die eigentliche Botschaft eingeschmuggelt werden soll. Und die lautet wie eh und je: Auslaender sind bis zum Beweis des Gegenteils generalverdaechtig, Fluechtlinge gar keine Fluechtlinge (hast Du denn nun gegen die Bescheide geklagt? denn immerhin scheinst Du ja ueber geheimes Spezialwissen zu verfuegen, dass uns nicht zugaenglich ist) und ueberhaupt passen die einfach nicht hierhin. Deshalb brauchen diese Menschen (und guess what, genau das sind sie!) auch keine Bleibe. Wie schon eine andere Partei mit aehnlichem Buchstabensetup plakatiert hat: Geld fuer die Oma statt Sinti und Roma!

Ich würde ja immer noch gerne wissen, vor welchen Zuständen man aus Deutschlands Nachbarländern „flieht“? Btw, habe nie abgestritten, dass es Menschen sind. Natürlich sind es Menschen.

Und Sinti und Roma dürfen gerne – sofern legal eingewandert – hier sein.

Weshalb - und das ist wohl einer der ganz wenigen Punkte, wo wir einer Meinung sind - ein in die Zeit passendes Einwanderungsrecht gebraucht wird. Aber eins, dass den grundgesetzlichen, obergrenzenfreien Anspruch auf Asyl nicht in Frage stellt.

Richtig. Ein Einwanderungsrecht sollte ein von dem Asylrecht unabhängiges Recht sein.

Wer Anspruch auf Asyl nach §16a GG hat, soll Asyl gewährt bekommen. Wer in die Bundesrepublik einwandern möchte, soll das im Einklang mit einem Einwanderungsrecht tun.

Und dieses Einwanderungsrecht hätte ich gerne an dem Einwanderungsrecht anderer Einwanderungsländer orientiert.

Wenn wir einen Menschen ins Land lassen, weil er programmieren kann und im Gegenzug einen anderen auf irgendeinem Schlachtfeld verbluten lassen, sind wir ethisch auf dem Niveau eines Warlords angekommen. Und jedenfalls ich moechte da nicht hin.

In welchem unserer Nachbarländer verbluten Menschen auf Schlachtfeldern?

Uebrigens hat vor vielen Monden mal ein Herr Ruettgers mit dem Spruch "Kinder statt Inder" gegen die die gezielte Anwerbung von IT-Spezialisten Stimmung gemacht. Allein - es sind fast keine gekommen. Weil Deutschland als Arbeitgeberland unattraktiv war, und zwar aus vielen Gruenden. Die in Teilen der Bevoelkerung offen zur Schau gestellte Fremdenfeindlichkeit mag einer davon gewesen sein.

Dass die Union ein vernünftiges Einwanderungsrecht blockiert, ist kein Geheimnis.

Es gibt keine jaehrlichen Anerkennungsquoten und diese wuerden auch gegen das Grundgesetz verstossen. Selbst Deine angebliche politische Heimat FDP sieht das so.

Da habe ich mich falsch ausgedrückt. Ich meine damit nicht, dass wir für das Asyl eine Quote vorgeben. Das wäre - wie du zu Recht erwiderst – verfassungswidrig. Ich meine die Quote derjenigen, die jährlich Asyl nach §16a GG erhalten. Und diese Zahl liegt meine ich bei 2 %.

Du bist wirklich ein Original. Ausgerechnet der Exportweltmeister Deutschland (der wir btw lange nicht mehr sind) sollte sich hueten, solche Belehrungen auszusprechen. Denn wir exportieren nicht nur motorisierte Abschaltvorrichtungen, sondern auch den Schutz der EU-Grenzen, die Durchfuehrung von Asylverfahren und die Sicherstellung einer funktionsfaehigen Verteidigung. Also quasi alles, was Geld kostet. Vorzugsweise an Laender, die im Vergleich zu uns bettelarm sind. Denen wir erst das Material zur Durchfuehrung verkaufen und dann Troikas schicken, die sie fuer ihre schlechte Arbeit massregeln.

Wurde Dublin nicht von allen beschlossen? Also muss Griechenland und andere EU Staaten mit Außengrenzen eben dem Schutz jener nachkommen.

Was natürlich nicht in Ordnung ist, dass wir Länder die 2015 ihre Außengrenzen schützen wollten – wie Ungarn – dafür verurteilen, ihre Grenzen zu schützen.

Ich glaube nicht, dass Dir auch nur ansatzweise klar ist was passieren wuerde, wenn Laender wie Griechenland die EU verliessen. Was immer Du da von Deinen Waenden fliessen siehst - Milch und Honig sind es sicher nicht.

Dann soll Griechenland in der EU bleiben. Dann aber bitte auch die Außengrenzen schützen.

Nicht einmal dann, wenn die Voraussetzungen fuer eine Einwanderung zwischenzeitlich erfuellt waeren? Obwohl damit Humanitaet und Eigennutz zu verbinden waeren? Warum? Aus Prinzip?

Natürlich, wer die Vorrausetzungen (die in einem Einwanderungsrecht festzuhalten sind und über deren Inhalt man ja gerne debattieren kann) erfüllt, soll hier bleiben dürfen.

Wer weder Anspruch auf Asyl hat, noch die Vorrausetzungen für den Aufenthalt erfüllt, nicht.
 
Gestern hast du das bei mir noch ganz klar verneint!
Also was nun, können Asylbewerber Punkte sammeln (wenn man ein Punktesystem einführen würde), um die Vorraussetzungen eines Einwanderungsgesetz zu erfüllen oder nicht?
Deine Antworten verwirren etwas!
 
Gestern hast du das bei mir noch ganz klar verneint!
Also was nun, können Asylbewerber Punkte sammeln (wenn man ein Punktesystem einführen würde), um die Vorraussetzungen eines Einwanderungsgesetz zu erfüllen oder nicht?
Deine Antworten verwirren etwas!

Wenn jemand nach dem Wortlaut des §16a GG Anspruch auf Asyl hat, soll er es gewährt bekommen. Wenn die Gründe für sein Asyl nicht mehr vorliegen, gehört er abgeschoben.

Wenn man für Deutschland ein Einwanderungsrecht hat, dass gewisse Vorrausetzungen hat und diese erfüllt, soll man über dieses Einwanderungsrecht einreisen dürfen. Man soll diese Vorrausetzungen aber bereits vor der Einreise erfüllen und nicht Punkte während des Aufenthalts über das Asylrecht sammeln dürfen.
 
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