Der Asylstreit oder auch der Konflikt der Union

[JePe]

Ohje.
Kfz-Steuern sind eigentlich für die entsprechende Infrastruktur.

... Nein?! Hast Du Dir die Definition des Non-Affektationsprinzips wenigstens mal angeschaut? Oder weisst Du sowieso alles besser?

Und ich sehe mich leider ausser Stande, meine gestellten Fragen selbst zu beantworten; bitte verzeih meine intellektuelle Unterlegenheit. Kannst Du vielleicht aushelfen?

 

[micha34]

Non-Affektationsprinzip.
Danach werden Steuern und Abgaben ja bislang verschleudert aber nicht erhoben.
Erhoben wird zweckgebunden (nicht alles) und das wäre nebst anderen auch der allseits bekannte Soli für die Ex-DDR.
Die KFZ Steuern sind nur ein anderes Beispiel.
Dein "Non-Affektationsprinzip" wäre in einem Vertrag das Kleingedrucke,was aber überhaupt nicht gedruckt wurde.

Das Tankstellenbeispiel ist im Zeitalter der Digitalisierung (wiederum nicht Merkels oder Nahles Digitalisierung) für ein Kassensystem z.B an Tankstellen
ebenso kein Problem.

Dazu muss z.B Das Finanzamt dem Steuerzahler nur die passenden Karten zuschicken. die dann vor Ort eingelesen werden.
Diese Daten können gleichzeitig zur Abrechnung benutzt werden. Ins Datev einzubinden ist auch machbar.
So können Individuelle Steuersätze abgerechnet werden.

Es gibt keine Probleme nur ein fehlender Wille um eine Lösung zu finden. Dann kommen auch solche Sprüche ob denn einer "am Auspuff Schnüffeln" soll.

Es werden auch keine Steuermittel zur Kompensation von Lohnzahlungen benutzt,sondern unterschiedliche Steuersätze angewendet und damit gesenkt.

Auch hilft es nicht,"Reiche" ärmer zu machen denn dadurch werden "Arme" nicht reicher.

 

[JePe]

Non-Affektationsprinzip.
Danach werden Steuern und Abgaben ja bislang verschleudert aber nicht erhoben.
Erhoben wird zweckgebunden (nicht alles) und das wäre nebst anderen auch der allseits bekannte Soli für die Ex-DDR.

Immer noch - Nein?! Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel fuer alle Ausgaben. So steht es im (Haushaltsgrundsaetze)Gesetz.

Non-Affektationsprinzip.
Die KFZ Steuern sind nur ein anderes Beispiel.

Vor allem sind sie ein falsches Beispiel. Das muss Dich aber nicht davon abhalten, weiter das Gegenteil zu behaupten.

Dein "Non-Affektationsprinzip" wäre in einem Vertrag das Kleingedrucke,was aber überhaupt nicht gedruckt wurde.

Doch, eigentlich schon.

Dazu muss z.B Das Finanzamt dem Steuerzahler nur die passenden Karten zuschicken. die dann vor Ort eingelesen werden.

Das ist vielleicht praktikabler, aber immer noch keine Antwort auf die Frage, was den Tankwart meine Einkuenfte angehen?

Es werden auch keine Steuermittel zur Kompensation von Lohnzahlungen benutzt,sondern unterschiedliche Steuersätze angewendet und damit gesenkt.

Das ist heute schon so und loest das Problem offenkundig ja nicht.

Auch hilft es nicht,"Reiche" ärmer zu machen denn dadurch werden "Arme" nicht reicher.

Der einzige Satz, dem ich zustimmen wuerde. Schade, dass es nur eine Plattituede ist.

Mit dem Asylstreit hat das alles jetzt was genau zu tun ... ?

 

[Kaaruzo]

Mit dem Asylstreit hat das alles jetzt was genau zu tun ... ?

Der Frage würde ich mich anschließen.

 

[Gast1675120202]

Der neue Perso würde sowas ermöglichen, aber ja dann könnte jeder VK auf das Einkommen oder anderes schließen.

 

[Kaaruzo]

Ein sehr treffender Meinungsartikel zur aktuellen Debatte.

Vorallem der letzte Satz trifft den Nagel auf den Kopf:

„Es gibt heute eine humanitäre Religion, die den Gedankenausdruck der Menschen reguliert, und wenn sich einer dem entzieht, dann erscheint er als Ungeheuer, wie wenn jemand im Mittelalter als Ungeheuer erschienen wäre, der die Göttlichkeit Jesu geleugnet hätte.“

Genau das ist das Problem an der heutigen Debattenkultur.

 

[JePe]

Wobei die Meinungen da auseinander gehen. Und ich Appelle an eine Debattenkultur von einem Diskussionsteilnehmer, der sich regelmaessig im Ton vergriffen und (nicht nur) Fluechtende diffamiert hat, ziemlich vermessen finde. Um beim sakralen Beispiel zu bleiben: vom verbalen Saulus zum Paulus.

Soweit es Seehofers 69sten angeht - dem Mann fehlt der Respekt vor und die Demut fuer das Amt. Und wenn ein Bundesinnenminister einen "Masterplan Migration" vorlegt, der letztlich nur aus aneinandergereihten Repressionen besteht, aber eben gerade keine neuen Impulse fuer Migration und Integration beinhaltet, habe ich auch Zweifel an seiner fachlichen Eignung fuer den Job.

Hat er inzwischen eigentlich Absprachen mit Oesterreich erreicht? Denn wenn die nicht mitspielen, wird es mit dem Zurueckweisen - von der strittigen Rechtslage mal ganz abgesehen - nichts werden. Und bisher gab es von dort eher wenig Ermutigendes zu hoeren (2015 hat Oesterreich im Gegenteil Fluechtende busladungsweise an die deutsche Grenze geschafft)? Was seltsam anmutet, wo doch Kurz, Orban & Co. die umjubelten Pin-Up´s sind, wenn es darum geht, wie man "richtig" Migrationspolitik macht? Genau wie Salvini, der Schiffen nur dann das Anlegen gestattet, wenn (u. a.) Deutschland die auf ihnen befindlichen Fluechtlinge abnimmt.

Aber ach. Das soll ja die Kanzlerin regeln. Kling fair. Schliesslich haette die ohne ihn den Job ja gar nicht. Oder so.

 

[Kaaruzo]

Wobei die Meinungen da auseinander gehen.

Wie wohl bei jedem Thema.

Soweit es Seehofers 69sten angeht - dem Mann fehlt der Respekt vor und die Demut fuer das Amt.

Absolut nicht. Wir haben endlich mal wieder jemanden, der der falschen Politik zumindest entgegentreten will.

Und wenn ein Bundesinnenminister einen "Masterplan Migration" vorlegt, der letztlich nur aus aneinandergereihten Repressionen besteht, aber eben gerade keine neuen Impulse fuer Migration und Integration beinhaltet, habe ich auch Zweifel an seiner fachlichen Eignung fuer den Job.

Die Beseitigung der Pull-Faktoren ist das Gebot der Stunde. Was jetzt noch fehlt, ist ein „Masterplan Remigration“. Aber erst mal ein Schritt nach dem anderen.

Hat er inzwischen eigentlich Absprachen mit Oesterreich erreicht? Denn wenn die nicht mitspielen, wird es mit dem Zurueckweisen - von der strittigen Rechtslage mal ganz abgesehen - nichts werden. Und bisher gab es von dort eher wenig Ermutigendes zu hoeren (2015 hat Oesterreich im Gegenteil Fluechtende busladungsweise an die deutsche Grenze geschafft)? Was seltsam anmutet, wo doch Kurz, Orban & Co. die umjubelten Pin-Up´s sind, wenn es darum geht, wie man "richtig" Migrationspolitik macht? Genau wie Salvini, der Schiffen nur dann das Anlegen gestattet, wenn (u. a.) Deutschland die auf ihnen befindlichen Fluechtlinge abnimmt.

Diese Länder machen es richtig. Sie schützen ihre Länder vor den Folgen der illegalen Einwanderung. Genau das, was wir auch machen müssten.

 

[JePe]

Diese Länder machen es richtig. Sie schützen ihre Länder vor den Folgen der illegalen Einwanderung. Genau das, was wir auch machen müssten.

Nein, sie haben sie aktiv zu verantworten. Im September 2015 bat Oesterreich, dass alles richtig und viel besser als Deutschland macht, uns um die Aufnahme von Fluechtlingen, weil sich eine nicht mehr zu bewaeltigende Situation anbahnte. Kaum war diese Hilfe zugesagt, setzten sich in Oesterreich und Ungarn Busse und Zuege gen Deutschland in Bewegung, wo man die Fluechtlinge zuhauf ablud. Tage spaeter hat Deutschland die Grenze dann voruebergehend geschlossen, was, unter den damals gegebenen Umstaenden, auch nachtraeglich fuer rechtens befunden wurde.

In Kurzfassung: Oesterreich, Ungarn und andere EU-Mitglieder loesen das Problem eben gerade nicht, sie machen es zum Problem eines anderen. Wenn "machen es richtig" und "genau das" bedeutet, dass wir es ihnen gleichtun sollen: wohin schicken wir denn die Fluechtlinge? Denn Oesterreich und Ungarn, wie es scheint, wollen sie nicht zurueck. Sollen wir sie in Schlauchbooten und mit einer Seekarte auf der Ostsee aussetzen?

Nicht Deutschland muss begreifen, dass das Problem national geloest werden muss; die von Dir in den Rang eines Vorbilds erhobenen muessen akzeptieren, dass es nur national nicht zu loesen ist. Waere es so, gaebe es das Problem schliesslich nicht mehr. Die schlimmsten Schleuser heissen Kurz und Orban. Und es werden mehr. Was koennte man von denen lernen?

 

[Kaaruzo]

Nein, sie haben sie aktiv zu verantworten. Im September 2015 bat Oesterreich, dass alles richtig und viel besser als Deutschland macht, uns um die Aufnahme von Fluechtlingen, weil sich eine nicht mehr zu bewaeltigende Situation anbahnte. Kaum war diese Hilfe zugesagt, setzten sich in Oesterreich und Ungarn Busse und Zuege gen Deutschland in Bewegung, wo man die Fluechtlinge zuhauf ablud. Tage spaeter hat Deutschland die Grenze dann voruebergehend geschlossen, was, unter den damals gegebenen Umstaenden, auch nachtraeglich fuer rechtens befunden wurde.

Also haben sie das Problem für ihr Land gelöst.

In Kurzfassung: Oesterreich, Ungarn und andere EU-Mitglieder loesen das Problem eben gerade nicht, sie machen es zum Problem eines anderen. Wenn "machen es richtig" und "genau das" bedeutet, dass wir es ihnen gleichtun sollen: wohin schicken wir denn die Fluechtlinge? Denn Oesterreich und Ungarn, wie es scheint, wollen sie nicht zurueck. Sollen wir sie in Schlauchbooten und mit einer Seekarte auf der Ostsee aussetzen?

Wir schicken sie zurück nach Österreich, die sie dann wiederrum (da auch Österreich nie das erste Land sein kann, in dem Einwanderer die EU betreten haben) zurück schicken und so weiter.

Ansonsten machen wir es wahlweise wie Australien und bezahlen andere Länder für die Aufnahme.

Nicht Deutschland muss begreifen, dass das Problem national geloest werden muss; die von Dir in den Rang eines Vorbilds erhobenen muessen akzeptieren, dass es nur national nicht zu loesen ist. Waere es so, gaebe es das Problem schliesslich nicht mehr. Die schlimmsten Schleuser heissen Kurz und Orban. Und es werden mehr. Was koennte man von denen lernen?

Es geht national, wenn man denn will. Aber gut, lassen wir uns kurz auf die Prämisse ein, es ginge nur im Kollektiv. Warum dann nicht der Mehrheitsmeinung in Europa anschließen und auf stärkere Grenzkontrollen und Rückführung setzen?

Deutschland vertritt eine Mindermeinung in Europa.

 

[micha34]

Der Frage würde ich mich anschließen.

Asylstreit hat mit der Gegenfinanzierung zu tun.Die Leistungen die für illegale Einwanderer bereit gestellt werden sind ein Kostenfaktor der eingespart werden sollte.
Keine Leistung,keine illegale Einwanderung.
Ebenso keine Leistungen für EU Armutszuwanderer.
Wir könnten dann sogar die Grenzen offen lassen.

 

[Leob12]

Wir schicken sie zurück nach Österreich, die sie dann wiederrum (da auch Österreich nie das erste Land sein kann, in dem Einwanderer die EU betreten haben) zurück schicken und so weiter.
Ansonsten machen wir es wahlweise wie Australien und bezahlen andere Länder für die Aufnahme.

Österreich nimmt aber keine zurück. Denn dann müsste Österreich sie zurückschicken, wohin? Ungarn und Italien nehmen ebenfalls keine zurück^^

 

[Kaaruzo]

Österreich nimmt aber keine zurück. Denn dann müsste Österreich sie zurückschicken, wohin? Ungarn und Italien nehmen ebenfalls keine zurück^^

Weiter zurückführen. Bis sie wieder im ersten sicheren Land waren. Ist doch ganz einfach

 

[Leob12]

Weiter zurückführen. Bis sie wieder im ersten sicheren Land waren. Ist doch ganz einfach

Wie denn?^^ Niemand will sie zurücknehmen. Es braucht halt nur ein Stast zu sagen "nö" und dann geht es nicht mehr.

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[Kaaruzo]

Wie denn?^^ Niemand will sie zurücknehmen. Es braucht halt nur ein Stast zu sagen "nö" und dann geht es nicht mehr.

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Wir sind der wirtschaftliche stärkste Staat in Europa. Dann müssen wir halt diese Macht auch nutzen. Warum sollten wir uns von kleineren und wirtschaftlich schwächeren Ländern erpressen lassen?

 

[Leob12]

Wir sind der wirtschaftliche stärkste Staat in Europa. Dann müssen wir halt diese Macht auch nutzen. Warum sollten wir uns von kleineren und wirtschaftlich schwächeren Ländern erpressen lassen?

Tja ist halt blöd gelaufen. Unser Innenminister nimmt sicher keine Flüchtlinge zurück, eher würde er abtreten als das zu machen.
Das würde auch Kurz und Strache überhaupt nicht ins Bild passen, sie müssen für den gemeinen Österreicher den starken Mann spielen.

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[Taonris]

Tja ist halt blöd gelaufen. Unser Innenminister nimmt sicher keine Flüchtlinge zurück, eher würde er abtreten als das zu machen.
Das würde auch Kurz und Strache überhaupt nicht ins Bild passen, sie müssen für den gemeinen Österreicher den starken Mann spielen.

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Unsere gesamte Wirtschaft ist vom Handel mit den Deutschen abhängig wenn Deutschland mit witschaftlichen Sanktionen droht gibt jeder Staat in Europa nach unabhängig von irgendwelchen leeren Politiker Versprechungen, Kurz richtet sich sowieso nach den Geldgebern der ÖVP, also Banken und Konzernen, das sieht man ja an seinen Reformen. Unabhängig davon wird Deutschland jetzt nicht groß Flüchtlinge zurückschicken jedenfalls nicht mehr als sonst, Merkel wird ihren nationalen Alleingang in der Flüchtlingsfrage fortführen.

 

[Leob12]

Unsere gesamte Wirtschaft ist vom Handel mit den Deutschen abhängig wenn Deutschland mit witschaftlichen Sanktionen droht gibt jeder Staat in Europa nach unabhängig von irgendwelchen leeren Politiker Versprechungen, Kurz richtet sich sowieso nach den Geldgebern der ÖVP, also Banken und Konzernen, das sieht man ja an seinen Reformen. Unabhängig davon wird Deutschland jetzt nicht groß Flüchtlinge zurückschicken jedenfalls nicht mehr als sonst, Merkel wird ihren nationalen Alleingang in der Flüchtlingsfrage fortführen.

Deutschland wird nicht mit Sanktionen drohen und sich damit vollkommen isolieren.


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[micha34]

Deutschland wird nicht mit Sanktionen drohen und sich damit vollkommen isolieren.

Da schätzt du Merkel mit Riege aber schlecht ein.
Ihre Politik hat sicher letztendlich auch zum Brexit geführt.

Österreich muss einen eigenen Weg finden um sich eben nicht erpressbar zu machen.Weder Von Deutschland noch von der EU.

 

[JePe]

Warum sollten wir uns von kleineren und wirtschaftlich schwächeren Ländern erpressen lassen?

Wie, was, erpressen lassen? Ich dachte von Orban lernen heisst siegen lernen? Und nun isses ein schaebiger Erpresser?

Wir sind der wirtschaftliche stärkste Staat in Europa. Dann müssen wir halt diese Macht auch nutzen.

Also das wirtschaftlich staerkste Land soll seine Macht ausnutzen, um behauptete Probleme und Kosten auf die schwaecheren Laender zwangszuverteilen?

Mal abgesehen davon, dass wir das oft genug tun - Dublin 3 bewirkt letztlich nichts anderes; das jahr(zehnt)elange Sparen z. B. bei der Bundeswehr ebenfalls - und der Ist-Zustand dadurch mindestens beguenstigt wurde: das ist Dein Plan? Dass wir den Griechen nach der Troika nun auch noch die Fluechtlinge schicken? Und wir diese Menschen wie Vieh kreuz und quer durch Europa verfrachten?

Wenn das Deine Vorstellung von Europa ist - meine ist es nicht. Und ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit es genau so sieht.