Hmm - aus den Nachbarländern kenne ich derartige Hintergründe nicht, was aber auch an meiner schlechten Informationslage liegen kann. Sicherlich schlagen da einige Regierungen noch schlimmere Richtungen ein, aber was mich an unserer aktuellen Regierung zunehmend stört, ist nicht die Richtung, sondern die Art der Politik.
Das man dem Hotel- und Gaststättengewerbe ein Geschenk machen will, war kein Geheminiss, dass man Landschafts- und Umweltschutz zurückdrängen will, war Wahlversprechen (wenn man die richtigen Seiten gelesen hat) und das man mehr Atommüll will sowieso.
Aber das man versucht, den Bundesrat zu umgehen, dass man die Verfassung ausmanövriert, dass man explizit Verträge abschließen will, die zukünftige Regierungen massiv in ihrerer Handlungsfreiheit einschränken (und das auch noch im Rahmen der Aufkündigung eines Vertrages, der genau sowas wohl gebraucht hätte...) - das sind schon ziemlich dicke Brocken. Dazu gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass man den Bürger nicht nur über die Absichten im Dunkeln lässt (das wäre nichts neues und liegt imho auch daran, dass dieser viel zu oft viel zu wenig Interesse an den Konsequenzen zeigt), sondern dass man ihm gezielt Fehlinformationen über das Verfahren vorsetzt. Das Schavan lügt, weiß ich nur, weil ich quasi an der Quelle (bzw. eher der Mündung) sitze, aber das Sommerloch zwischen Merkel und Atomlobby erinnerte auch eher an schlechte Schauspielerqualitäten, bei dem alles vorher feststand, denn an einen echten Schlagabtausch. Zugleich hat man den Eindruck, dass medienwirksame Vorgänge (aktuell Sarrazin und Steinbrück) sehr gerne genutzt werden, um unliebsame Entscheidungen schnell durchzuwinken/auszudiskutieren. (z.B. weniger sparen bei der Bundeswehr, deutlich mehr sparen bei der Krankenfürsorge, gar kein Sparen sondern Draufzahlen bei Wirtschaftsfragen. Im Zusammenhang mit der Atomlobby sei hier z.B. die Finanzierung ausländischer Atomkraftwerke gemeint)
Andere Themen verucht man komplett zu verschweigen (in der Asse werden mehr Fehler als Atommüll zu Tage gefördert, in Gorleben gibt es mehr Politik als Sicherheit, das ganze wohlgemerkt unter den gleichen Verantwortlichen, mit denen man gerade beschlossen hat, noch viel mehr von der ******* zu machen) und schnell durchzuziehen.
Eine Regierung, die das mangelnde Verantwortungsbewußtsein des Wählers ausnutzt (d.h. Leute, die sich nicht informieren, die nicht mitdenken,..., sich aber liebend gern von Publicity Maßnahmen verführen lassen) ist eine Sache und eine Grundproblem der Demokratie. Aber eine Regierung, die ihre Bürger gezielt belügt, betrügt und in die Irre führt, die ist bedenklich.
Und mitlerweile gibt es in dieser Regierung ein bißchen zuviele Leute, denen ich schadhaftes Verhalten vorwerfen würde...
Westerwelle, Brüderle, Guttenberg, Aigner, Guttenberg, Rösler, Röttgen sowieso, Schavan. Inneres/Maizière ist sowieso kein Unionsglanzlicht, Leyen und Schröder ebenfalls, Niebel kann sich höchstens von den 0-Erwartungen abheben, die an ihne gestellt wurden, Leutheuser-Schnarreberger müsste gegen eine ganze Reihe der Umtriebe vorgehen und tut es nicht - wer bleibt da noch? Schäuble, dessen Job eben nicht mehr als "sparen sparen sparen" hergibt; Ramsauer, der eigentlich nur mit Landesthemen in die Presse kommt; Pofalla, von dem man gar nichts hört. Und natürlich das Abfallprodukt der Weltraumforschung, dass sich immer dann zu Wort meldet, wenn es um Versprechen gibt, die man in einer fernen Zukunft nicht erfüllen wird oder wenn jemand Abmachungen verkunden soll, die schon lange feststehen.
Wenn bedenkt, wie niedrig meine Erwartungen an diese Regierung waren, dann ist es erstaunlich, wie sehr ich enttäuscht wurde.
