Das AFD Gutachten

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DaStash

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PCGH-Community-Veteran(in)
Im Zuge des Regierungswechsels hat sich Frau Faeser bekannter Maßen dazu entschieden das AFD Gutachten und die Einschätzung bekannt zu geben. Naja, eigentlich nur die Einschätzung. Damit hat sie Herrn Dobrindt ein dickes Ei ins Nest gelegt. Jetzt wo das Dokument geleakt wurde gibt es erste Analysen und diese hier ist ziemlich interessant und scheint bestimmte Motive zu bestätigen.
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„Plagiatsjäger“ Weber: Das Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD ist teils bloß zusammenkopiert

Das AfD-Gutachten stützt sich offenbar auf öffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen.
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Interessant wird es sein wie die neue Regierung nun damit umgeht, nach den geschaffenen Tatsachen, gerade mit Hinblick auf die scheinbare Einstellung Herrn Merz der AFD politisch und nicht per Verbot zu entgegnen.

MfG
 
Zuletzt bearbeitet:
Hmmm... mittlerweile melden sich ja auch andere Blätter zu Wort, die angeblich oder sogar tatsächlich Auszüge/das ganze Gutachten haben. Dabei muss es nicht mal ein eher mitte-rechts Blatt sein, die Kritik ist durchaus ähnlich allenortens.
Kann ja jeder sich selber ein Urteil darüber machen.
Augenscheinlich -ich kanns nicht lesen und somit weder dementieren noch verifizieren- stützt sich das Gutachten mit seiner Einstufung u. a. hauptsächlich an der Kritik von AfD Mitgliedern an der damaligen Coronapolitik.
Und ja, auch SZ FAZ etc. melden im Print, online k. A. - viel zusammenkopiert, nix Neues, keine gravierenden Erkenntnisse.
Ich habe prinzipiell kein Problem damit wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.
Mahne nur, ohne eindeutige Beweise, das die AfD mittels Gewalt einen Umsturz plant (das ist das Kriterium, siehe NPD Verbotsverfahren oder tatsächlich durchgeührtes Verbot der KPD) kommt das als böser Bummerang zurück.
 
emp1 schrieb:
Hmmm... mittlerweile melden sich ja auch andere Blätter zu Wort, die angeblich oder sogar tatsächlich Auszüge/das ganze Gutachten haben. Dabei muss es nicht mal ein eher mitte-rechts Blatt sein, die Kritik ist durchaus ähnlich allenortens.
Kann ja jeder sich selber ein Urteil darüber machen.
Augenscheinlich -ich kanns nicht lesen und somit weder dementieren noch verifizieren- stützt sich das Gutachten mit seiner Einstufung u. a. hauptsächlich an der Kritik von AfD Mitgliedern an der damaligen Coronapolitik.
Und ja, auch SZ FAZ etc. melden im Print, online k. A. - viel zusammenkopiert, nix Neues, keine gravierenden Erkenntnisse.
Ich habe prinzipiell kein Problem damit wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.
Mahne nur, ohne eindeutige Beweise, das die AfD mittels Gewalt einen Umsturz plant (das ist das Kriterium, siehe NPD Verbotsverfahren oder tatsächlich durchgeührtes Verbot der KPD) kommt das als böser Bummerang zurück.
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Eine Zusammensammlung von Zitaten und subjektiven Einschätzung. Kriterien eines Gutachtens werden eher nicht erfüllt. Das und der Zeitpunkt der Veröffentlichung, zwei Tage von Regierungswechsel, das hat schon ein Geschmäckle und auch mein Eindruck ist medienübergreifend, dass das genau so gesehen und gewertet wird.

@blautemple
Ich habe da nichts rausgesucht, die Einschätzung und Begründung kommen von Dritten. Laut Lanz/Precht haben wohl mehrfach Mitarbeiter der Behörde Frau Faeser davon abgeraten den Bericht zu veröffentlichen. Zeitpunkt, fehlende Transparenz und das was nun bekannt wird/ wurde, durch den Leak, haben in jedem Fall einen Beigeschmack der dann unter dem Strich eher der AFD dienen würde und wird und der aktuellen Regierung schaden dürfte, mit Hinblick darauf das, aufgrund der geschaffenen Tatsachen, auslöffeln zu müssen. Aber passt ja gut zu Frau Faeser, ähnlich resolut und inhaltlich unfundiert ist sie damals schon gegen Schönbom aufgetreten, wo offensichtlich politische Motivation statt Sachlage entscheidend war.

MfG
 
DaStash schrieb:
Eine Zusammensammlung von Zitaten und subjektiven Einschätzung. Kriterien eines Gutachtens werden eher nicht erfüllt. Das und der Zeitpunkt der Veröffentlichung, zwei Tage von Regierungswechsel, das hat schon ein Geschmäckle und auch mein Eindruck ist medienübergreifend, dass das genau so gesehen und gewertet wird.
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Die Kernproblematik sehe ich in der Geheimhaltungsstufe.
Angeblich um Informanten zu schützen.
Wir reden hier vom Verfassungsschutz.
Es sollte für jenen ein Leichtes sein, sämtliche Hinweise auf personenbezogene Daten herauszunehmen.
Der Rohtext dann:
Beweis 1,
Beweis 2
Zitatgeber geschützt,
würde der Öffentlichkeit darlegen, wie ernsthaft (oder auch nicht) die Sache ist.
So aber, und scheinbar auch so der Eindruck jener, die einen Blick darauf werfen durften, hat man leider den Eindruck, dass keine substantiellen Beweise vorliegen die
a) eine Hochstufung gerechtfertigen würden
b) die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens legitimieren könnte
Das alles ist nicht rund und das Geschmäckle eines "Parteigutachtens" schwebt tatsächlich in der Luft.
 
emp1 schrieb:
Die Kernproblematik sehe ich in der Geheimhaltungsstufe.
Angeblich um Informanten zu schützen.
Wir reden hier vom Verfassungsschutz.
Es sollte für jenen ein Leichtes sein, sämtliche Hinweise auf personenbezogene Daten herauszunehmen.
Der Rohtext dann:
Beweis 1,
Beweis 2
Zitatgeber geschützt,
würde der Öffentlichkeit darlegen, wie ernsthaft (oder auch nicht) die Sache ist.
So aber, und scheinbar auch so der Eindruck jener, die einen Blick darauf werfen durften, hat man leider den Eindruck, dass keine substantiellen Beweise vorliegen die
a) eine Hochstufung gerechtfertigen würden
b) die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens legitimieren könnte
Das alles ist nicht rund und das Geschmäckle eines "Parteigutachtens" schwebt tatsächlich in der Luft.
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Der Punkt ist, so wurde es bei Lanz und Precht gesagt, dass es wohl gar keine zu schützenden Geheimdienstinformationen gäbe, da sich alles auf öffentliche Äußerungen aus Reden, Onlinepostings oder Interviews stützt. So richtig weiß niemand, was daran genau schützen- und geheimhaltungswert daran ist. Ich denke mehr werden wir in den nächsten Tagen erfahren, wenn die Leaks ausgewertet wurden.

Ich finde diese Einschätzung von NTV trifft es ganz gut.:
"
Ein besonders heikler Kritikpunkt im Umgang mit dem Verfassungsschutzgutachten zur AfD betrifft die Transparenz und Informationspolitik des Staates - konkret: den Umstand, dass das Gutachten zunächst unter Verschluss gehalten, dann jedoch geleakt und medial verwertet wurde. Diese Vorgehensweise wirft gleich mehrere grundsätzliche Fragen auf.

Wenn ein Dokument, das die Grundlage für die Beobachtung einer demokratisch gewählten Partei bildet, nicht öffentlich einsehbar, aber gleichzeitig in Auszügen strategisch an Medien durchgestochen wird, entsteht ein problematisches Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsinteresse und demokratischer Öffentlichkeit. Denn auf diese Weise wird politische Wirkung erzeugt, ohne dass die betroffene Partei oder die Öffentlichkeit die Argumentation in vollem Umfang prüfen kann. Das widerspricht nicht nur dem rechtsstaatlichen Transparenzgebot, sondern nährt auch de"
Quelle

MfG
 
emp1 schrieb:
Ich habe prinzipiell kein Problem damit wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet wird.
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Es geht ja erstmal darum ein Verbotsverfahren zu prüfen.
emp1 schrieb:
Mahne nur, ohne eindeutige Beweise, das die AfD mittels Gewalt einen Umsturz plant (das ist das Kriterium, siehe NPD Verbotsverfahren oder tatsächlich durchgeührtes Verbot der KPD) kommt das als böser Bummerang zurück.
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Was Quatsch ist.
Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet gemäß Absatz 4 ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Usw siehe Link:
www.volksverpetzer.de

Die AfD muss keinen gewaltsamen Umsturz planen, damit ein Verbot Erfolg hätte

Selbst Sachsens Innenminister Schuster behauptet, für einen erfolgreichen AfD-Verbotsantrag brauche es AfD-Pläne für Umsturz oder Gewalt. Das sind aber nicht die Voraussetzungen, nach denen das Bundesverfassungsgericht urteilt, erklärt Jurist Bijan Moini.
www.volksverpetzer.de www.volksverpetzer.de
DaStash schrieb:
der Zeitpunkt der Veröffentlichung
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Egal wann, es hätte für einige immer ein "Geschmäckle". Es wird sich ja wie immer so gebogen, dass die Opferrolle gespielt werden kann 🤣
 
emp1 schrieb:
nix Neues, keine gravierenden Erkenntnisse
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Im Grunde also das was alle Satireseiten bereits zur Veröffentlichung schrieben.
1000029945.png

Ergo man braucht auch keine neue Erkenntnis um zu erkennen dass die AFD 2024/2025 gesichert rechtsextrem ist.
 
Olstyle schrieb:
Ergo man braucht auch keine neue Erkenntnis um zu erkennen dass die AFD 2024/2025 gesichert rechtsextrem ist.
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Ich glaube, da muss man jetzt differnzieren.

Ich habe an keiner Stelle geschrieben, dass die AfD nicht rechtsextrem eingestellt ist.
Ob in Teilen oder ganz = k. A., weil ich mich nie ernsthaft mit der Partei als solcher auseinandergesetzt habe.
Gefühlt: Ja, vor allem wenn ich mir Personen wie Höcke usw. so angugge, beschleicht mich ein sehr ungutes Gefühl

Es geht hier m. M. darum, ob ein Gutachten, immerhin von öffentlicher Hand, genug Substanz in Form von Beweisen, Indizien zusammengeführt hat, um juristisch eine (wesentliche ) Argumentationshilfe für einen Staatsanwalt in einem möglichen Verbotsprozess zu leisten.
Alle öffentlich zugänglichen Informationsquellen deuten eher darauf hin, dass dies mitnichten der Fall ist.

Oder Andersherum:
Ich habe diesen Thread so interpretiert, das wir über die Qualität und Aussagekraft des Gutachtens parlieren, nicht über die Gesinnung der betreffenden Partei.
Denn wenn das Gutachten eindeutige Beweise darlegt/darlegen würde, braucht man sich über die Partei nicht mehr unterhalten.

Insofern wäre ich eher darüber froh, wenn einer der Mitlesenden ausreichend Kontakt, Infoquellen etc. hätte, wo er Auszüge des Gutachtens herausstellen kann, um die Eindeutigkeit klar aufzuzeigen.
 
Lustig fand ich das Gegengutachten von Landolf "Bernd" Ladig und die Pressekonferenz. Meine Fresse, hat er da herum geheult, dass sie ja alle gegen ihn sind und dass die Gerichte einer politischen Agenda folgen.
 
TrueRomance schrieb:
Ich meine es so, wie ich es schreibe. Was Du daraus machst, ist dein Thema. Was für mich gilt, habe ich hier nirgends geschrieben. Alles ist ganz allgemein gehalten.
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Was für eine Selbstgefälligkeit, sich hier selbst ausgewogene Informationsbeschaffung zu attestieren und anderen diese abzuerkennen. Das erklärt in jedem Fall warum die Politik threads hier so unsäglich müßig sind.

MfG
 
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Threshold schrieb:
dass die Gerichte einer politischen Agenda folgen
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Das ist ja immer die Argumentation der Faktenverdreher. Gerichte folgen einer politischen Agenda, der Verfassungsschutz folgt dieser Agenda und den ÖRR dürfen wir auch nicht vergessen. Alles Mainstream und politisch gleichgeschaltet. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass diese Institutionen nur unter der Schirmherrschaft der linksgrünen stehen. Die wahren Strippenzieher sind Habeck und Reichinnek.
 
TrueRomance schrieb:
Das ist ja immer die Argumentation der Faktenverdreher. Gerichte folgen einer politischen Agenda, der Verfassungsschutz folgt dieser Agenda und den ÖRR dürfen wir auch nicht vergessen
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Und genauso zeigt die Afd ja, dass sie verfassungsfeindlich ist.
Sofortiges Verbot lautet meine Forderung. Wie lange wollen die warten? Bis die Truppe in 8 Jahren die Macht übernimmt und Jens Spahn dann abgeschoben wird?
 
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