Das AFD Gutachten

[TrueRomance]

Dieser muss eben auch dann zwingend akzeptiert werden

Muss er überhaupt nicht. Ich akzeptiere, dass viele CDU wählen, ich akzeptiere auch, dass wir wieder eine schwarz/rote Regierung haben. Ich muss aber nicht akzeptieren, dass Nazis im Bundestag sitzen, wichtige Positionen bei der Polizeigewerkschaft besetzen, im Verfassungsschutz sitzen und ich muss auch nicht akzeptieren, dass die mit Desinformation um sich werfen um die Demokratie auszuhöhlen, aus der EU austreten wollen und auf Menschenrechte schei**n.

Du schreibst das so wissentlich, kannst du bitte mal diese konkreten und offiziellen programmatischen Forderung der AFD dahingehend aufzeigen, das würde mich sehr interessieren.

Leider scheitert es bei dir schon beim Thema Medienkompetenz. In der Berliner Zeitung wirst Du da natürlich nichts zu finden. Begründet in der Geschichte Russlands, im aktuellen agieren Russlands, dass die AFD vom Kreml finanziert wird und jegliche Desinformation der letzten Jahre durch die AFD geteilt wird lassen mich vermuten, dass diese Partei gegen die Interessen unserer Verfassung agiert und unser Rechtssystem so umkrempeln will, dass Menschenrechte nicht mehr gelten und politische Gegner ausgeschaltet werden. Aussagen, Taten und aktuelle politische Einflussnahme aus den Reihen der AFD zeichnen ein klares Bild. Dazu gehören etliche Informationen der letzten Jahre, etliche Recherchen und die berühmteste zweifelst Du bist heute an. Natürlich zweifelst Du diese an, passt ja nicht ins Weltbild. Am Ende antwortest Du wie immer nicht mehr, lässt Lügen stehen obwohl überführt und am Ende fängst Du wieder von vorn an mit den selben Lügen und der selben Desinformation.

Und auch diesmal wird die AFD vor Gericht scheitern (ist ja nicht das erste Mal) und der VS kann die AFD seiner Einschätzung nach beobachten.

Also nö, ich werde hier jetzt nicht unzählige Links suchen, hier reinhämmern damit Du sie nicht sehen wirst, dir keine eigene neue Meinung dazu bilden wirst und trotzdem weiter behaupten wirst, dass ein AFD Verbotsverfahren keine Chance auf Erfolg hat. Der Meinung darfst Du natürlich sein, ändert aber auch nichts daran, dass ich es für notwendig halte, wenn deine Kinder in einem freien Land aufwachsen sollen.

um genau daran hapert es doch aktuell

Daran hapert es eben nicht. Es hapert an Merz, der keine Regierung mit den Linken oder den Grünen eingehen will.

wenn die große Mehrheit rechts wählt und es eine rechte Regierung mit rechter Politik gibt, dann ist das auch Demokratie, die man aushalten muss.

Richtig. Aber nicht wenn die Politik rechtsextrem ist und gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet.

 

[Threshold]

Es hapert an Merz, der keine Regierung mit den Linken oder den Grünen eingehen will.

Das wird die Union aber machen müssen, wenn die Afd 2029 bei 35 oder 40% liegen wird, wenn man nicht ein Verbotsverfahren einleitet oder wenigstens die Parteienfinanzierung beendet.

 

[DaStash]

Richtig. Aber nicht wenn die Politik rechtsextrem ist und gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet.

Wo genau tut sie das, offiziell und programmatisch, kannst du diese entsprechenden Dinge bitte hier einmal darlegen? Denn nach meinem Kenntnisstand ist genau das, was man dieser Partei überhaupt nicht nachweisen kann, nur unterstellen?!

MfG

 

[Threshold]

Die Afd versucht immer wieder Verschwörungstheorien zu verbreiten und die Unabhängigkeit der Justiz anzugreifen oder demokratische Strukturen ins Lächerliche zu ziehen. Die Afd bringt selbst die Beweise, dass sie verfassungsfeindlich ist.

 

[DaStash]

Die Afd versucht immer wieder Verschwörungstheorien zu verbreiten und die Unabhängigkeit der Justiz anzugreifen oder demokratische Strukturen ins Lächerliche zu ziehen. Die Afd bringt selbst die Beweise, dass sie verfassungsfeindlich ist.

Gibt es denn strukturelle oder programmatische Punkte die von der AFD als Partei offiziell vertreten werden die verfassungsfeindlich sind und darauf eindeutig hinweisen, die Demokratie abschaffen zu wollen? Nach meinem Kenntnisstand gibt es die nicht, was genau das Problem ist bei einem Verbotsverfahren.

MfG

 

[Tekkla]

kannst du diese entsprechenden Dinge bitte hier einmal darlegen?

Ich mache das mal, wenn's recht ist

115 AfD-Zitate, die zum AfD-Verbot führen können

Renommierte Rechtsexperten haben extensive Belege gesammelt, die belegen, dass ein AfD-Verbot erfolgreich sein könnte. Volksverpetzer veröffentlicht alle 115 Zitate.

www.volksverpetzer.de

 

[blautemple]

Ich mache das mal, wenn's recht ist

Ja, aber irgendein anderer Politiker hat bestimmt auch mal was Dummes gesagt musst du wissen.

 

[TrueRomance]

Wo genau tut sie das, offiziell und programmatisch, kannst du diese entsprechenden Dinge bitte hier einmal darlegen? Denn nach meinem Kenntnisstand ist genau das, was man dieser Partei überhaupt nicht nachweisen kann, nur unterstellen?!

MfG

Ja klar. Ein Mörder kündigt seine Taten auch immer ordnungsgemäß bei der örtlichen Polizeidienststelle an. Und natürlich ist dein Kenntnisstand ein anderer als meiner. Daran habe ich nie gezweifelt.

Ich mache das mal, wenn's recht ist

Linksgrünversiffte Lügenpresse.

 

[Eckism]

Die Menschen müssen aber erstmal gefunden werden, die eine neue Partei gründen. Die jetzigen können sich nicht einfach neue 3 Buchstaben aufs Banner schreiben. Und ein Verbot würde zumindest bewirken, dass die Desinformation etwas eingedämmt wird und, dass keine Nazis mehr im Bundestag sitzen. Putin hätte somit auch weniger Spitzel in unseren Reihen.

AFD Wähler sind ja meist etwas sonderbar, was denkste, was da ein Verbot der AFD bewirkt?
Die werden dann komplett freidrehen.
Am Ende des Tages sind nicht die paar Politiker das Problem, sondern die Bürger und die aktuelle Zeit.
Und ob bei einer neuen Gründung nun die alten Politiker im Vordergrund oder im Hintergrund agieren ist doch letzlich egal.

 

[DaStash]

Ich mache das mal, wenn's recht ist

115 AfD-Zitate, die zum AfD-Verbot führen können

Renommierte Rechtsexperten haben extensive Belege gesammelt, die belegen, dass ein AfD-Verbot erfolgreich sein könnte. Volksverpetzer veröffentlicht alle 115 Zitate.

www.volksverpetzer.de

Wo genau tut sie das, offiziell und programmatisch, kannst du diese entsprechenden Dinge bitte hier einmal darlegen? Denn nach meinem Kenntnisstand ist genau das, was man dieser Partei überhaupt nicht nachweisen kann, nur unterstellen?!

In deiner Quelle wird von möglich gesprochen, andere Quellen, hier aus diesem thread, kommen, basierend auf dem Bvs Bericht, zu einer anderen Einschätzung. Es bedarf stichhaltiger Beweise das die Partei offiziell programmatisch verfassungsfeindlich bestrebt ist.

Warum, wenn so eindeutig, hat die Bundestagsinitiative eigentlich keine Mehrheit erhalten?

MfG

Ja klar. Ein Mörder kündigt seine Taten auch immer ordnungsgemäß bei der örtlichen Polizeidienststelle an. Und natürlich ist dein Kenntnisstand ein anderer als meiner. Daran habe ich nie gezweifelt.

Darf man denn im Rechtsstaat entsprechend verurteilt werden, wenn man einen Mord weder angekündigt noch ausgeführt hat???

Minority report incoming oder was forderst du hier?

Linksgrünversiffte Lügenpresse.

Du bashed hier laufend Quellen, niemand sonst, was soll der Unfug?

MfG

 

[Threshold]

Gibt es denn strukturelle oder programmatische Punkte die von der AFD als Partei offiziell vertreten werden die verfassungsfeindlich sind und darauf eindeutig hinweisen, die Demokratie abschaffen zu wollen?

Kennst du einen Bankräuber, der seine Tat bei Facebook ankündigt?
Deswegen hat man ja im Gutachten die Zitate veröffentlicht.

 

[blautemple]

Mit dem Faschismus zu diskutieren ist ein toller Plan der vor über 80 Jahren schon mal richtig gut funktioniert hat. Ich denke wenn wir einfach weiter so tun als ob die AfD eine demokratische Partei ist wird bestimmt alles gut.

 

[DaStash]

Fc

 

[TrueRomance]

Und ob bei einer neuen Gründung nun die alten Politiker im Vordergrund oder im Hintergrund agieren ist doch letzlich egal.

So einfach wird das nicht sein.

Die werden dann komplett freidrehen.

Was ist dann anders? Politisch rechts motivierte Straftaten steigen in den Statistiken immer weiter an. Die drehen doch schon durch. Und die, die dann richtig durchdrehen, werden dann entsprechend durch die Justiz belangt.

Warum, wenn so eindeutig, hat die Bundestagsinitiative eigentlich keine Mehrheit erhalten?

Weil die CDU nicht mit den Linken oder den Grünen zusammenarbeiten will.

andere Quellen, hier aus diesem thread, kommen, basierend auf dem Bvs Bericht, zu einer anderen Einschätzung

Und andere kommen zur gegenteiligen Einschätzung. Wie oft willst Du das wiederholen?

offiziell und programmatisch,

Einige der AFD Mitgliedern sind zwar gesichert dumm, aber doch nicht so dumm, dass sie es ins Wahlprogramm schreiben.

Gutachten des Verfassungsschutz (welches noch nicht offiziell veröffentlicht wurde), die Correctiv Recherchen, die Du nicht glaubst, Aussagen sehr vieler AFD Mitglieder, die dir nicht reichen, die Beziehungen zu Russland/Putin, das politische Agieren zum Beispiel in Thüringen. Was willst Du noch? Weiter deine Augen verschließen und von nichts wissen?

Wir können natürlich wieder abwarten und dann 2045 wieder feststellen, dass Faschismus kacke ist. Vielleicht sollten wir einfach weiter laber und Mimimi machen und "ach ne, wir können doch nicht einfach die Konkurrenz verbieten und die Beweise die vorliegen, ähhh ne, die sind nicht stichhaltig und schwammig und das hält vor Gericht nicht stand bla bla. Vielleicht können wir aber auch ganz einfach in die Verfassung sehen, feststellen, dass solche Parteien verboten werden können um Menschenrechte zu schützen und um unsere Demokratie zu schützen. Wir sollten mal richtig dicke Eier haben und einfach das machen, was sinnvoll und notwendig ist. Und jeder Richter, der ein bisschen was von dem versteht was er da macht, wird die AFD verbieten.

Etliche AFD Mitglieder sind vorbestraft, deren Verbindungen zu Rechtsextremen Gruppierungen sind nachweisbar und Du faselst was von "gibt es denn Beweise"? Augen auf im Straßenverkehr und nicht aufs Handy glotzen, dann siehst auch die Welt im dich herum.

Apfel Birnen Vergleich, die damalige Weimarer Republik kannst du nicht mit der Heutigen vergleichen, siehe Verfassungsschutz, 2/3 Mehrheit, Trennung BR und BT, entmachteterPräsident, Föderalismus etc. Das System funktioniert und schützt genau vor jener Wiederholung, alles andere ist unfundierte Angstmache.

MfG

Es schützt aber nicht, wenn wir alle Warnsignale konsequent ignorieren und nach jedem Beweis weiter nach Beweisen schreien. Dann ist eben doch vergleichbar mit der Nazizeit. Und das sollte auch Angst machen, das sollte alle wach rütteln, die nach Beweisen schreiben, die auf dem Tisch liegen. Denn wenn wir warten, schützt uns gar nichts und deine Kinder wachsen in einer Diktatur auf und werden an der Front verheizt.

 

[DaStash]

Mit dem Faschismus zu diskutieren ist ein toller Plan der vor über 80 Jahren schon mal richtig gut funktioniert hat. Ich denke wenn wir einfach weiter so tun als ob die AfD eine demokratische Partei ist wird bestimmt alles gut.

Apfel Birnen Vergleich, die damalige Weimarer Republik kannst du nicht mit der Heutigen vergleichen, siehe Verfassungsschutz, 2/3 Mehrheit, Trennung BR und BT, Trennung Judikative - Exekutive - Legislative, entmachteter Präsident, Föderalismus etc. Das System funktioniert und schützt genau vor jener Wiederholung, alles andere ist unfundierte Angstmache.

Lesenswert:

Historiker Michael Wildt: „Wir sind in keinem Jahr 1933, weder hier noch in den USA“

Historiker Michael Wildt über Lehren aus der Zeit der Weimarer Republik und der NS-Diktatur, Geschichte als Laboratorium und die Wichtigkeit eines AfD-Verbots Ein Interview von Michael Hesse

www.fr.de

@TrueRomance
Kriege ich eigentlich noch eine Antwort, das würde mich inhaltlich bezogen auf den Sachverhalt sehr interessieren?
--->
"

Ja klar. Ein Mörder kündigt seine Taten auch immer ordnungsgemäß bei der örtlichen Polizeidienststelle an. Und natürlich ist dein Kenntnisstand ein anderer als meiner. Daran habe ich nie gezweifelt.

Darf man denn im Rechtsstaat entsprechend verurteilt werden, wenn man einen Mord weder angekündigt noch ausgeführt hat???

Minority report incoming oder was forderst du hier?"


MfG

 

[TrueRomance]

Darf man denn im Rechtsstaat entsprechend verurteilt werden, wenn man einen Mord weder angekündigt noch ausgeführt hat???

Wenn ich es geplant habe, natürlich.

Kriege ich eigentlich noch eine Antwort, das würde mich inhaltlich bezogen auf den Sachverhalt sehr interessieren?

Worauf? Stell doch mal konkrete Fragen.

 

[blautemple]

Darf man denn im Rechtsstaat entsprechend verurteilt werden, wenn man einen Mord weder angekündigt noch ausgeführt hat???

Logisch geht das:

Verabredung zur Anstiftung zum Mord ohne Haupttäter strafbar

Die Strafbarkeit wegen Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen gem. § 30 Abs. 2 StGB kommt auch in Betracht, wenn noch kein Täter feststeht.

www.brak.de

 

[DaStash]

Wenn ich es geplant habe, natürlich.

Dann zeige bitte die programmatisch, offiziellen Pläne der Partei zur Abschaffung der Demokratie?!

MfG

 

[Threshold]

Dann zeige bitte die programmatisch, offiziellen Pläne der Partei zur Abschaffung der Demokratie?!

MfG

Warum sollten sie ihre Gesinnung direkt als Programm darlegen, wo sie dann wissen, dass das verfassungsfeindlich ist?

 

[soulstyle]

Dann zeige bitte die programmatisch, offiziellen Pläne der Partei zur Abschaffung der Demokratie?!

MfG

Achso das deklarieren die, um sich dann damit aus zu liefern?
Bitte, das werden die nicht festschreiben.

Erkläre uns doch mal warum sich soviele rechtsextreme in der AFD wieder finden?