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Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

PCGH-Redaktion

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Die Bundesjustizministerin Katarina Barley will Bagatellfälle bei Abmahnungen austrocknen und hat einen neuen Entwurf vorgelegt, der im Kabinett durchgewunken und später in Bundestag verabschiedet werden soll.

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Maverick3k

BIOS-Overclocker(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Jaja, die Barley wieder. Die kann man doch gar nicht mehr ernst nehmen... sagt das eine und macht das andere.
 

Kelemvor

Software-Overclocker(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

tjo, und was passierT? Die Abmahner setzen den Streitwert auf 1001€. *Beifall*
 

klink

PC-Selbstbauer(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Wie bei jedem neuen Gesetz wird ein Lücke geschlossen und 10 neue "aus versehen" rein gepackt...
 
C

Colonel Faulkner

Guest
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Abteilung: Selbstgeschaffene Probleme und Unstimmigkeiten erst auf den Weg bringen und sich später dann als Retter feiern lassen. Uralter Trick.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Wobei man die Abmahnungen gegen Privatpersonen auch komplett untersagen könnte.
 

Leuenzahn

Freizeitschrauber(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Wenn jemand ein paar Lieder oder Filme zieht oder ein Game, dann sind das Streitwerte von um die 50 - 100 Euro.

Wer hat denn den Nerv da sich staatsanwaltlich einzuschalten? Wer soll denn das zahlen? Die Kosten müßen die Firmen in Zukunft selber übernehmen, genauso wie Fußballvereine eben für Stationschutz selber blechen müßen.

Klar ist es wichtig, daß auch der Bürger bei Kleinbeträgen geschützt wird, aber wo passiert das bitte heute noch? Da heißt es dann halt, melden sie das der Versicherung, wir können da nichts machen, und gut ist. Aber wenn dann ein Konzern betroffen ist, dann soll gleich das ganze Volk heulen und schluchzen und mal rektal einmarschieren, zum Brechen.

Der Rechtsstaat ist hier dermaßen im Eimer, daß man nur noch lachen kann, selbst die Ilusion ist dermaßen im After, daß man hier auch nicht mehr Unrechtsstaat sagt, sondern Oligarchenwitzshow.
 

Bevier

Volt-Modder(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Da sind im Vorfeld von der lobbyistenhörigen Politik dermassen viele Fehler gemacht worden, dass es überhaupt erst soweit kommen konnte. Und nun versucht eine Vertreterin einer immer unbeliebteren Partei (auf dem besten Wege beim nächsten Mal kaum die 5% Hürde zu schaffen) auf diese Weise Stimmen zu fangen. Gaaaanz toll und am Ende kommt eh nichts dabei rum... -.-
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Die Staatsanwaltschaft ist da überhaupt nicht involviert. Das ist das Problem.
Denn durch die private Klagen der Abmahnmafia ist die Unschuldsvermutung ausgehebelt.
 

Mahoy

Volt-Modder(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

tjo, und was passierT? Die Abmahner setzen den Streitwert auf 1001€. *Beifall*
Die im Digitalbereich eigentlich wirksame Reform ist die Abkehr vom fliegenden Gerichtsstand. Die Streitwerte war hier schon immer Fantasiewerte, da es beispielsweise meines Wissens nie ein Gericht für nötig hielt mal zu hinterfragen oder einer dahingehenden Argumentation der Beklagten zu folgen, ob es rein physikalisch überhaupt möglich ist, die unterstellten Schäden durch illegale Verbreitung zu verursachen. Und seit dem Wegfall der Störerhaftung haben sich Abmahnungen in Sachen Filesharing ohnehin quasi erledigt, da ändern Einschränkungen für Abmahnungen weder etwas zum Besseren noch zum Schlechteren.

Aber für den eigentlich avisierten Bereich, nämlich Entspannung der Abmahnungen bei Handel und Datenschutz, sind die Maßnahmen gar nicht so unsinnig, Da hat Frau Barley schon größeren Unfug angeregt.
 

RyzA

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Die im Digitalbereich eigentlich wirksame Reform ist die Abkehr vom fliegenden Gerichtsstand. Die Streitwerte war hier schon immer Fantasiewerte, da es beispielsweise meines Wissens nie ein Gericht für nötig hielt mal zu hinterfragen oder einer dahingehenden Argumentation der Beklagten zu folgen, ob es rein physikalisch überhaupt möglich ist, die unterstellten Schäden durch illegale Verbreitung zu verursachen. Und seit dem Wegfall der Störerhaftung haben sich Abmahnungen in Sachen Filesharing ohnehin quasi erledigt, da ändern Einschränkungen für Abmahnungen weder etwas zum Besseren noch zum Schlechteren.
Genau die waren oftmals unverhältnismäßig.

Wobei "oftmals" noch untertrieben ist... "meistens" trifft es wohl eher...
 

Schokomonster

Freizeitschrauber(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Wollen tun Politiker viel wenn bald Wahlen anstehen...
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Die Arbeitnehmerhaftung für Hermes ist heute schon durch.
 

Deathmachine

Freizeitschrauber(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

tjo, und was passierT? Die Abmahner setzen den Streitwert auf 1001€. *Beifall*
Der Betrag wird auf 1000€ begrenzt, sprich das wird der Maximalwert sein.


@Topic:
Absolut richtige Änderungen und längst überfällig.
Alleine die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes sollte in den meisten Gebieten die Abmahnmafia absolut zahnlos werden lassen.

Warum hier dann manche trotzdem maulen müssen verstehe ich nicht.
Wird nichts verbessert? Regierung doof weil es schlecht ist.
Wird was verbessert? Regierung doof weil es bisher schlecht war.

Ich kann ja verstehen dass man mit der Regierung nicht zufrieden ist, welche Gründe man dafür auch hat. Bin ich nämlich auch nicht.
Aber WENN dann mal etwas richtiges getan wird kann man das dann doch auch im Einzelnen anerkennen.
 

yingtao

Software-Overclocker(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

tjo, und was passierT? Die Abmahner setzen den Streitwert auf 1001€. *Beifall*
Streitwert lag bisher bei meine mindestens 5.000€ da das die Grenze ist wo man vor Gericht einen Anwalt haben muss und sich nicht mehr selbst verteidigen darf. Mit der Änderung wird aber das Gericht vor Annahme der Klage prüfen ob es sich um einen erhablichen oder unerhablichen Schaden handelt und im letzteren Fall den Streitwert und Strafwert auf 1.000€ deckeln zzgl. Gerichtskosten und ggf. Anwaltskosten. Ob der Abmahner vorher als Streitwert gerne 15.000€ haben wollte spielt dann keine Rolle mehr.

Ob das ganze wirklich hilft weiß ich nicht. Soweit ich gelesen habe gehen die meisten Abmahnfälle überhaupt nicht vor Gericht sondern es wird gehofft das man den Abgemahnten mit der Abmahnung so weit einschüchtert dass er einfach die Unterlassungserklärung unterschreibt und eine Strafe zahlt. Bei den wenigen Fällen die vor Gericht landen werden Verfahren häufig aus Mangel an Beweisen eingestellt und die welche bis zum Ende durchlaufen fallen die Strafen schon jetzt deutlich geringer aus als vom Abmahnenden gefordert.
 

DarkWing13

Software-Overclocker(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Prinzipiell begrüßenswert, allerdings kostet ein mehr oder weniger automatisiert erstellter Abmahnbrief nur ein paar Cent, und wenn ich davon 100 im Monat verschicke, sind das auch 100.000€...guter Stundenlohn... ;)

Selbst wenn nur die Hälfte zahlt, um das Risiko bei einem Gerichtsverfahrens zu vermeiden, lässt sich davon als "Zubrot" immer noch ganz gut leben...könnte mir sogar vorstellen, dass durch die "geringe" Abmahnsumme sogar mehr freiwillig zahlen, so wie bei vielen Strafzetteln, die in bis zu 50% der Fälle vor Gericht nicht standhalten würden, aber 99% aller Betroffenen zahlt eben, da es den ganzen Stress bei so einer "Bagatellsumme" nicht wert ist... ;)

Und bei den "Schlauen", die einfach nicht zahlen, und es darauf ankommen lassen, kann der Anwalt dann immer noch von Fall zu Fall entscheiden, ob es sich "lohnt"... :D

mfg
 

Sam_Bochum

Freizeitschrauber(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Wer es bis heute nicht geschissen bekommt seine AGB´s, das Impressum und den Wiederruf korrekt zu verfassen, hat es nicht anders verdient.
Ebenso die ganzen Porno Geier von zb. Redtube damals, zu geizig für ne VPN, selber schuld.
 

MOD6699

Software-Overclocker(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Klingt natürlich top...vor der Wahl...
 

Shutterfly

Software-Overclocker(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Prinzipiell begrüßenswert, allerdings kostet ein mehr oder weniger automatisiert erstellter Abmahnbrief nur ein paar Cent, und wenn ich davon 100 im Monat verschicke, sind das auch 100.000€...guter Stundenlohn... ;)
Milchmädchen-Rechnung. Zum einen brauchst du erst einmal 100 Fälle, dann müssen die 100 Fälle auch alle zahlen. Ich war selbst mal von zwei Abmahnungen betroffen, ich habe keine bezahlt. Eine selbst "geregelt", d.h. im Sande verlaufen lassen, einmal einen Anwalt regeln lassen (im Sande verlaufen).

Dann gehen davon noch Steuern etc. weg. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass bei Massenabmahnungen nur ein einstelliger Prozentbereich wirklich zahlt, d.h. du brauchst für deine 100.000 Euro vor Steuern ein paar mehr Briefe. Musst dann auch noch Papier, Briefe, Porto und Arbeitszeit vorschießen. Wären wir schon einmal schnell bei über 4000 Briefen ;)
 

DarkWing13

Software-Overclocker(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Milchmädchen-Rechnung. Zum einen brauchst du erst einmal 100 Fälle, dann müssen die 100 Fälle auch alle zahlen. Ich war selbst mal von zwei Abmahnungen betroffen, ich habe keine bezahlt. Eine selbst "geregelt", d.h. im Sande verlaufen lassen, einmal einen Anwalt regeln lassen (im Sande verlaufen).

Dann gehen davon noch Steuern etc. weg. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass bei Massenabmahnungen nur ein einstelliger Prozentbereich wirklich zahlt, d.h. du brauchst für deine 100.000 Euro vor Steuern ein paar mehr Briefe. Musst dann auch noch Papier, Briefe, Porto und Arbeitszeit vorschießen. Wären wir schon einmal schnell bei über 4000 Briefen ;)
Für die 100-200 Fälle stell ich einen Praktikanten ein, der Internetseiten nach potenziellen Opfern durchsucht.
Kostet mich ein paar hundert Euro im Monat.
Alles andere sind "Cent-Beträge", und in einer Kanzlei die taglich dutzende bis hunderte Briefe raushaut, läuft das praktisch "nebenbei", und von der Steuer kann ich es auch noch absetzen... ;)

Berechtigte Abmahnung, weil man einen Fehler begangen hat, zu ignorieren ist dumm und kann böse nach hinten losgehen.
Das du Glück gehabt hast, heißt nicht, dass alle anderen dies auch haben, denn sonst gäbe es ja kein Problem damit und die Politik müsste nicht tätig werden, oder? (was ja selten genug vorkommt, wenn es den Bürger positiv betrifft... ;) )

mfg
 

RAZORLIGHT

Freizeitschrauber(in)
AW: Abmahnungen: Bundesjustizministerin will Bagatellfälle austrocknen

Wow endlich mal was Sinnvolles, wird aber sicher wieder kurz davor scheitern.

Einfach lächerlich, dass diese fast schon kriminellen Abmahnungen so lange von unserer Regierung aktzeptiert und unseren beschissenen Richtern durchgewunken wurden/werden.
 
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