Das AFD Gutachten
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TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Axel Springer ist eben nicht für seriöse Berichterstattung bekannt.
G
Gast1748380205
Guest
Wobei Juristen da erhebliche Zweifel haben ob das für ein Verbot reicht.
www.n-tv.de
Es gibt mehrere ähnlich gelagerte Artikel in der Pressen.
Warum ein Verbot der AfD schwierig, fast unmöglich wäre
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu angefacht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Partei den demokratischen Verfassungsbogen verlassen hat. Das heißt nicht, dass nun ein Verbot beantragt werden sollte.
Es gibt mehrere ähnlich gelagerte Artikel in der Pressen.
Nö, die Frage sollte das Gutachten nie beantworten.
Der Verfassungsschutz hat per Gutachten festgestellt was eben schon jeder wusste: die AFD ist rechtsextrem. Nicht mehr und nicht weniger.
Ob sie verboten gehört/werden muss entscheidet ein Gericht, nicht der Verfassungsschutz.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Ist das jetzt wieder die Dr. Jekyll und Mr. Hyde Nummer? Du hattest doch schon mehrfach ein AfD-Verbot in anderen Politikthreads gefordert!Wobei Juristen da erhebliche Zweifel haben ob das für ein Verbot reicht.
Warum ein Verbot der AfD schwierig, fast unmöglich wäre
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren neu angefacht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Partei den demokratischen Verfassungsbogen verlassen hat. Das heißt nicht, dass nun ein Verbot beantragt werden sollte.
Es gibt mehrere ähnlich gelagerte Artikel in der Pressen.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Der Antrag zum Verbot muss aber gestellt werden.
G
Gast1748380205
Guest
Was ist mir wünsche, muss nicht unbedingt realistisch sein. Abgesehen davon gehe ich davon aus, dass ein Gericht dieses "Gutachten" ziemlich zerreißen wird.Ist das jetzt wieder die Dr. Jekyll und Mr. Hyde Nummer? Du hattest doch schon mehrfach ein AfD-Verbot in anderen Politikthreads gefordert!
Warum? Das ist einfach. Der Verfassungsschutz reduziert die Bedeutung des Begriffes Volk auf die Bevölkerung eines Landes, das ist aber nicht üblich und Lexika definieren es auch als :"durch gemeinsame Kultur und Geschichte [und Sprache] verbundene große Gemeinschaft von Menschen." Dies wird in dem Bericht als rassistisch und verfassungsfeindlich bezeichnet. Ich glaube nicht, dass ein Gericht da mit geht. Wenn dieses Argument aber fällt, verbleiben eine nicht unerhebliche Anzahl von fraglos rassistischen Aussagen. Aber reiner Rassismus ist nicht automatisch verfassungsfeindlich. Es gibt dann durchaus einige Aussagen die verfassungsfeindlich sind, da sie auch eine klare aktive Handlungsabsicht formulieren, ob diese dann aber noch so dominierend sind, dass es für ein Verbot reicht, glaube ich aktuell nicht.
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Es geht um den Kontext. Für die Afd sind die "Passdeutschen" Menschen 2. Klasse und das richtet sich gegen das Grundgesetz.
Aber nicht vom Verfassungsschutz.
Da sagt unser Grundgesetz (unsere Verfassung) aber was Anderes...
blautemple
Kokü-Junkie (m/w)
Hier noch der entsprechende Passus:
G
Gast1748380205
Guest
Auch dafür bedarf es eines konkreten nachweisbaren Umsetzungswillens. Ansonsten wäre es "nur" §130 StGB. Vor allem aber sind viele der Zitate offensichtlich rassistisch motiviert, wenden sich im Konkreten aber eben gegen bestimmte Handlungen oder Taten. Am Ende ist sehe ich nicht wie man die Bekämpfung der "ausländischen Messerstecher" als verfassungsfeindlich einstufen kann.
Die Remigration ist noch am nächsten dran, aber sehr viele Belege für eine geplante Zwangsausweisung von Menschen mit deutschen Pass haben sie auch nicht gefunden.
Brontomimo
Freizeitschrauber(in)
"Rassismus" ist die bösartigere, noch beklopptere und letzten Endes abstossendere Nazi-Keule.
"Passdeutsch" gefällt jemandem nicht? Dann benutzt halt ein anderes Wort. Es ist unerträglich, in einer Welt in welcher Ultra Nationalismus eine immer stärkere Rolle spielt (China, Türkei, Israel, Russland, div Ex Jugoslaven etc.etc.pp.) dem Europäer seine Wurzeln mittles einer Mischung aus labrigen Legalismen und sturer Propaganda einfach abzusprechen. Mit Nichtdeutschen funktioniert das interessanterweise umgekehrt.
AFD, MAGA & Co sind zu erwartende Reaktionen. Anstatt zu verbieten, was historisch stets zu mehr Problemen führt sollte man mal ehrlich zuhören. Falls das überhaupt noch geht.
"Passdeutsch" gefällt jemandem nicht? Dann benutzt halt ein anderes Wort. Es ist unerträglich, in einer Welt in welcher Ultra Nationalismus eine immer stärkere Rolle spielt (China, Türkei, Israel, Russland, div Ex Jugoslaven etc.etc.pp.) dem Europäer seine Wurzeln mittles einer Mischung aus labrigen Legalismen und sturer Propaganda einfach abzusprechen. Mit Nichtdeutschen funktioniert das interessanterweise umgekehrt.
AFD, MAGA & Co sind zu erwartende Reaktionen. Anstatt zu verbieten, was historisch stets zu mehr Problemen führt sollte man mal ehrlich zuhören. Falls das überhaupt noch geht.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Nein, weil es sich hier um einen Lagerkampf handelt der auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene ausgetragen wird. Und sobald man kämpft ist es schwierig mit den Worten. Reden wäre sinnvoll, auch zuhören aber viele schreien lieber und wissen alles besser, weswegen diese Themen auch regelmäßig ausarten. Politisch finde ich es schwierig, so viele Wähler von der politischen Teilhabe auszuschließen.
"Die scheinbar politischen Lager sind Ausdruck eines Ideologie-Konflikts, der hunderte Jahre alt ist; die politische Arena ist nur ein Austragungsort. Der Kulturkampf um Identität, der mit der Aufklärung 1789 neu begann, wird heute medial-politisch ausgetragen – dabei zählen nicht Inhalte, sondern Lagerzugehörigkeit."
MfG
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Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst. Er sammelt Informationen.
Jetzt kann die Regierung diese Informationen nutzen, um eben die Partei, um die es geht, beim Verfassungsgericht zu melden. Und das Verfassungsgericht fällt anhand der Informationen ein Urteil.
Ein Parteienverbot ist eine hohe Hürde. Aber es gab Parteien, die bereits verboten wurden.
Ich nicht. Sollen sie aufhören, rechtsextreme zu wählen.
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Warum sollte man jemandem zuhören, der seine Meinungsbildung auf Lügen und Propaganda aufbaut? Es ist ja leider so, dass diese Menschen keine Fakten glauben, wenn diese dem eigenen Denken widersprechen.
Es soll ja niemand von den Wahlen ausgeschlossen werden. Es wird weiterhin jeder wahlberechtigt bleiben.
TE
TE
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Nach dem Grundsatz dürfte man fast niemanden mehr zuhören, *Schuldenbremseneinhaltung* *hust*
Darüber hinaus mal die Frage, das Wort Passdeutsche wird zurecht kritisiert und als Deutsche zweiter Klasse gedeutet.
Trifft das auf die CDU eigentlich dann auch zu, weil sie ja in der Wahlperiode auch gefordert haben Doppelpasslern bei Straftaten den deutschen Pass wegzunehmen. Das wäre ja nach der Definition dann auch ein Deutscher zweiter Klasse?!
MfG
Tekkla
Volt-Modder(in)
Nationalismus führte uns in Europa zu zwei Weltkriegen und Abermillionen von Toten. Europa hat gelernt. Du willst es offensichtlich wieder lernen? Warum muss man Fehler anderer und deren Lehren als falsch abtun, um dann wieder die gleichen Fehler begehen zu dürfen/wollen? Das ist doch absurd!
Du kennst doch bestimmt folgendes Gespräch ...
Du: "X macht das aber auch!"
Deine Eltern: "Wenn X von der Brücke springt, springst du dann auch?"
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Großmeister(in) des Flüssigheliums
Jemanden die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist eine hohe Hürde. So einfach ist das nicht. Wegen schwarz Fahren kann man das nicht. Aber es ist eben theoretisch möglich, sofern er nicht staatenlos wird.
Die Afd will aber jeden aus dem Land werfen und dazu muss man ihm die Staatsbürgerschaft entziehen. Du willst als Birnen als Äpfel verkaufen.
Und sag doch mal. Wieso sollte man eine rechtsextreme Partei nicht verbieten?
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