Es wird nix passieren. Wie du ja auch schon zitiert hast, es gibt keine bindende Wirkung des Volksentscheides. Berlin kann es sich gar nicht leisten, die letztlich zu erwartende Entschädigungssumme zu zahlen. Denn die würde so groß wie möglich ausfallen, und nicht so niedrig wie möglich, wie es die Crew des Volksentscheids sich wünschen würde. Kräfteverhältnisse, es geht immer um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Und da können sich die aktivistischen Bürger soviel einreden wie sie wollen, die Macht liegt bei den Kapitalinteressen. Und selbst wenn die Regierenden so sehr unter Druck gesetzt werden, dass sie aus wahltaktischen Gründen _irgendwas_ tun müssen, dann gibt es immer die maximale Kompensation für RWE und Co.
Abgesehen davon, ich glaube auch hier wiederhole ich mich, war der Volksentscheid letztlich ohnehin unausgegoren. DEUWO und mittlerweile selbst Vonovia sind nicht mehr die großen Probleme. Ja, mitunter vielleicht Mistunternehmen, aber die sind nicht für die Wohnungsknappheit und auch nicht primär für die Verteuerung von Wohnraum verantwortlich. Deren Geschäft ist eben gerade der Massenmarkt. Problematischer sind - bundesweit -ein Teil der Privatvermieter und "mittelständische Unternehmen", die normale Wohngegenden zu "exklusiven Lagen" entwickeln. Und letztlich muss einfach mehr gebaut werden, da führt kein Weg dran vorbei. Und da sollte sich die öffentliche Hand lieber selbst die Handlungsoptionen offenhalten, durch Wiederbelebung des Konzeptes des sozialen Wohnungsbaus für breite Bevölkerungsmassen durch kommunale/staatliche Wohnungsunternehmen. Statt wie mittlerweile üblich ("Soziale Wohnraumförderung" für "Bedürftige") verbilligte Kredite, staatliche Zuschüsse oder öffentlichen Grund und Boden zu Ramschpreisen an Privatunternehmen zu geben, mit der Verpflichtung einen gewissen Prozentsatz der entstehenden Wohnungen für eine gewisse Zeit vergünstigt an WBS-Inhaber zu vermieten.
www.spiegel.de
.
www.tagesschau.de
www.rbb24.de
www.lto.de
