Wilbald_Meucheln
Software-Overclocker(in)
Was die Chatkontrolle angeht, kommt es mir so vor, als hätte man wie ein Kind so lange auf den Boden getrampelt und geheult, bis Mutti genervt ja gesagt hat.
Die AfD ist demokratiefeindlich. Der Schwachsinn, den die CDU unter Merz gerade verkackt, spielt denen gut in die Karten. Sie erstarken und müssen sich, sollte die AfD in die Regierungsverantwortung kommen, nicht mehr selbst um solche Gesetzesänderungen kümmern.
Bei der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes geht es erstmal vor allem nur darum, dass sich Politiker der Altparteien (vor allem Union und SPD) selbst schützen wollen. Egal, was die über irgendeinen ominösen Bürokratieabbau labern. Wer keine Information bekommt, kann auch nicht herausfinden, wer nun wieder an irgendwelchen Deals oder Machenschaften beteiligt ist.
Aber von einer DDR, in der Leute aktiv festgenommen und denen sicher auch schlimmeres angetan wurden, weil sie gegen das SED-Regime waren, sind wir noch weit entfernt. Den Vergleich sollten wir lassen, da es eine Verharmlosung eines kommunistischen Regimes wäre. Wobei die Stasi tatsächlich Freudensprünge gemacht hätte, hätte sie die Möglichkeiten gehabt, die wir uns heute selbstständig und freiwillig in die Bude holen.
Was die Änderung des Informationsfreiheitgesetzes aber ohne jeden Zweifel ist: Zutiefst undemokratisch und ein Schritt weg von der Demokratie. Es gibt keine unabhängige Instanz, die beurteilen könnte, ob ein Interesse an Information X/Y berechtigt wäre oder nicht. Am Ende ist es so, dass dem Bürger keine fundierte Wahl möglich ist, da echte Transparenz nicht mehr möglich gemacht wird.
Wobei ich aber leider auch die Ansicht vertrete, dass es den meisten Wählern ohnehin egal ist, was Partei X/Y ihrer Wahl verzapft. Siehe AfD, als aktuell prominentestes Beispiel.
Aber von einer DDR, in der Leute aktiv festgenommen und denen sicher auch schlimmeres angetan wurden, weil sie gegen das SED-Regime waren, sind wir noch weit entfernt. Den Vergleich sollten wir lassen, da es eine Verharmlosung eines kommunistischen Regimes wäre. Wobei die Stasi tatsächlich Freudensprünge gemacht hätte, hätte sie die Möglichkeiten gehabt, die wir uns heute selbstständig und freiwillig in die Bude holen.
Was die Änderung des Informationsfreiheitgesetzes aber ohne jeden Zweifel ist: Zutiefst undemokratisch und ein Schritt weg von der Demokratie. Es gibt keine unabhängige Instanz, die beurteilen könnte, ob ein Interesse an Information X/Y berechtigt wäre oder nicht. Am Ende ist es so, dass dem Bürger keine fundierte Wahl möglich ist, da echte Transparenz nicht mehr möglich gemacht wird.
Wobei ich aber leider auch die Ansicht vertrete, dass es den meisten Wählern ohnehin egal ist, was Partei X/Y ihrer Wahl verzapft. Siehe AfD, als aktuell prominentestes Beispiel.
Ich finde auch, dass die Regierung zu der Zeit nicht gut gehandelt hat. Wirklich gar nicht. Aber ich höre so manchen Schwurbler immernoch vom "Great Reset", in dem die Wirtschaft und alles andere während des Lockdowns auf Null zurückgesetzt werden soll, und von großen Verschwörungen labern. Was da zusammenkam, war affig. Ganz zu schweigen davon, dass Leute sich um scheiß Toilettenpapier geprügelt haben.
Hier wird viel gemacht, aber ganz sicher nicht nach kommunistischer Manier. Merz und seine Regierung ist ganz sicher nicht kommunistisch. Wir haben bereits eine rechte Regierung und wir erfahren in der Gesellschaft und Politik gerade einen massiven Rechtsruck.
So wie bei dieser Genderdebatte, die von AfD, der Union usw. hoch gehalten wurde? Derweil gab es den ersten Anlauf, die Chatkontrolle durchdrücken zu wollen. Hat kaum einer mitbekommen. Ich wette, ich kriege noch andere Nebelkerzen raus gesucht, die von Parteien genutzt wurde, um Gesetzesänderungen durchzudrücken oder an den Mann zu bringen. Auch der Uploadfilter wurde von einer Nebelkerze begleitet.
Das ist politisches Kalkül. Man schnappt sich was kleines, was gerade im Volk diskutiert wird, bauscht es politisch auf und schon kann man sich in aller Ruhe um den Rest kümmern. Gendern ist eine Nebelkerze. Die AfD ist keine solche Nebelkerze, sondern eine echte Gefahr für die Demokratie. Und die CDU unter (Schm)Merz auch. Wie man sieht.
Das ist politisches Kalkül. Man schnappt sich was kleines, was gerade im Volk diskutiert wird, bauscht es politisch auf und schon kann man sich in aller Ruhe um den Rest kümmern. Gendern ist eine Nebelkerze. Die AfD ist keine solche Nebelkerze, sondern eine echte Gefahr für die Demokratie. Und die CDU unter (Schm)Merz auch. Wie man sieht.
Dachte bis hierhin, man könnte sachlich mit dir diskutieren. Aber als du dann von "dummen Massen" im Kontext der Linken anfingst, wurde mir klar, mit welcher Schlag Mensch ich es hier zu tun habe.
Erstens Mal...die CDU ist gerade in Regierungsverantwortung. Rate mal, wieso. Sicher nicht, weil "dumme Massen" den Linken hinterher laufen. Sondern weil sie von einer konservativen Mehrheit gewählt wurden. Und in Sachsen Anhalt, wo ich lebe, würden laut Umfragen gerade rund die Hälfte der Bevölkerung die AfD wählen. Das sind die Massen (siehe oben, Rechtsruck und so). Ob sie dumm sind? Würde ich nicht sagen, nein. Verzweifelt? Frustriert? Schon eher. Aber diese Massen möchten, übertrieben gesagt, mit Anlauf gegen die Wand rennen und dann Ausländern (vor allem denen), queeren Personen, Arbeitslosen, Behinderten und Linken die Schuld geben, dass da ne Wand steht.
PS: Die Linke mag Rechtsnachfolger der SED sein, korrekt. Aber das Argument zieht einfach nicht, weil beide Parteien sich inhaltlich doch sehr voneinander unterscheiden. Merke: Die SED hat Menschen töten und einsperren lassen, die aus der DDR fliehen wollten. Die Grenzen waren nicht dazu da, um Menschen fern zu halten, sondern um Menschen drin zu behalten. Ich möchte mal bezweifeln, dass Die Linke sowas vor hat.
Erstens Mal...die CDU ist gerade in Regierungsverantwortung. Rate mal, wieso. Sicher nicht, weil "dumme Massen" den Linken hinterher laufen. Sondern weil sie von einer konservativen Mehrheit gewählt wurden. Und in Sachsen Anhalt, wo ich lebe, würden laut Umfragen gerade rund die Hälfte der Bevölkerung die AfD wählen. Das sind die Massen (siehe oben, Rechtsruck und so). Ob sie dumm sind? Würde ich nicht sagen, nein. Verzweifelt? Frustriert? Schon eher. Aber diese Massen möchten, übertrieben gesagt, mit Anlauf gegen die Wand rennen und dann Ausländern (vor allem denen), queeren Personen, Arbeitslosen, Behinderten und Linken die Schuld geben, dass da ne Wand steht.
PS: Die Linke mag Rechtsnachfolger der SED sein, korrekt. Aber das Argument zieht einfach nicht, weil beide Parteien sich inhaltlich doch sehr voneinander unterscheiden. Merke: Die SED hat Menschen töten und einsperren lassen, die aus der DDR fliehen wollten. Die Grenzen waren nicht dazu da, um Menschen fern zu halten, sondern um Menschen drin zu behalten. Ich möchte mal bezweifeln, dass Die Linke sowas vor hat.
Sitzt du also jetzt nur am Rand und guckst zu, während du dich für besonders schlau hältst? Oder wie darf ich das verstehen? Weil...besonders schlau kommt mir das jetzt nicht vor.
Sie existiert nicht.
